EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015

Print | ISBN 978-92-872-2134-6 | ISSN 1684-0666 | doi:10.2865/062938 | QJ-AA-15-001-DE-C
PDF | ISBN 978-92-872-2130-8 | ISSN 2315-3903 | doi:10.2865/751281 | QJ-AA-15-001-DE-N
EPUB | ISBN 978-92-872-2123-0 | ISSN 2315-3903 | doi:10.2865/14686 | QJ-AA-15-001-DE-E

© Europäische Union, 2015

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Im Gedenken an unseren Kollegen Henrik Otbo, Mitglied des Hofes, der am 1. Februar 2015 unerwartet verstarb

Henrik Otbo wurde 1949 geboren und hatte die dänische Staatsangehörigkeit. Von 1995 bis 2012 war er Präsident des dänischen Rechnungshofs und seit 1. März 2012 Mitglied des Europäischen Rechnungshofs in der CEAD-Kammer („Koordinierung, Evaluierung, Qualitätssicherung und Entwicklung“) mit besonderer Zuständigkeit für Prüfungsentwicklung und -auswertung.

Sein lebenslanges Engagement im Dienste der öffentlichen Finanzkontrolle, insbesondere seine federführende Rolle bei der Schaffung Internationaler Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden als Vorsitzender des Komitees für Fachliche Normen der INTOSAI, waren für den Hof, seine früheren Kollegen beim dänischen Rechnungshof und den gesamten Prüfungssektor besonders wertvoll. Sein Ableben bedeutet einen äußerst schmerzlichen Verlust.

Europäischer Rechnungshof

Auftrag

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei, fördert Rechenschaftspflicht und Transparenz und fungiert als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Leitbild

Ein unabhängiger und dynamischer Rechnungshof, der sich durch seine Integrität und Unparteilichkeit auszeichnet und wegen seiner Professionalität sowie der Qualität und Wirkung seiner Arbeit anerkannt ist und seinem Adressatenkreis wertvolle Unterstützung im Hinblick auf die Verbesserung des EU-Finanzmanagements bietet.

Werte

Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit
Professionalität
Mehrwert
Exzellenz und Effizienz

Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des Organs, seiner Mitglieder und seiner Mitarbeiter.

Unparteiische Prüfung, bei der die Standpunkte des Adressatenkreises des Hofes zwar berücksichtigt werden, jede Form der Beeinflussung durch Anweisungen oder Druck von außen aber abgelehnt wird.
Wahrung eines vorbildlichen Grades an Professionalität bei allen Aspekten seiner Arbeit.

Aktive Mitwirkung an der Weiterentwicklung der öffentlichen Finanzkontrolle auf EU-Ebene und weltweit.
Erstellung relevanter, zeitnaher Berichte von hoher Qualität, die sich auf fundierte Feststellungen und Belege stützen, den Belangen seines Adressatenkreises Rechnung tragen und wichtige sowie richtungweisende Aussagen enthalten.

Mitwirkung an einer wirksamen Verbesserung des EU-Finanzmanagements und Beitrag zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für das EU-Finanzmanagement.
Anerkennung des Werts des Einzelnen, Unterstützung bei der Weiterentwicklung besonderer Fähigkeiten und Belohnung von Leistung.

Förderung von Teamgeist durch wirksame Kommunikation.

Steigerung der Effizienz bei allen Aspekten seiner Arbeit.

Inhalt

Europäischer Rechnungshof

Vorwort des Präsidenten

2014 auf einen Blick

Unsere Tätigkeiten

Unser Management

Unsere Tätigkeiten

Prüfungsberichte und sonstige Produkte

Beziehungen zu den Adressaten

Zusammenarbeit mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden

Wichtige Ereignisse

Unser Management

Das Kollegium des Hofes

Messung der Leistung des Hofes

Unterstützung der Prüfungstätigkeiten

Personalressourcen

Unterstützungsdienste

Finanzinformationen

Prüfung und Rechenschaftslegung

Erklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten

Vorwort des Präsidenten

Liebe Leserin, lieber Leser,

2014 war ein Jahr tief greifenden Wandels für die EU und ihre Finanzen. Die EU übertrug der Europäischen Zentralbank die Zuständigkeit für die Aufsicht über die großen Banken im Euro-Währungsgebiet. Es war das erste Jahr des für die Ausführung des EU-Haushaltsplans im Zeitraum 2014-2020 maßgeblichen neuen mehrjährigen Finanzrahmens. Von besonderer Bedeutung waren außerdem die Neuwahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Neubesetzung der Spitzenpositionen im Rat und in der Europäischen Kommission. Auch der Europäische Rechnungshof (EuRH) begrüßte sechs neue Mitglieder.

Im Jahr 2014 erstellte unser Organ 91 Berichte, Stellungnahmen und sonstige Produkte – mehr als jemals zuvor. Sie sind das Ergebnis unserer Prüfungen der Rechnungsführung, Compliance-Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, zu denen auch die Prüfungen gehören, die in den Bereich unserer neuen Zuständigkeiten hinsichtlich der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung fallen. Sie enthalten zahlreiche wichtige Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements und der Rechenschaftspflicht der EU im Programmplanungszeitraum 2014-2020. Einige ihrer Kernaussagen sind dem vorliegenden jährlichen Tätigkeitsbericht zu entnehmen.

Wir streben außerdem an, unserem Adressatenkreis auf der Grundlage unserer Prüfungserfahrung möglichst umfangreiche Erkenntnisse zu den wichtigsten Herausforderungen zu vermitteln, denen die EU bei der Finanzierung und Umsetzung ihrer Politiken gegenübersteht. Zu diesem Zweck – und als Beitrag zu dieser von einschneidenden Neuerungen geprägten Zeit – haben wir 2014 ein neues Produkt eingeführt, die sogenannten „Landscape-Analysen“. Thema der ersten Landscape-Analyse sind die Lücken in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle der EU; die zweite gibt einen umfassenden Überblick über die Risiken für das EU-Finanzmanagement. Darüber hinaus haben wir auf Wunsch des Europäischen Parlaments einen Überblick über die Ergebnisse unserer Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen in den Bereichen der Agrar- und Kohäsionsausgaben des Zeitraums 2009-2013 veröffentlicht.

Der Hof arbeitet auch engagiert mit seinem Adressatenkreis zusammen, um sicherzustellen, dass die Adressaten die Ergebnisse seiner Arbeit optimal nutzen können. Unter anderem benannte der Hof 2014 ein für institutionelle Beziehungen zuständiges Mitglied und einen Sprecher. Er organisierte außerdem mehrere Veranstaltungen, um Gelegenheit zum Austausch mit hochrangigen Stakeholdern der EU und der Mitgliedstaaten zu bieten. Im vorliegenden Bericht wird eine Konferenz zur Rechenschaftspflicht in der EU in den Blickpunkt gerückt. Im Rahmen dieser Konferenz trafen zahlreiche Personen zusammen, die für Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel zuständig sind, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, Oberster Rechnungskontrollbehörden sowie Vertreter der Wissenschaft. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und frühere EU-Kommissar Olli Rehn hielt eine einleitende Rede. Besonders hervorzuheben ist ferner der Besuch einer Delegation von Mitgliedern des Hofes in Litauen, wo Treffen mit Parlamentsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und Vertretern des nationalen Rechnungshofs sowie der litauischen Zentralbank stattfanden.

Über das gesamte Jahr hinweg war unsere Strategie 2013-2017 wegweisend für unsere Arbeit und die zur Reform unseres Organs ergriffenen Maßnahmen. Im Jahr 2014 verkürzten wir die durchschnittlich für die Erstellung unserer Sonderberichte erforderliche Zeit, und wir reduzierten die Anzahl unserer Mitarbeiter, wie es eine interinstitutionelle Vereinbarung vorschreibt. Wir legten auch die Fundamente für künftige Effizienz- und Effektivitätsgewinne, indem wir ein internes Reformprojekt einführten. Im Rahmen dieses Projekts wird die Umsetzung der Empfehlungen interner Arbeitsgruppen sowie der Empfehlungen aus der unabhängigen, externen Peer Review zur Praxis unserer Wirtschaftlichkeitsprüfung und aus dem Bericht des Europäischen Parlaments über die künftige Rolle des Hofes koordiniert.

Der Hof hat seinen Sitz in Luxemburg, aber unsere Prüferteams reisen im Rahmen ihrer Arbeit zur Erlangung von Prüfungsnachweisen überall dort hin, wo EU-Mittel ausgegeben werden. Dieser Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die Prüfbesuche und die von uns erstellten Berichte. Ein besonderes Schlaglicht wird auf unsere Prüfung bezüglich der EU-Unterstützung zugunsten der europäischen Flughafeninfrastruktur geworfen. Sie ist ein anschauliches Beispiel für unsere Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Bewertung von Wirkung und Mehrwert der EU-Finanzierung, und sie führt vor Augen, welche Anstrengungen seitens des Hofes bei der Erfüllung seines Auftrags erforderlich sind. Außerdem zeugt diese Prüfung vom Engagement und von der Professionalität der Mitarbeiter des Hofes, auf deren Fachkenntnis und Einsatzbereitschaft sich der Hof und die Bürgerinnen und Bürger, in deren Interesse er handelt, stets verlassen können.

Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident

2014 auf einen Blick

Unsere Tätigkeiten

•Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zu den Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013.

•51 besondere Jahresberichte zu den verschiedenen Agenturen, dezentralen Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2013 sowie zwei zusammenfassende Berichte.

•24 Sonderberichte zu bestimmten Haushaltsbereichen oder Managementthemen, die von der Europäischen Bankenaufsicht bis hin zu EU-finanzierten Flughafeninfrastrukturen reichen.

•Sieben Stellungnahmen und sonstige Verlautbarungen mit Beiträgen zu Fragen des Finanzmanagements, von der Reform des Systems der Eigenmittel der EU bis hin zu einer Untersuchung zu den möglichen Einsparungen durch die Zusammenlegung der Tätigkeiten des Europäischen Parlaments an einem einzigen Ort.

•Zwei Landscape-Analysen: eine zu den Herausforderungen bezüglich der Rechenschaftspflicht und der öffentlichen Finanzkontrolle in der EU und eine weitere zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement.

•Organisation einer hochrangigen Konferenz zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle in der EU.

•Ausrichtung der Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt auf der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen ORKB und dem Hof.

Unser Management

•Der Hof begrüßte im Jahr 2014 sechs neue Mitglieder: Alex Brenninkmeijer, Danièle Lamarque, Nikolaos Milionis, Phil Wynn Owen, Klaus-Heiner Lehne und Oskar Herics. Das Kollegium der Mitglieder wählte Vítor Caldeira für einen dritten Dreijahreszeitraum erneut zum Präsidenten des Hofes und ernannte Ville Itälä zum für institutionelle Beziehungen zuständigen Mitglied.

•Die Strategie des Hofes für den Zeitraum 2013-2017 gab Impulse für Veränderungen in der Organisation: Der Hof führte ein internes Reformprojekt ein, das auf die Straffung des Prüfungsablaufs abzielt und mit dem eine flexiblere Organisation der Ressourcen sichergestellt werden soll.

•Weitere Verbesserung der Verwaltungseffizienz, basierend auf Verfahrensvereinfachungen und auf der Verlagerung von im Bereich der Unterstützungsleistungen tätigen Mitarbeitern in den Prüfungsbereich. Ferner wurde ein Aktionsplan im Bereich der Chancengleichheit umgesetzt.

Gebäude des Hofes in Luxemburg.

Unsere Tätigkeiten

Prüfungsberichte und sonstige Produkte

Die drei wichtigsten Produkte des Europäischen Rechnungshofs sind:

•Jahresberichte – mit den Ergebnissen seiner Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen zum Haushalt der Europäischen Union und zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Hinzu kommen gesondert veröffentlichte besondere Jahresberichte zu den Agenturen, dezentralen Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen der EU.

•Sonderberichte – die jederzeit im Laufe des Jahres veröffentlicht werden können, mit den Ergebnissen seiner ausgewählten Prüfungen zu bestimmten Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

•Stellungnahmen – zu neuen oder geänderten Rechtsakten mit Auswirkungen auf das Finanzmanagement sowie sonstige auf Analysen basierende Produkte, die entweder auf Ersuchen eines anderen Organs oder auf eigene Initiative des Hofes erstellt werden.

Im Jahr 2014 erstellte der Hof mehr Produkte als je zuvor und legte außerdem neue Produkte vor. Den Jahresberichten lassen sich nach wie vor zahlreiche analytische Informationen entnehmen. Sie bieten darüber hinaus eine umfassende Darstellung der Ergebnisse unserer jährlichen Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen. 2014 lag ein stärkerer Fokus auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen, sodass der EU-Haushaltsbehörde zusätzliche Erkenntnisse zur Qualität der Ausführung des EU-Haushaltsplans zur Verfügung gestellt wurden. Ergänzend zu den Jahresberichten, veröffentlichten wir erstmals eine Zusammenfassung unserer Prüfungsergebnisse in Bezug auf die der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Agrar- und Kohäsionsausgaben im Zeitraum 2009-2013, um eine Mehrjahresperspektive zu ermöglichen. Die andere wichtige Entwicklung war ein neues Produkt, das als Landscape-Analyse bezeichnet wird. In Landscape-Analysen werden auf der Grundlage unseres Fachwissens im Prüfungsbereich Informationen und Analysen zu zentralen Themen vorlegt. Im Jahr 2014 veröffentlichten wir zwei Landscape-Analysen: In der ersten liegt der Schwerpunkt auf den wichtigsten Herausforderungen für die EU bezüglich der Rechenschaftspflicht und der öffentlichen Finanzkontrolle; in der zweiten stehen die Risiken für das EU-Finanzmanagement im Vordergrund.

| 2012 | 2013 | 2014
Jahresberichte (EU-Gesamthaushaltsplan und EEF) | 2 | 2 | 2
Besondere Jahresberichte zu den EU-Agenturen und dezentralen Einrichtungen | 50 | 50 | 51
Sonderberichte | 25 | 19 | 24
Stellungnahmen und sonstige Verlautbarungen | 10 | 6 | 14
Insgesamt | 87 | 77 | 91

Die vollständige Fassung der einzelnen Prüfungsberichte, Stellungnahmen und Landscape-Analysen ist auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) in 23 EU-Amtssprachen abrufbar.

Prüfbesuche im Jahr 2014

Während der überwiegende Teil der Prüfungsarbeiten in unseren Räumlichkeiten in Luxemburg stattfindet, nehmen unsere Prüfer auch Prüfbesuche bei den Behörden der Mitgliedstaaten, bei sonstigen Empfängern von EU-Mitteln (so auch am Hauptsitz internationaler Organisationen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation in der Schweiz) und bei den Agenturen und Einrichtungen der EU vor. Der Zweck dieser Besuche besteht darin, direkte Prüfungsnachweise von den Stellen zu erhalten, die an der Bewilligung, Verwaltung und Auszahlung von EU-Mitteln beteiligt sind, sowie von den jeweiligen Endempfängern. Unsere Prüferteams bestehen üblicherweise aus zwei bis drei Prüfern, und die Dauer eines Prüfbesuchs beträgt je nach Art der Prüfung und Entfernung wenige Tage bis zu zwei Wochen. Innerhalb der EU werden unsere Prüfbesuche häufig in Abstimmung mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden der besuchten Mitgliedstaaten durchgeführt.

Häufigkeit und Intensität der Prüfungsarbeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und Empfängerländern hängen von der Art der Prüfung und den Ergebnissen der Stichprobenauswahl ab. Anzahl und Dauer der Prüfbesuche können daher je nach Land und von Jahr zu Jahr variieren.

Im Jahr 2014 verbrachten die Prüfer des Hofes 4 915 Tage mit Prüfungen vor Ort – in Mitgliedstaaten und außerhalb der EU – und erlangten Prüfungsnachweise für die Jahresberichte und die ausgewählten Prüfungsaufgaben (Sonderberichte). Außerdem verbrachten sie geraume Zeit bei den Organen der EU in Brüssel und Luxemburg sowie bei den dezentralen Agenturen und Einrichtungen in der gesamten EU. Im Jahr 2014 verwendeten unsere Prüfer weniger Tage auf Vor-Ort-Prüfungen als in früheren Jahren. Dies ist auf effizientere Arbeitsverfahren und eine zunehmende Nutzung von Technologien wie beispielsweise den Einsatz von Videokonferenzen zurückzuführen.

EU-Prüfer bei der Prüfung von Anlagen für den Seegüterverkehr.

