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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014

ISBN 978-92-9207-011-3 (epub)

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doi:10.2865/39699

© Europäische Union, 2014

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DE
2014

Nr. 17

Sonderbericht

Kann die EU-Initiative der
Exzellenzzentren wirksam
zur Eindämmung der
chemischen, biologischen,
radiologischen und
nuklearen Risiken
beitragen, die ihren
Ursprung außerhalb der
EU haben?

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Inhalt

Abkürzungen

Zusammenfassung

Einleitung

Reaktion auf Herausforderungen für die Sicherheit der EU

Die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren

Ziele

Allgemeine Koordination und Struktur

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Bemerkungen

Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse und fördert die Zusammenarbeit und Eigenverantwortung in den Regionen

Die Organisationsstruktur der Initiative ist komplex, aber im Allgemeinen angemessen

Verwaltungssysteme sind zwar vorhanden, weisen jedoch noch einige Mängel auf

Verzögerungen im Hinblick auf den Durchführungsplan

Systeme zur Projektauswahl und -durchführung sind vorhanden, die Partnerländer müssen jedoch stärker in sie einbezogen werden

Es findet eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungs- und Durchführungsstellen statt, ein Forum für eine breitere strategische Zusammenarbeit fehlt jedoch

Ein Überwachungssystem wurde eingerichtet

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

Empfehlungen

Anhang I | – | Die Struktur der Initiative
Anhang II | – | Liste der regionalen Sekretariate
Anhang III | – | Einzelkomponenten der Initiative und beteiligte Einrichtungen
Anhang IV | – | Durchführungsstellen der Initiative
Anhang V | – | Liste der derzeit im Rahmen der Initiative durchgeführten Projekte

Antworten des EAD und der Kommission

Abkürzungen

CBRN: Chemische, biologische, radiologische und nukleare [Bedrohungen, Güter]

CoE: Centres of Excellence (Exzellenzzentren)

EAD: Europäischer Auswärtiger Dienst

EuropeAid: Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit

GFS: Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle

IfS: Instrument für Stabilität

NFP: National Focal Point (nationale Kontaktstelle)

NT: Nationales Team

RS: Regionales Sekretariat

TACIS: Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States (Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)

UNICRI: UN Interregional Crime and Justice Research Institute (Interregionales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege)

Zusammenfassung

I

Seit Mitte der 1990er-Jahre bemüht sich die EU aktiv um die Eindämmung von Sicherheitsrisiken für die EU, und zwar insbesondere über Maßnahmen, die im Rahmen des TACIS-Programms für nukleare Sicherheit finanziert wurden.

II

Im Jahr 2003 nahm der Europäische Rat zwei Strategien an, mit denen die Weichen für künftige Maßnahmen im Bereich der Sicherheit gestellt wurden: die „Europäische Sicherheitsstrategie“ und die „EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“.

III

Eines der Instrumente, die infolge der Annahme dieser Strategien entwickelt wurden, war das „Instrument für Stabilität“ mit einem Budget von 1 820 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013. Es trägt zur Bewältigung von Herausforderungen für die Sicherheit in Ländern außerhalb der EU bei und weist sowohl eine kurzfristige als auch eine langfristige Komponente auf.

IV

Die größte Einzelmaßnahme der langfristigen Komponente ist die „EU-Initiative der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Exzellenzzentren“ mit einem Budget von 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2010-2013. Sie bietet regionale Plattformen, um umfassend sämtliche Aspekte chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken infolge von Naturkatastrophen, Unfällen und kriminellen Handlungen anzugehen, indem alle wichtigen Akteure in einem sehr frühen Stadium einbezogen werden und somit der Aufbau von Fachkompetenz in den betroffenen Ländern gefördert wird.

V

Für die Koordination und Verwaltung der Initiative sind der Europäische Auswärtige Dienst und EuropeAid zuständig.

VI

Im Rahmen der Prüfung des Hofes sollte beurteilt werden, ob die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung derartiger Risiken mit Ursprung außerhalb der EU beitragen kann.

VII

Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, beitragen kann, jedoch mehrere Komponenten noch zum Abschluss gebracht werden müssen.

VIII

Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse und trägt den Mängeln Rechnung, die beim früheren TACIS-Programm ermittelt wurden. Mit dem umfassenden und nachfrageorientierten Ansatz sowie dem klaren Schwerpunkt auf regionaler Zusammenarbeit kann langfristig auf Prioritäten eingegangen werden, die in der Europäischen Sicherheitsstrategie und der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen festgelegt sind und bis dahin nicht in Angriff genommen worden waren. Im Rahmen der Initiative werden alle beteiligten Akteure in den Partnerländern in einem sehr frühen Stadium einbezogen, was zur Nachhaltigkeit der Initiative und Eigenverantwortung der Partnerländer in den vielen betroffenen Regionen beiträgt.

IX

Die Organisationsstruktur der Initiative ist – trotz ihrer Komplexität – im Allgemeinen angemessen, erfordert jedoch einige Anpassungen. Die Auswahl der beiden Durchführungsstellen sowie der Regionen war wohldurchdacht, und jeder der beteiligten Einrichtungen kommt eine spezifische Aufgabe zu. Den regionalen Sekretariaten mangelt es jedoch an technischen Kapazitäten. Die EU-Delegationen machen ihre Position nicht ausreichend geltend, um politische Unterstützung in den Partnerländern zu fördern und für den Austausch mit den EU-Mitgliedstaaten zu sorgen.

X

Ein geeignetes Verwaltungssystem ist vorhanden und kommt nach und nach zur Anwendung. Allerdings traten bei einigen Komponenten der Initiative Verzögerungen auf. Im ursprünglichen Durchführungsplan wurde die inhärente Komplexität der Initiative nicht ausreichend berücksichtigt. Folglich konnte der Plan nicht in vollem Umfang angewendet werden, da zentrale Bestandteile wie Bedarfsanalysen zu Beginn der Projektauswahl noch nicht abgeschlossen waren. In der Anfangsphase der Initiative wurden die Partnerländer nicht ausreichend in die Auswahl der Projekte eingebunden. Bei einigen Projekten läuft die Umsetzung, und Überwachungssysteme wurden eingerichtet. Der Hof stellte fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsorganen (EAD und EuropeAid) einerseits und den Durchführungsstellen (GFS und UNICRI) andererseits ausschließlich auf bilateraler Ebene erfolgt.

XI

Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, die der EAD und die Kommission berücksichtigen sollten, um die Initiative weiterzuentwickeln und ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Einleitung

Reaktion auf Herausforderungen für die Sicherheit der EU

01

Die Europäische Union (EU) leitete ihre Initiative der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Exzellenzzentren (CoE) (im Folgenden „die Initiative“) im Mai 2010 ein. Mit dieser Initiative sollen die institutionellen Kapazitäten von Nicht-EU-Ländern zur Eindämmung von CBRN-Risiken gestärkt werden, die ohne entsprechende Gegenmaßnahmen eine Gefahr für die EU darstellen können.

02

Mit einem Budget von 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2010-2013 ist diese Initiative die größte Einzelmaßnahme der langfristigen Komponente des Instruments für Stabilität (IfS)¹. Mit dem IfS sollte der Europäischen Union ein neues strategisches Instrument zur Verfügung gestellt werden, um eine Reihe von Herausforderungen für die globale Sicherheit und Entwicklung zu bewältigen. Dies umfasste sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen² mit einem Budget von 1 820 Millionen Euro für den Zeitraum 2007-2013 (73 % für Krisenreaktion und 27 % für Krisenprävention). Über das IfS wird Partnerländern außerhalb der EU technische und finanzielle Hilfe zur Risikobegrenzung und Vorsorge im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen oder Wirkstoffen bereitgestellt. Gemäß dem Europäischen Parlament und dem Rat sollten die im Rahmen des IfS ergriffenen Maßnahmen die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU angenommenen Maßnahmen ergänzen und kohärent mit diesen sein.

03

Nach dem Unfall von Tschernobyl im Jahr 1986 waren die Risiken, die von Nuklearanlagen sowjetischer Bauart in Mittel- und Osteuropa ausgingen, für die internationale Gemeinschaft Anlass zu großer Besorgnis, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Entstehen von elf neuen unabhängigen Staaten (der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, GUS) weiter zunahm.

04

Im Jahr 1991 startete die Europäische Kommission das TACIS-Programm³, um die GUS-Staaten beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen. Dieses Programm endete im Jahr 2006.

05

Im Zusammenhang mit dem TACIS-Programm einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission darauf, eine gemeinsame Haltung zur nuklearen Sicherheit einzunehmen. Sie riefen das TACIS-Programm für nukleare Sicherheit⁴ ins Leben mit dem Ziel, Unterstützung vor Ort zu leisten, Sicherheits- und Regulierungskonzepte zu entwickeln, die Entsorgung nuklearer Abfälle zu verbessern und ehemaligen Kernwaffenspezialisten aus der UdSSR Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie zu bieten.

