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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015

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PDF | ISBN 978-92-872-2016-5 | ISSN 1977-5644 | doi:10.2865/626276 | QJ-AB-15-002-DE-N
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DE
2015

Nr. 03

Sonderbericht

EU-Jugendgarantie: Der
Anfang ist gemacht, doch
sind Umsetzungsrisiken
absehbar

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgabenbereiche strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung von Iliana Ivanova, Mitglied des Hofes, mit Unterstützung von Tony Murphy, Kabinettchef; Mihail Stefanov, Attaché im Kabinett; Emmanuel Rauch, Referatsleiter; Valeria Rota, Teamleiterin; Kristina Maksinen, Prüferin; Paolo Pesce, Prüfer.

Von links nach rechts: P. Pesce, T. Murphy, I. Ivanova, M. Stefanov, K. Maksinen, E. Rauch.

Inhalt

Abkürzungen

Glossar

Zusammenfassung

Einleitung

Jugendarbeitslosigkeit in der EU

Rolle der EU in der Beschäftigungspolitik

Jugendgarantie: Maßnahme zur Unterstützung junger Menschen bei der Arbeitsplatzsuche und strukturelle Reform zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt

Finanzierung der Jugendgarantie

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Bemerkungen

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen und rechtzeitig unterstützt

Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Monaten nach Verabschiedung der Empfehlung des Rates Leitlinien zur Gestaltung der Jugendgarantie bereit

Die Kommission nahm eine umfassende und zeitnahe Bewertung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Entwürfe der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vor

Die Kommission ermittelte bei ihrer Bewertung zahlreiche Mängel in den Entwürfen der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie

Nicht alle Mitgliedstaaten übermittelten nach der Bewertung durch die Kommission überarbeitete Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie

Die Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission war nicht ausreichend mit ihrer Bewertung der Ex-ante-Konditionalität für operationelle Programme des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen koordiniert

Der Hof ermittelte eine Reihe von Risiken, die einer wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie entgegenstehen

Risiko einer womöglich nicht angemessenen Gesamtmittelausstattung

Fehlende Definition einer hochwertigen Arbeitsstelle könnte die Wirksamkeit der Jugendgarantie beeinträchtigen

An einem umfassenden Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen für die Jugendgarantie wird noch gearbeitet

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang I | – | Jugendarbeitslosenquote (Juni 2014)
Anhang II | – | Länder, denen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Finanzmittel bereitgestellt werden können
Anhang III | – | Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie und der Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Kommission

Antworten der Kommission

Abkürzungen

BIP: Bruttoinlandsprodukt

CPR: Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320))

EMCO: Beschäftigungsausschuss

ESF: Europäischer Sozialfonds

ESIF: Europäische Struktur- und Investitionsfonds

IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie

ILO: Internationale Arbeitsorganisation

NEET: Junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (das englische Akronym steht für Not in Employment, Education or Training)

ÖAV: Öffentliche Arbeitsverwaltungen

OP: Operationelles Programm

SWD: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Glossar

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist es, Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % finanziell zu unterstützen, indem die Umsetzung der Jugendgarantie zum Ausbau und zur Ergänzung der mit ESF-Mitteln geförderten Maßnahmen unterstützt wird. Im Rahmen der Initiative werden Maßnahmen gefördert, die direkt auf junge Menschen unter 25 Jahren (bzw. unter 30 Jahren, wenn die Mitgliedstaaten dies für erforderlich erachten) ausgerichtet sind, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET). Die Initiative ist mit insgesamt 6 Milliarden Euro ausgestattet. Den politischen Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bilden das Jugendbeschäftigungspaket und insbesondere die Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie. Rechtsgrundlage für die Beschäftigungsinitiative sind die ESF-Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020.

Europäischer Sozialfonds: Der Europäische Sozialfonds (ESF) zielt darauf ab, durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten (vorwiegend durch Weiterbildungsmaßnahmen) und die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union beizutragen.

Europäisches Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen: Das Netz, dem alle 28 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angehören, wurde nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Maximierung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) eingerichtet. Ziel des Netzes ist der Vergleich der Leistung der ÖAV durch Benchmarking, die Ermittlung faktengestützter bewährter Verfahren und die Förderung des wechselseitigen Lernens sowie der Modernisierung und des Ausbaus der Leistungen der ÖAV, einschließlich der Jugendgarantie, die Ausarbeitung von Beiträgen zur Europäischen Beschäftigungsstrategie und der entsprechenden nationalen Arbeitsmarktpolitik.

Europäisches Semester: Das Europäische Semester ist die erste Phase im jährlichen Zyklus der EU für wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung. Im Europäischen Semester analysiert die Europäische Kommission die fiskal- und strukturpolitischen Reformpläne der einzelnen Mitgliedstaaten, spricht Empfehlungen aus und überwacht deren Umsetzung. In der zweiten Phase des jährlichen Zyklus, dem sogenannten nationalen Semester, setzen die Mitgliedstaaten die politischen Maßnahmen um, die sie vereinbart haben.

Ex-ante-Konditionalitäten: Dabei handelt es sich um konkrete und vorab exakt definierte entscheidende Faktoren, die eine Voraussetzung für die wirksame und effiziente Verwirklichung eines spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer Priorität der Union darstellen, einen unmittelbaren und echten Bezug zur Verwirklichung dieses Ziels aufweisen und sich hierauf unmittelbar auswirken. Bei der Ausarbeitung operationeller Programme, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 mit Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanziert werden, müssen die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Konditionalitäten erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, müssen Aktionspläne ausgearbeitet werden, um die Erfüllung bis 31. Dezember 2016 sicherzustellen.

Folgenabschätzungen: Folgenabschätzungen tragen durch systematische Sammlung und Analyse von Informationen zu geplanten Interventionen und Abschätzung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen zur Entscheidungsfindung der EU bei. Folgenabschätzungen müssen – mit einigen klar festgelegten Ausnahmen – für alle wichtigen politischen Initiativen (d. h. die in der Jährlichen Strategieplanung bzw. in weiterer Folge im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission (CLWP) enthaltenen Initiativen) durchgeführt werden. Darüber hinaus können andere wesentliche Initiativen von Fall zu Fall Folgenabschätzungen unterzogen werden.

Internationale Arbeitsorganisation: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Beschäftigungsfragen und insbesondere mit internationalen Arbeitsstandards befasst. 185 der 193 UN-Mitgliedstaaten gehören der ILO an. Anders als andere Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hat die Internationale Arbeitsorganisation eine dreigliedrige Verwaltungsstruktur, in der Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Die ILO spielt eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung von Arbeitsstatistiken.

Jugendaktionsteam: Im Februar 2012 richtete die Kommission zusammen mit den acht Mitgliedstaaten, die zu diesem Zeitpunkt die höchsten Jugendarbeitslosenquoten zu verzeichnen hatten, Jugendaktionsteams zur Ermittlung von Maßnahmen ein, mit denen noch aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 verfügbare EU-Mittel (einschließlich der Mittel aus dem ESF) verwendet werden sollen, um Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu fördern und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Jugendgarantie: Durch die Jugendgarantie, die mit der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie geschaffen wurde, soll sichergestellt werden, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Die Jugendgarantie ist eine entscheidende strukturelle Reform, durch die Institutionen zur besseren Zusammenarbeit angehalten werden, um konkrete Ergebnisse für junge Menschen zu liefern.

NEET: NEET-Status haben junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Auf diese Arbeitsdefinition verständigte sich der Beschäftigungsausschuss (EMCO) im April 2010 im Zusammenhang mit den integrierten Leitlinien der Strategie Europa 2020. Diese Definition des NEET-Status schließt arbeitslose Menschen ein, die weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren, sowie Nichterwerbstätige, die weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren.

Mit anderen Worten umfasst „keinen Arbeitsplatz haben“ arbeitslose und nicht erwerbstätige Menschen, während „weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung absolvieren“ bedeutet, dass Menschen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden und/oder eine formale oder nicht formale Ausbildung absolvieren, nicht in die NEET-Gruppe fallen.

Operationelles Programm: In einem operationellen Programm (OP) ist festgelegt, welche Prioritäten und spezifischen Ziele ein Mitgliedstaat verfolgt und wie die Mittel (EU-Mittel sowie nationale öffentliche und private Kofinanzierungsmittel) in einem bestimmten Zeitraum (in der Regel sieben Jahre) für die Finanzierung von Projekten verwendet werden sollen. Diese Projekte müssen zur Verwirklichung bestimmter Ziele beitragen, die im OP auf der Ebene der Prioritätsachse festgelegt sind. Operationelle Programme gibt es für sämtliche Fonds des Bereichs Kohäsion (d. h. EFRE, KF und ESF). Ein OP wird vom Mitgliedstaat ausgearbeitet und muss von der Kommission genehmigt werden, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt geleistet werden können. Operationelle Programme können während des Zeitraums, auf den sie ausgelegt sind, nur mit Einverständnis beider Seiten geändert werden.

Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie: Im Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie ist dargelegt, wie die Jugendgarantie auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, welche Rolle jeweils den öffentlichen Stellen und anderen Organisationen zufällt und wie sich Finanzierung (einschließlich der Verwendung der EU-Mittel), Fortschrittsbewertung und Zeitplanung gestalten werden. Diese Pläne werden von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Eine Annahme durch die Kommission ist nicht vorgesehen.

Zeitliches Vorziehen: Im Zusammenhang mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bedeutet zeitliches Vorziehen, dass die veranschlagten Haushaltsmittel zur Gänze während der ersten beiden Jahre der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zur Auszahlung bereitstehen und nicht auf die sieben Jahre (2014-2020) aufgeteilt werden.

Zusammenfassung

I

Eine Arbeitslosenquote, die im Juni 2014 bei den 15- bis 24-Jährigen im EU-Durchschnitt 22 % betrug, stellt für alle Mitgliedstaaten eine gewaltige Herausforderung dar. Kritisch ist die Lage in einigen Mitgliedstaaten, in denen jeder zweite oder jeder dritte junge Mensch arbeitslos und die Entstehung einer verlorenen Generation mit erheblichen sozioökonomischen Kosten zu befürchten ist.

II

Als Reaktion auf die Verschlechterung der Lage arbeitsloser junger Menschen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft wurde, unterbreitete die Kommission im Jahr 2012 einen Vorschlag für eine Jugendgarantie, der zur Annahme einer Empfehlung des Rates im April 2013 führte. Darin empfahl der Rat der Kommission und den Mitgliedstaaten die Einrichtung einer „Jugendgarantie“, die EU-weit systematisch sicherstellen soll, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird.

III

Die Jugendgarantie wird über den Europäischen Sozialfonds und eine spezielle Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus dem EU-Haushalt finanziert, wobei im Zeitraum 2014-2020 schätzungsweise 12,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ergänzend werden nationale Mittel erforderlich sein, denn zusätzlich zu den personenbezogenen Maßnahmen sind auch strukturelle Reformen erforderlich.

IV

Im Rahmen seiner Prüfung bewertete der Hof, ob die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen unterstützt hat. Außerdem untersuchte er, ob mögliche Risiken hinsichtlich der Umsetzung bestanden. Der Hof kam zu dem Schluss, dass die Kommission die Mitgliedstaaten rechtzeitig und angemessen unterstützte. Er ermittelte jedoch drei potenzielle Risiken, die einer wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie entgegenstehen könnten: die Angemessenheit der Gesamtmittelausstattung, die Definition einer hochwertigen Arbeitsstelle und die Art und Weise, wie die Kommission die Jugendgarantie überwacht und über die Ergebnisse berichtet.

V

Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:

οDie Mitgliedstaaten sollten eine klare und vollständige Übersicht über die Kosten aller Maßnahmen übermitteln, die im Rahmen der Jugendgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geplant sind, damit die Kommission den Gesamtfinanzierungsbedarf bewerten kann.

οDie Kommission sollte eine Reihe qualitativer Merkmale benennen, die bei aus dem EU-Haushalt zu fördernden Arbeitsstellen sowie Praktikums- und Ausbildungsplätzen erfüllt sein müssen. Grundlage dafür könnten die Aspekte sein, die gemäß den Leitlinien der Kommission für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ein hochwertiges Angebot ausmachen.

οDie Kommission sollte ein umfassendes Überwachungssystem für die Jugendgarantie einrichten, das die strukturellen Reformen und die personenbezogenen Maßnahmen abdeckt. Über die Ergebnisse dieser Überwachung sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat berichtet werden.

Einleitung

Jugendarbeitslosigkeit in der EU

01

In den vergangenen zehn Jahren, insbesondere seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise, ist die Zahl der Arbeitslosen in der EU deutlich gestiegen. Junge Menschen (im Alter zwischen 15 und 24 Jahren) sind von Arbeitslosigkeit noch stärker bedroht. So verlieren sie bei Stelleneinsparungen häufig als Erste ihren Arbeitsplatz, da sie weniger erfahren sind. In einigen Mitgliedstaaten war auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise für junge Menschen der Übergang von der Schule ins Erwerbsleben nahezu unmöglich¹.

02

Auch ist die Jugendarbeitslosigkeit stärker als die Gesamtarbeitslosigkeit vom Konjunkturzyklus abhängig. Zudem sind junge Menschen eher in krisenanfälligen Branchen wie Fertigung, Bau, Einzelhandel und Gastgewerbe beschäftigt. In den vergangenen vier Jahren sind die Gesamtbeschäftigungsquoten bei jungen Menschen im Vergleich zu denen bei Erwachsenen um ein Dreifaches gefallen. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) sind rund 50 % der Änderungen bei den Jugendarbeitslosenquoten in ganz Europa, aber 70 % des Anstiegs der Arbeitslosenquoten in Ländern des Euro-Währungsgebiets mit finanziellen Schwierigkeiten auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen².

03

Im Jahr 2010 startete die Kommission die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“³ der Strategie Europa 2020, in der eine bessere allgemeine und berufliche Bildung, eine erfolgreichere Integration in den Arbeitsmarkt und mehr Mobilität als Instrumente für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genannt werden. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, im Zuge einer „Jugendgarantie“ zu gewährleisten, dass alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule eine Anstellung haben, eine Ausbildung absolvieren oder in eine andere Aktivierungsmaßnahme eingebunden sind.