Die EU-Prüfer
verwendeten

4 915 Tage

auf Vor-Ort-Prüfungen

Prüftage vor Ort im Jahr 2014

Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2013

Den Großteil seiner Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen widmete der Hof im Laufe des Jahres 2014 der Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2013. Der aus dieser Arbeit hervorgegangene Jahresbericht 2013 wurde am 5. November 2014 veröffentlicht und unserem Adressatenkreis, zu dem das Europäische Parlament und sein Haushaltskontrollausschuss, der Rat der EU (Rat „Wirtschaft und Finanzen“), nationale Parlamente und Regierungen zählen, sowie den Medien vorgestellt.

Das Ziel des Jahresberichts besteht darin, durch die Vorlage von Feststellungen und Schlussfolgerungen das Europäische Parlament, den Rat und die Bürgerinnen und Bürger bei der Einschätzung der Qualität des EU-Finanzmanagements zu unterstützen. Der Hof empfiehlt auch zweckdienliche Verbesserungen. Kernelement des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2013 ist die 20. jährliche Zuverlässigkeitserklärung („DAS“) über die Zuverlässigkeit der EU-Rechnungsführung sowie die Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Jener Bericht enthielt noch mehr Informationen zur Wirtschaftlichkeit der EU-Ausgaben sowie zur Leistungsberichterstattung der Kommission.

Geschätzte Fehlerquote

für den EU-Haushalt:

4,7 %

Präsident Caldeira bei der Übergabe des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2013 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Die Kernaussagen des Jahresberichts 2013

οDer Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Union für 2013 abgegeben. Die Einnahmen für 2013 waren insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß; dies gilt auch für die Mittelbindungen.

οDie Zahlungen für 2013 waren in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Daher hat der Hof ein versagtes Prüfungsurteil zu ihrer Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit abgegeben. Der Hof schätzt die Fehlerquote, mit der das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten gemessen wird, bei den Zahlungen für 2013 auf 4,7 %. Dieser Wert liegt in der Nähe der Fehlerquote für 2012 (4,8 %) und konstant über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %.

οAm fehlerträchtigsten waren die beiden Ausgabenbereiche Regionalpolitik, Verkehr und Energie mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,9 % und Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,7 %. Bei der geteilten Mittelverwaltung insgesamt belief sich die geschätzte Fehlerquote auf 5,2 %.

οInsgesamt gesehen, gewährleisteten die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme – mit erheblichen Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten – die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bedingt wirksam. Wie im Jahr 2012 verfügten die Behörden in den Mitgliedstaaten bei einem großen Teil der fehlerbehafteten Vorgänge in den Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung über ausreichende Informationen, um die Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde.

οKorrekturmaßnahmen und Wiedereinziehungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission wirkten sich positiv auf die geschätzte Fehlerquote aus. Ohne diese Maßnahmen hätte die geschätzte Gesamtfehlerquote 6,3 % betragen.

οBei der Verwendung der EU-Mittel standen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die Absorption (use it or lose it – Verfall bei Nichtnutzung) und die Einhaltung der Rechtsvorschriften und nicht eine gute Leistung im Vordergrund. Dieser mangelnde Schwerpunkt auf der Leistung ist ein entscheidender Schwachpunkt in der Art und Weise, wie ein großer Teil des EU-Haushalts aufgebaut ist.

Prüfung von Vorgängen in den einzelnen EU-Ausgabenbereichen – Ergebnisse für 2013

Tabelle aus der Kurzinformation zur Prüfung der EU 2013; abrufbar auf der Website des Hofes (eca.europa.eu).

Landwirtschaft und Kohäsion: Überblick über die EU-Ausgaben im Zeitraum 2007-2013

2014 veröffentlichte der Hof parallel zu den Jahresberichten erstmals – in 23 Amtssprachen der EU – ein Hintergrunddokument, um eine Mehrjahresperspektive bezüglich der der Zuverlässigkeitserklärung zugrunde liegenden Feststellungen in den beiden Hauptausgabenbereichen Landwirtschaft und Kohäsion zu bieten. Er zog Lehren in Bezug auf im vergangenen Ausgabenzeitraum beim EU-Finanzmanagement und bei der Kontrolle aufgetretene Probleme, fasste Prüfungsergebnisse zusammen und zeigte Herausforderungen auf, die sich im Zusammenhang mit dem neuen Ausgabenzeitraum 2014-2020 stellen. Außerdem entsprach er mit diesem Überblick dem vom Europäischen Parlament geäußerten Wunsch, länderspezifische Informationen über die geteilte Mittelverwaltung zu erhalten.

Die Kernaussagen:

οAußer bei den Direktbeihilfen und den Marktstützungsmaßnahmen für Betriebsinhaber im Bereich Landwirtschaft ist der Druck, die Mittel in Anspruch zu nehmen, ein zentraler Aspekt des Risikos bei den Ausgaben mit geteilter Mittelverwaltung.

οDie Hauptrisiken für die Ordnungsmäßigkeit der Agrarausgaben bestehen darin, dass die Flächen oder Tiere bzw. die Kosten, auf denen die Beihilfezahlungen beruhen, nicht förderfähig sind, die Empfänger von Beihilfen die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen und die Beihilfen nicht korrekt berechnet werden. Verstöße gegen Agrarumweltanforderungen, spezifische Anforderungen für Investitionsprojekte und die Vergabevorschriften sind wichtige Faktoren, die das Risiko bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums erhöhen.

οDas größte Risiko bei den Kohäsionsausgaben sind Verstöße gegen EU- und/oder nationale Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Das zweitgrößte Risiko besteht darin, dass Ausgaben (oder Projekte) nicht für eine EU-Förderung in Betracht kommen.

οWenngleich bei den Kontrollsystemen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, liegt die größte Herausforderung darin, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwaltung der Programme zu vereinfachen. Der Hof stellt in allen EU-Mitgliedstaaten Fehler fest. Viele Fehler sind aufgrund der Komplexität der Gesamtarchitektur für die Verwaltung und Kontrolle aufgetreten.

οTrotz Verbesserungen der Berichterstattung über Risiken und Fehler durch die Behörden der Mitgliedstaaten ist es für die Kommission nach wie vor sehr schwierig, die Zuverlässigkeit dieser Informationen sicherzustellen.

οDie Änderungen in den Verordnungen für den neuen Programmplanungszeitraum werden möglicherweise insgesamt keine erheblichen Auswirkungen auf die Höhe des Risikos haben.

Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds für 2013

Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) werden von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Sie unterliegen einer eigenen Finanzregelung und werden außerhalb des Gesamthaushaltsplans der EU verwaltet. Die Europäische Kommission ist für die finanzielle Abwicklung der aus EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen zuständig.

Im Rahmen der EEF gewährt die Europäische Union aufgrund des Abkommens von Cotonou aus dem Jahr 2000 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Die Ausgaben sind darauf ausgerichtet, im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten und ÜLG in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen. Das Abkommen basiert auf drei einander ergänzenden Säulen, nämlich der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel und der politischen Dimension.

Der Jahresbericht 2013 des Hofes zu den EEF wurde parallel zum Jahresbericht über den EU-Haushalt am 5. November 2014 veröffentlicht. Er enthält die 20. Zuverlässigkeitserklärung zu den EEF.

Der Hof stellte fest, dass die Jahresrechnungen 2013 die Vermögens- und Finanzlage der EEF, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens insgesamt sachgerecht darstellen. Der Hof schätzte die Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen der EEF für das Haushaltsjahr 2013 auf 3,4 %, was gegenüber 2012 mit einer Quote von 3,0 % eine Zunahme bedeutet.

Besondere Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013

Im Jahr 2014 erstellte und veröffentlichte der Hof 51 besondere Jahresberichte, die das Haushaltsjahr 2013 betrafen. Gegenstand der Berichte waren die 41 dezentralen Einrichtungen, Exekutivagenturen und sonstigen Stellen der EU, die sieben auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen der EU sowie die Europäische Zentralbank, die Europäischen Schulen und die Kommunikationsinfrastruktur Sisnet.

Der Hof veröffentlichte außerdem zwei Zusammenfassungen mit einem Überblick über die Ergebnisse seiner jährlichen Prüfungen für das Haushaltsjahr 2013 – eine zu den Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die zweite zu den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen. Diese beiden Analyse- und Vergleichszwecken dienenden Zusammenfassungen wurden dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und dem Haushaltsausschuss des Rates vorgelegt. Zusammen mit den besonderen Jahresberichten sind diese Zusammenfassungen auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) abrufbar.

Die Agenturen, Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen der EU werden auf der Grundlage von EU-Rechtsakten zur Wahrnehmung spezifischer Aufgaben eingerichtet. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten Europäischen Union. Sie sind in zahlreichen Bereichen tätig, wie Sicherheit, Gesundheit, Forschung, Finanzen, Migration und Reiseverkehr. Sie alle verfügen jeweils über ein Mandat, einen Verwaltungsrat, einen Direktor, Personal und einen Haushalt. Während mit den Agenturen, Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen, bezogen auf den gesamten EU-Haushalt, ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn sie sind in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind.

51

besondere

Jahresberichte

im Laufe des Jahres

Der Hof erteilte den 41 Agenturen und sonstigen Einrichtungen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2013. Die diesen Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge waren für alle Agenturen und sonstigen Einrichtungen bis auf zwei in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Für das EIT (Europäisches Innovations- und Technologieinstitut) und Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) gab der Hof eingeschränkte Prüfungsurteile ab. Darüber hinaus war die Rechnungsführung 2013 bei allen sieben Gemeinsamen Unternehmen zuverlässig, doch gab der Hof für drei Gemeinsame Unternehmen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihrem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab: für Artemis (eingebettete IKT-Systeme), ENIAC (Nanoelektronik) und IMI (Initiative für innovative Arzneimittel).

Betreffend die Europäischen Schulen, war der Hof nicht in der Lage, zu einem Schluss zu kommen, ob der konsolidierte Jahresabschluss für 2013 frei von wesentlichen falschen Darstellungen war, da bei den Schulen weiterhin Rechnungsführungs- und Kontrollmängel bestehen.

Der Hof prüfte den Umgang der Europäischen Zentralbank mit ihrem CO₂-Fußabdruck und stellte fest, dass die Bank zwar Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen ihrer Verwaltungstätigkeit auf die Umwelt ergriffen hat, weitere Bemühungen und Maßnahmen jedoch erforderlich sind.

Eine EU-Agentur: das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), Alicante, Spanien.

Im Jahr 2014 angenommene Sonderberichte

Zusätzlich zu seinen Jahresberichten und besonderen Jahresberichten veröffentlicht der Hof das ganze Jahr über Sonderberichte, die die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen seiner Wahl enthalten. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung zu erzielen und somit seine Ressourcen bestmöglich einzusetzen.

Bei der Themenauswahl berücksichtigt der Hof folgende Faktoren:

•die Risiken der Unregelmäßigkeit oder geringer Wirtschaftlichkeit in dem Ausgaben- oder Politikbereich;

•das Potenzial, im Zuge einer Prüfung durch den Hof einen Mehrwert zu erzielen;

•das politische und öffentliche Interesse.

24

Sonderberichte

im Jahr 2014

Die Hauptetappen einer ausgewählten Wirtschaftlichkeits- oder Compliance-Prüfung

Auf den folgenden Seiten werden die Themen der vom Hof im Jahr 2014 erstellten 24 Sonderberichte kurz vorgestellt, und zwar jeweils unter den entsprechenden Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, der mehrjährigen Haushaltsplanung der EU.

Intelligentes und integratives Wachstum

Intelligentes und integratives Wachstum umfasst zwei Bereiche:

Zur Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung gehören Mittel für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, transeuropäische Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze, Sozialpolitik, Entwicklung von Unternehmen usw. Die für den Zeitraum 2014-2020 für Wachstum und Beschäftigung vorgesehenen EU-Mittel belaufen sich – zu jeweiligen Preisen – auf 142 Milliarden Euro bzw. 13 % der EU-Haushaltsmittel insgesamt.

Zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt gehört die Regionalpolitik, mit der die am wenigsten entwickelten Staaten und Regionen der EU dabei unterstützt werden sollen, den Anschluss an die übrigen zu finden. Dabei soll die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen ihnen entwickelt werden. Die für den Zeitraum 2014-2020 für Kohäsion vorgesehenen EU-Mittel belaufen sich – zu jeweiligen Preisen – auf 367 Milliarden Euro bzw. 34 % der EU-Haushaltsmittel insgesamt.

Im Jahr 2014 erstellte der Hof in diesem Bereich folgende Sonderberichte:

•Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (Nr. 1/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof die Umsetzung und Wirksamkeit von mit EU-Strukturfondsmitteln kofinanzierten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, um zu ermitteln, ob die Projekte dem Bedarf der Benutzer entsprachen und ihre Ziele erreichten.

Die Prüfung ergab, dass zwei Drittel der mit EU-Strukturfondsmitteln kofinanzierten Nahverkehrsprojekte unzureichend genutzt wurden. Verursacht wurde diese Entwicklung in erster Linie durch Schwachstellen bei der Projektkonzeption und eine unzulängliche Mobilitätspolitik. Diese unzureichende Leistung wurde jedoch im Allgemeinen von den Projektträgern oder den nationalen Behörden nicht weiterverfolgt. In der Regel wurden Infrastruktur und Fahrzeuge bei den meisten Projekten im Einklang mit den Projektspezifikationen eingerichtet. Erhebliche Verzögerungen und Kostenüberschreitungen wurden festgestellt, doch nach ihrer Fertigstellung entsprachen nahezu alle geprüften Projekte dem Bedarf der Benutzer.

Die europäischen Städte müssen durch lokale Mobilitätsstrategien die Mobilität verbessern und Staus, Unfälle und Umweltverschmutzung verringern. Die EU-Zuschüsse für den Nahverkehr beliefen sich in den Zeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 auf 10,7 Milliarden Euro. Durch die kofinanzierten Projekte erhielten die Städte Unterstützung bei der Einrichtung von Nahverkehrssystemen wie U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen.

Straßenbahnen und Busse sind wichtige Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs.

•Wurden mit den Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien gute Ergebnisse erzielt? (Nr. 6/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob mit den beiden wichtigsten Finanzierungsquellen zur Förderung erneuerbarer Energien – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds (KF) – gute Ergebnisse erzielt worden waren. Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die Mittel in diesem Zeitraum angemessen priorisierten, kostenwirksamen und ausgereiften Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien zugewiesen worden waren, mit denen sinnvolle Ziele verfolgt wurden, und inwieweit mithilfe dieser Mittel gute Ergebnisse erzielt wurden, die zum Erreichen des EU-2020-Ziels für erneuerbare Energien beigetragen haben.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass Verbesserungen nötig sind, damit die EU-Finanzmittel einen größtmöglichen Beitrag zum Erreichen des Ziels leisten. Mit den geprüften Projekten wurden die Outputs wie geplant erbracht, und die meisten Projekte waren zum Zeitpunkt ihrer Auswahl hinreichend ausgereift und durchführungsbereit. Es waren weder erhebliche Kostenüberschreitungen noch größere Verzögerungen zu verzeichnen, und die Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien wurden wie geplant installiert und waren planmäßig betriebsbereit. Die Ergebnisse in Bezug auf die Energieerzeugung wurden jedoch nicht immer erreicht oder nicht ordnungsgemäß gemessen. Der Einsatz der Mittel war insgesamt nur begrenzt effizient, da die Kostenwirksamkeit bei der Planung und Durchführung der Projekte nicht das Leitprinzip darstellte und die Ausgaben einen begrenzten EU-Mehrwert aufwiesen.

Der Rat der EU hat ein verbindliches EU-Ziel von 20 % für den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 festgelegt. Für erneuerbare Energien wurden im Zeitraum 2007-2013 rund 4,7 Milliarden Euro aus dem EFRE und dem KF bereitgestellt.

•War der EFRE bei der Unterstützung der Entwicklung von Gründerzentren erfolgreich? (Nr. 7/2014) – In diesem Sonderbericht analysierte der Hof, ob die vom EFRE kofinanzierten Gründerzentren Start-up-Unternehmen mit großem Wachstumspotenzial erfolgreich unterstützt hatten.

Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die EU einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Schaffung einer Infrastruktur von Gründerzentren geleistet hat, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen diese Art der Unternehmensförderung relativ selten ist. Die Leistung der geprüften Gründerzentren ließ jedoch zu wünschen übrig. Die Bereitstellung gründungsbezogener Dienstleistungen war wegen der finanziellen Sachzwänge und des geringen Umfangs der gründungsrelevanten Tätigkeiten eher begrenzt. Diese Situation kam hauptsächlich wegen fehlender Sachkenntnis in Bezug auf Verfahren im Bereich der Gründungsunterstützung und wegen mangelhafter Verwaltungssysteme zustande.

Gründerzentren verfolgen das Ziel, neue Unternehmen bei der erfolgreichen Gründung und der weiteren Entwicklung zu unterstützen. Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist deshalb im Lauf der Zeit zu einer immer größeren politischen Priorität geworden. Im Zeitraum 2007-2013 beliefen sich die EU-Ausgaben in diesem Bereich auf 38 Milliarden Euro.

