Der Europäische Rechnungshof hat heute sein Arbeitsprogramm mit den Prüfungsschwerpunkten für die kommenden zwei Jahre veröffentlicht. Er will auch in Zukunft unabhängige und objektive Prüfungen zu den wichtigsten EU-Themen durchführen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll eingesetzt wird.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben anlässlich der jüngsten Krisen eindrucksvoll gezeigt, dass sie in der Lage sind, rasch und mit beispiellosen Maßnahmen zu reagieren. Dafür erhalten sie erhebliche Mittel sowohl aus dem traditionellen EU-Haushalt als auch aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauinstrument "NextGenerationEU" (NGEU).

"Mit Blick auf den immer umfangreicheren und komplexeren EU-Haushalt verpflichtet sich der Europäische Rechnungshof, seiner Rolle als Mitgestalter der EU-Finanzlandschaft auch in Zukunft in vollem Umfang nachzukommen", so Tony Murphy, der Präsident des Rechnungshofs. "Unser Arbeitsprogramm für 2024 und danach zeigt, dass wir unsere Arbeit auf die Themen konzentrieren werden, die sich direkt auf das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auswirken."

Das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs für die kommenden zwei Jahre enthält eine Liste mit 73 Prüfungsaufgaben und Analysen, in deren Rahmen EU-Maßnahmen in strategischen Schwerpunktbereichen bewertet werden. Ein Dutzend Themen betreffen etwa direkt das Corona-Hilfspaket NGEU. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung, die aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität für die Arbeitsmärkte, die öffentliche Verwaltung, den Mittelstand und den ökologischen Wandel bereitgestellt wird. Unter der Rubrik "Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen" sind im Arbeitsprogramm 12 Prüfungen zu so unterschiedlichen Themen wie Gasversorgungssicherheit, Hungerbekämpfung, Bio-Landwirtschaft, Qualität des Meerwassers und Waldbrände vorgesehen. Außerdem werden die Prüfer zentrale Aspekte der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU analysieren, wie etwa der Mikrochip-Industrie, Investitionen in künstliche Intelligenz, der Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU und des Pendlerverkehrs.

Der Rechnungshof wird sich auch mit der EU-Außenpolitik befassen, etwa mit der Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei, der Integration von Migranten in den EU-Ländern, der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sowie der militärischen Mobilität. Was die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der EU angeht, so werden die Prüfer die Umsetzung der nach der russischen Invasion der Ukraine verhängten Sanktionen, die Haushaltsflexibilität in Krisenzeiten und die Bekämpfung von Steuerbetrug besonders in den Blick nehmen.

Viele weitere wichtige EU-Themen werden ebenfalls abgedeckt – von der Lebensmittelkennzeichnung über die Verkehrssicherheit und eine wirksame Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Arzneimittelversorgung.

Bis Ende 2023 wird der Rechnungshof 35 Prüfungsberichte und Analysen veröffentlicht haben, in denen wichtige Themen, die sich auf die Zukunft der EU auswirken, behandelt werden, wie die Klima- und Energieziele der EU, Kreislaufwirtschaft, Tiertransporte und Bodenschutz. Weitere Publikationen betrafen die Industriepolitik der EU im Bereich Batterien, den Ausbau der erneuerbaren Offshore-Energie und die Leistung der Aufbau- und Resilienzfazilität, um nur einige wenige zu nennen.

Hintergrundinformationen

Im Rahmen seiner unabhängigen, professionellen und weithin beachteten Prüfungsarbeit bewertet der Europäische Rechnungshof die Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Politik. Seine Prüfungsberichte, Analysen und Stellungnahmen bilden ein wichtiges Glied in der Rechenschaftskette der EU. Sie dienen dazu, von den für die Umsetzung der EU-Politiken und -Programme verantwortlichen Stellen – der Europäischen Kommission, den anderen Einrichtungen der EU sowie den nationalen Behörden – Rechenschaft einzufordern. Darüber hinaus können sich die Bürgerinnen und Bürger der EU anhand dieser Veröffentlichungen ein besseres Bild davon machen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen.

Das Arbeitsprogramm für 2024 und danach ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (eca.europa.eu) abrufbar.

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