04

Im Dezember 2011 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Initiative „Chancen für junge Menschen“⁴, und im Januar 2012 kündigte sie an, durch Einrichtung von „Jugendaktionsteams“ mit den acht am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 noch verfügbaren EU-Mittel besser zu nutzen.

05

Im Dezember 2012 unterbreitete die Kommission in ihrem „Jugendbeschäftigungspaket“⁵ einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer „Jugendgarantie“. Dieser Vorschlag wurde vom EU-Ministerrat im April 2013⁶ angenommen und im Juni 2013 vom Europäischen Rat erneut bekräftigt⁷.

06

Im Jahr 2014 war die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU nach wie vor alarmierend hoch (siehe Kasten 1 und Anhang I).

07

Darüber hinaus ist die Kluft zwischen den Ländern mit den höchsten und den niedrigsten Arbeitslosenquoten bei jungen Menschen ausgesprochen groß (siehe Abbildung 1).

Zwischen dem Mitgliedstaat mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenquote (Deutschland mit 7,8 % im Juni 2014) und dem Mitgliedstaat mit der höchsten Quote (Spanien mit 53,4 % im Juni 2014) liegt eine Spanne von fast 50 Prozentpunkten.

Kasten 1

Jugendarbeitslosigkeit in der EU – einige Zahlen zur Lage im Jahr 2014

Im Juni 2014 waren in der EU-28 knapp 5 Millionen junge Menschen (unter 25 Jahren) ohne Arbeit, 3,3 Millionen davon im Euro-Währungsgebiet. Die Arbeitslosenquote in der EU beträgt somit 22 %. Mehr als jeder fünfte junge EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt findet keine Stelle; in Griechenland und Spanien ist jeder zweite betroffen.

Abbildung 1

Jugendarbeitslosenquoten (15- bis 24-Jährige) in den EU-Mitgliedstaaten (Juni 2014)

Quelle: Eurostat.

08

Jugendarbeitslosigkeit geht zudem mit erheblichen sozioökonomischen Kosten einher. Laut einer Eurofound-Studie aus dem Jahr 2012⁸ entstehen für junge Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), Kosten (für Arbeitslosengeld, entgangene Einkünfte und Steuern) in Höhe von schätzungsweise 153 Milliarden Euro (rund 1,2 % des BIP der EU) pro Jahr. Hinzu kommen langfristige Kosten der Jugendarbeitslosigkeit für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Betroffenen, wie ein erhöhtes Risiko künftiger Arbeitslosigkeit (als Folge eines Verlusts von Qualifikationen und Motivation aufgrund längerer Arbeits- und Erwerbslosigkeit) und Armut. Im Jahr 2014 traf der NEET-Status auf insgesamt 7,5 Millionen junge Menschen zu.

Rolle der EU in der Beschäftigungspolitik

09

Die Rolle der EU in der Beschäftigungspolitik besteht darin, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik. Darüber hinaus kann die Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützen und erforderlichenfalls ergänzen⁹.

10

Im Rahmen des Europäischen Semesters schlägt die Kommission – gestützt auf ihre multilaterale Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, einschließlich der Beschäftigungspolitik – dem Rat zudem Empfehlungen vor¹⁰. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Empfehlungen, die unter der Bezeichnung „länderspezifische Empfehlungen“ bekannt sind, nach Billigung durch den Europäischen Rat politisch verbindlich sind. Sie können in letzter Konsequenz Sanktionen nach sich ziehen, wenn sie auf die Beseitigung von Schwachstellen ausgerichtet sind, die in einem Mitgliedstaat ein makroökonomisches Ungleichgewicht und/oder ein übermäßiges Defizit entstehen lassen könnten, und der Europäische Rat der Auffassung ist, dass der betroffene Mitgliedstaat anschließend keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen getroffen hat¹¹.

Jugendgarantie: Maßnahme zur Unterstützung junger Menschen bei der Arbeitsplatzsuche und strukturelle Reform zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt

11

In der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013 wird das Konzept der Jugendgarantie dargelegt (siehe Kasten 2), und hinsichtlich der Einrichtung und Umsetzung der Jugendgarantie werden konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Kommission gerichtet.

12

Anders als bei vorangegangenen Maßnahmen wird bei der Jugendgarantie darauf abgestellt, jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, europaweit auf systematische Weise eines von vier alternativen Angeboten (Arbeitsstelle, Ausbildungsplatz, Praktikumsplatz oder Weiterbildung) zu unterbreiten. Dem Rat zufolge sollten die Mitgliedstaaten die Jugendgarantie „entsprechend den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten“ abgeben¹².

13

Die Umsetzung der Jugendgarantie erfordert eine Mischung von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und längerfristig durchgeführt werden können. Während sich Ergebnisse bei personenbezogenen Maßnahmen rasch erreichen lassen, wird es bei anderen Maßnahmen einige Zeit dauern, bis sie sich positiv auswirken. Beispiele für langfristige Maßnahmen sind strukturelle Reformen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und Anpassungen des Arbeitsrechts.

Kasten 2

Was ist unter „Jugendgarantie“ zu verstehen?

Im Rahmen der Jugendgarantie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass junge Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Verlassen der Schule oder Eintritt der Arbeitslosigkeit eine „hochwertige“ Arbeitsstelle finden können, die ihren Kenntnissen, ihren Qualifikationen und ihrer Erfahrung entspricht, oder durch einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder eine Weiterbildungsmaßnahme die Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrung erwerben können, um in der Zukunft einen Arbeitsplatz zu finden.

Finanzierung der Jugendgarantie

14

Die Jugendgarantie wird aus dem EU-Haushalt, insbesondere mit den im Programmplanungszeitraum 2014-2020 für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen¹³ und den Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellten Mitteln, und aus den nationalen Haushalten finanziert (siehe Abbildung 2).

Diese öffentlichen Mittel können durch private Mittel ergänzt werden (z. B. Investitionen von Unternehmen in Ausbildungsprogramme oder von privaten Stiftungen finanzierte Praktikumsprogramme).

Abbildung 2

Übersicht über die Finanzierung der Jugendgarantie

Quelle: EuRH.

Europäischer Sozialfonds

15

Aus dem ESF stammen bei Weitem die meisten EU-Fördermittel für die Jugendgarantie. Im Februar 2015 schätzte die Kommission, dass sich die ESF-Fördermittel auf insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro belaufen werden, einschließlich der 3,2 Milliarden Euro, die ggf. zuzuweisen sind, um den Fördermitteln aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu entsprechen (siehe Ziffer 16). Mit ESF-Mitteln können Maßnahmen finanziert werden, die speziell auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, sowie Maßnahmen, die strukturelle Reformen betreffen (siehe Kasten 3).

Kasten 3

Beispiele für Maßnahmen, die mit Mitteln des ESF gefördert werden können

Bei Maßnahmen, die aus dem ESF gefördert werden können, handelt es sich beispielsweise um den Aufbau spezialisierter Jugendeinrichtungen, die Schaffung zentraler Anlaufstellen (z. B. in öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und im Internet), verbesserte Datenbanken, die Unterstützung von Berufs- und Schullaufbahnberatungen, Sensibilisierungskampagnen, die Unterstützung von Freiwilligenorganisationen, die Mentoren bereitstellen, die Einrichtung von Analysezentren und die Entwicklung von Politikmodellen.

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

16

Zur Aufstockung der verfügbaren finanziellen Unterstützung der EU für Regionen, in denen die Lage in puncto Jugendarbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit für die Einzelnen am schwierigsten ist, haben sich der Rat und das Europäische Parlament darauf verständigt, eine spezielle Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit einer Mittelausstattung von 6,4 Milliarden Euro ins Leben zu rufen. Der Mittelansatz für diese Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umfasst 3,2 Milliarden Euro aus einer spezifischen neuen EU-Haushaltslinie für Jugendbeschäftigung. Dieser Betrag ist um mindestens 3,2 Milliarden Euro aus den nationalen Zuweisungen des laufenden ESF aufzustocken.

Anders als für den ESF-Anteil¹⁴ gilt die Anforderung der nationalen Kofinanzierung nicht für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, und den Mitgliedstaaten seit 1. September 2013 entstandene Kosten sind rückwirkend erstattungsfähig. Sämtliche für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehenen Mittel werden zeitlich vorgezogen, sodass sie in den Jahren 2014 und 2015 verfügbar sind. Die entsprechenden Ausgaben sollen bis Ende der Jahre 2017 und 2018 getätigt sein.

17

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist Teil der allgemeinen ESF-Programmplanung und wird entweder in speziellen operationellen Programmen zur Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder im Rahmen der operationellen Programme des ESF als Prioritätsachse bzw. auch als Teil einer Prioritätsachse¹⁵ genehmigt.

18

Die Unterstützung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist in erster Linie für Regionen mit Jugendarbeitslosenquoten von über 25 % und für junge Menschen bestimmt, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET). Im Rahmen der Initiative werden Maßnahmen gefördert, die direkt auf junge Menschen unter 25 Jahren (bzw. unter 30 Jahren, wenn die Mitgliedstaaten dies für erforderlich erachten) ausgerichtet sind¹⁶ (siehe Kasten 4).

19

20 Mitgliedstaaten kommen für eine Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht (siehe Abbildung 3 und Anhang II), da im Jahr 2012 die Jugendarbeitslosigkeit dort in manchen Regionen über der 25 %-Marke lag¹⁷.

20

Im Jahr 2014 stellte die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten, damit die Jugendgarantie Realität wird, den Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung auch in ihren nationalen Haushalten Priorität einräumen müssen¹⁸.

Kasten 4

Beispiele für Maßnahmen, die mit Mitteln der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gefördert werden können

Beispiele für Maßnahmen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden können, sind die Ermöglichung der ersten Arbeitserfahrung, personenbezogenes Jobcoaching, Mobilitätsmaßnahmen im Hinblick auf die Zusammenführung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Start-up-Förderung für junge Unternehmer, direkte Unterstützung für Praktikums- und Ausbildungsplätze sowie Schulungen zum Erwerb digitaler Kompetenzen.

Abbildung 3

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – förderfähige Regionen

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments.

Rolle der Kommission bei der Einrichtung, Umsetzung und Überwachung der Jugendgarantie

21

Die Rolle der Kommission bei der Einrichtung, Umsetzung und Überwachung der Jugendgarantie wurde in der Empfehlung des Rates von April 2013 genau festgelegt¹⁹. Insbesondere sollte die Kommission

—die Mitgliedstaaten ermutigen, den ESF gemäß seinen einschlägigen Investitionsprioritäten für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 und gegebenenfalls die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bestmöglich zu nutzen, um die Einführung und Umsetzung von Jugendgarantie-Systemen als ein Politikinstrument zur Bekämpfung und Prävention von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen;

—die Gestaltung, Umsetzung und Bilanz der Jugendgarantie-Systeme im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss (siehe Ziffer 68) im Zuge des Europäischen Semesters und im Zuge des jährlichen Arbeitsprogramms des Europäischen Netzes der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste beobachten, die Auswirkungen der bestehenden politischen Strategien analysieren sowie auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.

22

Gemäß der Empfehlung des Rates und in Übereinstimmung mit der Dachverordnung für den Zeitraum 2014-2020 müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der ESF-Mittel und der Mittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen während der Vorbereitung und Inanspruchnahme durch Begleitung, Berichterstattung und Bewertung gewährleisten²⁰.

Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission

23

Nach der Mitteilung der Kommission „Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ von Juni 2013²¹ und der Tagung des Europäischen Rates²² verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, der Kommission einen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie zu übermitteln. Mitgliedstaaten, die für eine Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen, sollten diese Unterlagen bis Ende 2013, die anderen Mitgliedstaaten im Jahr 2014 vorlegen. Im Rahmen des Europäischen Semesters wurde die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission damit beauftragt, die verfügbaren Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Jugendgarantie im Januar 2014 zu bewerten, sodass den Mitgliedstaaten bei den bilateralen Sitzungen im Zuge des Europäischen Semesters im Februar 2014 Rückmeldung gegeben werden konnte.

1United Nations Regional Information Centre for Western Europe (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa), Youth: the hardest hit by the global financial crisis (http://www.unric.org).

2Internationaler Währungsfonds, Länderbericht Nr. 14/199 Euro Area Policies, Juli 2014, Teil Youth Unemployment in Europe: Okun’s Law and Beyond.

3KOM(2010) 477 endgültig vom 15. September 2010 – „Jugend in Bewegung“.

4KOM(2011) 933 endgültig vom 20. Dezember 2011 – Initiative „Chancen für junge Menschen“.

5COM(2012) 729 final vom 5. Dezember 2012 – Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie.

6Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

7Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27.-28. Juni 2013, EUCO 104/2/13 (http://www.consilium.europa.eu).

8Eurofound, 2012, NEETs – Young people not in employment, education or training: Characteristics, costs and policy responses in Europe, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg.

9Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 147 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47).

10Artikel 148 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47).

11Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

12Empfehlung 1 der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie.

13Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 – EUCO 37/13 (http://www.consilium.europa.eu).

14Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

15Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

16Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

17Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

18Siehe Memo der Europäischen Kommission – „Die EU-Jugendgarantie“ vom 8. Oktober 2014.

19Empfehlung vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie.

20Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

21COM(2013) 447 final vom 19. Juni 2013.

22Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27.-28. Juni 2013, EUCO 104/2/13 (http://www.consilium.europa.eu).

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

24

Im Rahmen dieser Prüfung bewertete der Hof, ob die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen unterstützt hat. Außerdem untersuchte er, ob mögliche Risiken hinsichtlich der Umsetzung bestanden.

25

Die Prüfung betraf den Zeitraum von der Annahme der Empfehlung des Rates im April 2013 bis Juni 2014. Zu diesem Zeitpunkt war die Konzeptionsphase des Jugendgarantie-Systems abgeschlossen, die Mitgliedstaaten hatten ihre Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie übermittelt, und die Kommission hatte diese Pläne anschließend bewertet. Darüber hinaus berücksichtigte der Hof einige von der Kommission bis Februar 2015 zusätzlich vorgelegte Informationen (insbesondere zu den für die Jugendgarantie schätzungsweise bereitgestellten EU-Mitteln und zur Entwicklung des Überwachungssystems). Die Prüfung diente der Ermittlung potenzieller Risiken, die sich auf die Umsetzung der Jugendgarantie auswirken könnten. Der Hof beabsichtigt, Fragen der Jugendbeschäftigung, einschließlich der Umsetzung von EU-Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auch in künftigen Berichten zu behandeln.

