Das auswärtige Handeln der EU wird einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) größtenteils wirksam koordiniert. Die Abstimmung innerhalb der Zentrale in Brüssel wie auch mit den Delegationen, die die EU weltweit vertreten, sowie mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU funktioniere meist gut. Der EAD müsse jedoch seine Kommunikation mit den EU-Delegationen wie auch die Sicherheit des Informationsaustauschs verbessern. So habe sich das Informationsmanagement in Teilen als unzweckmäßig erwiesen.

Der EAD wurde 2011 durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, um den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen. Dieser ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission und Vorsitzender des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", in dem die EU-Außenminister vertreten sind. Angesichts dieses recht komplexen Systems und der Schlüsselrolle des EAD für die diplomatischen Beziehungen der EU zu Drittländern und internationalen Organisationen ist die Abstimmung mit dem Rat, der Kommission und den 145 EU-Delegationen des EAD besonders wichtig.

"Die Außenpolitik sowie ihre Umsetzung und Koordinierung sind für die EU von entscheidender Bedeutung. Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse, darunter insbesondere die Invasion Russlands in die Ukraine", so Marek Opiola, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Zwar erfüllt der EAD seine Koordinierungsfunktion meist gut, doch warnen wir vor Problemen im Bereich des Informationsmanagements, der Berichterstattung und der Personalausstattung."

Der EAD habe 2021 eine umfassende Selbstüberprüfung durchgeführt und anschließend Maßnahmen zur Umstrukturierung und zur Stärkung seiner geopolitischen Rolle ergriffen. Nach Einschätzung der Prüfer hätten sich die Arbeitsmethoden des EAD daraufhin verbessert. Auch gebe es eine wirksame Abstimmung zwischen EAD, Kommission und Rat. Mehr als die Hälfte der von den Prüfern befragten EU-Botschafter hätten die neuen Arbeitsregelungen begrüßt; allerdings zeigten sich weniger als 30 % überzeugt, dass sich die neue Struktur positiv auf die Leistung ihrer Delegation auswirke.

Die EU-Delegationen trügen durch politische Berichterstattung an die Zentrale zur Gestaltung der EU-Außenpolitik bei. Diese Kommunikation finde regelmäßig statt, sei jedoch oft eine Einbahnstraße, da die Delegationen nicht zeitnah ausreichende Rückmeldungen erhielten. Auch zur jährlichen Planung gebe die Zentrale nicht genügend Rückmeldung, und einige Botschafter hätten kein Mandatsschreiben mit inhaltlichen Vorgaben für ihre Amtszeit erhalten. In Bezug auf die einzuhaltenden diplomatischen Schritte ("Démarches") hätten die Delegationen dagegen klare Anweisungen der Zentrale erhalten, beispielsweise vor Abstimmungen bei den Vereinten Nationen.

Beim EAD und in den EU-Delegationen ist beim Umgang mit vielen Informationen Datensicherheit gefordert. Die Prüfer stellten jedoch Schwachstellen im Informationsmanagement des EAD fest, dem die Mittel für effektive Zusammenarbeit und Wissensmanagement fehlten. Auch Schwächen bei der IT würden den Informationsaustausch behindern. Mehrere Botschafter in den Delegationen hätten beklagt, dass das zentrale System des EAD für den Austausch von Verschlusssachen angesichts der Internetgeschwindigkeiten in ihren Ländern zu schwerfällig sei und dass die vorhandenen IT-Tools für sichere Kommunikation nicht belastbar seien. Außerdem seien einige der IT-Tools für den sicheren Informationsaustausch so komplex und wenig benutzerfreundlich, dass sie kaum eingesetzt würden.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2022 stellte die EU dem EAD – der einschließlich der Delegationen und des Kommissionspersonals im Jahr 2023 insgesamt 8 103 Bedienstete umfasste – Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereit. Aufgabe des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ist es, für eine einheitliche Position im auswärtigen Handeln der EU zu sorgen, während die EU-Delegationen die EU in Drittländern oder internationalen Organisationen nach außen vertreten. Immer mehr Politikbereiche der EU umfassen außenpolitische Aspekte, und die meisten EU-Delegationen haben nun eine umfassendere außenpolitische Rolle.

Der Sonderbericht 02/2024 "Der Europäische Auswärtige Dienst in seiner Koordinierungsfunktion: Größtenteils wirksam, doch einige Schwachstellen im Hinblick auf Informationsmanagement, Personalausstattung und Berichterstattung" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar. Dies ist die dritte Prüfung, in deren Rahmen sich der Europäische Rechnungshof mit dem EAD befasst; Themen waren bereits seine Errichtung und seine Gebäude weltweit. Der Bericht behandelt den Zeitraum von September 2021 – zu diesem Zeitpunkt führte der EAD neue Arbeitsmethoden ein und strukturierte um – bis April 2023.

Der diplomatische Dienst der EU muss seine Auslandsvertretungen besser untersttzen