Im Frühjahr haben sich die EU-Organe – darunter der Europäische Rechnungshof – und die beiden beratenden Ausschüsse auf die Einrichtung eines neuen EU-Gremiums für ethische Normen geeinigt. Daher wurde am 15. Mai in Brüssel eine Gründungsvereinbarung geschlossen, die von den folgenden acht Organen und Einrichtungen der EU unterzeichnet wurde: dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der EU, der Europäischen Zentralbank, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen. Das neue Gremium soll dazu beitragen, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der europäischen Beschlussfassung zu stärken. Der Europäische Rechnungshof, der als externer Prüfer der EU und als Hüter der EU-Finanzen handelt, hat eine solche Initiative bereits in seinem 2019 veröffentlichten Sonderbericht gefordert, der sich mit den Ethikregeln der wichtigsten EU-Institutionen und politischen Entscheidungsträger befasste.

Das Gremium soll gemeinsame Mindeststandards für ethisches Verhalten ausarbeiten, aktualisieren und auslegen und darüber berichten, wie diese Standards in den internen Vorschriften der einzelnen Institutionen berücksichtigt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik.

"Die Europäische Union beruht auf den unentbehrlichen Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Transparenz und Ethik, die ein demokratisches, legitimes und wirksames Regierungshandeln erst ermöglichen", so Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. "Die aktuelle interinstitutionelle Initiative zeigt, dass der Wille zur Schaffung einer gemeinsamen Ethik-Kultur besteht, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen weiter stärken soll."

"Wir freuen uns sehr, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Wir sind stolz, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs – Vereinheitlichung der Standards und verstärkte Zusammenarbeit – zu dieser wichtigen Entwicklung beigetragen haben. So wird nun der Weg für gemeinsame ethische Standards geebnet", erklärte Hofmitglied George Marius Hyzler, der den Europäischen Rechnungshof in den Verhandlungen vertrat.

Der ursprüngliche Vorschlag für die Einrichtung des Gremiums wurde von der Europäischen Kommission vorgelegt, aber die Initiative geht auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2019 zurück, in dem den geprüften EU-Institutionen – d. h. dem Parlament, dem Rat und der Kommission – empfohlen wurde, ihre Ethikregeln zu verbessern. In dem Bericht wurden die EU-Institutionen außerdem zur Zusammenarbeit aufgefordert, um eine einheitliche Herangehensweise an ethische Fragen zu finden. Darüber hinaus wurde ihnen nahegelegt, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen, das Bewusstsein für ethische Fragen zu stärken und eine Kultur der Ethik zu fördern.

Die beteiligten Institutionen entsenden jeweils einen Vertreter in das Gremium, der auf Führungsebene tätig ist. Der Vorsitz des Gremiums wechselt jährlich zwischen den Institutionen. Die Arbeit des Gremiums wird von fünf unabhängigen Fachleuten unterstützt, deren Rat in Bezug auf Interessenerklärungen und andere standardisierte schriftliche Erklärungen von den am Gremium beteiligten Institutionen eingeholt werden kann.

Der Europäische Rechnungshof verfügt zudem über eigene ethische Leitlinien, die auf den Werten der Unabhängigkeit, Integrität, Objektivität, Transparenz und Professionalität beruhen. Sie gelten für alle Mitglieder sowie für das gesamte Personal des Rechnungshofs. Durch diese Leitlinien soll sichergestellt werden, dass die Entscheidungen, die täglich zu Prüfungen und zur Arbeit des Rechnungshofs getroffen werden, mit den im Pflichten- und Verhaltenskodex der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) festgelegten Grundsätzen sowie mit dem EU-Beamtenstatut in Einklang stehen. Darüber hinaus unterliegen die Mitglieder des Rechnungshofs einem Verhaltenskodex, der sie zur Einhaltung ethischer Grundsätze wie Integrität, Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet.

Europischer Rechnungshof beteiligt sich an neuem Ethikgremium der EU