26

Im Mittelpunkt der Prüfung stand die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie für eine Stichprobe von fünf Mitgliedstaaten, nämlich Irland, Italien, Litauen und Portugal (für die auch Jugendaktionsteams eingerichtet wurden) sowie Frankreich. Für diese fünf Mitgliedstaaten wiederholte der Hof die Bewertung der Kommission und analysierte sowohl die Rückmeldung der Kommission an die Mitgliedstaaten als auch die anschließende Weiterbehandlung. Außerdem untersuchte der Hof für die Mitgliedstaaten, für die diese Informationen verfügbar waren, welche Verknüpfung zwischen der Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie und der Bewertung der Ex-ante-Konditionalitäten für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bestand. Schließlich bewertete der Hof den Rahmen der EU für die Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie und die diesbezügliche Berichterstattung.

Bemerkungen

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen und rechtzeitig unterstützt

27

Die Umsetzung der Jugendgarantie erfordert tief greifende strukturelle Reformen der Ausbildungs-, Arbeitsvermittlungs- und Bildungssysteme, um jungen Menschen den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu erleichtern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Zusätzlich zu diesen strukturellen Reformen soll im Rahmen der Jugendgarantie auch die Nutzung einer Reihe proaktiver Maßnahmen gefördert werden, mit denen die Nachfrage nach jungen Arbeitskräften angeregt werden soll. Diese Maßnahmen (beispielsweise gezielte befristete Lohn- oder Einstellungszuschüsse bzw. Lehr- und Praktikumsbeihilfen) können jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen erleichtern.

28

Die Empfehlung des Rates enthält mit Blick auf die Einführung einer wirksamen Jugendgarantie Hinweise auf bewährte Verfahren. Der Hof untersuchte, inwieweit die Kommission diese Kriterien für bewährte Verfahren in ihre Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie einbezogen hat. Außerdem prüfte der Hof, inwieweit die Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgenommene Analyse der Entwürfe der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie berücksichtigt haben und ob die Kommission die Bewertung dieser Pläne und die Ex-ante-Bewertung der operationellen Programme des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gut aufeinander abgestimmt hat.

Die Kommission stellte den Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Monaten nach Verabschiedung der Empfehlung des Rates Leitlinien zur Gestaltung der Jugendgarantie bereit

29

Die Analyse des Hofes ergab, dass die Kommission Leitlinien für die Ausarbeitung der nationalen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie erstellte und im September 2013, d. h. fünf Monate nach Verabschiedung der Empfehlung des Rates im April 2013, an die Mitgliedstaaten weiterleitete. Diese Leitlinien umfassten – basierend auf den verschiedenen Schwerpunkten der Ratsempfehlung – eine Vorlage mit den für die Ausarbeitung eines umfassenden Umsetzungsplans erforderlichen Kernelementen:

—nationaler Kontext und Art und Weise, wie die Jugendgarantie – bezogen auf die derzeitigen Vorschriften – einen Mehrwert erbringen würde;

—Konzepte für den Aufbau von Partnerschaften;

—Maßnahmen zum frühzeitigen Eingreifen und zur frühzeitigen Aktivierung;

—Maßnahmen zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt;

—Finanzierung der Jugendgarantie;

—Bewertung und ständige Verbesserung der Reformen und Initiativen.

30

Darüber hinaus unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten, indem sie im Dezember 2013 auf der für die Jugendgarantie eingerichteten Website häufig gestellte Fragen (Frequently Asked Questions) und diverse Begleitdokumente veröffentlichte, wie eine Arbeitsunterlage der Dienststellen, in der das Basiskonzept der Jugendgarantie sowie die Grundsätze, die zu ihrem Erfolg beitragen könnten, im Einzelnen dargelegt sind. Außerdem organisierte die Kommission im Oktober 2013 und April 2014 themenbezogene Veranstaltungen und konnte erreichen, dass alle Mitgliedstaaten einen nationalen Jugendgarantie-Koordinator benennen.

31

Der Hof ist daher der Ansicht, dass die Kommission die Mitgliedstaaten rechtzeitig unterstützt hat. Dies erleichterte es den Mitgliedstaaten, die Einrichtung ihrer nationalen Jugendgarantie auf den Weg zu bringen und ermöglichte es ihnen, ihre Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie innerhalb der im Juni 2013 in den Schlussfolgerungen des Rates vorgegebenen kurzen Frist zu übermitteln, d. h. bis Ende 2013 für Mitgliedstaaten, die für Förderungen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Betracht kommen, und bis Frühjahr 2014 für alle übrigen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II).

Die Kommission nahm eine umfassende und zeitnahe Bewertung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Entwürfe der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vor

32

Der Hof stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie bei den Mitgliedstaaten liegt. Aufgabe der Kommission ist es, die Entwürfe dieser Pläne eingehend, zeitnah und einheitlich zu bewerten, um Mängel zu ermitteln, die sich negativ auf die Verwirklichung einer wirksamen Jugendgarantie auswirken könnten. Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten dann ihre Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie entsprechend anpassen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten insbesondere in die Lage versetzt, den ESF und ggf. die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bestmöglich zu nutzen, und es wird die Einrichtung und Umsetzung der Jugendgarantie unterstützt.

33

Der Hof hat die von der Kommission vorgenommene Bewertung der nationalen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie überprüft und untersucht, inwieweit die Mitgliedstaaten anschließend auf die ermittelten Mängel reagierten.

34

Den Erkenntnissen des Hofes zufolge hat die Kommission ein umfassendes Bewertungsraster entwickelt, das die zentralen Aspekte der Ratsempfehlung abdeckt. Mithilfe dieses Rasters konnte die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Entwürfe der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie systematisch bewerten. Diese Bewertungen wurden dann horizontalen Gegenkontrollen unterzogen, um Kohärenz bei allen 28 Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie sicherzustellen.

35

Soweit die in diesem Bericht betrachteten Mitgliedstaaten betroffen sind, hatte die Kommission alle vom Hof überprüften Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie bewertet und konnte rechtzeitig für die bilateralen Sitzungen im Februar 2014 Rückmeldung geben.

Die Kommission ermittelte bei ihrer Bewertung zahlreiche Mängel in den Entwürfen der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie

36

Die Kommission ermittelte bei ihrer Bewertung eine Reihe von Mängeln in den von den Mitgliedstaaten zu zentralen Aspekten ihrer nationalen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie übermittelten Informationen. Beispiele für solche Mängel sind unzulängliche oder fehlende Analysen in Bezug auf Diskrepanzen bei den angebotenen und nachgefragten Qualifikationen, fehlende Erläuterung, wie durch die geplanten Maßnahmen sichergestellt wird, dass alle jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), erfasst werden, und Uneinheitlichkeiten in der Definition eines hochwertigen Angebots.

37

Allerdings hat sich die Kommission mit den folgenden, in der Ratsempfehlung ausdrücklich aufgeführten Aspekten nicht eingehend und konsequent auseinandergesetzt:

—IKT/digitale Kompetenzen: Die Kommission hatte festgestellt, dass IKT-Kenntnisse großes Potenzial für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze bieten²³. Außerdem betonte sie, dass es 2012 zu wenig IKT-Absolventen gab, um alle freien Stellen im IKT-Sektor zu besetzen, in dem – selbst während der jüngsten wirtschaftlichen Turbulenzen – bei der Nachfrage nach Fachleuten Wachstumsraten von 3 % jährlich verzeichnet wurden²⁴. Während die Kommission in Bezug auf Italiens und Litauens Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie darauf hinwies, dass Maßnahmen zum Ausbau der IKT/digitalen Kompetenzen fehlten, ging sie im Fall Irlands und Portugals nicht darauf ein, obwohl auch deren Pläne keine Verweise auf IKT/digitale Kompetenzen enthielten.

—Gegenseitige Verpflichtung: In der Empfehlung des Rates wird darauf hingewiesen, dass „junge Menschen individuell dafür verantwortlich sind, einen Weg in eine wirtschaftliche Betätigung zu finden.“ In einigen Mitgliedstaaten können arbeitslosen jungen Menschen die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialleistungen gestrichen oder gekürzt werden, wenn sie zumutbare Angebote für eine Arbeitsstelle, einen Praktikumsplatz bzw. eine allgemeine oder berufliche Bildungsmaßnahme nicht annehmen. Wird dieser Grundsatz außer Acht gelassen, könnte dies die Wirksamkeit eines Jugendgarantie-Systems beeinträchtigen, weil dies negative Auswirkungen auf das Engagement der Teilnehmer hat und außerdem die Verantwortung der Mitgliedstaaten schmälert, für ein hochwertiges Angebot Sorge zu tragen. Die Kommission bewertete bei keinem der überprüften Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie, ob eine gegenseitige Verpflichtung vorgesehen war. Der Hof stellte fest, dass von den fünf überprüften Plänen lediglich der irische Plan einen konkreten Verweis auf diesen Grundsatz enthielt.

—Gegenseitiges Lernen: In der Empfehlung des Rates werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „Maßnahmen des gegenseitigen Lernens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zwischen allen an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beteiligten Parteien zu fördern, um die Gestaltung und die Bilanz der künftigen Jugendgarantie-Systeme zu verbessern“²⁵. Die Kommission hat diesen wesentlichen Aspekt, der mit der Kostenwirksamkeit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten einhergeht, nicht bewertet. Der Hof stellte fest, dass der Grundsatz des „gegenseitigen Lernens“ außer im französischen in keinem der überprüften Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie enthalten ist.

Nicht alle Mitgliedstaaten übermittelten nach der Bewertung durch die Kommission überarbeitete Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie

38

Im Zuge der Bewertung ersuchte die Kommission alle in diesem Bericht betrachteten Mitgliedstaaten ggf. um zusätzliche Klarstellung und/oder wies sie in einer schriftlichen Rückmeldung auf die wichtigsten Schwachstellen in den Entwürfen ihrer Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie hin. Die Kommission hielt außerdem bilaterale Sitzungen mit den Mitgliedstaaten ab, um die ermittelten Mängel näher zu besprechen. Außerdem stattete sie einigen Mitgliedstaaten Fachbesuche ab, um eine Reihe von Fragen zu klären und nach wie vor ungelöste Probleme in Bezug auf die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie zu ermitteln²⁶.

39

Die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie wiesen auch nach den bilateralen Sitzungen noch eine Reihe erheblicher Mängel auf, und die Kommission verlangte von allen überprüften Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen. In Bezug auf die überprüften Mitgliedstaaten ergab die Analyse des Hofes, dass Litauen sich als einziges Land dazu verpflichtet hatte, eine überarbeitete Fassung des Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie zu übermitteln²⁷. Frankreich, Italien und Portugal wurden dazu aufgefordert, eine neue Fassung ihrer Umsetzungspläne vorzulegen, was sie jedoch aus unterschiedlichen Gründen ablehnten. Nach Angaben der Kommission antworteten die italienischen Behörden beispielsweise, sie würden sich eher auf die sorgfältige Ausarbeitung der einschlägigen OP konzentrieren als auf die Neuformulierung des Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie.

Die Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission war nicht ausreichend mit ihrer Bewertung der Ex-ante-Konditionalität für operationelle Programme des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen koordiniert

40

Gemäß der Dachverordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Ex-ante-Konditionalitäten erfüllen, damit eine wirksame und effiziente Nutzung der EU-Mittel gewährleistet ist. In der Dachverordnung²⁸ heißt es: „Die Bewertung der Erfüllung durch die Kommission ist auf die in den fondsspezifischen Regelungen und in Anhang XI Teil II festgelegten Kriterien beschränkt. Dabei werden die nationalen und regionalen Zuständigkeiten bezüglich der Entscheidung über die spezifischen und geeigneten politischen Maßnahmen, einschließlich des Inhalts der Strategien, geachtet.“ Die maßgebliche Investitionspriorität im Rahmen der OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist die „dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, insbesondere von solchen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), darunter junge Menschen, denen soziale Ausgrenzung droht und die Randgruppen angehören, unter anderem durch die Anwendung der Jugendgarantie“.

41

Die Kommission muss vor Annahme eines OP die Kohärenz und Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die spezifische Ex-ante-Konditionalität vorgelegten Informationen bewerten²⁹. Die Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist ein umfassender strategischer Politikrahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung unter anderem durch Anwendung der Jugendgarantie³⁰. Nach Auffassung des Hofes sollten die Bewertung dieser spezifischen Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission in enger Abstimmung erfolgen, damit die OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Jugendgarantie-Systeme miteinander in Einklang stehen.

42

Der Hof untersuchte, ob die Kommission die bei der Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie ermittelten Mängel auch bei ihren Schlussfolgerungen bezüglich der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten berücksichtigte.

43

Den Erkenntnissen des Hofes zufolge betrachtete die Kommission die Ex-ante-Konditionalitäten für die OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen als „erfüllt“, obwohl sie die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie für „sehr begrenzt“ oder „unvollständig“ befand (siehe Anhang III). Nach Ansicht des Hofes hat die Kommission hier eine Gelegenheit versäumt, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrer politischen Verpflichtung zur Anwendung einer Jugendgarantie eine Strategie für Jugendbeschäftigung einführen, bevor die OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 genehmigt werden. Außerdem hat die Überprüfung durch den Hof gezeigt, dass die Kontrollen der Kommission im Hinblick auf die Genehmigung der OP nicht umfassen, wie die OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen insbesondere zur wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie beitragen werden.

Der Hof ermittelte eine Reihe von Risiken, die einer wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie entgegenstehen

44

Der Hof analysierte bei der Überprüfung der von der Kommission vorgenommenen Bewertung außerdem, ob potenzielle Risiken hinsichtlich der wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie erkennbar waren. Insbesondere wurden die Angemessenheit der Mittelausstattung für die Jugendgarantie, die Definition eines hochwertigen Angebots und die Überwachung der Jugendgarantie betrachtet.

