Der Europäische Rechnungshof hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht, der ein umfassendes Bild seiner Arbeit vermittelt. Der Bericht umfasst Informationen über die Leistungen des Rechnungshofs, die von seinen rund 950 Bediensteten erbracht werden. Die Prüfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen des Rechnungshofs sollen der EU nicht nur helfen, ihre politischen Ziele zu erreichen, sondern auch zu einer besseren Verwendung der Steuergelder beitragen.

Seit der Annahme des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027, so heißt es im Bericht, sehe sich die Europäische Union mit beispiellosen und unerwarteten Herausforderungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Umsetzung ihrer Ziele stark belaste. Der EU-Haushalt habe neu ausgerichtet werden müssen, um die drängendsten Aufgaben zu erledigen, darunter etwa die Unterstützung der Ukraine, die Steuerung der Migrationsströme und die Antwort auf explodierende Zinssätze und stark steigende Inflation. Gleichzeitig dürfe die EU ihre bisherigen Schwerpunkte – wie Forschung und Innovation, Klima-Investitionen sowie digitaler Wandel – nicht vernachlässigen. Vor diesem Hintergrund habe der Rechnungshof auch 2023 die Programme der EU unter die Lupe genommen, die Mittel-Verwaltung bewertet und beurteilt, ob die EU-Maßnahmen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwiesen.

"In dieser Zeit des Wandels, in der der EU-Haushalt an neue Prioritäten angepasst wird, und in der die anstehende Europawahl gleichzeitig Herausforderungen und Chancen bietet, setzt sich der Europäische Rechnungshof weiter entschlossen für Rechenschaftspflicht und Transparenz ein", so Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. "Wir werden auch weiterhin unabhängige und objektive Berichte über Themen vorlegen, die für die Zukunft der EU von zentraler Bedeutung sind."

2023 hat der Europäische Rechnungshof 49 Veröffentlichungen vorgelegt, darunter seine Jahresberichte zum EU-Haushalt und zu den 43 EU-Agenturen, 29 Sonderberichte zu verschiedensten Themen, sechs Analysen und vier Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen, die beispielsweise die sogenannte Ukraine-Fazilität und das EU-Cybersolidaritätsgesetz betrafen. Diese Veröffentlichungen, so betont der Tätigkeitsbericht, seien eine wertvolle Informationsquelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für politische Entscheidungsträger. Sie böten einen unabhängigen und objektiven Blick auf für die Entwicklung der EU zentrale Themen. Es werde darin hervorgehoben, was gut funktioniert; es würden aber auch Verbesserungsvorschläge gemacht und Bereiche identifiziert, in denen die Effizienz gesteigert werden könnte. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Prüfer unter anderem den Strommarkt, Tiertransporte, die EU-Entwicklungshilfe, erneuerbare Offshore-Energien, Maßnahmen der EU für Menschen mit Behinderungen, die Digitalisierung von Schulen, Batterien "made in Europe", die Bankenaufsicht, Biokraftstoffe und die Vergabe öffentlicher Aufträge beleuchtet.

Der Großteil der Prüfungsarbeit erfolge am Sitz des Rechnungshofs in Luxemburg. Die Prüfer seien aber auch regelmäßig auf Außeneinsätzen bei den verschiedenen zu prüfenden Einrichtungen – darunter die Europäische Kommission (bei der es sich um die wichtigste geprüfte Stelle handele), sonstige Organe und Einrichtungen der EU, internationale Organisationen sowie regionale und lokale Behörden, die EU-Mittel verwalten. Sie führten darüber hinaus Vor-Ort-Kontrollen bei Empfängern von EU-Geldern durch, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Im Rahmen dieser Kontrollen verlangten sie direkte Prüfungsnachweise nicht nur von den für die Verwaltung der EU-Programme und EU-Gelder verantwortlichen Stellen, sondern auch von denjenigen, die die Mittel erhalten.

Das aktuelle Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofs wurde im Dezember 2023 veröffentlicht und umfasst 73 Prüfungen und Analysen, die 2024 und 2025 vorgenommen werden sollen. Bei einem Dutzend davon handelt es sich beispielsweise um Prüfungen zum Corona-Aufbaupaket "NextGenerationEU". Zu den weiteren Themen gehören Bio-Landwirtschaft, Gasversorgungssicherheit, Investitionen in künstliche Intelligenz, Kampf gegen Steuerbetrug, Mikrochip-Industrie, Digitalisierung des Gesundheitswesens, Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, Qualität des Meerwassers und Versorgung mit Arzneimitteln.

Hintergrundinformationen

Der Europäische Rechnungshof ist die unabhängige externe Prüfinstanz der EU. Er hat seinen Sitz in Luxemburg und nimmt seine Funktion seit 1977 wahr. Er beschäftigt rund 950 Mitarbeiter aller EU-Nationalitäten, wobei der Anteil der Männer und der Frauen ausgewogen ist. Im Jahr 2023 stellte der Rechnungshof 95 neue Bedienstete ein und vergab 64 Praktika.

Der Europäische Rechnungshof hat folgende Aufgaben:

EU-Prfer geben Einblick in ihre Arbeit in turbulenten Zeiten