Das mit EFRE-Mitteln kofinanzierte Gebäude „Delta“ im Technologiepark Wrocław. Architektin: Anna Kościuk.

•Ist der EFRE bei der Finanzierung von Projekten zur direkten Förderung der Biodiversität im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 wirksam? (Nr. 12/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob die für die direkte Förderung der Biodiversität verfügbaren EFRE-Finanzmittel von den Mitgliedstaaten genutzt wurden. Außerdem wurde bewertet, ob die kofinanzierten Projekte wirksam zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt beigetragen haben.

Die Prüfung ergab, dass die Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme von EFRE-Mitteln zur Finanzierung von Projekten im Vergleich zu anderen EFRE-Ausgabenbereichen im Rückstand sind. Damit der EFRE im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Strategie zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis 2020 weiterhin nützlich sein kann, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten stärker bei der Umsetzung spezifischer Schutz- und Bewirtschaftungspläne für natürliche Lebensräume und Arten unterstützen. Die kofinanzierten Projekte standen im Allgemeinen mit den auf nationaler und auf EU-Ebene gesetzten Prioritäten für die Biodiversität in Einklang. Die Beurteilung der Wirksamkeit dieser Projekte wurde jedoch dadurch beeinträchtigt, dass die meisten Mitgliedstaaten weder über Ergebnisindikatoren noch über Überwachungssysteme verfügten, um die Entwicklung der natürlichen Lebensräume und Arten zu bewerten.

Der Schutz der biologischen Vielfalt zählt zu den wichtigsten Prioritäten der EU. Nachdem das vorherige Ziel einer Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 verfehlt wurde, billigte der Rat eine neue Strategie bis 2020. Der direkten Förderung der Biodiversität und dem Naturschutz wurden im Programmplanungszeitraum 2007-2013 EFRE-Mittel in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zugewiesen.

•War die aus dem EFRE geleistete Unterstützung für KMU im Bereich des E-Commerce wirksam? (Nr. 20/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof, ob die operationellen Programme eine gute Grundlage für eine effiziente Unterstützung von Maßnahmen im Bereich des E-Commerce für KMU bildeten, ob die Verwaltungsbehörden E-Commerce-Projekte ordnungsgemäß auswählten und überwachten und ob die aus dem EFRE kofinanzierten E-Commerce-Projekte erfolgreich durchgeführt wurden und einen messbaren Nutzen erbrachten.

Der Hof stellte fest, dass die aus dem EFRE geleistete Unterstützung für KMU im Bereich des E-Commerce – Einkauf und Verkauf von Waren über das Internet – dazu beitrug, die Online-Verfügbarkeit von Unternehmensdienstleistungen zu erhöhen. Allerdings war es aufgrund von Defiziten bei der Überwachung unmöglich, zu bewerten, in welchem Umfang die Unterstützung aus dem EFRE zur Verwirklichung der IT-Ziele der Mitgliedstaaten und der EU beigetragen hat. Unzureichende Auswahlverfahren der Mitgliedstaaten haben zur Folge, dass ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei zahlreichen Projekten unwahrscheinlich ist. Die Programmmanager konzentrierten sich stärker auf die Verwendung der Mittel (Outputs) als auf das Erreichen von Ergebnissen.

Die Kommission fördert den E-Commerce über ihre Digitale Agenda für Europa. Im Rahmen des EFRE-Haushalts wurden im Zeitraum 2007-2013 EU-Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro für die bessere IKT-Nutzung durch KMU bereitgestellt.

Video des Hofes zum Sonderbericht Nr. 20/2014 „Ist der EFRE bei der Finanzierung von Projekten zur direkten Förderung der Biodiversität im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 wirksam?“ – EUauditorsECA auf Youtube.

Nahaufnahme einer Wirtschaftlichkeitsprüfung: EU-finanzierte Flughafeninfrastrukturen – ein unzureichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis (Nr. 21/2014)

Geschlossener Teil des überdimensionierten Terminals am Flughafen Fuerteventura.

Der Luftverkehr in Europa nimmt bereits seit Jahren zu und wird sich Schätzungen zufolge bis 2030 fast verdoppeln. Obwohl die Luftverkehrspolitik der EU auf die Überwindung von Kapazitätsproblemen abzielt – durch Bau zusätzlicher Infrastrukturen, bessere Nutzung bestehender Strukturen, Optimierung der Dienstleistungen am Flughafen und eine bessere Anbindung an andere Verkehrsträger –, wird Europa einen großen Teil dieser Nachfrage nicht decken können, weil Rollbahnen und Bodeninfrastruktur fehlen.

In Europa gibt es mehr als 500 Verkehrsflughäfen, auf denen eine Million Arbeitskräfte direkt oder indirekt beschäftigt sind und die – zusammen mit den Fluglinien – mehr als 140 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaftsleistung beitragen. Flughafenbezogene Infrastrukturprojekte sind ein bedeutender Ausgabenbereich des EU-Haushalts: Projekten dieser Art wies die EU in den Programmplanungszeiträumen 2000-2013 rund 4,5 Milliarden Euro zu, wovon mehr als 2,8 Milliarden Euro aus den Fonds der Kohäsionspolitik bereitgestellt wurden.

Im Rahmen seiner Wirtschaftlichkeitsprüfung dieser Unterstützung untersuchte der Hof, ob die Investitionen nachweislich benötigt wurden, ob der jeweilige Zeit- und Kostenrahmen bei den Bauvorhaben eingehalten wurde und ob die neu gebauten oder modernisierten Infrastrukturen vollständig genutzt wurden. Der Hof bewertete, ob die Investitionen zu höheren Fluggastzahlen und einem verbesserten Kundendienst führten und ob die geförderten Flughäfen finanziell tragfähig waren.

Die Prüfer führten ihre Arbeit im Zeitraum Mai 2013 bis Oktober 2014 durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf 20 EU-finanzierten Flughäfen in Estland, Griechenland, Italien, Polen und Spanien. Insgesamt wurden für diese Flughäfen im Zeitraum 2000-2013 EU-Mittel in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro bereitgestellt. Das Team nahm eine Aktenprüfung der relevanten Rechtsvorschriften, der Luftverkehrsplanung in den fünf Mitgliedstaaten und von Veröffentlichungen der wesentlichen Branchenverbände vor. Insbesondere statteten die Prüfer den 20 Flughäfen Besuche ab, um die mit den EU-Mitteln erzielten Outputs, Nutzungen, Ergebnisse und Auswirkungen und die wirtschaftliche Situation der Flughäfen zu bewerten und direkte Nachweise dafür zu erlangen.

Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den EU-finanzierten Investitionen für Flughäfen nicht stimmte. Zu viele Flughäfen, die häufig nahe beieinander lagen, erhielten finanzielle Unterstützung für ähnliche Infrastrukturen, und in vielen Fällen stellte sich heraus, dass diese Infrastrukturen überdimensioniert waren. Lediglich der Hälfte der geprüften Flughäfen gelang es, ihre Fluggastzahlen zu erhöhen. Verbesserungen im Kundendienst oder ein regionaler sozioökonomischer Nutzen wie z. B. die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wurden entweder nicht gemessen, oder es lagen keine Nachweise dafür vor.

Die Prüfung ergab außerdem, dass sieben der Flughäfen nicht finanziell selbsttragend waren und Schwierigkeiten haben werden, ohne weitere Unterstützung durch die öffentliche Hand in Betrieb zu bleiben. Bei den meisten geprüften Flughäfen stellte das Prüferteam erhebliche Verzögerungen beim Bau und bei der Bereitstellung der Infrastruktur fest. Bei nahezu der Hälfte der Flughäfen wurden die Kosten überschritten, sodass die Mitgliedstaaten fast 100 Millionen Euro mehr aus ihren nationalen Haushalten beisteuern mussten als ursprünglich geplant.

Die Finanzierung wurde von den Mitgliedstaaten nicht gut koordiniert: In den meisten Staaten gab es keinen strategischen langfristigen Plan für die Flughafenentwicklung. Zudem wurde die Finanzierung von der Kommission unzureichend überwacht. Dieser ist im Allgemeinen nicht bekannt, welche Flughäfen Fördermittel erhalten oder um welche Beträge es geht. Dadurch verfügt sie nicht über ein vollständiges Bild aller EU-Investitionen für Flughäfen und hat nur begrenzte Möglichkeiten, für eine Überwachung zu sorgen und sicherzustellen, dass Strategien ordnungsgemäß konzipiert und umgesetzt werden.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat der Hof der Kommission empfohlen, ab dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 Sorge dafür zu tragen, dass die Mitgliedstaaten EU-Mittel nur für Infrastrukturen der Flughäfen verwenden, die finanziell tragfähig sind und deren Investitionsbedarf angemessen bewertet und nachgewiesen wurde. Eine weitere Empfehlung lautete, dass in den Mitgliedstaaten auf regionaler, einzelstaatlicher und supranationaler Ebene kohärente Pläne für den Flughafenausbau vorliegen sollten, um Überkapazitäten, Doppelungen und unkoordinierte Investitionen in Flughafeninfrastrukturen zu vermeiden.

In ihrer Antwort hat die Kommission versichert, dass aus diesen Erfahrungen Lehren gezogen wurden. Infolgedessen hat sie dafür gesorgt, dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ein grundlegend anderer Ansatz zur Anwendung kommt. Der Bericht wurde dem Europäischen Parlament vorgestellt, das die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Hofes uneingeschränkt unterstützt.

Die Veröffentlichung des Berichts stieß auf großes Medieninteresse. Die Medienreaktion war in Spanien am größten, umfasste aber auch Schlagzeilen in wichtigen internationalen Zeitungen, Berichterstattung im Fernsehen und in sozialen Medien.

Von links nach rechts: Afonso de Castro Malheiro, Jasmine Mitterbuchner, Patrick Weldon, Mircea Radulescu, Pietro Puricella, Joël Costantzer, George Pufan (für den Bericht zuständiges Mitglied des Hofes), Fernando Pascual Gil, Luc T‘Joen, Tomasz Plebanowicz, Lorenzo Pirelli, Efstratios Varetidis, Jelena Magermane, Erki Must.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die EU hat eine hohe politische Verantwortung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Umwelt. Die geplante Mittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020 beläuft sich – zu jeweiligen Preisen – auf 420 Milliarden Euro bzw. 39 % der EU-Haushaltsmittel insgesamt.

Drei Viertel der Ausgaben betreffen Direktzahlungen für Landwirte und die Unterstützung der Agrarmärkte über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – den „ersten Pfeiler“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ein weiteres Fünftel der Ausgaben entfällt auf die EU-Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem „zweiten Pfeiler“ der GAP, finanziert wird. Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums unterliegen der geteilten Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten.

Im Jahr 2014 erstellte der Hof in diesem Bereich folgende Sonderberichte:

•Integration der Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP: ein Teilerfolg (Nr. 4/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof, ob die Ziele der EU-Wasserpolitik erfolgreich in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) integriert wurden.

Die Prüfung ergab, dass die EU bei der Integration der Ziele der Wasserpolitik in die GAP nur einen Teilerfolg verbuchen kann. Die beiden Instrumente zur Integration von wasserbezogenen Belangen (Cross-Compliance und Entwicklung des ländlichen Raums) weisen Unzulänglichkeiten auf, und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist von Verzögerungen und Schwächen gekennzeichnet. Die GAP-Instrumente haben sich bislang positiv auf die Unterstützung der politischen Ziele einer Verbesserung der Wassermenge und -qualität ausgewirkt. Diese Instrumente sind jedoch im Vergleich zu den ehrgeizigen Zielen der GAP begrenzt. Beispielsweise ermöglicht keines dieser beiden Instrumente die vollständige Anwendung des Verursacherprinzips bei der Verausgabung von GAP-Finanzmitteln. Außerdem ist auf Ebene der EU-Organe und in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend bekannt, welchen Belastungen die Wasserressourcen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgesetzt sind und welche Entwicklungen diese Belastungen nehmen.

Die EU räumt dem Schutz der europäischen Wasserressourcen hohe Priorität ein. Der Landwirtschaft als einem der größten Verbraucher und Verschmutzer der Wasservorkommen kommt eine Schlüsselrolle bei der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu. Für die GAP werden knapp 40 % der EU-Haushaltsmittel aufgewendet (über 50 Milliarden Euro für 2014). Die EU bemüht sich im Rahmen der GAP darum, die landwirtschaftlichen Verfahren, die sich auf die Wasserressourcen auswirken, zu beeinflussen.

•Hat die Kommission die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung wirksam verwaltet? (Nr. 8/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof, wie gut die Kommission nach dem 2008 durchgeführten Gesundheitscheck der GAP die Einbeziehung der an Erzeugungsmengen (z. B. bewirtschaftete Flächen bzw. Tierbestandszahlen) gekoppelten EU-Stützung in die Betriebsprämienregelung verwaltet hat.

Die Prüfung ergab, dass die Kommission im Zeitraum 2010-2012 nicht angemessen überwacht hat, wie die Mitgliedstaaten die Ansprüche von Betriebsinhabern auf EU-Stützungszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Betriebsprämienregelung berechneten. Zwar hatten die meisten Mitgliedstaaten die Referenzdaten der Betriebsinhaber korrekt verwendet, doch bestanden gravierende Mängel bei der korrekten Anwendung der Berechnungsvorschriften und -grundsätze. Die Kommission machte nicht von ihrem Mandat Gebrauch, um sicherzustellen, dass die Kriterien für die Aufteilung der verfügbaren Stützung immer mit den EU-Grundsätzen in Einklang standen, dass sie dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprachen und keine potenziellen Auswirkungen auf die Marktbedingungen hatten. In dem von der Kommission geschaffenen Rahmen war nicht klar genug geregelt, welche Kontrollen die Mitgliedstaaten durchführen müssen, und die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten waren von unterschiedlicher Qualität.

Das Hauptziel der Betriebsprämienregelung bestand darin, die Ausrichtung der GAP von der Marktstützung auf entkoppelte Einkommensstützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe zu verlagern: Die Betriebsinhaber sollten ihre Erzeugung der Marktnachfrage anpassen können, und ihr Einkommen sollte stabilisiert werden. Auf die bislang in 18 Mitgliedstaaten eingeführte Betriebsprämienregelung entfallen 54 % des gesamten EU-Haushalts für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums.

•Wird die Unterstützung der EU für Investitionen und Absatzförderung im Weinsektor gut verwaltet und gibt es nachweislich Ergebnisse im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Weine? (Nr. 9/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof, ob die Investitions- und Absatzförderungsmaßnahmen angemessen konzipiert wurden. Ferner prüfte der Hof die verfügbaren Überwachungs- und Bewertungsdaten, um zu beurteilen, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die angestrebten Ergebnisse auf effiziente Art und Weise erreichten.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Verwaltung der Unterstützung für Investitionen und Absatzförderung im Weinsektor durch Konzeptions- und Umsetzungsmängel beeinträchtigt wurde und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Weinen nicht immer nachgewiesen werden konnten. Die spezifisch auf den Weinsektor ausgerichtete Investitionsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, da eine Unterstützung bereits im Rahmen der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird. Die EU-Unterstützung für die Absatzförderung von Weinen diente häufig eher der Konsolidierung von bestehenden Märkten als der Erschließung neuer oder der Rückeroberung alter Märkte. Die Auswirkungen der Investitionsmaßnahme lassen sich nicht ohne Weiteres von den Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums trennen.

Die EU ist der größte Weinerzeuger der Welt. Die Unterstützung der EU soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherstellen. Die Mitgliedstaaten gaben im Zeitraum 2009-2013 EU-Mittel in Höhe von 522 Millionen Euro für die Absatzförderungsmaßnahme und 518 Millionen Euro für die Investitionsmaßnahme aus. Für 2014-2018 sind die den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Maßnahme zugewiesenen Mittel erheblich angestiegen.

•Wirksamkeit der aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) bereitgestellten Unterstützung für die Aquakultur (Nr. 10/2014) – In diesem Sonderbericht beurteilte der Hof, ob die Maßnahmen zur Unterstützung der Aquakultur auf Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten gut konzipiert waren und angemessen umgesetzt wurden und ob mithilfe des EFF ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur unterstützt wurde.