Risiko einer womöglich nicht angemessenen Gesamtmittelausstattung

45

Die Umsetzung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten wird mit hohen Kosten verbunden sein, vor allem wenn man die derzeitige Größenordnung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU bedenkt. Nach Auffassung des Hofes kann eine solide Gesamtschätzung der für die Jugendgarantie erforderlichen Mittel nur auf der Grundlage zuverlässiger Zahlen für die Kosten der Umsetzung der Jugendgarantie in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Außerdem sollte Klarheit über die Quellen herrschen, aus denen die nationalen Jugendgarantie-Systeme finanziert werden sollen.

46

Der Hof stellt fest, dass mit der Jugendgarantie nicht nur eine finanzielle Unterstützung für (arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte) junge Menschen angestrebt wird, sondern mittel- und langfristig auch grundlegende strukturelle Reformen. Somit liegt auf der Hand, dass die Jugendgarantie erhebliche Finanzmittel erfordern wird.

47

Außerdem steht der Gesamtbetrag der nationalen Fördermittel, die für die Jugendgarantie bereitgestellt werden, noch nicht fest. Die Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission ergab, dass neun³¹ der 28 Mitgliedstaaten keinerlei Angaben zu den geplanten nationalen Fördermitteln machten. Die Angaben der übrigen Mitgliedstaaten variierten in puncto Genauigkeit.

Die Jugendgarantie wurde keiner Folgenabschätzung unterzogen

48

Im Prinzip müssen alle wichtigen Initiativen der Kommission für Rechts- und Haushaltsvorschriften sowie zur Festlegung politischer Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen einer Folgenabschätzung unterzogen werden³². In Folgenabschätzungen müssen die Kosten und der Nutzen von Vorschlägen genau angegeben werden, wie sie zustande kommen und wer betroffen ist. Gemäß den Leitlinien der Kommission sollten – soweit möglich und zweckmäßig – alle Folgen quantifiziert und mit Geldwertangaben versehen sein und sich auf solide Methoden und zuverlässige Daten stützen³³.

49

Der Hof stellt fest, dass die Kommission im Vorfeld ihres Vorschlags für die Jugendgarantie keine Folgenabschätzung durchgeführt hat. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie beigefügt war, wurde lediglich auf die Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2012 verwiesen (siehe Abschnitt 2.3 der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen); außerdem enthielt sie vorläufige Schätzungen für einige Mitgliedstaaten (Finnland, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich)³⁴. Folglich gibt es außer den ILO-Schätzungen keine Informationen über die potenziellen Gesamtkosten der Umsetzung eines solchen Systems in der ganzen EU.

Die ILO legte in den Jahren 2012 und 2013 unterschiedliche Schätzungen des jährlichen Finanzierungsbedarfs für die Umsetzung einer Jugendgarantie vor

50

Im Februar 2015 schätzte die Kommission, dass für die Finanzierung der Jugendgarantie im gesamten Programmplanungszeitraum 2014-2020 12,7 Milliarden Euro an EU-Mitteln zugewiesen werden. Zuvor (im April 2014) war die Kommission bei ihrer Schätzung davon ausgegangen³⁵, dass dieser Betrag durch nationale, regionale und sogar private Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro ergänzt würde. Diese Gesamtmittelausstattung von 16,7 Milliarden Euro entspricht rund 2,4 Milliarden Euro jährlich.

51

Im Jahr 2012 meldete die ILO, dass sich die geschätzten jährlichen Kosten für eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie im Euro-Währungsgebiet auf 0,2 % des BIP³⁶ bzw. 0,45 % der Staatsausgaben belaufen würden, was einem Betrag von 21 Milliarden Euro³⁷ entspricht. Die von der ILO im Jahr 2013 veröffentlichten Kostenschätzungen, die sich auf sechs Länder des Euro-Währungsgebiets³⁸ stützten, bewegten sich zwischen ungefähr 0,5 % und 1,5 % des BIP³⁹. Gemäß ILO variieren die Umsetzungskosten je nach Verfügbarkeit der Verwaltungsinfrastruktur für die großräumigere Umsetzung der Garantie und Größe der förderfähigen Grundgesamtheit.

Keine solide Schätzung der Kosten für spezifische Maßnahmen der Jugendgarantie

52

Im Jahr 2013 ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, bei Übermittlung ihrer Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie auch eine Kostenschätzung der geplanten Maßnahmen und diesbezüglichen Finanzierungsquellen beizufügen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die Finanzierungsquellen und die Zuweisung der Mittel zu den verschiedenen zentralen Reformen und Maßnahmen/Initiativen in einem Finanzierungsplan darlegen und spezifische Informationen zu den einzelnen Maßnahmen vorlegen (wie Kosten pro Maßnahme, erwartete Zahl der Begünstigten pro Maßnahme, Prozentsatz der je Maßnahme zu erreichenden Zielgruppe, zusätzliche Kosten für neue Maßnahmen und erwartete Wirkungen).

53

Dadurch hätte die Kommission beurteilen können, ob für die Jugendgarantie angemessene Ressourcen bereitgestellt wurden. Als eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Abgabe einer Jugendgarantie in Spanien ermittelte die Kommission beispielsweise das Fehlen ergänzender nationaler Mittel, was die Umsetzung der Jugendgarantie mittel- und langfristig beeinträchtigen könnte⁴⁰. Der Hof analysierte daher die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie der fünf Mitgliedstaaten, die in diesem Bericht betrachtet werden (Frankreich, Irland, Italien, Litauen und Portugal), und überprüfte, ob Informationen zu den geschätzten Kosten der geplanten Maßnahmen und den diesbezüglichen Finanzierungsquellen übermittelt worden waren.

54

Der Hof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen Schätzungen der Kosten für personenbezogene Maßnahmen vorlegten. Im Fall einiger Mitgliedstaaten fehlten in den übermittelten Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie jedoch relevante Informationen wie etwa die Kosten je Begünstigten im Zusammenhang mit den Angeboten (Irland und Frankreich), das Beteiligungsziel pro Maßnahme und der Prozentsatz der Zielgruppe, der mit der Jugendgarantie voraussichtlich erreicht wird (Frankreich). Im Ergebnis bedeutet das Fehlen dieser Informationen, dass die Kommission nicht, wie geplant, mögliche Lücken frühzeitig erkennen kann.

55

Darüber hinaus hat keiner der fünf Mitgliedstaaten im jeweiligen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie Informationen zu den geschätzten Kosten für die Durchführung der strukturellen Reformen vorgelegt, die für die Abgabe einer wirksamen Jugendgarantie erforderlich sind.

56

Im Fall von drei der fünf überprüften Mitgliedstaaten ist die im Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie aufgeführte nationale Zuweisung deutlich niedriger als die aus verschiedenen Quellen bereitgestellten EU-Mittel: Sie machte zwischen 13 % (Portugal) und 35 % (Italien und Litauen) des Gesamtbetrags aus. Im Fall von Irland lag die nationale Zuweisung über der EU-Zuweisung; im Fall von Frankreich ließen die verfügbaren Daten einen Vergleich nicht zu. Außerdem nahmen die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Litauens eine globale Zuweisung der für die Maßnahmen vorgesehenen EU-Finanzierungsquellen vor (in derselben Rubrik EU/ESF/Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) vor. Da vollständige und genaue Informationen fehlten, war es der Kommission nicht möglich, die Eignung der Finanzierungsquelle für die Maßnahme zu beurteilen oder Schlussfolgerungen zur allgemeinen Durchführbarkeit und Tragfähigkeit der Finanzpläne zur Jugendgarantie zu ziehen.

Konkrete Herausforderungen bei der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

57

Gemäß der ESF-Verordnung⁴¹ sind in Bezug auf die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine oder mehrere der folgenden Programmformen möglich (siehe Ziffer 17):

—spezifisches operationelles Programm,

—spezifische Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms,

—Teil einer oder mehrerer Prioritätsachsen.

Nach Auffassung des Hofes wird es für die Mitgliedstaaten und die Kommission schwierig sein, die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemeldeten Ausgaben (im Vergleich zu normalen ESF-Ausgaben) wirksam zu überprüfen. Grund hierfür sind die strengeren Fördervoraussetzungen, die Möglichkeit, seit September 2013 getätigte Ausgaben geltend zu machen und, vor allem im zuletzt genannten Punkt der vorstehenden Aufzählung, die fehlende Kofinanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Fehlende Definition einer hochwertigen Arbeitsstelle könnte die Wirksamkeit der Jugendgarantie beeinträchtigen

58

Der Hof weist erneut darauf hin, dass es Ziel der Jugendgarantie ist, jungen Menschen im Hinblick auf eine dauerhafte und lohnende Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine echte Chance auf Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu bieten und folglich einen Anstieg bei den Jugendbeschäftigungsquoten insgesamt zu bewirken.

Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten deshalb sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine „hochwertige“ Arbeitsstelle angeboten wird. Allerdings geht aus der Empfehlung des Rates nicht hervor, was ein „hochwertiges“ Angebot ist oder wer eine entsprechende Definition formulieren sollte.

59

Eine Reihe von EU-Dokumenten (wie die Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika⁴² und die Erklärung des Rates zu einer Europäischen Ausbildungsallianz⁴³) enthält nichtverbindliche Mindestqualitätsstandards für Praktikums- und Ausbildungsplätze, die Unternehmen daran hindern sollen, Praktikanten und Auszubildende als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Entsprechende Dokumente, in denen die Grundsätze festgelegt sind, die einen hochwertigen Arbeitsplatz ausmachen, gibt es hingegen nicht.

60

Im Dezember 2013 gab die Kommission Leitlinien heraus, wonach ein „hochwertiges“ Angebot ein Angebot ist, das voraussichtlich zu einer „dauerhaften Bindung an den Arbeitsmarkt“ führt und nicht nur als unmittelbaren Effekt eine zeitweilige Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in den Statistiken hat⁴⁴.

61

Auf der Grundlage einer Analyse einschlägiger Studien⁴⁵ auf diesem Gebiet ist der Hof der Ansicht, dass möglicherweise eine Kombination von Merkmalen maßgeblich dafür ist, ob ein Arbeitsangebot als „hochwertig“ anzusehen ist, nämlich Vertragsdauer (befristeter oder unbefristeter Vertrag), Vertragsart (freiwillige-unfreiwillige Teilzeit/Vollzeit), Lohn-/Gehaltsniveau bezogen auf die Lebenshaltungskosten im betreffenden Mitgliedstaat, Kompetenzprofil von Arbeitsplätzen und Grad und Art der dafür erforderlichen Qualifikation sowie Verfügbarkeit zusätzlicher aufgabenspezifischer Schulungen. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips hätte auf EU-Ebene ein Mindestmaß an Merkmalen vorgegeben und es den Mitgliedstaaten überlassen werden können, zu jedem dieser Merkmale eigene Standardwerte festzulegen.

62

Der Hof stellte beispielsweise fest, dass die Kommission bei der Bewertung des von Italien vorgelegten Entwurfs des Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie ein Angebot für eine befristete Beschäftigung (fünf bis sechs Monate) selbst dann als „hochwertig“ betrachtete, wenn das Gehalt in den meisten Landesteilen unter dem gemäß den Daten des italienischen Statistikamts (ISTAT) als Armutsgrenze geltenden Monatseinkommen lag⁴⁶. Andere qualitative Aspekte berücksichtigte die Kommission nicht.

63

Das Fehlen qualitativer Merkmale für ein „hochwertiges“ Angebot birgt die Gefahr, dass die Jugendgarantie-Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten oder sogar innerhalb eines Mitgliedstaats nicht einheitlich und nicht wirksam umgesetzt werden. Natürlich lässt sich die Qualität der in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterbreiteten Angebote nachträglich prüfen (durch Bewertungen), doch wäre (angesichts der vorgezogenen Bereitstellung der Mittel in den Jahren 2014 und 2015) der Großteil der Mittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu diesem Zeitpunkt bereits gebunden und/oder ausgezahlt, und etwaige Mängel mit Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen würden nicht behoben.

64

Der Hof stellt fest, dass die Kommission im Juli 2014 spezifische Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen⁴⁷ bereitgestellt hat, die gemäß ESF-Verordnung⁴⁸ Ende 2015 und Ende 2018 vorgenommen werden soll. Demnach müssen die Bewerter über die Qualität der den Teilnehmern an der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterbreiteten Beschäftigungsangebote Bericht erstatten, wobei auch qualitative Kriterien (wie weiter oben beschrieben) zu berücksichtigen sind.

An einem umfassenden Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen für die Jugendgarantie wird noch gearbeitet

65

Nach Ansicht des Hofes ist eine laufende Bewertung der Maßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie unerlässlich, damit sichergestellt ist, dass die Mittel klug investiert und die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass die jungen Menschen tatsächlich davon profitieren. Die Mechanismen zur Überwachung sollten daher „von Anfang an in das Konzept für die Maßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie eingebunden werden“⁴⁹. Auf dieser Grundlage für eine wirksame, faktengestützte Politikgestaltung sollten das Europäische Parlament und der Rat auf Fälle aufmerksam gemacht werden, in denen Ziele nicht erreicht werden oder die Effizienz der Maßnahmen nicht zufriedenstellend ist, sodass sie die Konzeption oder die Durchführung der Maßnahmen verbessern können.

66

Die Kommission soll die Umsetzung des Jugendgarantie-Systems im Rahmen des Europäischen Semesters beobachten und die Auswirkungen der bestehenden politischen Strategien analysieren sowie auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten⁵⁰.

67

Der Hof bewertete den Rahmen, der geschaffen wurde, um die Umsetzung und die Ergebnisse der Jugendgarantie insgesamt sowie die diesbezüglichen im Wege der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierten Maßnahmen zu überwachen.

Umfassende Regelungen für die Überwachung und Berichterstattung wurden bei der Konzeption der Jugendgarantie nicht von Anfang an einbezogen

68

In seiner Empfehlung beauftragte der Rat die Kommission damit, die Umsetzung der Jugendgarantie im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss (EMCO)⁵¹ im Zuge des Europäischen Semesters zu beobachten (siehe Kasten 5). Die Ratsempfehlung sieht allerdings nicht vor, das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Überwachung zu unterrichten.