06

Im Jahr 2003 führten die institutionellen und zwischenstaatlichen Diskussionen über die terroristischen Angriffe in New York und den Irakkrieg zur Annahme von zwei Strategien durch den Europäischen Rat, mit denen die Weichen für künftige Maßnahmen im Sicherheitsbereich gestellt wurden:

a)In der „Europäischen Sicherheitsstrategie“⁵ wurden das Sicherheitsumfeld der EU und die zentralen Herausforderungen für die EU beschrieben, nämlich:

οTerrorismus;

οdie Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;

οregionale Konflikte;

οdas Scheitern von Staaten;

οorganisierte Kriminalität.

Die Schlussfolgerung des Rates lautete, die EU müsse noch aktiver, kohärenter und handlungsfähiger sein, um diesen Herausforderungen – sowohl durch Krisenreaktion wie auch Krisenprävention – zu begegnen.

b)Die „EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“⁶ bot einen Fahrplan für Maßnahmen in diesem Bereich. Ihre Prioritäten waren insbesondere

οdie Unterstützung des internationalen Systems zur Überwachung der Nichtverbreitung;

οHilfe für Nicht-EU-Länder durch den Aufbau von Kapazitäten;

οdie Einrichtung rechtlicher Rahmenregelungen und

οdie Entwicklung von Reaktionsplänen, um ihren Verpflichtungen gemäß diesen Rahmenregelungen nachkommen zu können.

07

Die von der EU geäußerte Besorgnis war auch Gegenstand einer Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2004⁷. Dass diese Besorgnis noch immer gerechtfertigt ist, haben die jüngsten Ereignisse in Syrien gezeigt.

Die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren

Ziele

08

Die Hauptziele⁸ der EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren lauten wie folgt:

οStärkung der langfristigen nationalen und regionalen Kapazitäten der zuständigen Behörden sowie der administrativen Infrastruktur;

οUnterstützung und Ausbau der kurzfristigen Reaktionskapazitäten.

09

Im Rahmen der Initiative sollen diese Ziele durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

a)Schulung und Unterstützung von Ländern bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Eindämmung von Risiken der CBRN-Verbreitung;

b)Unterstützung der nationalen Kapazitäten zur Entwicklung und Durchsetzung von rechtlichen, administrativen und technischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Risiken der CBRN-Verbreitung;

c)Sicherstellung der Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit von Schulungs- und Unterstützungsaktivitäten mithilfe eines integrierten regionalen Ansatzes;

d)Bereitstellung eines vollständigen Schulungs- und Unterstützungspakets für den Bereich CBRN (z. B. Exportkontrolle, illegaler Handel, Sicherheit, Notfallplanung, Krisenreaktion, Neuverwendung von Wissenschaftlern, Lagerung und Entsorgung).

Allgemeine Koordination und Struktur

10

Zahlreiche Einrichtungen spielen im Rahmen dieser Initiative eine Rolle (siehe auch Anhang I):

a)Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) – die für die Außenpolitik der EU zuständige Einrichtung – ist im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme des IfS, dessen Teil die Initiative ist, mit der strategischen Ausrichtung der Initiative betraut. Der EAD steht zudem in regelmäßigem Kontakt mit anderen internationalen Einrichtungen im Bereich des CBRN-Risikomanagements (beispielsweise der Internationalen Atomenergie-Organisation), mit denen er die allgemeine Strategie und allgemeine Prioritäten erörtert.

b)EuropeAid – die für Entwicklungshilfe zuständige Generaldirektion der Kommission – ist das Entscheidungsorgan und verantwortlich für die Ausführung des Haushaltsplans der Initiative. EuropeAid erstellt die jährlichen Aktionsprogramme des IfS und überwacht die Arbeit des Governance-Teams und der Durchführungsstellen: der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission und des Interregionalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI). Seit 2012 kümmert sich EuropeAid außerdem um die Verwaltung der im Rahmen der Initiative durchgeführten Projekte⁹, was die Projektauswahl, die Beauftragung der für die Projektdurchführung zuständigen Konsortien¹⁰ sowie die Überwachung umfasst.

c)Ein „Governance-Team“ aus Experten von EU-Nichtregierungsorganisationen unterstützt die Initiative, indem es bei Fragen der Governance beratend zur Seite steht, die Initiative in Partnerländern vorstellt und dort um hochrangige politische Unterstützung wirbt.

d)Die GFS und das UNICRI sind für die Umsetzung der Initiative zuständig. Die GFS, die auf technische und wissenschaftliche Unterstützung spezialisierte Dienststelle innerhalb der Kommission, hilft bei der Erstellung von Projektvorschlägen, der Auswahl von Projekten und den Bedarfsanalysen. Außerdem ist sie für die Einrichtung und Betreuung der Mechanismen zur Überwachung der Projekte und der Initiative als Ganzes zuständig. Das UNICRI richtet die regionalen Sekretariate ein und unterstützt die Schaffung entsprechender Strukturen in den Partnerländern, indem es unter anderem nationale Aktionspläne erstellt und Gespräche am runden Tisch organisiert.

e)Jedes der insgesamt über 40 Partnerländer benennt eine nationale Kontaktstelle (NFP), um die von den verschiedenen CBRN-Akteuren auf nationaler Ebene geleistete Arbeit zu koordinieren, die Bildung von nationalen Teams (NT)¹¹ zu unterstützen, Treffen zu organisieren und einschlägige Informationen zu verbreiten. Die Partnerländer definieren zudem ihre Erfordernisse mithilfe eines Toolkits zur Bedarfsanalyse und entwickeln nationale Aktionspläne, in denen diese Erfordernisse nach Prioritäten geordnet werden. Daraufhin erarbeiten sie maßgeschneiderte Projektvorschläge, um auf diesen Bedarf einzugehen. Im weiteren Verlauf des Prozesses werden die Projektvorschläge um eine regionale Komponente erweitert – sofern noch nicht vorhanden –, von der GFS im Detail abgestimmt und dann von EuropeAid bewertet, eingestuft und für eine Finanzierung ausgewählt. Danach werden die für die Projektdurchführung zuständigen Konsortien unter Vertrag genommen, und die Durchführung beginnt.

f)Die Partnerländer kooperieren über regionale Sekretariate (RS) (siehe Liste in Anhang II). Diese bestehen aus zwei ständigen Mitarbeitern: einem (vom Gastgeberland benannten) Sekretariatsleiter und einem (vom UNICRI beschäftigten) regionalen Koordinator. Sie sollen die regionale Zusammenarbeit fördern und den Projektvorschlägen eine regionale Dimension verleihen, indem sie

οden Informationsaustausch und die Koordination in der Region erleichtern;

οden Ländern beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewertung und Deckung ihres Bedarfs sowie zur Ermittlung von Kompetenzbereichen helfen;

οdie Durchführung und Überwachung von Projekten unterstützen und den Durchführungsstellen entsprechende Rückmeldung erstatten und

οdas Bewusstsein für die Initiative auf regionaler Ebene fördern.

11

Die EU-Delegationen¹² in allen an der Initiative teilnehmenden Ländern werden regelmäßig über die Fortschritte der Initiative sowie die damit verbundenen Maßnahmen, die im jeweiligen Land durchgeführt werden, informiert.

12

In Anhang III sind die einzelnen Komponenten der Initiative sowie die an ihrer Umsetzung beteiligten Einrichtungen dargestellt.

1Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).

2Beispiel für kurzfristige Maßnahmen: Unterstützung für die Einrichtung von Übergangsbehörden sowie demokratischen und pluralistischen staatlichen Institutionen; Beispiel für langfristige Maßnahmen: Entwicklung von rechtlichen Rahmenregelungen und institutionellen Kapazitäten, etwa in Bezug auf Ausfuhrkontrollen von Gütern, die für zivile und/oder militärische oder kriminelle Zwecke verwendet werden können („Güter mit doppeltem Verwendungszweck“).

3„Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States“ (Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)).

4Für den Zeitraum 1992-2006 wurden dem TACIS-Programm für nukleare Sicherheit 1,3 Milliarden Euro zugewiesen.

5Europäische Sicherheitsstrategie, Europäischer Rat, Brüssel, 12. und 13. Dezember 2003; siehe http://www.eeas.europa.eu/csdp/about-csdp/european-security-strategy/.

6Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Europäischer Rat, Brüssel, 12. Dezember 2003; siehe http://eeas.europa.eu/non-proliferation-and-disarmament/wmd/index_en.htm.

7Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates vom 28. April 2004.

8Instrument für Stabilität – Mehrjahresrichtprogramm 2009-2011, Europäische Kommission, 8.4.2009.

9Die vor 2012 vergebenen Projekte werden vom UNICRI verwaltet.

10Für das UNICRI handelte es sich dabei um gemeinnützige Organisationen weltweit mit einschlägigem Fachwissen; für EuropeAid sind es staatliche Stellen der EU-Mitgliedstaaten mit einschlägigem Fachwissen.