Die Prüfung ergab, dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Aquakultur bis 2013 auf Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten nicht gut konzipiert und umgesetzt wurden, dass mithilfe des EFF kein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur nicht wirksam unterstützt wurde. Der geltende Rahmen war nicht geeignet, um die Ziele der EU für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur konkret umzusetzen, und die Ergebnisse waren nicht ausreichend. Die Maßnahmen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur in den Mitgliedstaaten wurden nicht gut konzipiert und umgesetzt. Die nationalen Strategiepläne und operationellen Programme der Mitgliedstaaten waren nicht ausreichend klar, und die Mitgliedstaaten hatten keine kohärente Strategie für den Sektor. Die EFF-Mittel kamen vielfach nicht ausreichend zielgerichtet für Aquakulturprojekte zum Einsatz, und die Prüfung zeigte, dass diese Projekte in der Regel weder die geplanten Ergebnisse noch ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erbrachten.

Jedes Jahr werden in der EU rund 1,3 Millionen Tonnen Fisch durch Aquakultur produziert; der Umsatz beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Eines der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für den Zeitraum bis zum Jahr 2013 bestand darin, die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur zu fördern. Bis Mai 2013 wurden im Rahmen des EFF mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt, um Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen sowie umwelt- und gesundheitspolitische Maßnahmen im Bereich der Aquakultur zu finanzieren.

•Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums (Nr. 22/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob die von Kommission und Mitgliedstaaten verfolgten Ansätze die wirksamsten waren, um die Kosten der Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Kontrolle zu halten.

Die Prüfung ergab, dass die EU-Mitgliedstaaten bei den Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums erhebliche Einsparungen erzielen könnten und gleichzeitig ein effizienterer Mitteleinsatz möglich wäre. Die Prüfer ermittelten praktikable und kostenwirksame Ansätze, die bei der Kontrolle der Kosten von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums durch die Mitgliedstaaten breitere Anwendung finden könnten. Die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten waren darauf ausgerichtet, die in den Beihilfeanträgen angeführten Preise von Gegenständen oder Arbeiten zu kontrollieren, ohne dass der Frage, ob die Gegenstände selbst angemessen waren, die gleiche Beachtung geschenkt wurde. Einige Preiskontrollen waren zeitaufwendig oder lieferten wenig Sicherheit dahin gehend, dass die genehmigten Kosten angemessen waren. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums stellte die Kommission weder ausreichende Leitlinien zur Verfügung, noch sorgte sie für die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren. Sie stellte nicht sicher, dass die Systeme der Mitgliedstaaten wirksam waren, bevor diese Beihilfen in großem Umfang bewilligten.

Rund die Hälfte der von der EU im Zeitraum 2007-2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Ausgaben in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro wurden in Form von Zuschüssen zu den Kosten von Investitionsprojekten und anderen Projekten umgesetzt, die von Landwirten, Agrarunternehmen, Verbänden und lokalen Behörden durchgeführt wurden.

•Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: Worin liegen die Ursachen und was wird zu ihrer Beseitigung unternommen? (Nr. 23/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof die Einhaltung der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften bei der Umsetzung der Entwicklung des ländlichen Raums und beschrieb die Hauptursachen für die hohe Fehlerquote in diesem Bereich.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die meisten Fehler im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Verstöße gegen Bedingungen zurückzuführen sind, die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten hätten die meisten Fehler bei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums aufdecken und korrigieren können und sollen. Die mitgliedstaatlichen Kontrollsysteme sind mangelhaft, da die Kontrollen nicht umfassend sind und auf unzureichenden Informationen basieren. Die durchschnittliche Fehlerquote bei den in den vergangenen drei Jahren getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums belief sich auf 8,2 %. Fehler im Rahmen von Investitionsmaßnahmen hatten einen Anteil von zwei Dritteln an der Fehlerquote, flächenbezogene Beihilfen einen Anteil von einem Drittel. Nur 16 % der Fehlerquote resultierten aus der Nichteinhaltung von direkt in den Verordnungen der EU enthaltenen Bestimmungen, während der größte Anteil der Fehlerquote – 84 % – auf Verstöße gegen Bedingungen zurückzuführen war, die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt wurden.

Die EU und die Mitgliedstaaten stellten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 über 150 Milliarden Euro für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bereit, die zu nahezu gleichen Teilen für Investitionsmaßnahmen und flächenbezogene Beihilfen verwendet wurden. Diese Ausgaben sind besonders fehlerträchtig.

•Werden die EU-Beihilfen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden infolge von Bränden und Naturkatastrophen gut verwaltet? (Nr. 24/2014) – In diesem Sonderbericht beurteilte der Hof, ob die Fördermaßnahme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und die Einführung vorbeugender Aktionen (Maßnahme 226) gut verwaltet wurde und ob die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die gesteckten Ziele der Beihilfen in kostenwirksamer Weise erreicht wurden.

Die Prüfung ergab, dass die Finanzmittel, die die EU für die Verhütung von Waldbränden und die Wiederherstellung von durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten Wäldern bereitgestellt hat, nicht gut genug verwaltet wurden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können nicht nachweisen, dass die mit den Finanzmitteln angestrebten Ergebnisse in kostenwirksamer Weise erreicht wurden.

In den letzten 30 Jahren wurden in der EU jährlich im Durchschnitt 480 000 ha Waldfläche durch Brände zerstört. Auf vorbeugende Aktionen entfielen mehr als 80 % der EU-Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Dieser Politikbereich wurde eingerichtet, um die Freizügigkeit von Personen zu gewährleisten und den Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu bieten. Er reicht von der Verwaltung der EU-Außengrenzen bis zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und umfasst Asyl- und Einwanderungspolitik, polizeiliche Zusammenarbeit und Verbrechensbekämpfung. Die Ausgaben für diesen Bereich im Zeitraum 2014-2020 werden voraussichtlich 18 Milliarden Euro bzw. weniger als 2 % des Gesamthaushalts betragen.

Im Jahr 2014 erstellte der Hof in diesem Bereich folgende Sonderberichte:

•Erkenntnisse aus der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) durch die Europäische Kommission (Nr. 3/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, wieso die Kommission das SIS II mehr als sechs Jahre später als geplant bereitstellte und achtmal mehr Kosten entstanden als ursprünglich veranschlagt. Es wurde geprüft, ob während der gesamten Projektdauer ein tragfähiger Business Case für das SIS II vorlag, bei dem große Veränderungen in Bezug auf die Kosten und den erwarteten Nutzen berücksichtigt wurden.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Verzögerungen und die überhöhten Kosten auf Schwächen beim Management durch die Kommission zurückzuführen waren. Die ursprüngliche Frist war unrealistisch, und die Kommission konnte den Hauptauftrag für die Entwicklung vor 2009 nicht wirksam verwalten. In den ursprünglichen Kostenschätzungen wurde der tatsächliche Umfang der erforderlichen Investitionen erheblich unterschätzt. Die Gesamtkosten des SIS II beliefen sich auf 189 Millionen Euro, die einem ursprünglich veranschlagten Betrag von 23 Millionen Euro gegenüberstehen. Hinzu kommen schätzungsweise mehr als 330 Millionen Euro für die nationalen Systeme. Die Kommission wies nicht vollständig nach, dass das SIS II ihr das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bot. Allerdings hat sie Erkenntnisse aus ihren Erfahrungen während des ersten Projektabschnitts gewonnen und einige dieser Erkenntnisse bereits für andere IT-Großprojekte genutzt.

Das Schengener Informationssystem wird von Grenzschutz-, Polizei-, Zoll-, Visum- und Justizbehörden im gesamten Schengen-Raum verwendet. Es enthält Informationen (Ausschreibungen) in Bezug auf Personen, die möglicherweise in eine schwere Straftat verwickelt waren oder nicht das Recht haben, in die EU einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Es umfasst außerdem Ausschreibungen in Bezug auf vermisste Personen sowie abhanden gekommenes oder gestohlenes Eigentum.

•Der Außengrenzenfonds trug zu mehr finanzieller Solidarität bei, allerdings muss die Ergebnismessung verbessert und zusätzlicher EU-Mehrwert geschaffen werden (Nr. 15/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof die Wirksamkeit und den EU-Mehrwert des Außengrenzenfonds und beleuchtete die Frage, inwieweit die Ziele der kofinanzierten Projekte und Programme erreicht wurden.

Die Prüfung ergab, dass der Außengrenzenfonds zum Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und zu mehr finanzieller Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen hat. Sein zusätzlicher EU-Mehrwert war allerdings begrenzt, und die Gesamtergebnisse konnten aufgrund von Schwächen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln bei den Bewertungen auf Kommissionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden. Die Programme der Mitgliedstaaten waren nicht in nationale Strategien für Grenzkontrollen und Visumangelegenheiten eingebettet und enthielten weder SMART-Ziele noch messbare Indikatoren. Bei den Projektauswahlverfahren wurde nicht sichergestellt, dass der tatsächliche Bedarf der Mitgliedstaaten gedeckt wurde. Ungeeignete Beschaffungsverfahren in den Mitgliedstaaten stellen ein Risiko für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dar. In den vorwiegend betroffenen Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Italien und in den ersten Förderjahren auch Malta) bestanden gravierende Schwächen bei der Verwaltung des Fonds.

Als wichtigstes Finanzinstrument der EU zur Unterstützung des Schutzes der Außengrenzen war der Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 mit Mitteln in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ausgestattet. Sein übergeordnetes Ziel bestand darin, gegenwärtige und künftige Schengen-Staaten bei der Sicherstellung einheitlicher, wirksamer und effizienter Kontrollen an ihren gemeinsamen Außengrenzen zu unterstützen.

Europa in der Welt

Die Aktivitäten der EU im Bereich der Außenbeziehungen haben folgende Schwerpunkte: Erweiterung, Herbeiführung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ihrer Nachbarschaft, aktive Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene, Förderung der globalen politischen „Governance“ und Sicherstellung der strategischen und zivilen Sicherheit.

Die EU hat für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 66 Milliarden Euro – zu jeweiligen Preisen – bzw. 6 % ihrer geplanten Gesamtausgaben für diese Zielsetzungen bereitgestellt. Die Ausgaben werden von der Kommission überwiegend direkt über ihre zentralen Dienststellen oder ihre Delegationen verwaltet. Einige Fördermaßnahmen werden auch gemeinsam mit internationalen Organisationen verwaltet.

Im Jahr 2014 erstellte der Hof in diesem Bereich folgende Sonderberichte:

•Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (Nr. 11/2014) – In diesem Sonderbericht prüfte der Hof, ob die Errichtung des EAD angemessen vorbereitet wurde, ob seine Ressourcen effizient priorisiert, organisiert und zugewiesen wurden und ob er sich wirksam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmt hat.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass der EAD seine Effizienz erhöhen und mehr für die EU und ihre Bürger tun sollte. Die Errichtung des EAD erfolgte überstürzt und wurde nicht gut genug vorbereitet. Unzulänglichkeiten bei der Prioritätensetzung, der Organisation und der Zuweisung der Ressourcen verringerten seine Effizienz. Die Koordinierung zwischen dem EAD und der Kommission war nur teilweise wirksam, was hauptsächlich auf das Fehlen effektiver Koordinierungsmechanismen sowie auf einen starren finanziellen und administrativen Rahmen auf Delegationsebene zurückzuführen ist. Die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten kann weiter ausgebaut werden, um Synergien im Bereich des Informationsaustauschs oder der gemeinsamen Unterbringung zu nutzen und die Konsulardienste, einschließlich des Schutzes der EU-Bürger, zu verbessern.

Der EAD hat seine Zentrale in Brüssel und umfasst ein weltweites Netz von 140 Delegationen. Für 2014 verfügte der EAD über einen Haushalt in Höhe von 519 Millionen Euro, der zwischen der Zentrale (41 %) und den Delegationen (59 %) aufgeteilt ist.

•Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti (Nr. 13/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob die dem Land bereitgestellte Rehabilitationshilfe der EU gut konzipiert war und angemessen umgesetzt wurde sowie ob die Kommission für eine angemessene Verknüpfung der Soforthilfe mit Rehabilitations- und Entwicklungsmaßnahmen sorgte.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben 2010 in Haiti insgesamt gut konzipiert und auf den vordringlichen Bedarf des Landes ausgerichtet war, die Programme aber nicht wirksam genug umgesetzt wurden und Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung nicht ausreichend miteinander verknüpft waren. Bei den meisten geprüften Programmen wurden die Outputs planmäßig erbracht oder deren Erbringung zeichnete sich ab, obwohl es bei fast allen Programmen zu Verzögerungen kam. Zwar war sich die Kommission der schwierigen Situation bewusst, doch hat sie einigen wesentlichen Risiken, welche die Umsetzung und das Erreichen der Programmziele gefährdeten, nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Programme wurden überwacht, aber die Kommission und der EAD ergriffen nicht rechtzeitig Maßnahmen, um die Ressourcen der EU-Delegation in Haiti aufzustocken. Diese wiederum verfügte nicht über ausreichende Kapazitäten, um Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen.

Im März 2010 sagten 55 Geber 5,4 Milliarden USD für den Zeitraum 2010-2012 zugunsten von Rehabilitation und Entwicklung und weitere 3,0 Milliarden USD für das Jahr 2013 und darüber hinaus zu. Die EU war mit der Zusage eines Einzelbetrags von 1,2 Milliarden Euro einer der wichtigsten Geber.

•Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik (Nr. 16/2014) – In diesem Sonderbericht befasste sich der Hof mit der Einrichtung und Verwaltung der Investitionsfazilitäten und ging der Frage nach, ob mit der Mischfinanzierung die angestrebten Vorteile erreicht wurden.

Im Rahmen der Prüfung fiel das Urteil zur Mischfinanzierung, also zur Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen zur Unterstützung der EU-Außenpolitik, was Struktur und generelle Wirksamkeit angeht, zwar positiv aus, doch weist der Hof auch auf einige zentrale Fragestellungen hin, die dringend angegangen werden müssen. Die Fazilitäten waren zwar gut aufgebaut, die potenziellen Vorteile der Mischfinanzierung wurden aufgrund von Mängeln in deren Verwaltung durch die Kommission aber nicht vollständig realisiert. Bei fast der Hälfte der untersuchten Projekte lagen nicht genügend Nachweise dafür vor, dass die Finanzhilfen begründet waren. In einigen Fällen wären die Investitionen wahrscheinlich auch ohne den EU-Beitrag getätigt worden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Zuweisung von Mitteln auf der Basis einer gründlichen, dokumentierten Beurteilung des Mehrwerts in Bezug auf die Erreichung der Ziele der Entwicklungs-, Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU erfolgt.

Seit dem Jahr 2007 hat die Kommission acht regionale Investitionsfazilitäten geschaffen. Diese kombinieren Finanzhilfen aus den EEF und dem Gesamthaushaltsplan der EU mit Darlehen, die vorwiegend von europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen stammen. Durch die Mischfinanzierung sollen Investitionsmöglichkeiten gewöhnlich in Form großer Infrastrukturprojekte genutzt werden, die finanziell lebensfähig sein könnten, für die an den Finanzmärkten aber keine ausreichenden Mittel mobilisiert werden können.

•Kann die EU-Initiative der Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Risiken beitragen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben? (Nr. 17/2014) – In diesem Sonderbericht bewertete der Hof, ob die Initiative auf einer fundierten Analyse der vor 2010 bestehenden Situation basierte, ob die Organisationsstruktur der Initiative geeignet war, um die ermittelten Herausforderungen zu bewältigen, und ob es ein angemessenes Verwaltungssystem gab und ob dieses zur Anwendung kam.

Im Rahmen der Prüfung gelangte der Hof hinsichtlich des Beitrags, den die Exzellenzzentren zur Minderung von CBRN-Risiken leisten, zu einer allgemein positiven Einschätzung. Die Initiative steht mit den im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesetzten Prioritäten in Einklang. Sie sieht vor, alle beteiligten Akteure in den Partnerländern einzubeziehen, um die Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen zu verbessern. Die Organisationsstruktur ist im Allgemeinen angemessen, doch trug ihre Komplexität dazu bei, dass sich die Aufnahme der Projekttätigkeiten verzögerte.

Die Initiative der Exzellenzzentren ist darauf ausgerichtet, in verschiedenen Regionen der Welt regionale Plattformen einzurichten, um CBRN-Risiken entgegenzuwirken. Sie bildet die größte Einzelmaßnahme der langfristigen Komponente des Instruments für Stabilität und wurde für den Zeitraum 2010-2013 mit einem Budget von 100 Millionen Euro ausgestattet.

•Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring (results oriented monitoring – ROM) eingerichtete Systeme (Nr. 18/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob diese Systeme zuverlässig sind, ob ihr Aufbau und ihre Ressourcenausstattung angemessen sind und ob sie sicherstellen, dass relevante und aussagekräftige Feststellungen getroffen werden und ein größtmöglicher Nutzen aus den Feststellungen gezogen wird.