Kasten 5

Rolle des Beschäftigungsausschusses (EMCO)

Der EMCO fungiert in erster Linie als beratender Ausschuss für die Arbeits- und Sozialminister im Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz). Die multilaterale Überwachung durch den EMCO trägt zur umfassenden Bewertung der Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bei, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, wobei gleichzeitig die politischen Optionen und Pläne beurteilt werden. Der EMCO beobachtet die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reformen, die sie aufgrund länderspezifischer Empfehlungen in Angriff genommen haben. Eine seiner Untergruppen hat den Auftrag, Indikatoren für die Begleitung der Beschäftigungsstrategie auszuwählen und zu entwickeln; darunter fällt auch die Begleitung der Jugendgarantie.

69

Der EMCO überprüfte die Fortschritte bei der Umsetzung der Jugendgarantie im Mai 2014 im Zuge einer Bewertung der Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten und der nationalen Reformprogramme. Diese Überprüfung erfolgte in Form von Peer-Reviews (Fachbegutachtungen) und sollte möglichst umfassend sein, um die wichtigsten Herausforderungen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln.

70

Auf der Grundlage der Berichte, die in Bezug auf die bei der Überprüfung im Mai 2014 betrachteten Mitgliedstaaten gesichtet wurden, stellte der Hof fest, dass die Detailtiefe dieser Analyse erheblich variierte. So stand beispielsweise bei der Untersuchung in Bezug auf Irland die Jugendgarantie im Vordergrund, im Fall von Portugal wurde sie hingegen gar nicht betrachtet.

71

Der Hof stellt ferner fest, dass eine Untergruppe des EMCO spezifische Indikatoren für die Überwachung der Umsetzung und der Ergebnisse der Jugendgarantie auf EU-Ebene ausgearbeitet hat⁵². Dabei handelt es sich um makroökonomische Indikatoren, die Indikatoren ergänzen sollen, die die direkten Auswirkungen der Politik sowie die Geschwindigkeit messen, mit der jungen Menschen Angebote unterbreitet wurden. Die Indikatoren wurden vom Rat im Dezember 2014 gebilligt. Im Oktober 2014 wurde ein Pilotprojekt zur Erprobung der Methode gestartet, dessen Ergebnis im Lauf des Jahres 2015 bewertet wird. Laut EMCO könnte dies zu einer technischen Überarbeitung des Indikatorrahmens führen⁵³.

72

Da diese Indikatoren nicht verbindlich sind, werden relevante Informationen über den Erfolg der Jugendgarantie insgesamt vom anhaltenden Engagement der Mitgliedstaaten, umfassende und zuverlässige Daten zu übermitteln, abhängen. Der Hof ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten diese Indikatoren, wären sie in einem früheren Stadium verfügbar gewesen, bei der Konzeption der Jugendgarantie in ihre Verwaltungssysteme hätten einbeziehen können.

Zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen mit Bezug zur Jugendgarantie sind langfristige Reformen erforderlich

73

Im Rahmen des Europäischen Semesters analysiert die Kommission auch die Auswirkungen der beschäftigungspolitischen Maßnahmen, wofür sie die Daten laut Scoreboard heranzieht (siehe Kasten 6) und ggf. die Mitgliedstaaten im Wege jährlicher länderspezifischer Empfehlungen auf Schwachstellen hinweist.

74

Der Hof analysierte, wie die Jugendgarantie in den länderspezifischen Empfehlungen behandelt wurde. In Bezug auf die in der Stichprobe erfassten Mitgliedstaaten wurde insbesondere überprüft, ob die Empfehlungen konkret, messbar und umsetzbar waren.

Kasten 6

Scoreboard der Kommission zu Indikatoren für Jugendarbeitslosigkeit und NEET-Indikatoren

Indikatoren für Jugendarbeitslosigkeit und NEET-Indikatoren sind Teil eines neu entwickelten Scoreboards der Kommission mit beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren, aus dem die größten Ungleichgewichte im Beschäftigungs- und Sozialbereich in der EU hervorgehen. Das erste Scoreboard dieser Art wurde als Teil des von Kommission und EU-Ministerrat zusammen angenommenen Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2014 veröffentlicht. Es besteht aus fünf Schlüsselindikatoren und bildet die Grundlage für die Vorschläge der Kommission für strukturelle Reformen.

75

Der Hof stellte fest, dass die zur Jugendarbeitslosigkeit unterbreiteten länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2013 im Allgemeinen weder konkret noch messbar waren (siehe Kasten 7).

76

Im Jahr 2014 richtete die Kommission an acht Länder (Spanien, Italien, Slowakei, Kroatien, Portugal, Polen, Bulgarien und Irland) spezifische Empfehlungen zur Umsetzung der Jugendgarantie. Der Hof stellte fest, dass diese länderspezifischen Empfehlungen konkreter waren und zum Teil auch Etappenziele enthielten.

77

Die wirksame Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hängt jedoch vom politischen Engagement auf nationaler Ebene ab. Den Angaben der Kommission zufolge wurden lediglich 10 % der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 in vollem Umfang umgesetzt, bei 45 % waren hingegen nur eingeschränkte oder überhaupt keine Fortschritte zu verzeichnen⁵⁴. Darauf wurde im Oktober 2014 auch vom Europäischen Parlament hingewiesen⁵⁵.

78

Der Hof stellt fest, dass bei den länderspezifischen Empfehlungen, die die Jugendgarantie betreffen, erhebliche Reformen notwendig sind, die kurzfristig wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.

Kasten 7

Länderspezifische Empfehlungen im Jahr 2013 – Beispielfälle Italien und Litauen

An Litauen wurde die länderspezifische Empfehlung gerichtet, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, zum Beispiel durch eine Jugendgarantie, zu erhöhen, die Umsetzung und Wirksamkeit der Ausbildungsangebote in Form der Lehre zu verbessern und anhaltende Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage abzubauen. An Italien erging die Empfehlung, weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, zu ergreifen, beispielsweise durch eine Jugendgarantie. Beide länderspezifische Empfehlungen enthielten Verweise auf die Jugendgarantie, jedoch keine Einzelheiten dazu, wie die Länder die Systeme am wirkungsvollsten umsetzen sollten; messbare Zielvorgaben oder Etappenziele fehlten ebenso.

Keine Pläne für eine systematische Berichterstattung über die Jugendgarantie insgesamt

79

Gemäß Dachverordnung übermittelt die Kommission ab dem Jahr 2016 dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht, der auf den jährlichen Durchführungsberichten basiert. Darüber hinaus legt die Kommission dem Europäischen Parlament in den Jahren 2017 und 2019 einen strategischen Bericht vor, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und nimmt an der Debatte des Parlaments über diese Berichte teil⁵⁶.

80

Der Hof weist darauf hin, dass Maßnahmen im Bereich der Jugendgarantie, die nicht über operationelle Programme des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden, in diesen Berichten nicht berücksichtigt wären, da in den jährlichen Durchführungsberichten ausschließlich EU-geförderte Maßnahmen erfasst sind. Infolgedessen ist bis auf die EMCO-Indikatoren keine Berichterstattung über den national finanzierten Teil des Jugendgarantie-Systems auf EU-Ebene vorgesehen. Dadurch besteht das Risiko, dass die Interessenträger keinen klaren Überblick darüber haben, wie und inwieweit die Jugendgarantie insgesamt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beiträgt.

Der neue Leistungsrahmen für den ESF/die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ist ergebnisorientiert

81

Die mit der Jugendgarantie aus dem ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderten Maßnahmen sind nach Maßgabe des Rechtsrahmens für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu überwachen⁵⁷. Die ESF-Verordnung enthält spezifische Bestimmungen für die Begleitung, Berichterstattung und Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, um sicherzustellen, dass ihre Auswirkungen und ihr Beitrag zur Jugendgarantie messbar sind und sichtbar gemacht werden können. Insbesondere heißt es darin: „Mindestens zweimal im Programmplanungszeitraum werden im Rahmen einer Bewertung Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Unterstützung durch den ESF und die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Durchführung der Jugendgarantie bewertet. Die erste Bewertung wird bis zum 31. Dezember 2015 und die zweite Bewertung bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein.“⁵⁸

82

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ab April 2015 und in darauffolgenden Jahren zusammen mit den jährlichen Durchführungsberichten strukturierte Daten zu gemeinsamen Indikatoren für EU-geförderte Maßnahmen übermitteln. Diese Berichte müssen auch Angaben und Bewertungen bezüglich der Qualität der von den Teilnehmern erhaltenen Beschäftigungsangebote und bezüglich der Fortschritte der Teilnehmer bei der Fortbildung enthalten sowie darüber, ob sie dauerhafte und angemessene Arbeitsplätze gefunden haben oder ob sie inzwischen eine Ausbildung oder ein qualitativ hochwertiges Praktikum absolvieren⁵⁹.

83

In der ESF-Verordnung sind für alle im Rahmen eines operationellen Programms (OP) unterstützten Maßnahmen verbindliche gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren festgelegt⁶⁰. Bei OP, in deren Rahmen Mittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Anspruch genommen werden, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Verordnung auch Angaben zu spezifischen Ergebnisindikatoren machen.

84

Der Hof hat die in der ESF-Verordnung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen festgelegten Ergebnisindikatoren auf ihre Relevanz überprüft und festgestellt, dass die folgenden Ergebnisindikatoren bei der Genehmigung künftiger OP des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bzw. bei Änderungen bestehender OP genauer spezifiziert werden könnten:

—Durch die spezifischen Ergebnisindikatoren für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, nämlich „arbeitslose Teilnehmer/langzeitarbeitslose Teilnehmer/nicht erwerbstätige Teilnehmer, denen nach ihrer Teilnahme eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten wird“ sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, Daten zu übermitteln, bei denen zwischen den vier verschiedenen Angeboten, die Teilnehmer im Rahmen der Jugendgarantie erhalten können, unterschieden wird. Das Fehlen einer entsprechenden Vorgabe bedeutet, dass es keine Einzelheiten zu den verschiedenen Arten von Angeboten geben wird, die junge Menschen im Rahmen der Jugendgarantie angenommen haben, und somit auch nicht dazu, ob Korrekturmaßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der Maßnahmen notwendig sind.

—Die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehenen Indikatoren für längerfristige Ergebnisse messen die Lage junger Menschen kaum sechs Monate nach Ende der Maßnahme. Bei Messung über eine längere Zeitspanne wäre es jedoch leichter, Schlussfolgerungen zur Nachhaltigkeit bestimmter Angebote (z. B. Stellenangebote) zu ziehen.

—Gemäß Verordnung können die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis die Zielgruppe der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erweitern, um junge Menschen über 25 Jahre, aber unter 30 Jahren einzubeziehen. Die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen ist jedoch bei keinem der Ergebnisindikatoren der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erfasst, was eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen für diese Altersgruppe erschwert. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in ihren Leitlinien zwar nachdrücklich auf, für die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen eigene Output-Indikatoren (wie Teilnehmer an mit Mitteln der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierten Maßnahmen) zu entwickeln, geht jedoch nicht auf die damit verbundenen Ergebnisindikatoren ein. Der Hof stellte fest, dass keiner der vier der geprüften Mitgliedstaaten, die sich für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entschieden (Frankreich, Italien, Litauen und Portugal), zusätzliche programmspezifische Indikatoren festlegte und zwei davon (Frankreich und Portugal) nicht einmal die zusätzlichen Output-Indikatoren zur Abdeckung der erweiterten Zielgruppe vorgaben.

23KOM(2008) 868/3 „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen – Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“.

24Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2012) 409 final, S. 21.

25An die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung Nr. 25.

26Von den in der Stichprobe erfassten Mitgliedstaaten wurde nur Italien ein entsprechender Fachbesuch abgestattet.

27Nach Aufforderung der Kommission übermittelten außer Litauen 12 weitere Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Ungarn, Lettland, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und Slowakei) bis Juni 2014 überarbeitete Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie.

28Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

29Artikel 19 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

30Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

31Estland, Spanien, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich.

32Sonderbericht Nr. 3/2010 „Folgenabschätzungen in den EU Organen: Helfen sie bei der Entscheidungsfindung?“, Ziffer 3 (http://eca.europa.eu).

33Europäische Kommission, Leitfaden zur Folgenabschätzung, SEK(2009) 92.

34Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2012) 409 final, S. 11-12.

35Öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament, Haushaltsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Dienstag, 1. April 2014, S. 23.

36ILO, Global Employment Outlook, Global spill-overs from advanced to emerging economies worsen the situation for young jobseekers, September 2012 (http://www.ilo.org).

37ILO, Eurozone job crisis: trends and policy responses, Juli 2012. Die Informationen wurden auch auf der Kommissionswebsite http://ec.europa.eu veröffentlicht.

38Belgien, Irland, Spanien, Frankreich, Niederlande und Portugal.

39ILO, Youth guarantees: a response to the youth employment crisis?, 2013 (http://www.ilo.org).

40Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2014) 410 final, S. 25.

41Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

42Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika, Brüssel, 10. März 2014 (http://www.consilium.europa.eu).

43Erklärung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) zu einer Europäischen Ausbildungsallianz, Luxemburg, 15. Oktober 2013.

44FAQs on the Youth Guarantee, Frage 6 (http://www.ec.europa.eu).

45Europäisches Parlament, Indicators of Job Quality in the European Union, PE 429.972, 2009 (http://www.europarl.europa.eu); CSES, Study on Measuring Employment Effects, Juni 2006; OECD, Local Implementation of Youth Guarantees: Emerging Lessons from European Experiences, 2014.

46Italienisches Statistikamt (ISTAT), Calcolo della soglia di povertà assoluta (http://www.istat.it).

47Europäische Kommission, Guidance on Evaluation of the Youth Employment Initiative, Juli 2014.

48Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

49Europäische Kommission, „Die Jugendgarantie: Jetzt wird gehandelt“, 2014, S. 3.

50Empfehlung Nr. 6 der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie.

51Der EMCO wurde durch Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21) auf der Grundlage von Artikel 50 AEUV geschaffen. Jeder EU-Mitgliedstaat und die Kommission ernennen zwei Mitglieder des Ausschusses.