11Die nationalen Teams sind für die weitere Koordination der Arbeit zuständig und verbreiten in ihrem jeweiligen Land Informationen unter Institutionen wie Ministerien, Agenturen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

12Die EU ist mit 139 Delegationen und Büros in der ganzen Welt vertreten. Nähere Informationen dazu unter http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

13

Mit der Prüfung des Hofes sollte beurteilt werden, ob die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, beitragen kann. Diese allgemeine Prüfungsfrage wurde in folgende drei Teilfragen aufgegliedert:

οBasiert die Initiative auf einer fundierten Analyse der vor 2010 bestehenden Situation?

οIst die Organisationsstruktur der Initiative geeignet, um die ermittelten Herausforderungen zu bewältigen?

οGibt es ein angemessenes Verwaltungssystem, und kommt es zur Anwendung?

14

Da es sich um eine relativ junge Initiative handelt (Beginn 2010, erste Projekte 2013), verzichtete der Hof auf eine Prüfung ihrer Outputs und der unmittelbaren sowie längerfristigen Wirkungen. Vielmehr wurde untersucht, ob es angesichts des Konzepts, der Strategie und der Verwaltung der Initiative wahrscheinlich ist, dass sie zur Verringerung der CBRN-Risiken in Nicht-EU-Ländern beitragen kann.

15

Der Hof führte die Prüfung zwischen Oktober 2013 und Januar 2014 durch. Die Prüfungstätigkeit umfasste die analytische Untersuchung einschlägiger Unterlagen, Befragungen von Mitarbeitern der Kommission, des EAD, des UNICRI sowie des Governance-Teams, Besuche von zwei regionalen Sekretariaten (Rabat und Amman) sowie die Teilnahme an einem Workshop, der im Rahmen eines der Projekte abgehalten wurde.

Bemerkungen

Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse und fördert die Zusammenarbeit und Eigenverantwortung in den Regionen

16

Die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren ist eine zentrale Antwort auf die Europäische Sicherheitsstrategie und die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse, wobei insbesondere die folgenden Mängel des früheren TACIS-Programms berücksichtigt wurden:

οEs handelte sich in erster Linie um einen Ad-hoc-Ansatz, und nicht alle Maßnahmen des Programms waren in eine langfristige Strategie eingebettet.

οBei der Umsetzung des TACIS-Programms wurde ein „Top-down“-Ansatz verfolgt, d. h., die Kommission fungierte bei Entscheidungen als zentraler Knotenpunkt, wodurch den Nicht-EU-Ländern nur wenig Raum für Eigenverantwortung blieb. Daher war die Gefahr groß, dass die Projekte und deren Ergebnisse nach Ende der EU-Finanzierung nicht aufrechterhalten würden¹³.

17

Die Initiative der Exzellenzzentren weist mehrere innovative Aspekte auf:

οSie soll umfassend sein, um CBRN-bezogene Risiken und Bedrohungen – ganz gleich ob kriminellen, zufälligen oder natürlichen Ursprungs – zu bewältigen und Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Prävention, Erkennung, Reaktion und Governance einzuschließen; Kasten 1 enthält Beispiele für derartige Risiken.

οSie soll auf einem expliziten, nachfrageorientierten Ansatz („Bottom-up”) basieren: Experten in den Partnerländern ermitteln mithilfe eines Toolkits zur Bedarfsanalyse (d. h. durch Lückenanalyse) systematisch die jeweiligen landesspezifischen Erfordernisse in sämtlichen CBRN-Risikobereichen; daraufhin priorisieren sie die Maßnahmen, die zur Bewältigung dieser Risiken und Bedrohungen zu ergreifen sind, in einem nationalen Aktionsplan; schließlich erarbeiten sie maßgeschneiderte Projektvorschläge, um dem ermittelten Bedarf gerecht zu werden und die Lücken in ihren Risikobegrenzungssystemen zu schließen.

οSie soll einen deutlichen Schwerpunkt auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern legen: Die im Rahmen der Initiative in den Partnerländern gewonnenen Fachkenntnisse und Kapazitäten werden auf regionaler Ebene ausgetauscht.

  Kasten 1

Beispiele für CBRN-Risiken, die mithilfe der Initiative in Angriff genommen werden

–chemisch: illegaler Handel mit chemischen Materialien, die für industrielle und/oder kriminelle Zwecke genutzt werden könnten („doppelter Verwendungszweck“);

–biologisch: Epidemien wie die Aviäre Influenza (Vogelgrippe), eine höchst ansteckende Krankheit, die sich rasch über mehrere Länder verbreitet;

–radiologisch: Krankenhausabfälle wie Materialien, die in der Strahlentherapie eingesetzt werden;

–nuklear: Zwischenfälle wie in Fukushima, bei denen radiologisches Material unbeabsichtigt an die Umwelt abgegeben wird.

18

All diese neuen Aspekte sollen dazu beitragen, die Eigenverantwortung in den Partnerländern zu erhöhen und somit die Nachhaltigkeit der Initiative zu verbessern, d. h., die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen nach Auslaufen der EU-Finanzierung erhalten bleiben.

19

Die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt der Initiative. Der EAD und die Kommission hatten gute Gründe, diesen Aspekt in die Initiative aufzunehmen und einen Schwerpunkt auf die regionale Zusammenarbeit zu legen:

a)Die behandelten Risiken haben naturgemäß grenzüberschreitenden Charakter; die Auswirkungen von Chemieunfällen und Epidemien wie der Vogelgrippe machen nicht an Grenzen halt.

b)Die Partnerländer sind hinsichtlich ihrer Fortschritte im Bereich der Eindämmung von CBRN-Risiken auf einem unterschiedlichen Stand; durch regionale Zusammenarbeit werden bewährte Verfahrensweisen gefördert, und Partnerländer können vom Wissen der anderen profitieren.

20

Die beabsichtigten Vorteile der Initiative sind daher nicht auf die Outputs von Projekten beschränkt. Die Tatsache, dass Nachbarländer in sensiblen geografischen Regionen wie Nordafrika oder Nahost zusammenkommen, um Projekte im Bereich der Sicherheit zu erörtern und umzusetzen, stellt einen wichtigen Mehrwert dar und trägt an sich bereits zu einer Kultur der Zusammenarbeit und Sicherheit bei.

21

Die internationale Gemeinschaft hat die Initiative begrüßt. Sie wurde vom UN-Sicherheitsrat¹⁴, der Globalen-G8-Partnerschaft (die eine Arbeitsgruppe zu den Exzellenzzentren einrichtete¹⁵) und der NATO (deren CBRN-Zentrum in Vyškov, Tschechische Republik,¹⁶ die EU unterstützt) befürwortet.

Die Organisationsstruktur der Initiative ist komplex, aber im Allgemeinen angemessen

22

Die Struktur der Initiative ist aufgrund der Zahl der beteiligten Akteure, der dezentralen Organisation, der globalen Dimension, der Heterogenität der Regionen und Partnerländer sowie der gemeinsamen Umsetzung durch Einrichtungen sowohl der EU als auch der Vereinten Nationen komplex (siehe Ziffern 10-11). Diese Komplexität hängt jedoch mit dem Ansatz zusammen, der für diese Initiative gewählt wurde: umfassend, „Bottom-up“ und regional (siehe Ziffer 17).

23

Die Auswahl der Durchführungsstellen für die Initiative, GFS und UNICRI, war wohldurchdacht. Die GFS, der interne wissenschaftliche Dienst der Kommission, stellt einschlägiges technisches Fachwissen zur Verfügung, während das UNICRI auf das diplomatische Netz der Vereinten Nationen zurückgreifen kann, um mit potenziellen Partnerländern in Kontakt zu treten und sie zur Teilnahme an der Initiative zu bewegen. In Anhang IV werden die Hintergründe für die Auswahl der beiden Durchführungsstellen, ihre Fachgebiete sowie die ihnen übertragenen Hauptaufgaben erläutert.

24

Trotz der hohen Zahl der beteiligten Einrichtungen sind deren Aufgaben und Zuständigkeiten klar definiert, und jeder Einrichtung kommt eine bestimmte Rolle zu (siehe Ziffern 10-11).

25

Die Partnerländer wählen selbst ihre nationale Kontaktstelle aus und bilden ein nationales Team, wobei sie Leitlinien und Empfehlungen der GFS und des UNICRI befolgen. Diese Autonomie ist für die Akzeptanz der Initiative von entscheidender Bedeutung und entspricht ihrem allgemeinen nachfrageorientierten Ansatz.

26

Was die Auswahl der Regionen anbelangte, in denen die Initiative durchgeführt werden sollte, entschieden sich der EAD und die Kommission verständlicherweise vor allem für Regionen in den Nachbarländern der EU und/oder in mit der EU assoziierten Ländern (siehe Anhang II). Allerdings ist die Zahl der beteiligten Regionen und Länder groß, weshalb die Nachfrage nach Finanzmitteln für sinnvolle Projekte die knappen Ressourcen deutlich übersteigen könnte. Eine Priorisierung der Projekte auf die Gebiete, die für die Sicherheit der EU am bedeutendsten sind, könnte erforderlich sein, um eine optimale Verwendung der verfügbaren Mittel sicherzustellen.