Im Rahmen der Prüfung gelangte der Hof zu einer kritischen Einschätzung hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieser Systeme. Die für Evaluierung und ergebnisorientiertes Monitoring zuständigen Stellen sind gut organisiert, jedoch sollte dem effizienten Einsatz von Ressourcen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Systeme liefern nicht genügend Informationen zu den erzielten Ergebnissen, und sie stellen nicht sicher, dass ein größtmöglicher Nutzen aus den Feststellungen gezogen wird. Die Evaluierungen von Projekten und Programmen, die von den Kommissionsdelegationen organisiert und in Partnerländern durchgeführt werden, werden nicht zufriedenstellend verwaltet: Die Gesamtüberwachung ist nicht angemessen, es besteht Unklarheit über den Umfang der eingesetzten Ressourcen, und es mangelt an Zugang zu den Ergebnissen.

Zwei zentrale Elemente des Rahmens für die Rechenschaftspflicht der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (EuropeAid) der Europäischen Kommission sind ihre für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichteten Systeme. Die jährlichen Gesamtkosten der Systeme werden auf 34 bis 38 Millionen Euro geschätzt. Die von diesen Systemen abgedeckten jährlichen Entwicklungsausgaben werden auf rund 8 Milliarden Euro geschätzt.

•Heranführungshilfe der EU für Serbien (Nr. 19/2014) – In diesem Sonderbericht prüfte der Hof, ob die Kommission die Heranführungshilfe für Serbien im Zeitraum 2007-2013 wirksam verwaltet hat, wobei ihre Unterstützung für den Schlüsselbereich der Governance bewertet wurde.

Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die von der EU im Zeitraum 2007-2013 zur Vorbereitung Serbiens auf die EU-Mitgliedschaft gewährte Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro insgesamt gesehen wirksam war. Zusammen mit anderen Formen der Unterstützung trugen die aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bereitgestellten Mittel dazu bei, dass Serbien soziale und wirtschaftliche Reformen umsetzen und das öffentliche Finanzmanagement verbessern konnte. Auf der Grundlage ihrer mit anderen IPA-Empfängerländern gesammelten Erfahrungen legt die Kommission bei der Planung von finanzieller und nichtfinanzieller Hilfe für Serbien zunehmend Gewicht auf Fragen der Governance. Die Kommission hat die nichtfinanzielle Hilfe für Serbien in den Bereichen Governance und Korruptionsbekämpfung wirksam verwaltet. Was die Vorbereitungen Serbiens auf die dezentrale Verwaltung von EU-Mitteln anbelangt, hat die Kommission ebenfalls wirksame Unterstützung geleistet, allerdings nur im begrenzten Bereich der IPA-Verwaltungsstrukturen.

Ein Viertel der IPA-Mittel für Serbien ist in den Bereich der Governance geflossen, der laut Kommission die größten Herausforderungen für dieses Land birgt. Im Zeitraum 2007-2013 beliefen sich die IPA-Mittel jährlich auf rund 170 Millionen Euro. Die EU ergänzt die IPA-Finanzierung durch eine Reihe von nichtfinanziellen Mitteln, um Serbien bei seiner Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Verwaltung

Die Verwaltungsausgaben der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU umfassen die Ausgaben für Personal (Gehälter und Versorgungsbezüge) sowie für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie. Die geplante Mittelausstattung für den Zeitraum 2014-2020 beträgt – zu jeweiligen Preisen – 70 Milliarden Euro bzw. 6 % der EU-Haushaltsmittel insgesamt.

Im Jahr 2014 nahm der Hof in diesem Bereich den folgenden Sonderbericht an:

•Wie berechnen, verringern und kompensieren die Organe und Einrichtungen der EU ihre Treibhausgasemissionen? (Nr. 14/2014) – In diesem Sonderbericht beurteilte der Hof, ob die Organe und Einrichtungen der EU über Strategien zur Verringerung der Auswirkungen ihrer Verwaltungstätigkeit auf die Umwelt verfügten und ob diese Strategien wirksam umgesetzt wurden.

In dem Bericht forderte der Hof die Organe und Einrichtungen der EU dazu auf, ein gemeinsames politisches Konzept zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen („CO₂-Fußabdruck“) zu entwickeln. Die Einführung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung geht nur langsam voran, und die verfügbaren Informationen zur tatsächlichen Höhe der Emissionen sind lückenhaft. Nur wenige Organe und Einrichtungen nutzen das umweltorientierte Beschaffungswesen systematisch. Zwar ist es den Organen und Einrichtungen der EU gelungen, den Trend steigender Treibhausgasemissionen in Verbindung mit dem Energieverbrauch in ihren Gebäuden umzukehren, doch ließen sich aufgrund der verfügbaren Daten keine klaren Trends der Verringerung bei anderen Emissionsquellen wie beispielsweise Dienstreisen feststellen. Mehr als die Hälfte der geprüften Organe und Einrichtungen der EU hatte keinerlei quantifizierte Ziele für die Verringerung ihrer Emissionen festgelegt.

Die Umweltpolitik der EU zielt auf ein hohes Schutzniveau ab. Gemäß dem Vertrag (AEUV) müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

Einnahmen/Eigenmittel

Eigenmittel sind die Einnahmen der EU, die zur Finanzierung ihrer Ausgaben dienen. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (auf Einfuhren von außerhalb der EU erhobene Zölle sowie Produktionsabgaben für Zucker), auf der MwSt. beruhende Eigenmittel sowie vom BNE abgeleitete Eigenmittel (die größte Einnahmequelle des EU-Haushalts).

Im Jahr 2014 nahm der Hof in diesem Bereich den folgenden Sonderbericht an:

•Werden die Präferenzhandelsregelungen angemessen verwaltet? (Nr. 2/2014) – In diesem Sonderbericht beurteilte der Hof, ob die Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen von Präferenzhandelsregelungen angemessen bewertete und ob die Kontrollen wirksam sicherstellen, dass Einfuhren nicht fälschlicherweise präferenziellen Zöllen unterliegen können, mit der Folge eines Verlusts von EU-Einnahmen.

Die Prüfung ergab, dass die Kommission die Qualität ihrer Folgenabschätzungen im Laufe der Zeit zwar gesteigert hat, die wirtschaftlichen Folgen von Präferenzhandelsregelungen aber nach wie vor nicht in ausreichendem Maße analysiert. Der EU entgehen aufgrund von Schwachstellen in den Zollkontrollen der Mitgliedstaaten Einnahmen: Diese Kontrollen verhindern nicht, dass einige Einfuhren fälschlicherweise präferenziellen Zöllen unterliegen.

Im Wege einseitiger Präferenzhandelsregelungen gewährt die EU Entwicklungsländern Präferenzen, um ihnen einen zollfreien Zugang zum EU-Markt zu bieten und somit zur Beseitigung von Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Im Jahr 2011 betrug der Wert der unter Präferenzhandelsregelungen in die EU importierten Waren mehr als 242 Milliarden Euro; dies entspricht 14 % der Einfuhren in die EU.

Finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung

Der Rahmen der Europäischen Union für die wirtschaftspolitische Steuerung zielt auf die Verhinderung oder Ermittlung und Korrektur problematischer wirtschaftlicher Entwicklungen wie beispielsweise übermäßiger öffentlicher Defizite oder Schuldenstände ab, welche das Wachstum hemmen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einem Risiko aussetzen können.

Im Jahr 2014 nahm der Hof in diesem Bereich seinen ersten Sonderbericht an:

•Die Europäische Bankenaufsicht nimmt Gestalt an – Die EBA in einem sich wandelnden Umfeld (Nr. 5/2014) – In diesem Sonderbericht untersuchte der Hof, ob die Kommission und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihre Zuständigkeiten im Hinblick auf die Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben und wie wirksam diese Regelungen funktioniert haben.

Die Prüfung ergab, dass die von der Kommission geleitete Reform der Rechtsvorschriften für den Bankensektor und die Einsetzung der EBA erste wichtige Reaktionen auf die Finanzkrise waren. Die EBA hat die Grundlagen für ein neues Regulierungs- und Aufsichtssystem für den Bankensektor geschaffen. Die ermittelten Schwachstellen betrafen die grenzübergreifende Bankenaufsicht, die Bewertung der Widerstandsfähigkeit der EU-Banken und die Förderung des Verbraucherschutzes. Im Zusammenhang mit der Durchführung des Stresstests 2011, welcher ohne finanzielle Letztsicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene durchgeführt wurde, verfügte die EBA nur über ein begrenztes rechtliches Mandat und knappe Personalressourcen. Obwohl der Stresstest 2011 die Rekapitalisierung zahlreicher Banken zur Folge hatte, ist durch ihn auch deutlich geworden, dass derartige Stresstests Einschränkungen unterworfen sind, wenn sie nicht mit der Bewertung der Qualität der Gesamtaktiva einhergehen. Fragen bleiben bestehen, was die zukünftige Rolle der EBA bei der Bankenaufsicht sowie die jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten der EBA und der EZB angeht.

Als Folge der Finanzkrise hat die Kommission Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors in die Wege geleitet, die darauf abzielten, den regulatorischen Rahmen und die Bankenaufsicht, insbesondere bei grenzübergreifend tätigen Banken, zu stärken. Im Zuge der ausführlichen Vorschläge für Änderungen im Bereich der Regulierung wurde im Jahr 2011 die EBA geschaffen. Die EBA spielt eine Rolle bei der Aufsicht über die europäische Bankenregulierung und beim Verbraucherschutz.

Alle Sonderberichte sind in 23 EU-Sprachen auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) in voller Länge abrufbar oder über den EU-Bookshop (bookshop.europa.eu) erhältlich.

Im Jahr 2014 angenommene Stellungnahmen und sonstige Verlautbarungen

Mit seinen Stellungnahmen zu Vorschlägen für neue oder geänderte Rechtsakte mit finanziellen Auswirkungen trägt der Hof zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei. Diese Stellungnahmen werden auf Ersuchen der anderen EU-Organe abgegeben und von den Rechtsetzungsbehörden – Europäisches Parlament und Rat – bei ihrer Arbeit genutzt. Der Hof kann ferner aus eigener Initiative Positionspapiere und Analysen zu anderen Fragen herausgeben. Auf die Initiative des Hofes wurde der Standpunkt des Europäischen Rechnungshofs zum Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung vorgelegt, während die Untersuchung zu den möglichen Einsparungen im Haushaltsplan der EU durch die Zusammenlegung der Tätigkeiten des Europäischen Parlaments an einem einzigen Ort auf Ersuchen des Europäischen Parlaments erstellt wurde.

Im Jahr 2014 veröffentlichte der Hof sieben Stellungnahmen zu einer Reihe wichtiger Bereiche:

•zu dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (Nr. 1/2014);

•zu dem Vorschlag zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (Nr. 2/2014);

•zu dem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Umsetzung der Überbrückungsfazilität (Nr. 3/2014);

•zu dem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung zur Haushaltsführung der Europäischen Schulen (Nr. 4/2014);

•zu dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) über die Finanzvorschriften des HABM (Nr. 5/2014);

•zu einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (Nr. 6/2014);

•zu dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Nr. 7/2014).

7

Stellungnahmen

im Jahr 2014

Landscape-Analysen

Das Jahr 2014 war für die Europäische Union von tief greifenden Neuerungen geprägt. Vor dem Hintergrund dieses Wandels hat der Hof ein neues Produkt konzipiert und erstellt: die Landscape-Analyse. Ausgehend von den Arbeitsergebnissen des Hofes sowie seinem Wissens- und Erfahrungsschatz, wird in jeder Analyse ein breit angelegtes Themenfeld behandelt. Die Analysen sollen als Grundlage für Konsultationen und den Dialog mit dem Adressatenkreis des Hofes dienen sowie dem Hof dabei helfen, Bemerkungen über wichtige Fragen vorzulegen, die üblicherweise nicht einer Prüfung unterliegen. In der ersten, im September 2014 veröffentlichten Landscape-Analyse wurden Fragen der EU-Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle behandelt (siehe Kasten). Diese Analyse bildete die wichtigste Grundlage für die Konferenz zur EU-Rechenschaftspflicht, die im Oktober 2014 stattfand (siehe Seite 42). Die zweite Analyse mit dem Titel „EU-Gelder optimal verwenden: Eine Landscape-Analyse zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement“ wurde im November 2014 veröffentlicht. Sie bietet einen Überblick über die Finanzströme der EU sowie eine Zusammenfassung der Themen, die es anzugehen gilt, um unter anderem dafür zu sorgen, dass den EU-Steuerzahlern ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis im Hinblick auf den EU-Haushalt geboten werden kann (siehe Kasten).

Die Stellungnahmen und Landscape-Analysen sind in 23 EU-Amtssprachen auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) in voller Länge abrufbar.

2

2 Landscape-Analysen

im Jahr 2014

Lücken, Überschneidungen und Herausforderungen: Eine Landscape-Analyse der EU-Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle

Diese Landscape-Analyse verfolgt das Ziel, ein Bewusstsein für ein Thema zu schaffen, das für die demokratische Legitimität des institutionellen Systems der EU von größter Bedeutung ist, und Anstoß zu diesbezüglichen Überlegungen zu geben.

Sie beschreibt die wesentlichen Merkmale eines Rahmens zur Rechenschaftspflicht, die Rolle der öffentlichen Finanzkontrolle, die Schlüsselelemente für eine solide Kette der Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle sowie sechs wichtige Bereiche, in denen auf EU-Ebene Herausforderungen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die öffentliche Finanzkontrolle bestehen. Außerdem werden die Regelungen für die Rechenschaftspflicht und die Finanzkontrolle in Bezug auf die verschiedenen neuen EU- und zwischenstaatlichen Instrumente analysiert, die als Reaktion auf die Finanzkrise entwickelt wurden.

Zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der öffentlichen Finanzkontrolle auf EU-Ebene, so schließt die Analyse, sind folgende Punkte unerlässlich:

οein Kontrollsystem für koordinierte oder zwischenstaatliche Instrumente, das auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten abstellt;

οstärker aufeinander abgestimmte, umfassende Regelungen in Bezug auf sämtliche EU-Politikbereiche, Instrumente und Mittel, die von den Organen der EU verwaltet werden;

οbessere Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Aktivitäten und Mittel der EU als Voraussetzung für Transparenz, verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und Rechenschaftspflicht;

οeine Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die Bemessung der Auswirkungen und Ergebnisse politischer Strategien der EU, bei denen der EU-Haushalt eine geringe Rolle spielt, für die es jedoch auf EU-Ebene wichtige regulatorische oder rechtliche Bestimmungen gibt;

οeine Verringerung kostspieliger Prüfungsüberschneidungen für politische Strategien und Mittel der EU, indem sichergestellt wird, dass Prüfer jeder Ebene sich ausreichend auf die Arbeit anderer Prüfer verlassen können.

EU-Gelder optimal verwenden: Eine Landscape-Analyse zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement

Zu einer Zeit, in der die Regierungen und Steuerzahler der Mitgliedstaaten wollen, dass mit den Mitteln, die sie beitragen, ein höherer Nutzen erzielt wird, sind in dieser Landscape-Analyse die Bemerkungen des Hofes zu allen Aspekten des EU-Finanzmanagements zusammengefasst.

Auf der Grundlage der 35-jährigen Erfahrung des Hofes bei der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der EU bietet diese Landscape-Analyse einen Überblick über das EU-Finanzmanagement sowie eine Zusammenfassung der Themen, die es anzugehen gilt, um dafür zu sorgen, dass mit dem EU-Haushalt ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird. Diese Analyse wird durch detaillierte Datenblätter zu den wichtigsten Merkmalen und Themen ergänzt, die mit den verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenbereichen verknüpft sind, und es werden Verbesserungsvorschläge gemacht.

Im Rahmen der Analyse wird eine Reihe zentraler Punkte ermittelt, die besondere Aufmerksamkeit verdienen:

οübermäßig komplexe Förderfähigkeitsregelungen und sonstige Bedingungen für eine EU-Förderung, die deren Verständnis, Verwaltung und Kontrolle erschweren und zu unterschiedlichen Auslegungen führen;

οVorschriften und Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe, die nicht immer eingehalten werden – entweder vorsätzlich oder weil sie nicht richtig verstanden werden – und die somit zu höheren Kosten oder Verzögerungen bei EU-finanzierten Projekten führen;

οdie unzureichende Kapazität der nationalen Behörden zur Verwaltung und Auszahlung von EU-Mitteln, die das Risiko von Fehlern und das Risiko einer geringen Qualität der Ausgaben erhöht;

οdie schlechte Koordinierung von EU-Haushalt und nationalen Haushalten, mangelnde Mittel für die Kofinanzierung durch Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Betonung der Einhaltung der Vorschriften als der Erzielung von Ergebnissen;

οein hohes Volumen an Verpflichtungen aus dem vorangegangenen Ausgabenzeitraum, die noch aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen.

Rechenschaftsrahmen für die Verwaltung und Finanzkontrolle der EU

Diagramm aus der Landscape-Analyse der EU-Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle.