52INDIC/07/13052014/EN – Monitoring the Youth Guarantee (Überwachung der Jugendgarantie) – Überarbeiteter Vermerk der Arbeitsgruppe für die Sitzung der Gruppe „Indikatoren“ am 13. Mai 2014.

53Rat der Europäischen Union, Umsetzung der Jugendgarantie und des Überwachungsrahmens – Billigung der Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses, 17. November 2014.

54Website der Kommission: Länderspezifische Empfehlungen 2013 (http://ec.europa.eu).

55Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (2014/2059(INI)).

56Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

57Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

58Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

59Artikel 19 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

60Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

85

Die Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie wurde vom EU-Ministerrat am 22. April 2013 auf der Grundlage eines von der Kommission im Dezember 2012 vorgelegten Vorschlags förmlich angenommen. In der Empfehlung werden sowohl an die Mitgliedstaaten als auch die Kommission konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der Jugendgarantie gerichtet. Insbesondere wurde die Kommission mit einer Bewertung der verfügbaren Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Jugendgarantie beauftragt, damit ihnen bei den bilateralen Sitzungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rückmeldung gegeben werden konnte.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen und rechtzeitig unterstützt

86

Insgesamt kommt der Hof zu dem Schluss, dass die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Jugendgarantie angemessen und rechtzeitig unterstützt hat. Insbesondere gab die Kommission im September 2013, d. h. nur fünf Monate nach Annahme der Ratsempfehlung im April 2013, Leitlinien zur Konzeption der Jugendgarantie heraus (Ziffern 29-31).

87

Die Kommission nahm eine umfassende und zeitnahe Bewertung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Entwürfe der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vor und konnte mehrere Mängel ermitteln. Sie hat jedoch die folgenden Aspekte nicht eingehend und konsequent bewertet: IKT/digitale Kompetenzen, gegenseitige Verpflichtung und gegenseitiges Lernen. Zudem stellte der Hof fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung aktualisierte Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie übermittelten (Ziffern 32-39).

Der Hof ermittelte Risiken, die einer wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie entgegenstehen

88

Auf der Grundlage der vom Hof durchgeführten Analyse der Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission wurde eine Reihe von Risiken im Zusammenhang mit der Angemessenheit der Gesamtmittelausstattung und der Beschaffenheit eines „hochwertigen Angebots“ sowie mit den Regelungen für die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Jugendgarantie ermittelt.

Angemessenheit der Gesamtmittelausstattung für die Jugendgarantie

89

Nach Ansicht des Hofes liegen in Ermangelung einer Folgenabschätzung durch die Kommission keine ausreichenden Informationen über die potenziellen Kosten der Umsetzung einer Jugendgarantie in den EU-Mitgliedstaaten vor. Darüber hinaus hatte die Kommission zum Zeitpunkt der Prüfung kein genaues Bild von den EU- und nationalen Förderbeträgen, die die Mitgliedstaaten den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie, und insbesondere den Maßnahmen im Zusammenhang mit strukturellen Reformen, zugewiesen haben. Nach Auffassung des Hofes besteht wegen dieser fehlenden Informationen ein Risiko, dass die insgesamt bereitgestellten Mittel für die Umsetzung der Jugendgarantie möglicherweise nicht angemessen sind (Ziffern 45-57).

Empfehlung 1

Die Mitgliedstaaten sollten eine klare und vollständige Übersicht über die Kosten aller Maßnahmen übermitteln, die im Rahmen der Jugendgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geplant sind, damit die Kommission den Gesamtfinanzierungsbedarf bewerten kann.

Beschaffenheit eines „hochwertigen Angebots“

90

Die „Hochwertigkeit“ der Angebote, ein Faktor, der in der Definition der Jugendgarantie hervorgehoben wird, ist ausschlaggebend dafür, dass jungen Menschen im Hinblick auf eine dauerhafte und lohnende Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine echte Chance auf Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit geboten und folglich ein Anstieg bei den Jugendbeschäftigungsquoten insgesamt bewirkt wird. Das Fehlen qualitativer Merkmale dafür, wann ein Arbeitsangebot als „hochwertig“ gilt, birgt die Gefahr, dass die Jugendgarantie in den (und sogar innerhalb der) Mitgliedstaaten nicht einheitlich und nicht wirksam umgesetzt wird (Ziffern 58-64).

Empfehlung 2

Die Kommission sollte eine Reihe qualitativer Merkmale benennen, die bei aus dem EU-Haushalt zu fördernden Arbeitsstellen sowie Praktikums- und Ausbildungsplätzen erfüllt sein müssen. Grundlage dafür könnten die Aspekte sein, die gemäß den Leitlinien der Kommission für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ein hochwertiges Angebot ausmachen.

Überwachung der Jugendgarantie

91

Der Hof stellte fest, dass an einem umfassenden Überwachungs- und Berichterstattungsrahmen für die Jugendgarantie noch gearbeitet wird. Um ein klares Bild von der Umsetzung der Jugendgarantie insgesamt zu erhalten, sollten alle Maßnahmen überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Mittel klug investiert und die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass die jungen Menschen tatsächlich davon profitieren. Dadurch sollte auch ein proaktives Handeln möglich sein, wenn sich herausstellt, dass die Zielvorgaben nicht erreicht werden. Über diese Informationen sollte in einer Weise berichtet werden, die es ermöglicht, den Erfolg (oder Misserfolg) der Jugendgarantie aufzuzeigen (Ziffern 65-84).

Empfehlung 3

Die Kommission sollte ein umfassendes Überwachungssystem für die Jugendgarantie einrichten, das die strukturellen Reformen und die personenbezogenen Maßnahmen abdeckt. Über die Ergebnisse dieser Überwachung sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat berichtet werden.

Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

Anhänge

Anhang I

Jugendarbeitslosenquote (Juni 2014)

Quelle: Eurostat.

Anhang II

Länder, denen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Finanzmittel bereitgestellt werden können

Mitgliedstaat
Region(en), der (denen) im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Finanzmittel bereitgestellt werden können
Besondere Zuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
(Euro)

Belgien
Ja
42 435 070

Bulgarien
Ja
55 188 745

Tschechische Republik
Ja
13 599 984

Dänemark
Nein
-

Deutschland
Nein
-

Estland
Nein
-

Irland
Ja
68 145 419

Griechenland
Ja
171 517 029

Spanien
Ja
943 496 315

Frankreich
Ja
310 161 402

Kroatien
Ja
66 177 144

Italien
Ja
567 511 248

Zypern
Ja
11 572 101

Lettland
Ja
29 010 639

Litauen
Ja
31 782 633

Luxemburg
Nein
-

Ungarn
Ja
49 765 356

Malta
Nein
-

Niederlande
Nein
-

Österreich
Nein
-

Polen
Ja
252 437 822

Portugal
Ja
160 772 169

Rumänien
Ja
105 994 315

Slowenien
Ja
9 211 536

Slowakei
Ja
72 175 259

Finnland
Nein
-

Schweden
Ja
44 163 096

Vereinigtes Königreich
Ja
206 098 124

INSGESAMT

3 211 215 406

Anhang III

Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie und der Ex-Ante-Konditionalitäten im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Kommission

Mitgliedstaat
Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie
Ex-ante-Konditionalität

Bulgarien

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Tschechische Republik

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Griechenland

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Italien

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Litauen

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Polen

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Vereinigtes Königreich

  Sehr begrenzt

      Erfüllt

Belgien

  Unvollständig

      Erfüllt

Irland

  Unvollständig

      Erfüllt

Spanien

  Unvollständig

      Erfüllt

Frankreich

  Unvollständig

      Erfüllt

Kroatien

  Unvollständig

      Erfüllt

Zypern

  Unvollständig

  Nicht erfüllt

Lettland

  Unvollständig

      Erfüllt

Ungarn

  Unvollständig

      Erfüllt

Portugal

  Unvollständig

      Erfüllt

Slowenien

  Unvollständig

      Erfüllt

Slowakei

  Unvollständig

      Erfüllt

Schweden

  Unvollständig

      Erfüllt

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Prüfung hatte die Kommission für Rumänien die Ex-ante-Konditionalitäten im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht bewertet.

Antworten der Kommission

Zusammenfassung

V Erster Aufzählungspunkt

Die Kommission nimmt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zur Kenntnis und würde ebenfalls in einigen Fällen eine bessere Übersicht über die geschätzten Kosten aller Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geplant sind, begrüßen.

In der von der Kommission erstellten Vorlage werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über die Finanzierungsquellen vorzulegen, die auf EU-Ebene, nationaler, regionaler/lokaler Ebene, auf Arbeitgeber- oder sonstiger Ebene zur Verfügung stehen, und sie werden damit angehalten, vollständige Informationen über die Gesamtkosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Jugendgarantie (einschließlich Finanzierungslücken) zu übermitteln.

Von 28 Mitgliedstaaten haben 19 diese Informationen (mehr oder minder detailliert) vorgelegt.

V Zweiter Aufzählungspunkt

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrachtet sie als teilweise umgesetzt, und zwar insbesondere im Rahmen der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika, der Europäischen Ausbildungsallianz und der dazugehörigen Erklärung des Rates sowie der Überwachung der Beschäftigungsqualität im Rahmen des Europäischen Semesters.

Was die Benennung qualitativer Merkmale betrifft, so wird die Kommission unter Berücksichtigung der in den Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen genannten qualitativen Merkmale weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ Angebote anregen. Vor allem wird die Kommission auf der nächsten Sitzung der nationalen Jugendgarantie-Koordinatoren eine Diskussion über das Konzept „hochwertiger“ Angebote anregen, die Mitgliedstaaten auffordern, das Konzept „hochwertiger“ Angebote im Rahmen der Tätigkeit des Beschäftigungsausschusses (EMCO) zu erörtern, im Rahmen des Programms für gegenseitiges Lernen (MLP) Möglichkeiten für die Thematisierung „hochwertiger“ Angebote im Sinne der Jugendgarantie ausloten und in dem Dokument zu häufig gestellten Fragen zur Jugendgarantie weitere Orientierungshilfen zum Konzept der „Hochwertigkeit“ anbieten.

Die Kommission stellt fest, dass – wie in den Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen empfohlen – im Rahmen von Ex-post-Evaluierungen der Nachweis über die Qualität von Arbeitsstellen erbracht werden wird.

V Dritter Aufzählungspunkt

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrachtet sie als teilweise umgesetzt, und zwar durch den vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) gebilligten Indikatorrahmen, durch die Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhängen I und II der ESF-Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung im Fall von Maßnahmen vorgesehen sind, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden, und aufgrund ihrer Verpflichtung, dem Europäischen Parlament und dem Rat 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie Bericht zu erstatten.

Die Überwachung wird im Rahmen künftiger Europäischer Semester in die Bewertung der Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission einfließen. Sie wird zudem Eingang finden in den Bericht über die Umsetzung der Jugendgarantie, den die Kommission 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die entsprechenden Kanäle offiziell übermitteln wird.

Einleitung

15

Die Kommission stellt fest, dass weitere 11 Mrd. EUR für Maßnahmen wie die Modernisierung von Arbeitsvermittlungsdiensten und die Förderung der Selbständigkeit vorgesehen sind, die ebenfalls indirekt dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen.

Über 26 Mrd. EUR werden für Bildungsmaßnahmen, einschließlich der Förderung des lebenslangen Lernens, ausgegeben, und damit wahrscheinlich vor allem auch jungen Menschen zugutekommen.

Bemerkungen

37

Die Kommission möchte daran erinnern, dass sie, da es sich um eine Empfehlung des Rates handelt, in einem Umfeld des unverbindlichen Rechts agiert und dass zwar zahlreiche Teilelemente der Jugendgarantie in vielen Fällen wünschenswert sind, dass sie aber nicht vollzählig in ein bestimmtes nationales System aufgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass die Bewertung der vorgelegten Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie lediglich einen ersten Schritt bei der kontinuierlichen Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten darstellt. Die Kommission überwacht die Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme im Rahmen des Europäischen Semesters. Das Europäische Semester deckt ein breites Spektrum an einzelstaatlichen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abgabe einer Jugendgarantie ab.

37 Erster Gedankenstrich

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester wird da, wo dies angebracht ist, auf die Notwendigkeit der Verbesserung von IKT-Kenntnissen/digitalen Kompetenzen verwiesen.

37 Zweiter Gedankenstrich

Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Außerachtlassen des Zusammenhangs zwischen der Ablehnung eines zumutbaren Angebots und der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe die Wirksamkeit des Jugendgarantie-Systems nicht notwendigerweise beeinträchtigt.

In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird ausgeführt, dass Grundsätze der gegenseitigen Verpflichtung wie die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei der Konzipierung eines Jugendgarantie-Systems berücksichtigt werden könnten.¹

In der Ratsempfehlung wird im Zusammenhang mit einem frühzeitigen Eingreifen und einer frühzeitigen Aktivierung auf den Grundsatz der gegenseitigen Verpflichtung verwiesen (Empfehlung 10).

Die „gegenseitige Verpflichtung“ mag zwar mit wichtigen Vorteilen verbunden sein, dennoch kommt sie im Bewertungsraster nicht vor, da die Beurteilung eines Systems anhand der Aufnahme dieses Grundsatzes zu restriktiv wäre, denn es könnte ja sein, dass ein Mitgliedstaat sein System nicht nach diesem Grundsatz ausrichtet oder einzelstaatliche Vorschriften oder Verfahrensweisen dies nicht zulassen.

Deshalb wurde der Schwerpunkt auf die Bewertung der wichtigsten Bausteine der Jugendgarantie und die Existenz und den Abdeckungsbereich von Angeboten gelegt.

41

Hinsichtlich der Verabschiedung eines operationellen Programms, in dem Maßnahmen enthalten sind, die die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betreffen, muss ein „strategischer Politikrahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung“ vorliegen, bevor die Kommission Fördermittel auszahlt. Die Bewertung dieser Voraussetzung (der sogenannten Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) durch die Kommission beruht auf der Selbstbewertung der Mitgliedstaaten und den darin enthaltenen Informationen. Wann immer ein Mitgliedstaat zusätzlich zum Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie auf andere nationale Strategien für die Jugendbeschäftigung verweist, muss die Kommission bei ihrer Bewertung bezüglich der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sämtliche vom jeweiligen Mitgliedstaat angeführten strategischen Dokumente zur Jugendbeschäftigung berücksichtigen. Dennoch achtet die Kommission bei der Bewertung der Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf eine enge Übereinstimmung mit den Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie, damit die ESF-Investitionen den politischen Zielen des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen.