27

Die regionalen Sekretariate (siehe Ziffer 10) verfügen derzeit über begrenztes technisches Fachwissen. Dadurch haben sie Schwierigkeiten, bestimmte Teile ihrer Rolle – wie die Unterstützung bei der Entwicklung und Feinabstimmung von Projektvorschlägen oder die Erleichterung der späteren Projektdurchführung – zu erfüllen.

28

Die EU-Delegationen in den Partnerländern werden regelmäßig über die Initiative unterrichtet, spielen jedoch noch keine ausreichend aktive Rolle. Sie verfügen über das notwendige Fachwissen, um die regionalen Sekretariate und nationalen Kontaktstellen zu unterstützen. Noch wichtiger ist, dass sie das diplomatische Know-how haben, das helfen könnte, hochrangige politische Unterstützung in den Partnerländern zu erlangen und aufrechtzuerhalten und die Partnerländer für das Engagement der EU zu sensibilisieren.

Verwaltungssysteme sind zwar vorhanden, weisen jedoch noch einige Mängel auf

Verzögerungen im Hinblick auf den Durchführungsplan

29

Der EAD und EuropeAid berücksichtigten bei der Erstellung des Durchführungsplans nicht ausreichend, wie komplex die Initiative war (siehe Anhang III). Die Einrichtung der Strukturen in den Partnerländern nahm mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Die Gründe hierfür waren die politischen Umstände und die unterschiedlich starke hochrangige Unterstützung auf nationaler Ebene, die Heterogenität der Partnerländer, deren unterschiedliche Erfahrungen im Bereich der Eindämmung von CBRN-Risiken sowie die Unterschiede in Bezug auf den Stand der Einrichtung der einschlägigen Strukturen (z. B. der nationalen Teams).

30

Aufgrund dieser Komplexität verzögerte sich nicht nur die Benennung der nationalen Kontaktstellen, sondern auch die Bildung der nationalen Teams.

31

Im Durchführungsplan war unter anderem eine Reihe von Schritten vorgesehen, die von einer Bedarfsanalyse mithilfe eines eigens dafür entwickelten Toolkits bis hin zu nationalen Aktionsplänen gefolgt von Projektvorschlägen zur Deckung des ermittelten Bedarfs reichten.

32

Der Zweck des Toolkits zur Bedarfsanalyse bestand darin, auf systematische Weise die länderspezifischen Risiken für sämtliche CBRN-Risikobereiche zu ermitteln. Die Entwicklung des Toolkits war bereits im Jahr 2010 im Rahmen eines Vertrags zwischen EuropeAid und UNICRI geplant worden. Aufgrund der bei der Durchführung der Initiative aufgetretenen Verzögerungen (siehe Ziffern 29-30), nahm EuropeAid es erneut in sein jährliches Aktionsprogramm für 2012 auf.

33

Nach Auffassung von EuropeAid hatte das UNICRI bei der Entwicklung des Toolkits die administrativen Kapazitäten der Partnerländer nicht ausreichend berücksichtigt, was dazu geführt habe, dass das Endprodukt zu komplex geworden sei. Daher übertrug EuropeAid im März 2013 die Aufgabe noch einmal an die GFS, die im Dezember 2013 eine neue, einfachere Version vorlegte. Nachdem es in drei Partnerländern getestet wurde, stand es ab Anfang 2014 in vollem Umfang zur Verfügung. Mittlerweile sind zwei Toolkits verfügbar, die den Partnerländern bei der Erstellung ihrer nationalen Aktionspläne helfen sollen.

34

Nach der Durchführung einer Bedarfsanalyse sollten nationale Aktionspläne mit den Maßnahmen erstellt werden, die notwendig sind, um dem ermittelten Bedarf in den Bereichen Katastrophenvorsorge, -prävention, -erkennung und -eindämmung gerecht zu werden. Bis Ende 2013 hatten fünf Partnerländer Entwürfe für Aktionspläne ausgearbeitet.

35

Aufgrund all dieser Verzögerungen konnten EAD und EuropeAid den Durchführungsplan in seiner ursprünglichen Form nicht einhalten. Einige Projekte hatten bereits vor der Bedarfsanalyse und der Erstellung der nationalen Aktionspläne begonnen.

Systeme zur Projektauswahl und -durchführung sind vorhanden, die Partnerländer müssen jedoch stärker in sie einbezogen werden

36

Was die Auswahl von Projekten anbelangt, so stammt ein Großteil der Vorschläge von den Partnerländern oder regionalen Sekretariaten, einige werden jedoch auch von den Durchführungsstellen erarbeitet. Die Einreichung von Projektvorschlägen durch die Durchführungsstellen mag der Initiative zwar einen gewissen Anstoß geben, entspricht jedoch nicht dem „Bottom-up“-Ansatz.

37

Die GFS prüft sämtliche Vorschläge und stellt zusammen mit EuropeAid sicher, dass sie Ziele und Indikatoren enthalten, die dem SMART-Ansatz¹⁷ entsprechen. In der ersten Projektauswahlrunde nahmen EuropeAid, UNICRI und GFS Änderungen an den Vorschlägen vor, indem sie einige von ihnen zusammenlegten und andere fallen ließen, wobei die Urheber der Vorschläge nicht immer informiert wurden. Dies drohte, deren Eigenverantwortung zu schmälern, und wirkte sich nachteilig auf die Entwicklung der Initiative aus.

38

Seit Mai 2013 können die beteiligten Partnerländer zu jedem Zeitpunkt Projekte vorschlagen und nicht mehr nur einmal jährlich, wie es zuvor der Fall war. Nach Gesprächen zwischen den Partnerländern, den regionalen Sekretariaten und einschlägigen Experten genehmigt EuropeAid die Projekte auf Einzelfallbasis. In den Gesprächen stellen die Teilnehmer sicher, dass die Projektvorschläge eine regionale Dimension aufweisen. Die Partnerländer begrüßten den neuen Ansatz, da sie nunmehr stärker in die Verfahren einbezogen sind, die zur Entscheidung über die Finanzierung eines Projektvorschlags führen. Die Partnerländer sind jedoch besorgt über die Verzögerungen zwischen der Einreichung von Projektvorschlägen und der Projektdurchführung und würden diesbezügliche Verbesserungen begrüßen.

39

Bis April 2014 waren 40 Projekte (siehe Anhang V) ausgewählt worden. Die Durchführung der ersten Vorhaben begann am 1. Januar 2013. Die meisten von ihnen betreffen Sensibilisierungsmaßnahmen, Netzwerkbildung, Wissenstransfer, Schulung, Kapazitätsaufbau und Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen (siehe Beispiel in Kasten 2).

40

Dem UNICRI wurde die Verantwortung für die Verwaltung der ersten 19 Projekte der Initiative übertragen, wozu auch die Auswahl und Beauftragung der Projektträger gemäß den UN-Vorschriften gehörte. Dies bedeutete, dass jede gemeinnützige Organisation weltweit teilnehmen konnte, sofern sie über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügte. Im Jahr 2012 übernahm EuropeAid die Verwaltung der nachfolgenden Projekte. Damit wurde auf die Bedenken einiger Mitgliedstaat der EU eingegangen, die sich eine stärkere Beteiligung ihrer eigenen Experten an der Arbeit wünschten und die Rolle der EU als Geberorganisation betonen wollten.

41

Seitdem EuropeAid die Durchführung der Projekte organisiert, bestehen die für die Projektdurchführung zuständigen Konsortien vornehmlich aus Agenturen, Einrichtungen und Experten der EU-Mitgliedstaaten. Nur sehr wenige Agenturen, Einrichtungen oder Experten der Partnerländer sind in diesen Konsortien vertreten, obwohl sie bisweilen über umfangreiche Erfahrung mit den betreffenden Themen verfügen. Dies könnte das Verantwortungsgefühl für die Maßnahmen in den Partnerländern schmälern und die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse beeinträchtigen. Darüber hinaus würden die CBRN-Kapazitäten in den Partnerländern von einer stärkeren Einbeziehung der landeseigenen Fachkenntnisse profitieren. Dies stellte eines der Hauptziele der Initiative dar.

    Kasten 2

  Beispiel eines Projekts

Titel
Projekt 5: Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen zur Überwachung der CBRN-Einfuhr/-Ausfuhr

Zielgebiet
Atlantikfront Afrikas, Zentralasien, Naher Osten und Nordafrika

Projektträger
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Deutschland

Zeitraum
1.1.2013-31.12.2014

Gesamtmittel (Euro)
1 440 000

Ziele

1.Stärkung der Kapazitäten von Ländern im Bereich der Einfuhr-/Ausfuhrkontrolle durch die Entwicklung spezieller Verfahren und Leitlinien, um illegale grenzüberschreitende Verbringungen gefährlicher CBRN-Materialien zu unterbinden;

2.Schaffung von Vertrauen zwischen Einrichtungen, Behörden usw., die auf nationaler und regionaler Ebene im Bereich der Einfuhr-/Ausfuhrregulierung tätig sind;

3.Entwicklung eines nachhaltigen Systems für den Wissensaustausch, das auf eine Vielzahl verschiedener Länder und staatlicher Strukturen anwendbar ist und auf frei verfügbaren Instrumenten im Bereich CBRN-Einfuhr/-Ausfuhr basiert;

4.Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Standardisierung gemäß internationalen Verfahren und Leitlinien zur Einfuhr-/Ausfuhrkontrolle.