Beziehungen zu den Adressaten

Der Wert des Beitrags des Hofes zur EU-Rechenschaftspflicht hängt in hohem Maße davon ab, welchen Nutzen seine wichtigsten Partner im Prozess der Rechenschaftspflicht aus seinen Arbeitsergebnissen und seinen Produkten ziehen. Bei diesen Partnern handelt es sich um die für die öffentliche Aufsicht über die Verwendung der EU-Finanzmittel zuständigen politischen Organe (d. h. Europäisches Parlament, Rat der EU und nationale Parlamente). Durch seine Strategie 2013-2017 ist der Hof gehalten, verstärkt Vorkehrungen zu treffen, um externe Entwicklungen zu beobachten und die Beziehungen zu seinen Partnern aktiv zu gestalten.

Der Präsident und die Mitglieder des Hofes unterhalten regelmäßige Kontakte zu den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, insbesondere zum Haushaltskontrollausschuss. Im Jahr 2014 nahm Präsident Caldeira an zwei Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teil sowie an einer Reihe von Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments. Hierzu gehörte die Vorstellung des jährlichen Arbeitsprogramms und der Jahresberichte. Zu den strategischen Zielen des Hofes gehört die Stärkung der Partnerschaften mit seinen wichtigsten Adressaten, darunter die verschiedenen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments und des Rates. Im April 2014 übertrug der Hof Ville Itälä die neu geschaffene Funktion des für institutionelle Beziehungen zuständigen Mitglieds. Dies trug dazu bei, die Beziehungen unseres Organs zu anderen Organen der EU in strategischer Hinsicht zu stärken und die Chancen zu erhöhen, mit unserer Arbeit eine größere Wirkung zu erzielen.

Im Jahr 2014 standen weitere Hofmitglieder im Zusammenhang mit den Jahresberichten und Sonderberichten des Hofes in 17 Sitzungen 64-mal vor dem Haushaltskontrollausschuss Rede und Antwort. Die sich daraus ergebenden Diskussionen mündeten in von einzelnen Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses zu Sonderberichten des Hofes abgefassten Berichten; hierzu gehört auch ein Berichtsentwurf zu den Sonderberichten im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren 2013. 2014 hat der Haushaltskontrollausschuss damit begonnen, die Fachausschüsse systematisch zu den Vorstellungen unserer Sonderberichte in seinen Sitzungen einzuladen und somit zu einer gesteigerten Wirkung unserer Arbeit zu beizutragen.

Anfang 2014 nahm das Europäische Parlament einen Bericht über die künftige Rolle des Europäischen Rechnungshofs an. Der Hof begrüßte die in diesem Bericht zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass jede Reform im erweiterten Kontext der Herausforderung, die EU-Rechenschaftspflicht zu verbessern, zu betrachten ist. Dort, wo der Hof tätig werden kann, hat er begonnen, aufgeworfene Fragen anzugehen. Dies gilt insbesondere für die Arbeit des Hofes, seine Beziehungen zu den Adressaten und seinen Ressourceneinsatz. Die in Bezug auf diese Fragen erreichten Fortschritte wurden im 2014 veröffentlichten Peer-Review-Bericht hervorgehoben (siehe „Wichtige Ereignisse“).

Im Oktober 2014 fand beim Hof in Luxemburg traditionsgemäß eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und dem Hof statt.

In vielen Fällen hatte der Hof im Rahmen der Umsetzung seiner Strategie 2013-2017 bereits eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Straffung des Prüfungs- und Berichterstattungsablaufs und eine flexiblere Organisation der Ressourcen. Dies führte dazu, dass im Laufe des Jahres mehr Berichte abgefasst wurden und dass die hierzu durchschnittlich benötigte Zeit reduziert wurde. Weitere Effizienzgewinne und eine erhöhte Wirksamkeit des Prüfungsablaufs werden von dem 2014 eingeleiteten internen Reformprojekt erwartet.

In einer Entschließung von November 2013 ersuchte das Europäische Parlament den Hof, eine umfassende Analyse der potenziellen Einsparungen für den Haushalt der EU vorzulegen, die sich ergeben würden, wenn das Parlament einen einzigen Sitz hätte. Dabei sollten auch die Einsparungen aufgrund des geringeren Verlusts von Arbeitszeit und aufgrund größerer Effizienz berücksichtigt werden. Der Hof legte das Ergebnis dieser Arbeit im Juli 2014 vor und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass durch einen Umzug von Straßburg nach Brüssel beträchtliche Einsparungen erzielt werden könnten, die durch einen zusätzlichen Umzug von Luxemburg nach Brüssel geringfügig höher ausfielen.

2014 setzte der Hof die regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Rat in seinen verschiedenen Zusammensetzungen und Aktivitäten fort. Präsident Caldeira stellte dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ im Dezember 2014 die Jahresberichte vor, und der Hof wurde regelmäßig aufgefordert, den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates Sonderberichte vorzustellen.

Nicole Bricq, Mitglied des französischen Senats (Mitte), bei der Begrüßung durch Präsident Vítor Caldeira und Danièle Lamarque, Mitglied des Hofes.

Die Sicherstellung wirksamer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten ist eine weitere Priorität für den Hof. So kommt es häufig vor, dass Mitglieder des Hofes den Jahresbericht einem nationalen Publikum vorstellen. Die für europäische Angelegenheiten und Finanzkontrolle zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente werden regelmäßig über die Tätigkeiten des Hofes informiert. Im Verlaufe des Jahres besuchten Delegationen aus mehreren nationalen Parlamenten den Hof; hierzu gehörte auch der Besuch einer Delegation des französischen Senats im Juli 2014. Außerdem lud der Hof die wichtigsten Adressaten zum jährlichen Seminar seiner Mitglieder im Dezember 2014 ein, um ihnen seinen Standpunkt zu den Herausforderungen bezüglich der Rechenschaftspflicht in der EU vorzustellen.

Der Hof arbeitet mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammen, um Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts zu bekämpfen. Er leitet alle Hinweise auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU, die er im Rahmen seiner Prüfungsarbeit ermittelt oder die ihm von Dritten mitgeteilt werden, an das OLAF weiter. Im Jahr 2014 teilte der Hof dem OLAF 16 Fälle mit, bei denen im Rahmen der Prüfungsarbeit Betrug, Korruption oder rechtswidrige Handlungen vermutet wurden.

Zusammenarbeit mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden

Der Hof arbeitet mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) hauptsächlich in folgenden Gremien zusammen:

•Kontaktausschuss der ORKB der EU-Mitgliedstaaten;

•Netzwerk der ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer;

•internationale Organisationen für öffentliche Finanzkontrollorgane, insbesondere die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und ihre europäische Regionalgruppe (EUROSAI).

Im September 2014 überarbeitete und aktualisierte der Hof seine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (siehe Kasten).

EUROSAI-Kongress, Den Haag, Juni 2014.

Strategie des Hofes für die internationale Zusammenarbeit

Die Strategie des Hofes für die Zusammenarbeit zielt übereinstimmend mit seiner übergeordneten Strategie 2013-2017 darauf ab, einen größtmöglichen Beitrag zur öffentlichen Rechenschaftspflicht der EU zu leisten, insbesondere durch eine verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit den relevanten Partnern wie nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden und internationalen Prüfungsorganisationen. Da sich die Prüfungspflichten des Hofes auf Bereiche erstrecken, die europaweite (z. B. finanzpolitische Steuerung) und weltweite (z. B. Klimawandel) Auswirkungen haben, erhalten unsere Tätigkeiten auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit noch mehr Bedeutung als in der Vergangenheit.

Der Hof hat im Rahmen seiner Kooperationsstrategie folgende Prioritäten:

οDie Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Rahmen des Kontaktausschusses und die individuelle Zusammenarbeit mit den ORKB der EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin die wichtigsten Schwerpunkte bilden. Hierzu kann eine Beteiligung an gemeinsamen Prüfungen und gemeinsamer Arbeit im Bereich der Rechenschaftspflicht gehören, die für den Haushalt der EU und sonstige EU-Politikbereiche relevant ist.

οIm Kontext der EU-Erweiterung wird der Hof die ORKB der Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer weiterhin bei ihren Maßnahmen für den Ausbau von Sachkompetenzen unterstützen.

οDer Hof wird als Mitglied internationaler Prüfungsorganisationen wie beispielsweise der INTOSAI seine Beteiligung an den Kooperationstätigkeiten zur Festlegung fachlicher Normen steigern, da diese Organisation für den Ausbau von Sachkenntnissen und für den Austausch von Wissen im Sektor der öffentlichen Finanzkontrolle von großer Bedeutung ist.

Im Wege seiner Kooperationsstrategie, in Verbindung mit anderen kürzlich ergriffenen Maßnahmen wie beispielsweise den neu eingeführten hochrangigen Konferenzen und Sitzungen, wird der Hof dazu beitragen, das Bewusstsein für das EU-Finanzmanagement und die EU-Rechenschaftspflicht zu schärfen.

Kontaktausschuss der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten

Gemäß dem EU-Vertrag arbeiten der Europäische Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Der Hof arbeitet mit den ORKB der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktausschusses aktiv zusammen. Hierzu gehören eine jährliche Sitzung und die verschiedenen Arbeitsgruppen, Netzwerke und Taskforces, die eingesetzt wurden, um spezifische Fragen von gemeinsamem Interesse zu behandeln.

Im Oktober 2013 übernahm der Hof für ein Jahr den Vorsitz des Kontaktausschusses. Als Vorsitzender richtete der Hof die jährliche Sitzung des Kontaktausschusses aus, die im Oktober 2014 stattfand. Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehörten ein Seminar über eine Stärkung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen mit Bezug zur Strategie Europa 2020 und zur Bankenunion, die Berichterstattung über die Tätigkeiten des Kontaktausschusses und seiner fachlichen Partner sowie von Mitgliedern des Kontaktausschusses durchgeführte Prüfungen mit EU-Bezug.

Der Hof arbeitet mit den ORKB der EU-Mitgliedstaaten auch auf bilateraler Basis zusammen. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein gemeinsam vom Hof und der ORKB Polens, Najwyższa Izba Kontroli, durchgeführtes Projekt, bei dem die Prüfer der polnischen ORKB aktiv an unserer Prüfungsarbeit in Polen bezüglich der Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen teilnahmen. Außerdem arbeitet der Hof im Kontext des Kapitels über Ergebniserbringung des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2014 mit den ORKB Polens und Portugals zum Thema Europa 2020 zusammen.

Sitzung des Kontaktausschusses in Luxemburg am 15.-17. Oktober 2014.

Netzwerk der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer

Die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und den ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer erfolgt in erster Linie über ein dem Kontaktausschuss vergleichbares Netzwerk¹. Im Laufe des Jahres 2014 unterstützte der Hof das Netzwerk bei der Durchführung einer parallelen Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Energieeffizienz, insbesondere, indem er Experten für das Fachgebiet und für die Methodik der Wirtschaftlichkeitsprüfung bereitstellte.

Internationale Organisationen für öffentliche Finanzkontrollorgane

Im Jahr 2014 beteiligte sich der Hof nach wie vor umfassend und aktiv an den Tätigkeiten der INTOSAI und leistete wichtige Beiträge zu verschiedenen Komitees und Arbeitsgruppen:

•im Rahmen des Ziels 1 der INTOSAI als Mitglied des Komitees für Fachliche Normen und als Mitglied des Unterkomitees für die Prüfung der Rechnungsführung, des Unterkomitees für die Prüfung der Einhaltung rechtlicher Normen und des Unterkomitees für Wirtschaftlichkeitsprüfungen;

•im Rahmen des Ziels 2 der INTOSAI als Mitglied des Komitees für den Ausbau von Sachkompetenzen und des Unterkomitees für die Förderung von Best Practices und Qualitätssicherung durch freiwillige Peer Reviews;

•im Rahmen des Ziels 3 der INTOSAI als Mitglied des Komitees für den Austausch von Wissen und ihrer Arbeitsgruppe Umweltprüfung sowie der Arbeitsgruppe für Finanzielle Modernisierung und Regulierungsreform.

Der Hof beteiligte sich am IX. EUROSAI-Kongress im Juni 2014. In diesem Zusammenhang organisierte und veranstaltete er einen Workshop zum Thema „Measuring your performance“ (Messen der eigenen Leistung). Außerdem nahm er an der XLI. und der XLII. Sitzung des EUROSAI-Präsidiums teil, dem er seit 2011 angehört.

Der Hof beteiligte sich weiter aktiv an den Arbeitsgremien der EUROSAI, insbesondere an den Arbeitsgruppen IT-Prüfung und Umweltprüfung, am Begleitausschuss für Einrichtung und Betrieb der elektronischen Good-Practice-Datenbank zur Prüfungsqualität sowie an der Taskforce Prüfung und Ethik. Der Hof trat auch der neu eingerichteten Arbeitsgruppe Prüfung von Katastrophenhilfe bei.

Im Rahmen der gemeinsamen Konferenzen regionaler Arbeitsgruppen der INTOSAI nahm der Hof aktiv an der II. gemeinsamen ASOSAI²-EUROSAI-Konferenz teil, in deren Mittelpunkt die Lehren standen, die aus den im Zusammenhang mit der Annahme der ISSAI³ gesammelten Erfahrungen gezogen wurden, sowie ihre Implikationen für die Zukunft.

Wichtige Ereignisse

Internationale Fachbegutachtung des Hofes

2013 ersuchte der Hof die ORKB von Frankreich, Deutschland und Schweden um die Durchführung einer Fachbegutachtung (Peer Review) zu seiner Praxis der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Peer Review stützte sich auf die Erfahrungen aller drei Partner und war sowohl für den Hof als auch für die Fachgutachter eine sehr sinnvolle Übung. Die Methodik basierte auf allgemein anerkannten Kriterien für die Arbeit der ORKB und trug den in internationalen Normen niedergelegten Leitlinien Rechnung.

Die Peer Review wurde 2014 auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) veröffentlicht. Die Fachkollegen gelangten zu dem Schluss, dass der Hof seit der letzten Peer Review im Jahr 2008 beträchtliche Fortschritte erzielt hatte. Der Hof hatte die Herausforderungen untersucht, die sich aufgrund des komplexen institutionellen Rahmens der EU stellen, und hatte eine Reihe von Schritten eingeleitet, um die Effizienz und Wirksamkeit seiner Prüfungen und die Qualität seiner Prüfungsberichte zu steigern. Die Fachkollegen ermittelten, dass beim Hof Bedarf daran besteht, die Beschlussfassung zu straffen und zu beschleunigen und die Empfehlungen in den Prüfungsberichten klarer zu formulieren.

In internationalen Prüfungsgrundsätzen wird zur Durchführung internationaler Peer Reviews ermutigt. Diese ermöglichen es Obersten Rechnungskontrollbehörden, eine auf internationalen Normen beruhende freiwillige Bewertung der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erhalten. Im Jahr 2014 leitete der Hof die Peer Review der Obersten Rechnungskontrollbehörde Litauens und wurde um Begutachtung der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie um Teilnahme an Peer Reviews der ORKB Spaniens und Lettlands ersucht.

Hochrangige Konferenz zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht in der EU

Von links nach rechts: Jacques Sciberras, Kabinettchef, Kevin Cardiff, Mitglied des Hofes, Präsident Vítor Caldeira und EP-Vizepräsident Olli Rehn.

Im Oktober 2014 veranstaltete der Hof eine hochrangige Konferenz, zu der zahlreiche Personen geladen waren, die dafür zuständig sind sicherzustellen, dass die Europäische Union ihrer Rechenschaftspflicht in Bezug auf die zur Erreichung ihrer Ziele eingesetzten öffentlichen Mittel nachkommt. Thema der Konferenz waren die Lücken, Überschneidungen und Herausforderungen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, die in der Landscape-Analyse des Hofes zu den EU-Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle aufgezeigt wurden (siehe Seite 35).

Die Konferenz gab Gelegenheit zur Diskussion unter den Teilnehmern, darunter Mitglieder oder Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Hofes, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, nationaler Rechnungshöfe und der Wissenschaft. Diskutiert wurde, wie diese Regelungen als Reaktion auf Entwicklungen im Bereich der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und währungspolitischen Integration entwickelt werden sollten. Im Mittelpunkt stand dabei die Rechenschaftspflicht innerhalb der EU, insbesondere bezüglich Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, Strukturen der Krise und der Zeit nach der Krise, der Erhöhung der Hebelwirkung von EU-Mitteln mithilfe von Fremdbeteiligung und einer stärkeren Fokussierung auf der Leistungserbringung der EU.