42

Die Kommission stellt fest, dass für die Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie ein anderer Bewertungsrahmen anzuwenden ist als für die Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, da den beiden Prozessen unterschiedliche Ziele zugrunde liegen, und zwar zum einen politische Ziele (Jugendgarantie) und zum anderen die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (Beschäftigungsinitiative für junge Menschen).

Die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen setzt voraus, dass ein „umfassender strategischer Politikrahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung unter anderem durch Anwendung der Jugendgarantie existiert“. Die Unterkriterien, anhand derer dieser „strategische Politikrahmen“ durch die Kommissionsdienststellen zu bewerten ist, sind ebenfalls in der Verordnung vorgegeben. Darin wird weder auf die Existenz eines Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie noch auf eine positive Bewertung durch die Kommission verwiesen.

Folglich besteht keine automatische Verbindung zwischen der Bewertung der Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie, die unter politischen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie erfolgt, und der Bewertung der Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die anhand feststehender und in der Dachverordnung festgelegter Kriterien erfolgt.

Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verbindung, bei der die Existenz eines Plans zur Umsetzung der Jugendgarantie die Voraussetzung für die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen darstellt, von der Kommission zwar vorgeschlagen, vom Rat jedoch im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt worden war.

43

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 42. Die teilweise differenzierten oder geringfügig unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Prozesse lassen sich mit deren unterschiedlichem Charakter erklären, wobei jedoch gewisse Verbindungen bestehen.

Die Unterkriterien, anhand derer der strategische „Politikrahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung“ zu bewerten ist, enthalten auch qualitative Elemente, wie die Ermittlung der wichtigsten Interessenträger, einschließlich der beteiligten Behörden, und die Koordinierungsabsprachen mit den Partnern, die Einrichtung von Systemen für ein frühzeitiges Eingreifen und eine frühzeitige Aktivierung sowie Vorkehrungen für die Überwachung. Die Bewertung dieser qualitativen Elemente reicht über eine rein formale Prüfung hinaus.

Die Bewertung der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Kommission wurde im Rahmen des Möglichen genutzt, um bestimmte Änderungen an den Plänen zur Umsetzung der Jugendgarantie anzumahnen (z. B. im Fall Frankreichs).

Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 45 und 46

Die Kommission teilt diese Ansicht und möchte darauf verweisen, dass die Investition in eine Jugendgarantie für die Erhaltung des Wachstumspotenzials der EU von entscheidender Bedeutung ist. Eine umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die EU – vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds und im Zusammenhang mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – kann einen Beitrag dazu leisten. Um jedoch die Jugendgarantie Realität werden zu lassen, müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch in ihren nationalen Haushalten Priorität einräumen.

47

Von 28 Mitgliedstaaten haben 19 (mehr oder minder detaillierte) Informationen zu den geplanten Finanzierungsquellen für ihre Jugendgarantie-Systeme vorgelegt. In einigen Fällen würde die Kommission jedoch eine bessere Übersicht über die geschätzten Kosten aller geplanten Maßnahmen begrüßen, wenngleich sie sich darüber im Klaren ist, dass die Kostenschätzungen für eine Jugendgarantie Vorbehalten unterliegen.

49

In der Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie wird nicht konkret vorgeschrieben, wie die Jugendgarantie von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist, da dies maßgeblich von der Situation in den einzelnen Ländern abhängt (d. h. der Anzahl der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), sowie deren spezifischen Merkmalen).

Die Wirkung wird deshalb davon abhängen, für welche Zielgruppen und Gestaltung der Hilfe sich die Mitgliedstaaten entscheiden.

Wie in der Begründung zum Kommissionsvorschlag erläutert wird, liegt diesem eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) bei, in der ausführlicher beschrieben ist, worum es sich bei einer Jugendgarantie handelt, welche Kosten und Nutzeffekte solche Systeme haben und was gebraucht wird, um die Jugendgarantie zum Erfolg zu führen. Ferner werden in einem Anhang der Arbeitsunterlage Strategien beschrieben, die bereits in den 27 Mitgliedstaaten und Kroatien in Bezug auf Jugendbeschäftigung existieren. Diese Aufstellung spiegelt die unterschiedliche Ausgangslage der einzelnen Länder für die Einführung umfassender Jugendgarantie-Systeme wider.

Die tatsächlichen Kosten einer Jugendgarantie richten sich zudem nach den nationalen Gegebenheiten und danach, wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichtet und umgesetzt wird. Ausgehend davon unterliegen Schätzungen im Hinblick auf die mit einer Jugendgarantie verbundenen Kosten einer Reihe von Vorbehalten.

In dieser Hinsicht könnten die Länderbeispiele zu Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich als Hinweis darauf angesehen werden, mit welchen potenziellen Kosten die Intentionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der Jugendgarantie verbunden sein könnten.

50

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 15.

53

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 47.

54

Die Kommission teilte Frankreich diesbezüglich mit, dass die quantitativen Gesamtziele des Plans nicht ausreichend klar formuliert sind, und deutete an, dass nach wie vor Zweifel hinsichtlich der qualitativen Aspekte der Angebote bestehen, die die französische Arbeitsverwaltung Pôle Emploi Personen mit NEET-Status unterbreiten wird, um den Anforderungen der Jugendgarantie zu genügen. Im Rahmen des Europäischen Semesters sind weitere Folgemaßnahmen vorgesehen.

Der irische Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie enthält eine Tabelle mit Angaben zur durchschnittlichen Beteiligung, zum Zustrom neuer Teilnehmer, zum voraussichtlichen Zustrom junger Menschen und zu den vorläufigen Kosten für die Unterstützung junger Menschen. Die irischen Behörden sind bezüglich Angaben zu künftigen Teilnehmerzahlen recht zurückhaltend, solange noch nicht über Zuweisungen aus dem nationalen Haushalt entschieden ist, und haben deshalb keine über 2014 hinausgehenden Zahlen vorgelegt. Daher wurde die Anforderung weiterer Informationen bei den irischen Behörden nicht für notwendig oder angemessen gehalten.

Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 55 und 56

Nach Ansicht der Kommission kam es vor allem darauf an zu prüfen, ob zusätzlich zu den EU-Mitteln (ausreichende) nationale Ressourcen bereitgestellt werden. In einer Vorlage werden die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, Informationen über die zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen vorzulegen, aus denen hervorgeht, ob es sich dabei um Quellen auf EU-Ebene, nationaler, regionaler/lokaler Ebene, auf Arbeitgeber- oder sonstiger Ebene handelt.

Die Aufschlüsselung nach den unterschiedlichen EU-Mitteln war zu diesem Zeitpunkt nebensächlich, da kurze Zeit später die operationellen Programme vorzulegen waren. Die Kommission ging davon aus, dass die jeweiligen operationellen Programme eine detaillierte Aufschlüsselung der Finanzierungsquellen nach ESF/Beschäftigungsinitiative für junge Menschen enthalten würden, zumal die informellen Verhandlungen über die Finanzpläne der OP zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission noch andauerten.

57

Die Kommission stellt fest, dass die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Rahmen des üblichen Testierungsprozesses zu prüfen sein wird, bei dem spezifische Risiken ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 61 und 62

Die Kommission teilt die Ansicht, dass die „Hochwertigkeit“ für die Umsetzung der Jugendgarantie von entscheidender Bedeutung ist.

Die Kommission hat eine Reihe qualitativer Merkmale für Praktikumsplätze (in der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika) und für Ausbildungsplätze (in der Europäischen Ausbildungsallianz und der dazugehörigen Erklärung des Rates) benannt. Im Hinblick auf Arbeitsplätze überwacht die Kommission die Qualität der Beschäftigung im Rahmen des Europäischen Semesters, wobei sie dem Übergang von der Schule in die Arbeitswelt sowie Fragen im Zusammenhang mit der Segmentierung des Arbeitsmarktes besondere Aufmerksamkeit widmet.

Was die Qualität der Beschäftigung am freien Markt anbelangt, so vertritt die Kommission die Ansicht, dass sich Qualitätsbewertungen nach der Lage am jeweiligen Arbeitsmarkt, einschließlich solcher Aspekte wie Arbeitsrecht und aktuelles Wirtschaftsklima, richten müssen.

Die Kommission wird unter Berücksichtigung der in den Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen genannten qualitativen Merkmale weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ Angebote anregen. Vor allem wird die Kommission auf der nächsten Sitzung der nationalen Jugendgarantie-Koordinatoren eine Diskussion über das Konzept „hochwertiger“ Angebote anregen, die Mitgliedstaaten auffordern, das Konzept „hochwertiger“ Angebote im Rahmen der Tätigkeit des Beschäftigungsausschusses (EMCO) zu erörtern, im Rahmen des Programms für gegenseitiges Lernen (MLP) Möglichkeiten für die Thematisierung „hochwertiger“ Angebote im Sinne der Jugendgarantie ausloten und in dem Dokument zu häufig gestellten Fragen zur Jugendgarantie weitere Orientierungshilfen zum Konzept der „Hochwertigkeit“ anbieten.

63

Die Kommission verweist auf ihre gemeinsame Antwort zu den Ziffern 61 und 62.

Darüber hinaus ist die Kommission der Meinung, dass eine einheitliche Umsetzung der Jugendgarantie und undifferenzierte Einheitslösung weder möglich ist noch mit der Ratsempfehlung im Einklang steht, in der eindeutig festgelegt ist, dass Jugendgarantie-Systeme an lokale, regionale und nationale Gegebenheiten anzupassen sind.

Allerdings teilt die Kommission die Ansicht, dass eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme unerlässlich ist. Gerade dieser ergebnisorientierte Ansatz der Kommission erweist sich bei der Bewertung der Effektivität der im Rahmen der Jugendgarantie-Systeme vorgesehenen Maßnahmen als sehr vorteilhaft, da dabei die unterschiedlichen Situationen auf den Arbeitsmärkten und die individuelle Eignung entsprechender Angebote berücksichtigt werden.

Ausgehend davon ist die Kommission der Ansicht, dass ein Angebot im Allgemeinen dann hochwertig ist, wenn es bei der Person, der es zugutekommt, zu einer dauerhaften Bindung an den Arbeitsmarkt führt. Dies bedeutet, dass es danach zu keinem Rückfall in die Arbeits- oder Erwerbslosigkeit kommt; ein „hochwertiges“ Angebot kann folglich an seinem Ergebnis gemessen werden. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. gemeinsame Antwort zu den Ziffern 61 und 62), wird die Kommission weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ Angebote anregen.

Die Kommission stellt fest, dass Angebote für Praktikumsplätze, Ausbildungsplätze oder Weiterbildungsmaßnahmen unabhängig davon, ob sie subventioniert werden – wie im Rahmen von Programmen des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder von nationalen Programmen – oder nicht, bereits eine hohe Qualität aufweisen.

65

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass der gemeinsame Rahmen für die Überwachung erst nach einem langwierigen Prozess der Konsensbildung zustande gekommen ist. Das könnte die Verabschiedung der Ratsempfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie zu einem kritischen Zeitpunkt verzögert und damit die rasche Abgabe einer solchen Garantie behindert haben.

68

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Ergebnisse der Überwachung in wichtige Dokumente einfließen, die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen werden (Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, vertiefte Prüfungen, Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen).

Die Kommission führt mit dem Europäischen Parlament einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Entwicklungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. und 28. Juni 2013 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie und die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Bericht erstatten.

Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 69 und 70

Die Kommission stellt fest, dass der EMCO am 3. Dezember 2014 eine zweite Überprüfung der bei der Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme in 21 Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte durchführte und für jeden der überprüften Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen verabschiedete. Folgemaßnahmen dazu sind für Mai 2015 vorgesehen. Im Einklang mit den für sämtliche Mitgliedstaaten geltenden Arbeitsmethoden wurden die Jugendgarantie-Systeme bei allen im Dezember 2014 vom EMCO durchgeführten Überprüfungen umfassend und einheitlich untersucht. Sowohl die Ergebnisse der Überprüfungen vom Mai als auch die der Überprüfungen vom Dezember 2014 wurden auf den nachfolgenden Tagungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) zu Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgarantie aufgegriffen.

71

Der Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgarantie wurde am 22. September 2014 vom EMCO beschlossen. Im Dezember 2014 bestätigte der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) die Kernbotschaften des EMCO zum Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgarantie, in denen ein entschlossenes politisches Engagement gefordert wird, damit auf der Grundlage des vorgeschlagenen Rahmens bestehende Hemmnisse überwunden werden können und ein solides Überwachungssystem für die Jugendgarantie auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.

Siehe auch Antwort der Kommission zu Ziffer 65.

72

Die Kommission teilt die Ansicht, dass es auch künftig auf das Engagement der Mitgliedstaaten ankommen wird. Im Oktober 2014 begann die Indikatorengruppe des EMCO mit der Pilotdatenerhebung zur Jugendgarantie. Das Ziel bestand darin, die für die regelmäßige Erhebung von Verwaltungsdaten zur Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie vorgeschlagene Methodik zu erproben, die Hindernisse zu bewerten, mit denen sich die Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, und nach Wegen zu suchen, um diese Hindernisse in Anbetracht dessen, dass die regelmäßige Datenerhebung im Juni 2015 anlaufen soll, zu überwinden. Bis zum 18. Februar hatten alle außer drei Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen vorgelegt. Die verbleibenden Informationen werden demnächst erwartet.

73

Die Auslegung des Scoreboards mit beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren wird ergänzt durch zusätzliche Informationen – unter anderem aus dem Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich und die Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen politischen Maßnahmen.

Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 74 bis 76

Die Kommission betont, dass es sich bei der Formulierung und Annahme der länderspezifischen Empfehlungen in erster Linie um einen politischen Vorgang handelt, bei dem die Kommission auf der Grundlage von länderspezifischen Analysen in den Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen einen Vorschlag unterbreitet, der dann im Rahmen eines multilateralen Überwachungsprozesses in Ausschüssen und in Arbeitsgruppen des Rates überprüft und anschließend durch den Europäischen Rat bestätigt wird.