Es findet eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungs- und Durchführungsstellen statt, ein Forum für eine breitere strategische Zusammenarbeit fehlt jedoch

42

In der Anfangsphase wurde ein Koordinierungsausschuss eingerichtet, in dem Vertreter der Entscheidungsstellen (EAD und EuropeAid) und Durchführungsstellen (GFS und UNICRI) gemeinsam den laufenden Prozess zur Entwicklung der Initiative diskutieren konnten, darunter regionale Prioritäten, die Auswahl der vom UNICRI zu verwaltenden Projekte und weitere Themen. Nachdem die Auswahl der UNICRI-Projekte abgeschlossen war, wurde dieser Ausschuss aufgelöst. Seither kooperieren die beteiligten Einrichtungen vornehmlich auf bilateraler Ebene.

43

Einige der beteiligten Einrichtungen waren der Meinung, dass die Zusammenarbeit, Koordination und Kommunikation zwischen ihnen verbessert werden könnten, beispielsweise durch eine Wiederbelebung des Koordinierungsausschusses als Forum für eine breitere strategische Zusammenarbeit. Der Ausschuss könnte helfen, Fragen zeitsparender zu klären und Prioritäten zu setzen, wodurch weniger bilaterale Gespräche notwendig wären.

44

Neben der Initiative der Exzellenzzentren existieren noch andere Kanäle für die Finanzierung CBRN-bezogener Projekte, beispielsweise über die Internationale Atomenergie-Organisation oder durch Agenturen von EU-Mitgliedstaaten.

45

Die Kommission hat weder einen umfassenden Überblick über alle durch die verschiedenen Instrumente finanzierten Projekte im Bereich der Sicherheitspolitik noch über die von anderen Gebern finanzierten Maßnahmen zur Eindämmung von CBRN-Risiken.

Ein Überwachungssystem wurde eingerichtet

46

EuropeAid hat ein System zur Überwachung der Initiative eingerichtet, das auf zentralen Leistungs- und Wirkungsindikatoren basiert. Es überwacht die Projekte auch mit Unterstützung der GD GFS und des UNICRI. Darüber hinaus enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht von EuropeAid Informationen über die Durchführung der Initiative.

47

Die GD GFS hat eine gut strukturierte und ausführliche Website eingerichtet, auf der die verschiedenen beteiligten Akteure aktuelle Informationen über Projektvorschläge sowie die Auswahl und Durchführung von Projekten erhalten.

48

In seinem „Halbjährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“¹⁸ berichtet der Rat über die Eindämmung von CBRN-Risiken und unter anderem auch über die Initiative der Exzellenzzentren.

49

In Anbetracht dessen, dass die Projekte erst im Jahr 2013 begonnen haben (siehe Ziffer 39), ist es noch zu früh, um die Wirksamkeit des eingerichteten Überwachungssystems zu beurteilen.

13Hierbei spricht man von der „Nachhaltigkeit“ der von Geldgebern finanzierten Maßnahmen.

14Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Unterstützung der EU-Exzellenzzentren, 12. April 2012.

15Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien: Bericht des Präsidenten für 2013, Foreign and Commonwealth Office, London, Dezember 2013.

16Siehe http://www.jcbrncoe.cz/ für weitere Informationen.

17SMART = Specific, Measurable, Attainable, Relevant and Time-bound (konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen).

18Der jüngste dieser Berichte wurde im Amtsblatt C 54 vom 25.2.2014 veröffentlicht.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

50

Hinsichtlich der allgemeinen Prüfungsfrage kommt der Hof zu dem Schluss, dass die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, beitragen kann, jedoch mehrere Komponenten noch zum Abschluss gebracht werden müssen.

51

In Bezug auf die drei Teilfragen zieht der Hof folgende Schlussfolgerungen:

a)Das der Initiative zugrunde liegende Konzept basiert auf einer fundierten Analyse und trägt den Mängeln Rechnung, die beim früheren TACIS-Programm ermittelt wurden. Mit dem umfassenden und nachfrageorientierten Ansatz sowie dem klaren Schwerpunkt auf regionaler Zusammenarbeit kann langfristig auf Prioritäten eingegangen werden, die in der Europäischen Sicherheitsstrategie und der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen festgelegt und bis dahin nicht in Angriff genommen worden waren. Die Initiative sieht vor, alle beteiligten Akteure in den Partnerländern in einem sehr frühen Stadium einzubeziehen, um zur Nachhaltigkeit der Initiative sowie zu Eigenverantwortung der Partnerländer in den vielen betroffenen Regionen beizutragen.

b)Die Organisationsstruktur der Initiative ist – trotz ihrer Komplexität – im Allgemeinen angemessen, erfordert jedoch einige Anpassungen. Die Auswahl der beiden Durchführungsstellen sowie der Regionen war wohldurchdacht, und jeder der beteiligten Einrichtungen kommt eine spezifische Aufgabe zu. Den regionalen Sekretariaten mangelt es jedoch an technischen Kapazitäten. Die EU-Delegationen machen ihre Position nicht ausreichend geltend, um politische Unterstützung in den Partnerländern zu fördern und für einen Austausch mit den EU-Mitgliedstaaten zu sorgen.

c)Ein geeignetes Verwaltungssystem ist vorhanden und kommt nach und nach zur Anwendung. Allerdings traten bei einigen Komponenten der Initiative Verzögerungen auf. Im ursprünglichen Durchführungsplan wurde die inhärente Komplexität der Initiative nicht ausreichend berücksichtigt. Folglich konnte der Plan nicht in vollem Umfang angewendet werden, da zentrale Bestandteile wie Bedarfsanalysen zu Beginn der Projektauswahl noch nicht abgeschlossen waren. In der Anfangsphase der Initiative wurden die Partnerländer nicht ausreichend in die Auswahl der Projekte eingebunden. Bei einigen Projekten läuft die Umsetzung, und Überwachungssysteme wurden eingerichtet. Der Hof stellte fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsorganen (EAD und EuropeAid) einerseits und den Durchführungsstellen (GFS und UNICRI) andererseits ausschließlich auf bilateraler Ebene erfolgt.

Empfehlungen

52

Im Hinblick auf die Struktur der Initiative in ihrer derzeitigen Form sollten der EAD und die Kommission

οdie Finanzmittel der EU auf die Gebiete konzentrieren, die für die Sicherheit der EU am bedeutendsten sind, um so den größten unmittelbaren Nutzen zu erzielen;

οdie Kapazitäten der regionalen Sekretariate durch die Vermittlung technischer Fachkenntnisse erhöhen;

οdie Rolle der EU-Delegationen – insbesondere in den Ländern, in denen ein regionales Sekretariat eingerichtet wurde – stärken.

53

In Bezug auf die Verwaltung der Projekte sollte die Kommission

οMaßnahmen ergreifen, um die Partnerländer nicht nur in die Initiierung von Projekten, sondern auch in deren Durchführung einzubeziehen; dies würde das Verantwortungsgefühl der Länder für die Maßnahmen erhöhen und die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen sicherstellen;

οweiterhin Anstrengungen zur Verbesserung der Verfahren unternehmen, um den zeitlichen Abstand zwischen der Einreichung von Projektvorschlägen und der Projektdurchführung zu verringern;

οdie Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungs- und Durchführungsstellen beispielsweise durch die Wiederbelebung des Koordinierungsausschusses verbessern.

