Desinformation ist in organisierten Gesellschaften ein gravierendes Problem. Angesichts der in ein paar Tagen stattfindenden Europawahl befassen sich die EU-Institutionen daher mit den mit Desinformation verbundenen Risiken und Bedrohungen. Der Europäische Rechnungshof berichtete in der Vergangenheit bereits über Desinformation in der EU und über die Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. In unserem Sonderbericht über Desinformation von 2021 stellten wir fest, dass das Problem der Desinformation erkannt wurde, aber nicht gebannt ist. Unsere Prüfer empfahlen der EU, ihre Reaktion auszuweiten und für eine bessere Koordinierung zu sorgen. In dem Prüfungsbericht über Cybersicherheit von 2022 empfahl der Rechnungshof derweil, dass sich die EU-Einrichtungen noch besser gegen Cyberbedrohungen wappnen sollten. Beide Berichte sind aktueller denn je.

Soziale Medien und neue Technologien haben das Ausmaß falscher oder irreführender Informationen und die Geschwindigkeit, mit der diese Zielgruppen erreichen können, erhöht. Im Sonderbericht über Desinformation von 2021 stellten wir fest, dass jeder Versuch, die öffentliche Meinung böswillig und absichtlich zu untergraben oder zu manipulieren, für die EU selbst eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Die Bekämpfung von Desinformation stellt eine große Herausforderung dar, denn die EU darf dabei ihre Grundwerte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung nicht verletzen. Der Schwerpunkt des Sonderberichts lag auf dem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung von Desinformation, der 2018 vorgelegt wurde. Unsere Prüfer kamen zu dem Schluss, dass der Aktionsplan positive Entwicklungen auslöste, aber nicht in allen Punkten hielt, was er versprach. Wir richteten sechs klare Empfehlungen an die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst und forderten sie auf, diesen nachzukommen.

Die EU-Einrichtungen sind eng miteinander verflochten. Daher können Schwachstellen bei einer von ihnen zu Sicherheitsbedrohungen auch für andere führen. Vor nur zwei Jahren betonten unsere Prüfer, dass die Zahl der Cyberangriffe auf EU-Einrichtungen stark zunehme und die Cyberabwehr der EU-Einrichtungen unterschiedlich stark entwickelt sei, diese jedoch gegen die zunehmenden Bedrohungen insgesamt nicht ausreichend gewappnet seien. Das ist wichtig, weil die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU attraktive Ziele für potenzielle Angreifer und insbesondere für Gruppen sind, die in der Lage sind, hochentwickelte Stealth-Angriffe zu Zwecken der Cyberspionage und anderen Zwecken durchzuführen. Solche Angriffe könnten weitreichende politische Folgen haben, dem Ruf der EU insgesamt schaden und das Vertrauen in ihre Institutionen untergraben. Unsere Prüfer betonten daher, dass die EU ihre Bemühungen verstärken muss, um ihre eigenen Einrichtungen besser zu schützen, und sprach drei zentrale Empfehlungen aus.

Im Jahr 2023 gab der Rechnungshof eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Fähigkeit innerhalb der EU ab, Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfälle zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren. Unsere Prüfer begrüßten das Ziel des Vorschlags, die kollektive Cyberabwehrfähigkeit der EU zu verstärken. Sie wiesen aber auch auf einige Risiken hin wie das Risiko, dass der Betrieb des europäischen Cyberschutzschilds und dessen Tragfähigkeit von der Finanzierung durch die EU abhängig werden könnten, dass mangelnder Informationsaustausch sein Funktionieren beeinträchtigen könnte und dass die mit dem Vorschlag eingeführten Maßnahmen die gesamte Cybersicherheitslandschaft der EU komplexer machen könnten. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission und als Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU liegt den EU-Gesetzgebern nun ein Paket zur Cybersolidarität vor.

Die oben genannten Berichte tragen dazu bei, das Bewusstsein für die Risiken und Bedrohungen von Desinformation zu schärfen. Wir empfehlen im Vorfeld der Europawahl, die vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfindet, einen Blick auf die von der Europäischen Kommission und der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste gestartete Kampagne zur Sensibilisierung für die Risiken von Desinformation. Im Rahmen der Kampagne gibt es ein Video sowie praktische Tipps zur Enttarnung von Desinformation.

Desinformation und Cybersicherheit im Vorfeld der Europawahl