Die Kommission berücksichtigt in ihren Vorschlägen für länderspezifische Empfehlungen die konkrete Situation in den einzelnen Ländern.

Kasten 7

Die Kommission ist der Ansicht, dass bei den Empfehlungen sowohl für Litauen als auch für Italien die Besonderheiten der Lage in beiden Ländern berücksichtigt wurden.

77

Die Kommission stellt fest, dass der Prozess des Europäischen Semesters insgesamt mittelfristig beträchtliche Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten bewirkt.

80

Die Kommission ist der Ansicht, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie in den meisten Fällen bereits einen nützlichen allgemeinen Überblick über sämtliche Maßnahmen im Bereich der Jugendgarantie bieten.

Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung für die Jugendgarantie eingerichtet. Strukturreformen werden im Rahmen des Europäischen Semesters unter Mitwirkung des EMCO überwacht. Die Überwachung personenbezogener Maßnahmen erfolgt sowohl mithilfe des Indikatorrahmens für die Überwachung der Jugendgarantie als auch – im Fall von Maßnahmen, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden – im Rahmen der Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhängen I und II der ESF-Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung vorgesehen sind.

84

Die in Anhang II des ESF aufgeführten Indikatoren für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sind gezielt auf die gemeinsamen Indikatoren in Anhang I des ESF abgestimmt. Gleichzeitig spiegeln sie den spezifischen Charakter der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wider.

84 Erster Gedankenstrich

Um sicherzustellen, dass im Hinblick auf die (im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen) bereitgestellten Mittel das qualitätsbezogene Ergebnis erreicht wird, geht es der Kommission darum festzustellen, wie sich der Status einer Person insgesamt verändert hat – und zwar vom NEET-Status bei Eintritt in eine solche Maßnahme hin zu einem anderen Status nach der Unterstützung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Für die Jugendgarantie gelten spezielle Überwachungsauflagen, die es ab 2016 ermöglichen, die Arten von Angeboten, die im Rahmen der Jugendgarantie unterbreitet werden, nachzuverfolgen.

84 Zweiter Gedankenstrich

Die Indikatoren der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen orientieren sich an Logik und Systematik der gemeinsamen Indikatoren des ESF.

Eine Anschlussüberwachung ehemaliger Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wäre mit einem zusätzlichen Aufwand für die Teilnehmer und Verwaltungsressourcen verbunden. Bei einigen der Maßnahmen könnte eine solche umfangreiche obligatorische Überwachung als kostenaufwändig und exzessiv wahrgenommen werden. Die nach einem längeren Zeitraum beobachteten Auswirkungen verringern zudem den kausalen Zusammenhang zwischen den Beobachtungen und den Maßnahmen und damit auch den Mehrwert dieser Beobachtungen.

Die Mitgliedstaaten können sich jedoch zusätzlich zur obligatorischen Überwachung für weitere längerfristig ausgerichtete Indikatoren entscheiden, die beispielsweise eine Wiederholung der Erhebung nach sechs Monaten vorsehen. Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, Bewertungen der Auswirkungen vorzunehmen, die einen Einblick in die langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen bieten, wie z. B. Einkommensunterschiede für das Folgejahr und ähnliche Indikatoren, die über die in Anhang II vorgesehenen Indikatoren hinausgehen.

84 Dritter Gedankenstrich

Mitgliedstaaten, die in ihren OP erklären, dass sie beabsichtigen, die Zielgruppe auf Menschen unter 30 Jahren zu erweitern, werden von der Kommission aufgefordert, zusätzliche programmspezifische Indikatoren für die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen aufzunehmen.

Die Ergebnisindikatoren als solche sind nicht altersspezifisch und erstrecken sich nicht auf eine bestimmte Altersgruppe, wie beispielsweise die 15- bis 18-Jährigen usw. Die Mitgliedstaaten werden jedoch von der Kommission gebeten, programmspezifische Output-Indikatoren für die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen aufzunehmen, wenn sie im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beabsichtigen, Maßnahmen für diese Gruppe durchzuführen. Diese Indikatoren erlauben bei einer Kreuzung mit den in Anhang II aufgeführten Ergebnisindikatoren für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Bewertung der Effektivität von Maßnahmen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

87

Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 37.

89

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 47.

Die Kommission stellt fest, dass in der Ratsempfehlung nicht konkret vorgeschrieben wird, wie die Jugendgarantie von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist (also Beschäftigung, Weiterbildungsmaßnahmen, Ausbildungsmaßnahmen oder Praktika), da dies maßgeblich von der Situation in den einzelnen Ländern abhängt (d. h. der Anzahl der jungen Menschen mit NEET-Status und Struktur dieser Personengruppe). Die Zielgruppen und die Gestaltung der konkreten Fördermaßnahmen wirken sich auf die Kosten und den Nutzen aus und erschweren eine Vorababschätzung der Kosten und des Nutzens sämtlicher Optionen.

Die Kommission teilt jedoch die Ansicht, dass ein Risiko besteht, dass die insgesamt bereitgestellten Mittel für die Umsetzung der Jugendgarantie möglicherweise nicht angemessen sind, und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ihren nationalen Haushalten Priorität einräumen.

Es sei ferner daran erinnert, dass die Unterstützung aus EU-Mitteln für die Jugendgarantie über direkte Maßnahmen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des ESF für die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen durchgeführt werden, hinausgeht. Aus dem ESF werden zudem die Modernisierung von Arbeitsmarktdiensten, die Selbständigkeit sowie Maßnahmen im Bereich der Bildung und sozialen Inklusion gefördert und damit – unter dem Gesichtspunkt von Strukturreformen – teilweise auch Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

Empfehlung 1

Die Kommission nimmt die an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zur Kenntnis und würde ebenfalls in einigen Fällen eine bessere Übersicht über die geschätzten Kosten aller Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geplant sind, begrüßen.

In der von der Kommission erstellten Vorlage werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über die Finanzierungsquellen vorzulegen, die auf EU-Ebene, nationaler, regionaler/lokaler Ebene, auf Arbeitgeber- oder sonstiger Ebene zur Verfügung stehen, und sie werden damit angehalten, vollständige Informationen über die Gesamtkosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Jugendgarantie (einschließlich Finanzierungslücken) zu übermitteln.

Von 28 Mitgliedstaaten haben 19 diese Informationen (mehr oder minder detailliert) vorgelegt.

90

Die Kommission ist der Meinung, dass eine einheitliche Umsetzung der Jugendgarantie und undifferenzierte Einheitslösung weder möglich ist noch mit der Ratsempfehlung im Einklang steht, in der eindeutig festgelegt ist, dass Jugendgarantie-Systeme an lokale, regionale und nationale Gegebenheiten anzupassen sind.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie-Systeme unerlässlich ist. Gerade dieser ergebnisorientierte Ansatz der Kommission erweist sich bei der Bewertung der Effektivität der im Rahmen der Jugendgarantie-Systeme vorgesehenen Maßnahmen als sehr vorteilhaft, da dabei die unterschiedlichen Situationen auf den Arbeitsmärkten und die individuelle Eignung entsprechender Angebote berücksichtigt werden.

Ausgehend davon ist die Kommission der Ansicht, dass ein Angebot im Allgemeinen dann hochwertig ist, wenn es bei der Person, der es zugutekommt, zu einer dauerhaften Bindung an den Arbeitsmarkt führt. Das bedeutet, dass es danach zu keinem Rückfall in die Arbeits- oder Erwerbslosigkeit kommt; ein „hochwertiges“ Angebot kann folglich an seinem Ergebnis gemessen werden.

Die Kommission stellt fest, dass Angebote für Praktikumsplätze, Ausbildungsplätze oder Weiterbildungsmaßnahmen unabhängig davon, ob sie subventioniert werden – wie im Rahmen von Programmen des ESF/der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder von nationalen Programmen – oder nicht, bereits eine hohe Qualität aufweisen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Reihe qualitativer Merkmale für Praktikumsplätze (in der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika) und für Ausbildungsplätze (in der Europäischen Ausbildungsallianz und der dazugehörigen Erklärung des Rates) benannt. Im Hinblick auf Arbeitsplätze überwacht die Kommission die Qualität der Beschäftigung im Rahmen des Europäischen Semesters, wobei sie dem Übergang von der Schule in die Arbeitswelt sowie Fragen im Zusammenhang mit der Segmentierung des Arbeitsmarktes besondere Aufmerksamkeit widmet.

Was die Qualität der Beschäftigung am freien Markt anbelangt, so merkt die Kommission an, dass sich Qualitätsbewertungen nach der Lage am jeweiligen Arbeitsmarkt, einschließlich solcher Aspekte wie Arbeitsrecht und aktuelles Wirtschaftsklima, richten müssen.

Empfehlung 2

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrachtet sie als teilweise umgesetzt, und zwar insbesondere im Rahmen der Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika, der Europäischen Ausbildungsallianz und der dazugehörigen Erklärung des Rates sowie der Überwachung der Beschäftigungsqualität im Rahmen des Europäischen Semesters.

Was die Benennung qualitativer Merkmale betrifft, so wird die Kommission unter Berücksichtigung der in den Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen genannten qualitativen Merkmale weitere Überlegungen im Hinblick auf „hochwertige“ Angebote anregen. Vor allem wird die Kommission auf der nächsten Sitzung der nationalen Jugendgarantie-Koordinatoren eine Diskussion über das Konzept „hochwertiger“ Angebote anregen, die Mitgliedstaaten auffordern, das Konzept „hochwertiger“ Angebote im Rahmen der Tätigkeit des EMCO zu erörtern, im Rahmen des Programms für gegenseitiges Lernen (MLP) Möglichkeiten für die Thematisierung „hochwertiger“ Angebote im Sinne der Jugendgarantie ausloten und in dem Dokument zu häufig gestellten Fragen zur Jugendgarantie weitere Orientierungshilfen zum Konzept der „Hochwertigkeit“ anbieten.

Die Kommission stellt fest, dass – wie in den Leitlinien für die Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen empfohlen – im Rahmen von Ex-post-Evaluierungen der Nachweis über die Qualität von Arbeitsstellen erbracht werden wird.

91

Die Kommission überwacht die Umsetzung der Jugendgarantie im Rahmen des Europäischen Semesters und führt zu diesem Zweck u. a. bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten und Erkundungsmissionen durch.

Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beschäftigungsausschuss (EMCO) beteiligt sich die Kommission – in Vorbereitung auf die Beratungen des Rates – auch an der multilateralen Überwachung der Umsetzung der Jugendgarantie. Der EMCO führte 2013 eine diesbezügliche Überprüfung und 2014 zwei solcher Überprüfungen im Rahmen der multilateralen Überwachung durch. Sowohl die Ergebnisse der Überprüfungen von Mai als auch die der Überprüfungen von Dezember 2014 fanden ihren Widerhall auf den nachfolgenden Tagungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) zu Jugendarbeitslosigkeit und zur Jugendgarantie.

Die Kommission legt den Mitgliedstaaten gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen vor. Die Schlussfolgerungen der multilateralen Überprüfungen durch den EMCO fließen in die abschließenden Verhandlungen über die länderspezifischen Empfehlungen ein.

Am 22. September 2014 beschloss der EMCO einen Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgarantie, dem makroökonomische Indikatoren, Umsetzungs- und Nachverfolgungsindikatoren zugrunde liegen, die zusammengenommen ein ganzheitliches Bild von der Wirkung der Jugendgarantie-Systeme auf die Arbeitsmarktsituation für junge Menschen in ganz Europa vermitteln. Derzeit finden im Rahmen einer Pilotdatenerhebung in allen 28 Mitgliedstaaten Tests mit den für die „Umsetzungsebene“ erforderlichen Verwaltungsdaten statt, bevor die regelmäßige Datenerhebung 2015 anlaufen soll. Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) bestätigte am 11. Dezember 2014 die Kernbotschaften des EMCO zum Indikatorrahmen, in denen auf das politische Engagement der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung der erforderlichen Daten verwiesen wird.

Die Überwachung personenbezogener Maßnahmen erfolgt sowohl mithilfe des Indikatorrahmens für die Überwachung der Jugendgarantie als auch – im Fall von Maßnahmen, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden – im Rahmen der Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhängen I und II der ESF-Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung vorgesehen sind. Speziell hinsichtlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hat die Kommission einen Rahmen für die Überwachung von diesbezüglichen Maßnahmen eingerichtet, die im Rahmen der Jugendgarantie durchgeführt werden, und zu diesem Zweck gemeinsame Indikatoren in ihrer ESF-Verordnung benannt.

Empfehlung 3

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu und betrachtet sie als teilweise umgesetzt, und zwar durch den vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) gebilligten Indikatorrahmen, durch die Vorkehrungen, die in Artikel 19 sowie in den Anhängen I und II der ESF-Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung im Fall von Maßnahmen vorgesehen sind, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werden, und aufgrund ihrer Verpflichtung, dem Europäischen Parlament und dem Rat 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie Bericht zu erstatten.

Die Überwachung wird im Rahmen künftiger Europäischer Semester in die Bewertung der Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission einfließen. Sie wird zudem Eingang finden in den Bericht über die Umsetzung der Jugendgarantie, den die Kommission 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die entsprechenden Kanäle offiziell übermitteln wird.

1Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2012) 409 final, S. 4.

QJ-AB-15-002-DE-E  ISSN 1977-5644

Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine gewaltige Herausforderung, mit der die Mitgliedstaaten in der gesamten EU konfrontiert sind. Zur Bewältigung dieses Problems hat der Europäische Rat im Jahr 2013 eine Initiative, die sogenannte Jugendgarantie, auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Jugendgarantie soll allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine „hochwertige“ Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten werden. Die Jugendgarantie wird zum Teil aus dem EU-Haushalt finanziert, ergänzende nationale Finanzmittel werden aber erforderlich sein.
Bei dieser Prüfung untersuchte der Hof, ob die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie rechtzeitig und angemessen unterstützt hat. Darüber hinaus analysierte der Hof, ob potenzielle Risiken erkennbar waren, die einer wirksamen Umsetzung der Jugendgarantie entgegenstehen könnten.