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

Annexes

Anhang I

Die Struktur der Initiative

Anhang II

Liste der regionalen Sekretariate

Abkürzung | Region | Beteiligte Länder
SOA | Südostasien | Brunei Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam
AAF | Atlantikfront Afrikas (African Atlantic Façade) | Côte d’Ivoire, Gabun, Liberia, Mauretanien, Marokko, Senegal, Togo
NA | Nordafrika | Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien
SOE | Südosteuropa, Südkaukasus, Moldau und Ukraine | Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Georgien, Moldau, Montenegro, Serbien, Ukraine
ZA | Zentralasien | Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan
NO | Naher Osten | Irak, Jordanien, Libanon
OZA | Ost- und Zentralafrika | Burundi, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Ruanda, Seychellen, Uganda, Sambia

In Verhandlung:

GCC
Golf-Kooperationsrat
Noch offen

Anhang III

Einzelkomponenten der Initiative und beteiligte Einrichtungen

Anhang IV

Durchführungsstellen der Initiative

GD GFS
UNICRI

Vollständige Bezeichnung
Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle
Interregionales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege

Sitz
Brüssel, Belgien; zusätzlich sieben Forschungsinstitute
Turin, Italien

Tätigkeitsbereich
Wissenschaftliche Forschung, ursprünglich mit Schwerpunkt auf nuklearen und radiologischen Fragen
Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege

Homepage
http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=10
http://www.unicri.it/

Gründe für die Auswahl als Durchführungsstelle der Initiative

–Einschlägiges technisches Know-how

–Erfolgreiche Zusammenarbeit in Vorgängerprogrammen

–Internationale Anerkennung als Fachgremium in diesem Bereich

–Erfahrung in Projektverwaltung

–Fachkenntnisse im Strafrechts- und Justizbereich

–Know-how im Kapazitätsaufbau in Nicht-EU-Ländern

–Frühere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

–Notwendigkeit eines UN-Gremiums, da die Initiative für Partnerländer sensible Themen im Bereich der Sicherheit berührt

Hauptaufgaben im Rahmen der Initiative

–Technische und wissenschaftliche Unterstützung

–Unterstützung bei der Ausarbeitung von Projektvorschlägen einschließlich der Gestaltung der technischen Spezifikationen

–Unterstützung von EuropeAid bei der Auswahl von Projekten

–Einrichtung und Betreuung der Mechanismen zur Überwachung der Projekte und der Initiative als Ganzes

–Durchführung von Bedarfsanalysen in Zusammenarbeit mit den Partnerländern

–Methodische Vorbereitung

–Einrichtung regionaler Sekretariate einschließlich der Abstellung ständiger Mitarbeiter

–Unterstützung während des Aufbaus von Strukturen in den Partnerländern (nationale Kontaktstellen, nationale Teams)

–Erstellung von nationalen Aktionsplänen in Zusammenarbeit mit den Partnerländern

–Organisation regionaler Rundtischgespräche, um für regionale Zusammenarbeit zu sorgen und die Ausarbeitung von Projektvorschlägen zu unterstützen

Anhang V

Liste der derzeit im Rahmen der Initiative durchgeführten Projekte¹

Projektnummer | Titel | Durchführungszeitraum | Gesamtmittel in Euro | Länder/Regionen (Abkürzungen siehe Anhang II)
Projekt 040 | Förderung von Gesundheitslaboren zur Minimierung potenzieller biologischer Risiken | 1.1.2014-31.12.2016 | 4 495 712 | ZA, NO, SOE
Projekt 039 | Förderung der Gesundheitssicherheit an Häfen, Flughäfen und Grenzübergängen zu Land | 23.7.2013-22.7.2015 | 1 500 000 | ZA, NO, NA, SOE
Projekt 038 | Outreach-Programm im Bereich der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck | 1.1.2014-31.12.2015 | 2 500 000 | ZA, NO
Projekt 037 | MEDILABSECURE – Errichtung eines Netzes von Laboren für Human- und Tiervirologie sowie medizinische Entomologie | 6.1.2014-5.1.2018 | 3 626 410 | NO, NA, SOE
Projekt 036 | Weiterentwicklung und Konsolidierung des Mittelmeerprogramms für die Ausbildung von Epidemiologen für die Arbeit vor Ort (MediPIET) | 1.1.2014-31.12.2017 | 6 400 000 | NO, NA, SOE
Projekt 035 | Umgang mit gefährlichen chemischen und biologischen Abfällen | 1.1.2014-30.6.2017 | 3 871 800 | AAF, NA
Projekt 034 | Stärkung der Kapazitäten zur Reaktion auf CBRN-Risiken sowie chemische und medizinische Notfälle | 1.1.2014-31.12.2016 | 3 914 034 | NO
Projekt 033 | Stärkung des nationalen CBRN-Rechtsrahmens sowie spezialisierte und technische Schulung zur Verbesserung der CBRN-Vorsorge- und -Reaktionsfähigkeiten | 15.9.2013-14.9.2016 | 2 699 069 | AAF, OZA
Projekt 032 | Erstellung eines Mittelmeer-Programms für die Ausbildung von Epidemiologen (MediPIET) | 1.1.2013-31.12.2014 | 440 000 | AAF, NO, NA, SOE
Projekt 031 | Netz von Universitäten und Instituten zur Sensibilisierung im Hinblick auf den doppelten Verwendungszweck chemischer Materialien | 1.1.2013-31.12.2014 | 800 000 | International
Projekt 030 | Exzellenznetz für Nuklearforensik in der Region Südostasien | 1.1.2013-31.12.2014 | 600 000 | SOA
Projekt 029 | Regionale Personalentwicklung für nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen eines in Thailand durchgeführten universitären Masterprogramms | 1.1.2013-31.12.2014 | 340 000 | SOA
Projekt 028 | Unterstützung der Entwicklung eines integrierten nationalen Sicherheitssystems für nukleare und radioaktive Materialien | 1.1.2013-31.12.2014 | 1 000 000 | SOA
Projekt 027 | Management biologischer Risiken | 1.1.2013-31.12.2014 | 480 000 | Länder in SOA
Projekt 026 | Schaffung der Voraussetzungen für die Stärkung der nationalen CBRN-Rechtsrahmen | 1.1.2013-31.12.2014 | 300 000 | Libanon, Tunesien
Projekt 025 | Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen im Bereich biologische Sicherheit und Management biologischer Risiken | 1.1.2013-31.12.2014 | 480 000 | NO
Projekt 024 | Entwicklung einer Methodik zur Erkennung und Verwaltung von RN-Materialien sowie zum Schutz der Öffentlichkeit | 1.1.2013-31.12.2014 | 600 000 | Mauretanien, Marokko, Senegal
Projekt 023 | Kapazitätsaufbau zur Erkennung und Bewältigung von Bedrohungen durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe | 1.1.2013-31.12.2014 | 500 000 | Länder der Balkanregion, NO, NA und SOA
Projekt 022 | Spezialisierte technische Schulung zur Verbesserung der Fähigkeiten von Ersthelfern bei CBRN-Zwischenfällen | 1.1.2013-31.12.2014 | 700 000 | AAF, SOA
Projekt 021 | Aufbau regionaler Grenzkontrollkapazitäten zum Erkennen und Aufspüren von CRN-Materialien | 1.1.2013-31.12.2014 | 700 000 | AAF, SOA
Projekt 019 | Entwicklung von Verfahren und Leitlinien zur Schaffung und Verbesserung sicherer Informationsmanagementsysteme und Mechanismen zum Datenaustausch für unter gesetzlicher Kontrolle stehende CBRN-Materialien | 3.1.2013-2.1.2015 | 400 000 | International
Projekt 018 | Internationales Netz von Universitäten und Instituten zur Sensibilisierung im Hinblick auf den doppelten Verwendungszweck in der Biotechnologie | 1.1.2013-31.12.2014 | 399 719 | International
Projekt 017 | Erstellung eines Nationalen Reaktionsplans in Ghana und Kenia zur Reaktion auf nicht genehmigte Aktivitäten im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-) Materialien | 15.5.2013-14.5.2015 | 240 000 | Ghana und Kenia
Projekt 016 | Unterstützung der Entwicklung eines integrierten nationalen Systems für nukleare Sicherheit | 1.1.2013-31.12.2014 | 400 000 | NA
Projekt 015 | Erhöhung der biologischen Sicherheit in Laboren durch die Entwicklung eines Iso-Datenbanksystems für Labore | Ausschreibungläuft noch | 480 000 | Länder in SOA
Projekt 014 | Spezialisierte und technische Schulung zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Ersthilfe | 4.1.2013-3.1.2015 | 400 000 | SOE
Projekt 013 | Kapazitätsaufbau und Sensibilisierung zur Erkennung und Bewältigung von Bedrohungen durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Materialien in afrikanischen Ländern südlich der Sahara | 1.1.2013-31.12.2014 | 319 924 | OZA
Projekt 012 | Erfahrungsaustausch zwischen Ländern der EU und Südostasiens zur Stärkung von Rechtsvorschriften und Regulierungsmaßnahmen im Bereich der biologischen Sicherheit sowie zu entsprechenden Labormanagementsystemen durch regionale Exzellenzzentren – Phase 2 | 4.1.2013-3.1.2015 | 320 000 | Länder in SOA
Projekt 011 | Förderung bewährter Praktiken und behördenübergreifender Verfahren zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien | 1.1.2013-31.12.2014 | 1 915 452 | Länder in NA, Balkanregion, NO, SOA
Projekt 010 | Entwicklung von E-Learning-Kursen zur Eindämmung von CBRN-Risiken | 1.1.2013-31.12.2014 | 388 451 | International
Projekt 009 | Nationaler Reaktionsplan im Libanon für CBRN-Ereignisse | 1.1.2013-31.12.2014 | 159 900 | Libanon
Projekt 008 | Schaffung der Voraussetzungen für die Stärkung der nationalen CBRN-Rechtsrahmen | 1.1.2013-31.12.2014 | 800 000 | Länder in SOA
Projekt 007 | Leitlinien, Verfahren und Standardisierung im Bereich der biologischen Sicherheit | 1.1.2013-31.12.2014 | 1 199 576 | Länder in SOA, Länder der Balkanregion, Moldau
Projekt 006 | Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen bei der Behandlung chemischer und biologischer Abfälle | 1.1.2013-31.12.2014 | 480 000 | SOA
Projekt 005 | Wissensaufbau und Transfer von bewährten Verfahrensweisen zur Überwachung der CBRN-Einfuhr/-Ausfuhr | 1.1.2013-31.12.2014 | 1 440 000 | AAF, ZA, NO, NA
Projekt 004 | Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen im Bereich der behördenübergreifenden CBRN-Reaktion | 1.1.2013-31.12.2014 | 959 675 | SOA, SOE
Projekt 003 | Wissensaufbau und Transfer bewährter Verfahrensweisen im Bereich biologische Sicherheit und Management biologischer Risiken | 1.1.2013-31.12.2014 | 1 920 000 | AAF, NA, SOA, SOE
Projekt 002 | Kapazitätsaufbau zur Erkennung und Bewältigung von Bedrohungen durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe | 1.1.2013-31.12.2014 | 160 000 | Länder der Balkanregion
Projekt 001 | Ermittlung und Stärkung der forensischen Kapazitäten zur Prävention von organisiertem Verbrechen und illegalem Handel mit chemischen Wirkstoffen, einschließlich Schulung und Ausrüstung von Zollbeamten | 1.1.2013-31.12.2014 | 640 000 | Länder der Balkanregion
PILOT 2 | Pilot 2 – Stärkung der Rechtsvorschriften und Regulierungsmaßnahmen im Bereich der biologischen Sicherheit und Labormanagementsysteme | 1.1.2011-30.11.2012 | 375 000 | Länder in SOA
PILOT 1 | Pilot 1 – Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung des illegalen Handels mit nuklearen Materialien | 1.1.2011-30.6.2012 | 375 000 | Länder in SOA