Die Konferenzteilnehmer kamen überein, dass Bedarf an einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden, Parlamenten und Prüfern auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten besteht, um der Öffentlichkeit ein besseres Bild davon zu vermitteln, welche Leistungen durch die Politiken und Programme der EU erbracht werden.

Stärkung der Partnerschaften mit den nationalen Behörden in Litauen

Eine hochrangige Delegation des Hofes besuchte im September 2014 Litauen, um die Partnerschaften mit dem Parlament, der Regierung, der Zentralbank und der ORKB des Landes zu stärken und die bestmögliche Verwendung und Kontrolle von EU-Ausgaben dort zu fördern. Der Hof und seine Partner in Litauen tauschten sich zu den Prioritäten zur Verbesserung der EU-Rechenschaftspflicht aus und überlegten, wie sie durch ihre Zusammenarbeit am besten zur Förderung des Mehrwerts von EU-Ausgaben beitragen und politischen Entscheidungsträgern und dem Parlament in Litauen bei der bestmöglichen Nutzung der Prüfungsergebnisse des Hofes helfen können.

Während des Besuchs nahm die Delegation des Hofes aktiv an der Konferenz des litauischen Parlaments bezüglich der Herausforderungen im Bereich der Rechenschaftspflicht und der Prüfung im öffentlichen Sektor teil. Darüber hinaus diskutierten die Delegation und ihre Partner Fragen der finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die Vorteile, die der Beitritt Litauens zum Euro-Währungsgebiet am 1. Januar 2015 für das Land mit sich bringt.

Litauen war der erste einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die der Hof in den kommenden Jahren zu besuchen beabsichtigt, um die Partnerschaften mit den für Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln zuständigen nationalen Behörden zu stärken.

Sitzung der Hofdelegation und des litauischen Rechnungshofs.

1Im Januar 2015 gehörten dem Netzwerk sechs Bewerberländer (Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Serbien und die Türkei) sowie ein potenzielles Bewerberland (Bosnien und Herzegowina) an. Seit November 2013 nimmt das Kosovo* als Beobachter am Netzwerk teil.

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

2Asian Organisation of Supreme Audit Institutions (Asiatische Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden).

3Internationale Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden.

Unser Management

Das Kollegium des Hofes

Dem Kollegium des Hofes gehört ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat an. Gemäß Vertrag beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Hofes sechs Jahre, eine Wiederernennung ist möglich.

Die Mitglieder sind einer von fünf Kammern zugewiesen. Die Kammern nehmen Prüfungsberichte und Stellungnahmen an und treffen Entscheidungen zu weiter reichenden strategischen und administrativen Fragen. Außerdem ist jedes Mitglied für seine eigenen Aufgaben zuständig, bei denen es sich in erster Linie um prüfungsbezogene Aufgaben handelt. Die zugrunde liegende Prüfungsarbeit wird von den Prüfern des Hofes durchgeführt und vom zuständigen Mitglied, das durch sein Kabinett unterstützt wird, koordiniert. Das Mitglied übernimmt sodann die Vorstellung des Berichts zur Annahme durch die Kammer und/oder das gesamte Hofkollegium sowie später die Vorstellung im Europäischen Parlament, beim Rat und vor sonstigen interessierten Kreisen, einschließlich der Medien.

Gemäß den Vorschlägen ihrer Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernannte der Rat der Europäischen Union 2014 sechs neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs. Vier dieser Mitglieder – Alex Brenninkmeijer (Niederlande), Danièle Lamarque (Frankreich), Nikolaos Milionis (Griechenland) und Phil Wynn Owen (Vereinigtes Königreich) – begrüßte der Hof am 1. Januar, zwei weitere – Klaus-Heiner Lehne (Deutschland) und Oskar Herics (Österreich) – wurden am 1. März 2014 willkommen geheißen.

Am 23. Januar 2014 wählten die 28 Mitglieder des Hofes Vítor Caldeira für einen dritten Dreijahreszeitraum erneut zum Präsidenten des Hofes. Der Präsident ist zuständig für die Aufsicht über die Erfüllung des Auftrags des Hofes und vertritt das Organ nach außen.

Mitglieder des Hofes Ende 2014.

1000. Sitzung der Mitglieder des Hofes am 27. Oktober 2014.

Strategie des Hofes für 2013-2017: Erzielte Fortschritte

2014 war das zweite Jahr, in dem der Hof seine auf den Zeitraum 2013-2017 ausgelegte Strategie umgesetzt hat. In diesem Zeitraum soll der Wert des Beitrags, den der Hof zur öffentlichen Rechenschaftspflicht der EU leistet, maximiert werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels verfolgt der Hof in erster Linie die nachstehenden Prioritäten:

οAusrichtung der Produkte des Hofes auf die Verbesserung der Rechenschaftspflicht der EU;

οZusammenarbeit mit anderen Akteuren zur Verstärkung des Beitrags des Hofes zur Rechenschaftspflicht der EU;

οWeiterentwicklung des Hofes als professionelles Prüfungsorgan;

οoptimale Nutzung des beim Hof vorhandenen Wissens sowie der ihm zur Verfügung stehenden Fachkompetenz und Sachkenntnis;

οNachweis der Leistungsfähigkeit des Hofes und der Wahrnehmung seiner Rechenschaftspflicht.

2014 wurde mithilfe der Strategie ein tief greifender Umbau der Organisationsstruktur des Hofes eingeleitet. Zwei mit der Strategie befasste interne Arbeitsgruppen („Straffung des Prüfungsablaufs“ und „bessere Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten“) legten ihre Ergebnisse vor. Dies fiel zusammen mit dem Bericht des Europäischen Parlaments zur künftigen Rolle des EuRH und den Ergebnissen des Peer-Review-Verfahrens, dem sich der Hof unterzogen hat.

Die diversen Empfehlungen wurden in einem weitreichenden Reformprojekt zusammengefasst, dessen Umsetzung Ende 2014 begonnen hat und bis Mitte 2016 dauern wird. Mit der Reform werden zwei Ziele verfolgt. Erstens soll der Prüfungsablauf gestrafft werden. Im Fall von Sonderberichten bedeutet dies, dass sie in kürzerer Zeit erstellt werden sollen, im Fall des Jahresberichts werden eine stärkere Fokussierung und Ressourceneinsparungen angestrebt. Zweitens soll der Hof in eine aufgabenbasierte Organisation umgebaut werden. Dadurch wird er besser in der Lage sein, Ressourcen gezielt für diejenigen Prüfungen und Analysen einzusetzen, die für die EU-Bürger den größten Mehrwert erbringen.

Messung der Leistung des Hofes

Der Hof wendet seit 2008 zentrale Leistungsindikatoren (ZLI) an, um das Management über die im Hinblick auf seine Ziele erreichten Fortschritte zu informieren, den Entscheidungsfindungsprozess zu unterstützen und seinen Adressaten Informationen über die Leistung an die Hand zu geben. Die ZLI spiegeln die Prioritäten des Hofes wider und geben Aufschluss über seine Leistung und Rechenschaftspflicht als professionelles Prüfungsorgan.

Die Indikatoren dienen zur Messung von Kernparametern für die Qualität und Wirkung der Arbeit des Hofes unter besonderer Berücksichtigung des Standpunkts wichtiger Adressaten sowie der Effizienz und Wirksamkeit seines Ressourceneinsatzes. Die ZLI wurden für den durch die Strategie 2013-2017 abgedeckten Zeitraum aktualisiert.

Qualität und Wirkung der Arbeit des Hofes

Der Hof bewertet die Qualität und Wirkung seiner Berichte anhand von Beurteilungen durch Adressaten sowie von Überprüfungen durch Experten. Ein weiteres Bewertungskriterium sind die Maßnahmen, die aufgrund seiner Empfehlungen zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements getroffen werden. Darüber hinaus misst der Hof seine Medienpräsenz.

Beurteilung durch Adressaten

Der Hof hat seine wichtigsten Adressaten – den Haushaltskontrollausschuss und den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, den Haushaltsausschuss des Rates, die wichtigsten geprüften Stellen bei der Kommission und den EU-Agenturen sowie die Präsidenten der EU-ORKB – gebeten, die Sachdienlichkeit und die Wirkung seiner 2014 veröffentlichten Berichte anhand einer fünfstufigen Skala von „sehr hoch“ bis „sehr gering“ zu bewerten.

Beurteilung durch Adressaten

Die Antworten zeigen, dass 94 % der wichtigsten Adressaten den Wert der EuRH-Berichte als für ihre Arbeit sachdienlich bewerten (2013: 98 %). 91 % vertreten die Ansicht, dass die Arbeit des Hofes Wirkung zeigt (2013: 94 %).

Überprüfungen durch Experten

Jedes Jahr überprüfen unabhängige externe Experten Inhalt und Aufmachung einer Stichprobe von Berichten des Hofes zwecks Bewertung der Qualität. Im Jahr 2014 beurteilten die Überprüfer acht Sonderberichte sowie die Jahresberichte 2013. Sie bewerteten die Qualität verschiedener Aspekte der Berichte auf einer vierstufigen Skala von „erheblich beeinträchtigt“ (1) bis „hochwertig“ (4).

Die in den letzten Jahren sehr konstanten Ergebnisse sind ein Indiz für die zufriedenstellende Qualität der Hofberichte.

Überprüfungen der Berichte des Hofes durch Experten

Weiterverfolgung von Empfehlungen

Die in seinen Prüfungsberichten ausgesprochenen Empfehlungen sind für den Hof ein Kerninstrument, um zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements beizutragen. Manche Empfehlungen lassen sich rasch umsetzen, andere erfordern aufgrund ihrer Komplexität mehr Zeit. Der Hof überprüft regelmäßig, in welchem Umfang seine Empfehlungen von den geprüften Stellen umgesetzt wurden. Ende 2014 waren 69 % der fast sechshundert Empfehlungen, die der Hof im Zeitraum 2011-2014 formuliert hat, umgesetzt. Dies stellt eine Steigerung gegenüber der im Jahr 2013 verzeichneten Umsetzungsquote von 60 % für die im Zeitraum 2010-2013 ausgesprochenen Empfehlungen dar.

Umsetzung der EuRH-Empfehlungen nach Jahr der Abgabe

Medienpräsenz

Der die Medienpräsenz des Hofes betreffende Indikator spiegelt die Wirkung des Hofes in den Medien wider. Er betrifft das strategische Ziel, das Bewusstsein für den Hof, seine Produkte sowie seine Prüfungsfeststellungen und Prüfungsschlussfolgerungen zu schärfen.

Im Jahr 2014 ermittelte der Hof mehr als 5 100 Online-Artikel, die sich auf seine Sonderberichte, die Jahresberichte 2013 und das Organ im Allgemeinen bezogen. 40 % davon betrafen Prüfungsberichte, in den übrigen Artikeln wurde auf das Organ und seine Arbeit im Allgemeinen verwiesen.

Medienreferenzthemen

Über 800 Artikel
wurden über

den Sonderbericht
Flughäfen

des EuRH veröffentlicht

Effizienz und Wirksamkeit des Ressourceneinsatzes

Der Hof bewertet die Effizienz und Wirksamkeit seines Ressourceneinsatzes danach, inwieweit er in der Lage ist, sein Arbeitsprogramm umzusetzen, Prüfungen zeitnah durchzuführen und die Fachkompetenz seiner Mitarbeiter zu gewährleisten.

Umsetzung des Arbeitsprogramms

Der Hof plant seine Prüfungen und sonstigen Aufgaben anhand des jährlichen Arbeitsprogramms und überwacht die Fortschritte während des Jahres.

Im Jahr 2014 führte der Hof 95 % der in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufgaben durch (2013: 90 %). Während die Arbeiten im Hinblick auf die Jahresberichte und besonderen Jahresberichte planmäßig durchgeführt wurden, traf dies bei den Sonderberichten zu 85 % (2013: 70 %) zu. Die 2014 nicht abgeschlossenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen wurden auf das Jahr 2015 übertragen.

Umsetzung des Arbeitsprogramms 2014 des EuRH

Erstellung von Sonderberichten

Damit Sonderberichte des Hofes eine Wirkung haben, müssen sie zeitnah vorgelegt werden. In den letzten Jahren ist es dem Hof gelungen, die für die Prüfungen benötigte Zeit zu verkürzen. Im Zuge der Strategie 2013-2017 wird das Ziel verfolgt, hier weitere Verbesserungen zu erzielen, und diese Strategie dürfte in den nächsten Jahren zu messbaren Ergebnissen führen.

Im Jahr 2014 erstellte der Hof 24 Sonderberichte, von denen 42 % (2013: 37 %) innerhalb des vom Hof angestrebten Zeitrahmens von 18 Monaten abgeschlossen wurden. Durchschnittlich wurden für die Erstellung der 2014 angenommenen Sonderberichte 19 Monate benötigt (2013: 20 Monate).

Bearbeitungsdauer der 2014 erstellten Sonderberichte

Berufliche Fortbildung

Im Einklang mit vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) veröffentlichten Leitlinien ist der Hof bestrebt, Prüfern durchschnittlich 40 Stunden (5 Tage) berufliche Fortbildung (ohne Sprachkurse) zukommen zu lassen.

Fortbildungstage pro Prüfer pro Jahr

Der Hof übertraf erneut die Zielvorgabe für die berufliche Fortbildung von Prüfern, woran ersichtlich ist, welch große Bedeutung er der Personalentwicklung beimisst. Bei Berücksichtigung der Sprachkurse entfielen im Jahr 2014 auf einen Prüfer durchschnittlich 10 Fortbildungstage.

Unterstützung der Prüfungstätigkeiten

Personalressourcen

Personalzuweisung

Im Gefolge der schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen in Europa setzte der Hof den auf einen Zeitraum von fünf Jahren (2013-2017) angelegten Personalabbau um 1 % pro Jahr fort, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung von Dezember 2013 festgelegt.

Infolgedessen wurde die Personalausstattung im Jahr 2014 von 891 auf 882 Beamte und Bedienstete auf Zeit (ohne Mitglieder, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten) verringert. Von den Planstellen insgesamt sind 561 den Prüfungskammern (einschließlich 113 Bedienstete in den Kabinetten der Mitglieder) zugewiesen.

Mit Blick auf das Ziel des bestmöglichen Ressourceneinsatzes wurden im Jahr 2014 erneut bei allen Tätigkeiten Möglichkeiten der Effizienzsteigerung durch die Vereinfachung von Verfahren ermittelt und umgesetzt. Auch die Umschichtung von Personal aus den Unterstützungs- in die Prüfungsdienste wurde 2014 fortgesetzt. Dies wurde jedoch durch die Umschichtung bestimmter Unterstützungsdienste aus den Kabinetten der Mitglieder in einen administrativen Pool und die Verlagerung des Referats Kommunikation und institutionelle Beziehungen in die Dienste des Präsidenten kompensiert.

Einstellung

Die Mitarbeiter des Hofes verfügen über einen breit gefächerten akademischen und beruflichen Hintergrund, und die Qualität ihrer Arbeit sowie ihr Engagement finden im Output des Hofes ihren Niederschlag. Die Einstellungspolitik des Hofes folgt den allgemeinen Grundsätzen und Beschäftigungsbedingungen der EU-Organe, und das Personal besteht sowohl aus Beamten als auch aus Bediensteten mit Zeitverträgen. Allgemeine Auswahlverfahren für Stellen beim Hof werden vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) veranstaltet.

Im Jahr 2014 wurden ein internes Auswahlverfahren für Besoldungsgruppe AST 1 sowie ein Ausleseverfahren im Hinblick auf die Einstellung eines Sprechers durchgeführt. Außerdem stellte der Hof für 77 Hochschulabsolventen Praktikumsplätze für Zeiträume von drei bis fünf Monaten im Jahresverlauf zur Verfügung.

Der Hof stellte im Jahr 2014 78 Mitarbeiter ein, und zwar 31 Beamte, 29 Bedienstete auf Zeit, 13 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige. Dem Hof gelang es insbesondere, neue Mitarbeiter auf Prüferstellen einzustellen. Die Zahl der unbesetzten Stellen liegt seit 2011 bei knapp 3 % (am 31. Dezember 2014 waren 27 Stellen unbesetzt).

Verteilung der Planstellen des Hofes am 31. Dezember 2014 | 2012 | 2013 | 2014
Prüfungsdienste | 573 | 576 | 561
Übersetzung | 143 | 147 | 141
Verwaltung | 139 | 137 | 141
Dienste des Präsidenten | 32 | 31 | 39
Insgesamt | 887 | 891 | 882

Ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen

Wie die übrigen EU-Organe betreibt der Hof beim Personalmanagement und bei Einstellungen eine Politik der Chancengleichheit. Nach kontinuierlicher Zunahme des Anteils der Frauen im Laufe der Jahre hat der Hof unter seinen Mitarbeitern nunmehr einen ausgeglichenen Männer- und Frauenanteil von jeweils 50 % erreicht.

Das nachstehende Schaubild zeigt den Männer- und Frauenanteil nach Verantwortungsebene am 31. Dezember 2014, der sich in den letzten Jahren kaum verändert hat.

Männer- und Frauenanteil nach Personalkategorien im Jahr 2014

Führungskräfte nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht am 31. Dezember 2014

Frauen | Männer | Nationalität¹ | Direktoren | Referatsleiter
| 4 | Belgien | 1 | 3
1 |  | Bulgarien |  | 1
| 1 | Tschechische Republik |  | 1
1 | 1 | Dänemark |  | 2
3 | 4 | Deutschland | 1 | 6
| 1 | Estland |  | 1
| 3 | Irland | 1 | 2
1 | 2 | Griechenland | 1 | 2
3 | 4 | Spanien | 1 | 6
| 8 | Frankreich | 1 | 7
| 1 | Kroatien |  | 1
1 | 2 | Italien |  | 3
|  | Zypern |  |
1 |  | Lettland |  | 1
1 | 1 | Litauen | 1 | 1
|  | Luxemburg |  |
| 1 | Ungarn |  | 1
1 |  | Malta |  | 1
1 | 1 | Niederlande |  | 2
| 1 | Österreich |  | 1
| 1 | Polen |  | 1
2 | 1 | Portugal |  | 3
1 |  | Rumänien |  | 1
1 |  | Slowenien |  | 1
| 1 | Slowakei |  | 1
1 |  | Finnland |  | 1
1 |  | Schweden |  | 1
1 | 8 | Vereinigtes Königreich | 4 | 5
21 | 46 | Insgesamt | 11 | 56

1In der protokollarischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten.

Mit dem Aktionsplan im Bereich der Chancengleichheit soll ein ausgewogener Männer- und Frauenanteil auf allen Ebenen des Hofes erreicht werden. Nach den letzten Einstellungswellen sind 48 % der Bediensteten in den Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 8 Frauen (ein Zuwachs gegenüber 43 % im Jahr 2009).

Da in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Erneuerung in den oberen Führungspositionen zu erwarten ist, wird der wachsende Anteil an Frauen in der Funktionsgruppe AD dazu führen, dass sich in Zukunft mehr Frauen in Führungspositionen finden.

Altersprofil

Das Altersprofil des am 31. Dezember 2014 im aktiven Dienst befindlichen Personals lässt erkennen, dass 53 % der Mitarbeiter des Hofes 44 Jahre alt oder jünger sind.

27 (40 %) der 67 Direktoren und Referatsleiter sind 55 Jahre alt oder älter. Infolgedessen wird es in den kommenden fünf bis zehn Jahren, wenn sie den Ruhestand antreten, zu einer Erneuerung in den oberen Führungspositionen kommen.

Unterstützungsdienste

Berufliche Fortbildung

Zur Weiterentwicklung des Hofes als professionelles Prüfungsorgan und zur optimalen Nutzung des bei ihm vorhandenen Wissens sowie der ihm zur Verfügung stehenden Fachkompetenz und Sachkenntnis ist eine ständige Fortbildung der Mitarbeiter nötig, um mit berufsspezifischen Entwicklungen Schritt halten zu können und neue Fertigkeiten zu erwerben. Darüber hinaus benötigt das Personal aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Prüfungsumfelds des Hofes gute Fremdsprachenkenntnisse.

Im Jahr 2014 absolvierten die Mitarbeiter des Hofes (Prüfer und sonstige Mitarbeiter) durchschnittlich acht Tage berufliche Fortbildung. Der Anteil der Sprachkurse an der beruflichen Fortbildung ist weiter rückläufig. Im Jahr 2014 entfielen darauf 43 % der Gesamtzahl der Fortbildungstage (gegenüber 46 % im Jahr 2013).

Zur bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen und Technologien bietet der Hof seinen Mitarbeitern seit 2014 individuell zugeschnittene E-Learning-Kurse und Fortbildungsmaßnahmen in Form von integriertem Lernen (blended learning) an, bei denen die Teilnehmer – vor der Präsenzveranstaltung – die allgemeine Theorie in einer Online-Schulung absolvieren. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Ziels, intern vorhandenes Wissen auszutauschen und den Prüfern des Hofes bei Entwicklungen der Prüfung im öffentlichen Sektor den aktuellsten Stand zu vermitteln, weiterhin Präsentationen interner und externer Experten zu Entwicklungen im Bereich Prüfung und anderen einschlägigen Bereichen organisiert.

Übersetzung

Übersetzung ist eine Tätigkeit der Prüfungsunterstützung, die es dem Hof ermöglicht, seinen Auftrag zu erfüllen und seine Kommunikationsziele zu verwirklichen, die darin bestehen, die von ihm vorgelegten Ergebnisse in den Sprachen der EU-Bürger bereitzustellen. Im Jahr 2014 war das Gesamtübersetzungsvolumen um 4 % höher als 2013. Mehr als 98 % der Übersetzungen wurden termingerecht abgeschlossen.

Zusätzlich zur normalen Übersetzungsarbeit baute die Direktion Übersetzung die unmittelbare Teilnahme von Übersetzern am Prüfungs- und Kerngeschäft des Hofes weiter aus: Übersetzer leisteten bei 40 Prüfbesuchen in der gesamten EU sowie bei der Abfassung von Prüfungsberichten sprachliche Unterstützung.

Im Jahr 2014 legte die Direktion Übersetzung das Hauptaugenmerk auf Qualitätssicherung. Dazu wurde das erste Handbuch für Qualitätssicherung im Übersetzungsbereich verabschiedet und ein System für Kundenfeedback entwickelt. Um die Dienstleistungen effizienter zu gestalten, wurde schließlich der Ablauf der Übersetzungsarbeit überprüft und optimiert. In Zusammenarbeit mit der Direktion Informationstechnologien wurde mit der Automatisierung des Ablaufs begonnen.

Informationstechnologie

Zusätzlich zur erfolgreichen Anpassung der einschlägigen Informationssysteme an die neuen Statutsbestimmungen führte die Direktion Informationstechnologien im Jahr 2014 folgende Tätigkeiten durch:

•Sie konsolidierte ihre Anstrengungen im Bereich des Wissensmanagements durch Einführung aufeinander folgender Versionen des Prüfungsunterstützungsinstruments (Assyst2), sodass die Arbeiten im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 2014 mit diesem neuen System durchgeführt werden können. Die Website des Hofes (eca.europa.eu) kann jetzt auf mobilen Geräten wie Smartphones abgerufen werden. Außerdem wurde ein neues, stärker auf Wissensaustausch und -verbreitung ausgelegtes Intranet erfolgreich eingeführt.

•Die Direktion setzte neue Projekte zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz des Hofes um: Das Prüfungsmanagementsystem (AMS) ist voll funktionstüchtig und kann für die Prüfungsplanung und Zeiterfassung eingesetzt werden. Das Instrument für Maschinenübersetzung (MT@EC) der Europäischen Kommission wurde allen Mitarbeitern als Teil der intern verfügbaren IT-Instrumente zugänglich gemacht. Eine neue Version des Systems zur offiziellen Erfassung von Dokumenten beim Hof (Adonis 2) wurde implementiert. Erste Schritte auf dem Weg zu papierlosen Hofsitzungen wurden getestet, und die Mobilität der Prüfer wurde durch neue mobile Geräte (z. B. tragbare Scanner, Dualboot-Laptops usw.) verbessert.

Sämtliche Abläufe im Zusammenhang mit der Entwicklung und Bereitstellung von Instrumenten erfolgten unter Gewährleistung der Sicherheit und Fortführung des Betriebs: So wurde beispielsweise 2014 nach dem Bezug des neuen K3-Gebäudes ein umfassender Test zur Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (disaster recovery) durchgeführt, und außerdem wurden zentrale IT-Komponenten modernisiert (z. B. Einleitung der Migration des E-Mail-Systems des Hofes).

Verwaltung und Infrastruktur

Die Aufgabe der Direktion Finanzen und Unterstützungsdienste besteht darin, angemessene Ressourcen, Dienste und Infrastruktur bereitzustellen, damit der Hof seinen Auftrag erfüllen und seine strategischen Ziele verwirklichen kann, und dafür zu sorgen, dass die notwendigen Finanzierungs-, internen Kontrollen und Rechnungsführungsmechanismen zur Unterstützung sämtlicher Tätigkeiten des Hofes bereitstehen. Im Jahr 2014 legte die Direktion weiterhin ihren Schwerpunkt darauf, ihre Tätigkeiten noch effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.

Zurzeit wird ein Umweltmanagementsystem für den Hof entwickelt, das mit den Grundsätzen des Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in Einklang steht, wobei bis Ende 2016 eine Zertifizierung erlangt werden soll.

Im Jahr 2014 wurden mehrere Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, die konkrete Ergebnisse erbrachten und das Engagement des Hofes für die Umwelt unter Beweis stellen. Dazu zählten:

•Annahme einer Umweltpolitik;

•Durchführung einer Umweltanalyse und einer Prüfung der Einhaltung des Umweltrechts;

•Erhöhung der Zahl von Kampagnen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter für Umweltbelange von vier im Jahr 2013 auf acht im Jahr 2014;

•Erlangung der BREEAM-Umweltzertifizierung (die weltweit führende Methode für Design und Bewertung nachhaltiger Gebäude) für das K3-Gebäude und Beibehaltung des Zertifizierungszeichens für vorbildliche Abfallbewirtschaftung;

•Förderung des nachhaltigen Verkehrs bei den Mitarbeitern durch Bereitstellung eines neuen Fahrradraums mit Duschen und Umkleidebereichen für Radfahrer, durch Installation einer Ladestation für Elektroautos und durch Reservierung guter Parkplätze für Fahrgemeinschaften.

Finanzinformationen

Der Hof wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert. Auf den Haushalt des Hofes entfallen rund 0,093 % der Gesamtausgaben der EU und 1,58 % der gesamten Verwaltungsausgaben. Im Jahr 2014 belief sich die Ausführungsrate der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel auf 98,8 % gegenüber 92 % im Jahr 2013.

Die höhere Ausführungsrate ist vor allem auf eine bessere Schätzung und Planung der Ausgaben bei Titel 1, bei dem eine durchschnittliche Ausführungsrate von 98,8 % erzielt wurde, zurückzuführen. Für Titel 2 lag die durchschnittliche Ausführungsrate bei 98,4 %.

Ausführung des Haushaltsplans 2014

HAUSHALTSJAHR 2014 | Endgültige Mittelansätze¹ | Mittelbindungen | Verwendung der Mittel in % (Mittelbindungen/zugewiesene Mittel) | Zahlungen
Titel 1 - Mitglieder und Personal des Organs |  |  |  | (1 000 Euro)
10 - Mitglieder des Organs | 15 190 | 14 554 | 96 % | 14 420
12 - Beamte und Bedienstete auf Zeit | 93 180 | 92 774 | 99 % | 92 745
14 - Sonstiges Personal und externe Leistungen | 4 191 | 4 113 | 98 % | 4 071
162 - Dienstreisen | 3 350 | 3 119 | 93 % | 2 641
161, 163, 165 - Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 2 629 | 2 592 | 98 % | 1 957
Zwischensumme Titel 1 | 118 540 | 117 152 | 99 % | 115 834
Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben
20 - Gebäude | 2 564 | 2 541 | 99 % | 1 830
210 - Datenverarbeitung und Telekommunikation | 7 199 | 7 199 | 100 % | 3 581
212, 214, 216 - Mobiliar und Nebenkosten | 1 543 | 1 541 | 99 % | 686
23 - Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 552 | 532 | 96 % | 450
25 - Sitzungen und Konferenzen | 703 | 649 | 92 % | 466
27 - Informationen und Veröffentlichungen | 2 397 | 2 264 | 94 % | 1 316
Zwischensumme Titel 2 | 14 958 | 14 726 | 98 % | 8 329
Europäischer Rechnungshof insgesamt | 133 498 | 131 878 | 99 % | 124 163

1Ursprünglich festgestellter Haushaltsplan und im Jahresverlauf vorgenommene Mittelübertragungen.

Haushaltsplan 2015

Bei den Mittelansätzen ist im Haushalt 2015 gegenüber 2014 ein Rückgang um 0,4 % zu verzeichnen.

Haushaltsplan 2015

HAUSHALT¹
2015
(1 000 Euro)
2014
(1 000 Euro)

Titel 1 - Mitglieder und Personal des Organs

10 - Mitglieder des Organs²
10 291
15 175

12 - Beamte und Bedienstete auf Zeit
97 420
93 180

14 - Sonstiges Personal und externe Leistungen
4 301
4 096

162 - Dienstreisen
3 700
3 700

161, 163, 165 - Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs
2 669
2 612

Zwischensumme Titel 1
118 381
118 763

Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

20 - Gebäude
3 080
3 350

210 - Datenverarbeitung und Telekommunikation
7 152
7 110

212, 214, 216 - Mobiliar und Nebenkosten
785
808

23 - Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
426
438

25 - Sitzungen und Konferenzen
717
768

27 - Informationen und Veröffentlichungen
2 365
2 261

Zwischensumme Titel 2
14 525
14 735

Rechnungshof insgesamt
132 906
133 498

1Die Angaben in der Tabelle entsprechen dem ursprünglich festgestellten Haushaltsplan.

2Nach dem Vorschlag der Kommission, die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder aller EU-Organe in den Einzelplan der Kommission einzustellen, in den bereits die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der Bediensteten aller Organe eingesetzt sind, wurden die Ausgaben für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Hofes im festgestellten Haushaltsplan für 2015 in den Einzelplan der Kommission übertragen.

Prüfung und Rechenschaftslegung

Interne Prüfung des Hofes

Der Interne Prüfer berät den Hof in Fragen der Risikokontrolle, indem er Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt. Außerdem unterstützt der Interne Prüfer die Arbeit des externen Abschlussprüfers, dessen Auftrag darin besteht, den Jahresabschluss des Hofes zu bescheinigen. Der Interne Prüfer berichtete dem Hof über die Ergebnisse der im Laufe des Jahres 2014 vorgenommenen Prüfungen, die Feststellungen, die Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen. Der Hof berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Ergebnisse der Arbeit des Internen Prüfers.

Im Oktober 2014 wurde der Internen Revision des Hofes die Übereinstimmung mit der vom Institute of Internal Auditors (IAA) erstellten Definition der internen Revision, dem Verhaltenskodex und den Standards bescheinigt. Diese Zertifizierung war Ergebnis einer umfassenden Qualitätsbewertung der Internen Revision des Hofes, die auf Antrag des Internen Prüfers und des Ausschusses für Interne Revision von einem externen Bewerter – Deloitte SARL – durchgeführt wurde. Außerdem wurde dadurch den internationalen Standards des IIA für die berufliche Praxis der Internen Revision entsprochen.

Externe Prüfung des Hofes

Der Jahresabschluss des Hofes wird von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüft. Dies ist ein wichtiger Aspekt im Ansatz des Hofes, auf sich selbst die gleichen Transparenz- und Rechenschaftsgrundsätze anzuwenden wie auf die von ihm geprüften Stellen.

Der Bericht des Abschlussprüfers – PricewaterhouseCoopers SARL – zum Jahresabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 18. September 2014 veröffentlicht.

Prüfungsurteile des unabhängigen Abschlussprüfers – Haushaltsjahr 2013

Zum Jahresabschluss:

„Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2013, seiner Ertragslage und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung.“

Zum Ressourceneinsatz und zu den Kontrollverfahren:

„Bei unseren in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritten sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

•die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und

•die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.“

Erklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten

Der Unterzeichnete, Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs, erklärt hiermit in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Anweisungsbefugter,

•dass die in diesem Bericht enthaltenen Informationen richtig und genau sind, und

•bestätigt mit hinreichender Sicherheit, dass

-die Mittel, die für die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten bereitgestellt wurden, für die vorgesehenen Zwecke und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet worden sind, und dass

-die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge und für einen angemessenen Umgang mit Betrugsvorwürfen oder Betrugsverdacht bieten,

-Kosten und Nutzen der Kontrollen angemessen sind.

Diese Sicherheit beruht auf der Einschätzung des Unterzeichneten sowie den ihm zur Verfügung stehenden Informationen, wie z. B. den Berichten und Erklärungen der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten, den Berichten des Internen Prüfers sowie den Bestätigungsvermerken des unabhängigen Abschlussprüfers zu vorangegangenen Haushaltsjahren.

Der Unterzeichnete bestätigt, dass er von keinem nicht gemeldeten Umstand Kenntnis hat, der den Interessen des Organs schaden könnte.

Geschehen zu Luxemburg, den 26. Februar 2015

Eduardo Ruiz García
Generalsekretär