1 http://www.cbrn-coe.eu/Projects.aspx

Antworten des EAD und der Kommission

Zusammenfassung

VII

Die Kommission und der EAD begrüßen die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes und teilen die Ansicht, dass es Komponenten der Initiative gibt, die noch zum Abschluss gebracht werden müssen. Gute Fortschritte wurden bei der Durchführung einer Initiative erzielt, deren Grundlage ein auf Freiwilligkeit basierender „Bottom-up“-Ansatz bildet, der erst nach einiger Zeit ausgereift sein wird und der kontinuierlich weiterentwickelt werden sollte. Alle erforderlichen Instrumente sind vorhanden; dies betrifft die Schaffung der notwendigen Strukturen in den meisten Regionen, die Durchführung von Gesprächen am runden Tisch, einen Fragenbogen für die Bedarfsanalyse, die Projektfinanzierung in verschiedenen Regionen, Maßnahmen zur Überwachung der Projektdurchführung und -evaluierung sowie verschiedene Instrumente für die Sichtbarmachung. Ferner finden regelmäßige Treffen mit Partnerländern, Durchführungsstellen und internationalen Organisationen sowie mit den Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten statt. In fünf Pilotländern werden derzeit die ersten nationalen Aktionspläne erstellt. Darüber hinaus werden weitere Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Partnerländer für eine Teilnahme an dem Programm zu gewinnen. Über 20 neue Partnerländer haben ihr Interesse an einer Mitarbeit an dem Programm bekundet. Auf dieser Grundlage und mithilfe der geschaffenen Netzwerke sollte es im Rahmen der Initiative möglich sein, die Sicherheit und das Risikomanagement für die EU und die teilnehmenden Länder zu verbessern.

VIII

Die Initiative dient nicht nur der Erreichung der Ziele der Europäischen Sicherheitsstrategie und der EU-Strategie zur Bekämpfung von Straftaten in Verbindung mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, sondern auch der Verringerung von Risiken, die von natürlichen oder von Menschen verursachten CBRN-Gefahren ausgehen. Bei Risiken in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen sind im Rahmen der Initiative verstärkte Maßnahmen zur Nichtverbreitung vorgesehen; was den geografischen Geltungsbereich der Initiative betrifft, so wird auch in Fällen, in denen CBRN-Risiken allgemeinerer Art entstehen, Unterstützung geleistet.

IX

Die Kommission und das UNICRI ergänzen einander bei der Programmunterstützung für die Initiative, wobei sie unterschiedlich vorgehen. Das Governance-Team leistet im Bedarfsfall Unterstützung bei Fragen, die die Governance betreffen. Geplant ist, eine Reihe von regionalen Sekretariaten, vor allem jene, die in Beitritts-, Kandidaten- und Nachbarschaftsländern tätig sind, vor Ort zu unterstützen.

Nachdem inzwischen die entsprechenden Netzwerke eingerichtet wurden, gedenkt die Kommission, die technischen Kapazitäten überall dort zu stärken, wo sie am besten absorbiert werden können. Den EU-Delegationen kommt bei der Unterstützung der Initiative wachsende Bedeutung zu. Inzwischen konnten der „Bottom-up“-Ansatz und der Grundsatz der Freiwilligkeit für die Teilnahme durchgesetzt werden, sodass die Unterstützung der Delegationen mobilisiert werden kann, ohne dass darin die treibende Kraft für die regionale Zusammenarbeit gesehen wird.

X

Die Tatsache, dass die Partnerländer bei der Durchführung der Initiative ein Kapazitätsgefälle aufweisen, hat eine etwas ungleichmäßige Entwicklung zur Folge.

XI

Die Kommission und der EAD danken dem Rechnungshof für seine Empfehlungen, die zu einer Intensivierung der internen Bemühungen um eine Verbesserung der Initiative beitragen werden.

Bemerkungen

21

Der auf Freiwilligkeit basierende „Bottom-up“-Ansatz der Initiative gilt als ein Vorbild im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit bei komplexen Sicherheitsfragen.

26

Die Auswahl der Regionen war das Ergebnis eines umfassenden Ansatzes, in dessen Rahmen der EAD, die Kommission und die Länder der Regionen von den Mitgliedstaaten der EU unterstützt wurden, die sich durch die Entsendung von Sachverständigen, welche von der Kommission bezahlt wurden, an der Auswahl beteiligten.

Es liegt auf der Hand, dass dabei den Beitritts- und Kandidatenländern sowie den Ländern, auf die sich die Nachbarschaftspolitik der EU erstreckt, Vorrang eingeräumt wird. Die Bedeutung der Risiken und Gefahren in anderen Regionen sollte nicht unterschätzt werden, wie Fukushima und die jüngste Ebola-Epidemie sowie Pandemien, die ihren Ursprung in Südostasien haben, verdeutlichen. Die der Initiative innewohnende Flexibilität ermöglicht ein effizientes Reagieren auf globale und im Entstehen begriffene Bedrohungen.

27

Geplant ist, eine Reihe von regionalen Sekretariaten, vor allem jene, die in den Beitritts-, Kandidaten- und Nachbarschaftsländern tätig sind, vor Ort zu unterstützen. Derzeit werden Schritte eingeleitet, um diesen Prozess zu erleichtern.

28

Hierbei handelt es sich um eine vorrangige Anschlussmaßnahme des EAD und von EuropeAid, und die derzeit von uns entwickelten Instrumente sollen die Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, die Initiative zu unterstützen.

29

Die Tatsache, dass die Partnerländer bei der Durchführung der Initiative ein Kapazitätsgefälle aufweisen, hat eine etwas ungleichmäßige Entwicklung zur Folge. Die Priorisierung bestimmter Regionen auf der Grundlage der Sicherheitsschwerpunkte der EU und der Kapazitäten der Partner war ein Ansatz, mit dem diesen spezifischen Rahmenbedingungen bei der Durchführung Rechnung getragen wurde.

34

Sämtliche Aktivitäten im Rahmen der Initiative erfolgen auf freiwilliger Basis. Die Partnerländer entscheiden selbst, ob sie einen nationalen CBRN-Aktionsplan erstellen wollen oder nicht.

35

Die Projektfinanzierung als solche hängt nicht davon ab, ob ein Fragebogen für die Bedarfsanalyse ausgefüllt und/oder ein nationaler Aktionsplan erstellt wurde. In einigen Fällen wird die Kommission aktiv, nachdem ein Partnerland ein spezifisches Ersuchen an sie gerichtet hat, demzufolge ein vordringliches Problem in Verbindung mit der Eindämmung von CBRN-Risiken gelöst werden muss.

36

Projektvorschläge wurden nur zu Beginn der Initiative von den Durchführungsstellen eingereicht. Dies war dann der Fall, wenn ein dringender und offensichtlicher Bedarf abzusehen war und zu einer Zeit, als die „Bottom-up“-Aspekte der Initiative noch im Entstehen begriffen waren.

37

Nach den ersten Erfahrungen wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation mit den Partnerländern eingeleitet, die die Qualitätsanforderungen für CBRN-Projekte mit Anspruch auf EU-Fördermittel betrafen. Die Ziele und die Finanzierungskriterien werden inzwischen regelmäßig im Rahmen von Gesprächen am runden Tisch in den Regionen, bei Treffen der Leiter der regionalen Sekretariate sowie bei Treffen mit den nationalen CBRN-Kontaktstellen erörtert. Die anfänglich eingegangenen Projektvorschläge wiesen oftmals einen zu eng begrenzten Anwendungsbereich auf und trugen häufig einen nationalen und nicht regionalen Charakter. Die GFS verfolgte detailliert sämtliche Änderungen, die an den Projektvorschlägen vorgenommen wurden. Sämtliche Originalvorschläge wurden zu den Akten genommen und können jederzeit eingesehen werden.

38

Im Vergleich zu anderen Programmen sind die Zeiträume aufgrund der n+1-Regel, die für die Initiative gilt, relativ kurz. Im Durchschnitt läuft ein Projekt 15 Monate nach dem Kommissionsbeschluss über das jährliche Aktionsprogramm an.

40

Die Verbesserung der Sichtbarkeit der EU im Rahmen der Initiative stellt für die Kommission und den EAD nach wie vor einen wichtigen Schwerpunkt dar.

41

Es wurde eine Reihe von Schritten eingeleitet, um die Partnerländer stärker in die Arbeit einzubeziehen; so wurde den für die Projektdurchführung zuständigen Konsortien beispielsweise die Einbeziehung der landeseigenen Fachkenntnisse vorgeschlagen.

Gemeinsame Antwort zu den Ziffern 42 und 43

Die Wiedereinsetzung des Koordinierungsausschusses dürfte die breitere Zusammenarbeit erleichtern, wobei der Schwerpunkt auf strategische Entwicklungsrichtungen und Durchführungsfragen gelegt werden sollte. Die Form kann variieren, da bei den Diskussionen mit Durchführungspartnern, wie dem UNICRI, die Haushaltsordnung der Kommission einzuhalten ist.

Dennoch ist die bilaterale Zusammenarbeit auch weiterhin erforderlich, um bestimmte Belange, wie vertragliche und finanzielle Fragen, eingehend zu erörtern.

45

Die Kommission unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um die EU-Aktivitäten im CBRN-Bereich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu koordinieren.

Die Koordinierung erfolgt im Rahmen unterschiedlicher Foren; hierzu zählen der CBRN-Aktionsplan der EU, verschiedene Arbeitsausschüsse auf der Ebene des Rates, die Globale Partnerschaft im Rahmen der G8/G7 (unter Beteiligung der wichtigsten Parteien und Partner, einschließlich solcher in folgenden internationalen Organisationen: IAEA, WHO, 1540-Ausschuss, OVCW, ISTC und STCU) oder die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (die von der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika eingerichtet wurde). Dank dieser Koordinierungsmaßnamen verfügt die Kommission im Rahmen der Möglichkeiten über einen umfassenden Überblick.

Schlussfolgerungen und empfehlungen

50

Die Kommission und der EAD begrüßen den Bericht des Rechnungshofes über die CBRN-Exzellenzzentren. Notwendig ist ein nachfrageorientierter und regionaler Ansatz, der zudem für unsere Institutionen von großem Nutzen ist.

51 a)

Wir begrüßen die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes. Die Initiative weist Komponenten auf, die noch zum Abschluss gebracht werden müssen. Gute Fortschritte wurden bei der Durchführung einer Initiative erzielt, deren Grundlage ein auf Freiwilligkeit basierender „Bottom-up“-Ansatz bildet, der erst nach einiger Zeit ausgereift sein wird und der kontinuierlich weiterentwickelt werden sollte. Alle erforderlichen Instrumente sind vorhanden; dies betrifft die Schaffung der notwendigen Strukturen in den meisten Regionen, die Durchführung von Gesprächen am runden Tisch, einen Fragenbogen für die Bedarfsanalyse, die Projektfinanzierung in verschiedenen Regionen, Maßnahmen zur Überwachung der Projektdurchführung und –evaluierung sowie verschiedene Instrumente zur Erhöhung der Sichtbarkeit. Ferner finden regelmäßige Treffen mit den Partnerländern, Durchführungsstellen und internationalen Organisationen sowie mit den Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten statt. In fünf Pilotländern werden derzeit die ersten nationalen Aktionspläne erstellt. Weitere Anstrengungen werden unternommen, um zusätzliche Partnerländer für eine Teilnahme an dem Programm zu gewinnen. Über 20 neue Partnerländer haben ihr Interesse an einer Mitarbeit an dem Programm bekundet. Auf dieser Grundlage und mithilfe der geschaffenen Netzwerke sollte es im Rahmen der Initiative möglich sein, die Sicherheit und das Risikomanagement für die EU und die teilnehmenden Länder zu verbessern.

51 b)

Die Kommission und das UNICRI ergänzen einander bei der Programmunterstützung für die Initiative, wobei sie unterschiedlich vorgehen. Das Governance-Team leistet im Bedarfsfall Unterstützung bei Fragen, die die Governance betreffen. Geplant ist, eine Reihe von regionalen Sekretariaten, vor allem jene, die in den Beitritts-, Kandidaten- und Nachbarschaftsländern tätig sind, vor Ort zu unterstützen.

Nachdem inzwischen die entsprechenden Netzwerke eingerichtet wurden, gedenkt die Kommission, die technischen Kapazitäten überall dort zu stärken, wo sie am besten absorbiert werden können. Den EU-Delegationen kommt bei der Unterstützung der Initiative wachsende Bedeutung zu. Inzwischen konnten der „Bottom-up“-Ansatz und der Grundsatz der Freiwilligkeit für die Teilnahme durchgesetzt werden, sodass die Unterstützung der Delegationen mobilisiert werden kann.

51 c)

In einigen Punkten waren Unterschiede bei den Fortschritten nicht zu vermeiden, doch da zwischenzeitlich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden, kann das Programm gleichmäßiger durchgeführt werden, obwohl die einzelnen Regionen auch künftig unterschiedlich gut vorankommen werden. Derzeit wird geprüft, wie die gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsorganen und die gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Durchführungsstellen so ausgebaut werden kann, dass sie sich auf alle vier Gremien erstreckt.

52 Erster Gliederungspunkt

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu. Die der Initiative innewohnende Flexibilität ermöglicht eine effiziente Reaktion auf globale und im Entstehen begriffene Bedrohungen.

52 Zweiter Gliederungspunkt

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu. Geplant ist, eine Reihe von regionalen Sekretariaten, vor allem jene, die in den Beitritts-, Kandidaten- und Nachbarschaftsländern tätig sind, vor Ort zu unterstützen. Derzeit werden Schritte eingeleitet, um diesen Prozess zu erleichtern.

52 Dritter Gliederungspunkt

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu. Dabei handelt es sich um eine vorrangige Anschlussmaßnahme des EAD und der Kommission, und die derzeit von uns entwickelten Instrumente sollen die Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, die Initiative zu unterstützen.

53 Erster Gliederungspunkt

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu. Den für die Projektdurchführung zuständigen Konsortien wird nahegelegt, bei der Durchführung von Projekten landeseigene Fachkenntnisse einzubeziehen.

53 Zweiter Gliederungspunkt

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu. Im Vergleich zu anderen Programmen sind die Zeiträume aufgrund der n+1-Regel, die für die Initiative gilt, relativ kurz. Im Durchschnitt läuft ein Projekt 15 Monate nach der Kommissionsentscheidung über das jährliche Aktionsprogramm an. Die Kommission wird sich um eine weitere Verringerung des zeitlichen Abstands bemühen.

53 Dritter Gliederungspunkt

Die Kommission und der EAD stimmen der Empfehlung zu. Es ist eine Wiederbelebung des Koordinierungsausschusses vorgesehen, der sich auf Strategie- und Durchführungsfragen konzentrieren wird. Die Form kann variieren, da bei den Diskussionen mit Durchführungspartnern, wie dem UNICRI, die Haushaltsordnung der Kommission einzuhalten ist.

QJ-AB-14-017-DA-E  ISSN 1977-5644

Die Europäische Union leitete ihre Initiative der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-)Exzellenzzentren im Mai 2010 ein. Mit dieser Initiative sollen die institutionellen Kapazitäten von Nicht-EU-Ländern zur Eindämmung von CBRN-Risiken gestärkt werden, die ohne entsprechende Gegenmaßnahmen eine Gefahr für die EU darstellen können.

Der Hof beurteilte bei seiner Prüfung, ob die EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung dieser Arten von Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, beitragen kann. Er kommt zu dem Schluss, dass die Initiative einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, leisten kann, jedoch mehrere Komponenten noch zum Abschluss gebracht werden müssen. Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, die der EAD und die Kommission berücksichtigen sollten, um die Initiative weiterzuentwickeln und ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen.