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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015

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DE | 2015 | Nr. 14

Sonderbericht | Die AKP-Investitionsfazilität: Bietet sie einen Mehrwert? (gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer III (spezialisiert auf die Ausgaben in den externen Politikbereichen) unter Vorsitz von Karel Pinxten, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung von Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Hofes. Herr Lehne wurde unterstützt von seinem Kabinettchef Michael Weiss; Sabine Hiernaux-Fritsch, Referatsleiterin; Lars Markström, Teamleiter; Polina Cherneva, Prüferin; und Athanasios Tsamis, Prüfer.

Von links nach rechts: S. Hiernaux-Fritsch, M. Weiss, K.-H. Lehne, A. Tsamis, L. Markström.

Inhalt

Glossar und Abkürzungen

Zusammenfassung

Einleitung

Einrichtung der Investitionsfazilität

Mehrwert der Investitionsfazilität

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Bemerkungen

Im Allgemeinen sind die Maßnahmen der Investitionsfazilität mit anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit kohärent

Projektprospektion und -auswahl

Finanzierungsvereinbarungen

Die Investitionsfazilität verschafft Zugang zu langfristiger Finanzierung sowie zu Darlehen in der Landeswährung und erzeugt einen Katalysatoreffekt

Langfristige Finanzierung

Finanzierung in der Landeswährung

Katalysatoreffekt

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang I | — | Genehmigte jährliche und kumulierte Maßnahmen, unterzeichnete Verträge und für die Investitionsfazilität in AKP-Staaten getätigte Auszahlungen
Anhang II | — | Aufschlüsselung nach Finanzinstrumenten
Anhang III | — | Liste der vom Hof überprüften Projekte

Antworten der Europäischen Investitionsbank

Glossar und Abkürzungen

AKP: Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

EEF: Europäische Entwicklungsfonds

Die Europäischen Entwicklungsfonds sind das wichtigste Hilfsinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und den überseeischen Ländern und Gebieten. Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) bildet den aktuellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern und Gebieten. Hauptziel des Abkommens von Cotonou ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

EIB: Europäische Investitionsbank

Gemäß Artikel 309 des Vertrags über Arbeitsweise der Europäischen Union liegt die Aufgabe der EIB darin, zur Entwicklung des Binnenmarkts beizutragen. Darüber hinaus verwaltet die Bank im Rahmen des Cotonou-Abkommens die AKP-Investitionsfazilität.

EU-Delegation: Die EU ist mit 139 Delegationen und Büros in der ganzen Welt vertreten. Die EU-Delegationen sind Teil der Europäischen Kommission und dienen den Interessen der EU als Ganzes.

ÜLG: Überseeische Länder und Gebiete

KMU: Kleine und mittlere Unternehmen

Zusammenfassung

I

Die AKP-Investitionsfazilität wurde im Rahmen des Abkommens von Cotonou im Jahr 2003 eingerichtet und hat eine Geltungsdauer von 20 Jahren. Das Ziel der Fazilität besteht darin, Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen in allen Wirtschaftszweigen zu unterstützen. Durch verschiedene Finanzinstrumente werden im Rahmen der Fazilität mittel- bis langfristige Finanzierungsmöglichkeiten geboten, um nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzeffekte herbeizuführen.

II

Bei der Investitionsfazilität, die ihr Kapital aus dem 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds erhält, handelt es sich um einen risikotragenden Umlauffonds, der auf finanzielle Nachhaltigkeit ausgelegt ist. Die Mittelausstattung beläuft sich auf insgesamt 3 685 Millionen Euro. Die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten werden direkt an die Europäische Investitionsbank (EIB) gezahlt, die die Fazilität verwaltet.

III

Im Zuge unserer Prüfung untersuchten wir Maßnahmen, für die im Zeitraum 2011-2014 Verträge unterzeichnet wurden, um zu bewerten, ob die Investitionsfazilität einen Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) erbrachte. Wir prüften, ob die Maßnahmen der Investitionsfazilität mit anderen EU-Entwicklungshilfemaßnahmen für AKP-Staaten kohärent waren, und bewerteten, wie erfolgreich die Fazilität darin war, Zugang zu langfristiger Finanzierung sowie zu Darlehen in der Landeswährung zu ermöglichen. Schließlich bewerteten wir, ob die Maßnahmen der Fazilität einen Katalysatoreffekt hatten.

IV

Wir gelangten zu dem Schluss, dass die Investitionsfazilität tatsächlich einen Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten bietet.

V

Im Allgemeinen sind die Maßnahmen der Investitionsfazilität mit den anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten kohärent. Einige Projekte wurden innerhalb des Finanzrahmens für Impact Financing (Maßnahmen mit stärkerer entwicklungspolitischer Wirkung) in die Wege geleitet. Der vertraglichen Verpflichtung, die Endbegünstigten über die Finanzierung durch die EIB/Investitionsfazilität in Kenntnis zu setzen, wird nicht immer entsprochen, und die technische Hilfe ist nicht immer auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichtet.

VI

Die Investitionsfazilität bietet langfristige Darlehen und Finanzierungen in der Landeswährung. Darüber hinaus ist ein positiver Katalysatoreffekt erkennbar.

VII

Am Ende dieses Berichts sprechen wir zwei Empfehlungen aus, die darauf abzielen, den Mehrwert der Investitionsfazilität zu steigern.

Einleitung

Einrichtung der Investitionsfazilität

01

Die Investitionsfazilität wurde im Jahr 2003 im Rahmen des Abkommens von Cotonou¹ und des Übersee-Assoziationsbeschlusses² eingerichtet und hat eine Geltungsdauer von 20 Jahren. Das Ziel der Fazilität besteht darin, Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen in allen Wirtschaftszweigen (Dienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Verkehr usw.) zu unterstützen. Durch verschiedene Finanzinstrumente werden im Rahmen der Fazilität mittel- bis langfristige Finanzierungsmöglichkeiten geboten, um nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzeffekte herbeizuführen.

02

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ergänzt die Finanzierung der Fazilität mit Eigenmitteln. Die nachstehende Abbildung 1 vermittelt einen Überblick über die wesentlichen Bestandteile der Finanzierung durch die Investitionsfazilität sowie die Eigenmittel der EIB in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und in überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).

Abbildung 1

Überblick über die von der Investitionsfazilität und der EIB aus Eigenmitteln bereitgestellten Finanzmittel in den AKP-Staaten und ÜLG

Quelle: Europäischer Rechnungshof anhand von Daten der EIB.

03

Beiträge zur Investitionsfazilität werden von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Diese Mittel werden im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugewiesen. Die Investitionsfazilität wird von der EIB verwaltet, die im Namen und auf Gefahr der EU³ handelt. Wie bei den EEF fallen diese Maßnahmen nicht unter den EU-Gesamthaushaltsplan. Die Investitionsfazilität ist nicht Gegenstand der jährlichen Prüfung, die der Hof im Hinblick auf die Erstellung seiner Zuverlässigkeitserklärung durchführt, und unterliegt nicht der Entlastung durch das Europäische Parlament⁴.

04

Die Investitionsfazilität ist ein Umlauffonds, d. h., ihre Erträge und die Rückflüsse aus den Darlehen werden zur Finanzierung ihrer fortlaufenden Maßnahmen verwendet, sodass die Fazilität finanziell nachhaltig ist. Im Rahmen des 9., 10. und 11. EEF wurde die Fazilität mit Mitteln in Höhe von insgesamt 3 685,5 Millionen Euro ausgestattet. Bis Ende des Jahres 2014 waren von den Mitgliedstaaten Beiträge in Höhe von 2 057 Millionen Euro geleistet worden. Anhang I enthält weitere Einzelheiten über das Portfolio der Investitionsfazilität in den AKP-Staaten.

05

Im Rahmen des 11. EEF wurde die Investitionsfazilität mit weiteren 500 Millionen Euro ausgestattet, die als sogenannter Finanzrahmen für Impact Financing (IFE) speziell zur Finanzierung von Maßnahmen mit stärkerer entwicklungspolitischer Wirkung verwendet werden sollten.

06

Die Investitionsfazilität stellt einen bilanzunwirksamen Posten in der Rechnungslegung der EIB dar. Das Portfolio der Investitionsfazilität stieg von 2,8 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2010 auf 4,5 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2014 an. Die Einnahmen für diesen Zeitraum sind in Kasten 1 dargestellt.

07

Im Cotonou-Abkommen heißt es, dass die Investitionsfazilität zu marktorientierten Bedingungen operieren soll, ohne Verzerrungen auf den örtlichen Märkten herbeizuführen oder private Finanzierungsmöglichkeiten zu verlagern. Darüber hinaus soll die Fazilität als Katalysator die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel fördern und private Investoren und Darlehensgeber anziehen⁵.

Kasten 1

Portfolio der Investitionsfazilität und Einnahmen im Zeitraum 2011-2014 (Millionen Euro)

| 2011 | 2012 | 2013 | 2014
Unterzeichnete Verträge (kumuliert) | 3 009,1 | 3 364,1 | 3 835,6 | 4 488,2
Einnahmen des Jahres insgesamt | 78,4 | 45,7 | 10,3 | 31,2

Quelle: EIB.

08

In Bezug auf die Bedingungen und Modalitäten der Finanzierung besteht der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzierung aus der Investitionsfazilität und den Darlehen aus Eigenmitteln der EIB im Umfang des Kreditrisikos. Während die Eigenmittel der EIB nur für Darlehen bereitgestellt werden, die durch solide Garantien und andere Sicherungsvorkehrungen gesichert sind, kann bei der Finanzierung durch die Investitionsfazilität ein höherer Risikograd akzeptiert werden. Darlehen aus Eigenmitteln der EIB werden hauptsächlich für Projekte des öffentlichen Sektors verwendet.

09

Die Investitionsfazilität stellt hauptsächlich Kreditlinien für Finanzintermediäre, Risikokapital über Eigenkapitalbeteiligungen und Finanzmittel für Infrastrukturprojekte bereit (siehe Anhang II).

Mehrwert der Investitionsfazilität

10

Die EIB hebt drei besondere Wege hervor, über die die Investitionsfazilität einen Mehrwert bieten kann⁶:

a)indem sie Begünstigten in den AKP-Staaten einen Zugang zu langfristiger Finanzierung ermöglicht,

b)indem sie Finanzierungen in der Landeswährung ermöglicht und

c)indem sie die Glaubwürdigkeit der Begünstigten steigert und andere finanzielle Mittel mobilisiert, um einen Katalysatoreffekt zu erzeugen.

1 AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen) (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).

2 Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1).

3 Artikel 51 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17).

4 Nichtsdestotrotz sprach das Parlament in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 mehrere Empfehlungen betreffend die Investitionsfazilität aus, P8_TA-PROV(2015)0120, Ziffern 53-63.

5 Für Einzelheiten siehe Anhang II Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b des Cotonou-Abkommens.

6 Jahresbericht 2014 über die Tätigkeit der EIB in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Ozeans sowie in den überseeischen Gebieten, S. 17 (http://www.eib.org/infocentre/publications/all/investment-facility-annual-report-2014.htm?lang=de).

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

11

Wir prüften, ob die Investitionsfazilität einen Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten erbringt. Dabei standen die folgenden beiden Fragen im Mittelpunkt:

a)Sind die Maßnahmen der Investitionsfazilität mit anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der AKP-Staaten kohärent?

b)Ermöglicht die Investitionsfazilität einen Zugang zu langfristiger Finanzierung sowie zu Darlehen in der Landeswährung, und erzeugt sie einen Katalysatoreffekt?

12

Es handelte sich um eine kurze gezielte Prüfung – die erste Prüfung des Hofes in diesem besonderen Bereich –, die zwischen Januar und Mai 2015 durchgeführt wurde. Sie bezog sich auf die Maßnahmen der Investitionsfazilität in den AKP-Staaten, die im Zeitraum 2011-2014 unterzeichnet wurden. Maßnahmen, die aus Eigenmitteln der EIB finanziert wurden, wurden dabei ausgenommen, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Hofes fallen. Auch die den ÜLG bereitgestellte Finanzierung wurde nicht berücksichtigt, da die betreffenden Beträge sehr gering waren. Die Prüfung umfasste keine Bewertung der Ergebnisse und Wirkungen und führte daher nicht zu einer Schlussfolgerung über die Wirksamkeit der AKP-Investitionsfazilität.

13

Im Rahmen unserer Prüfung nahmen wir eine analytische Überprüfung, Befragungen von Bediensteten der EIB und der Kommission sowie eine eingehende Untersuchung einer Stichprobe von Maßnahmen vor. Zudem wurde ein Prüfbesuch – nach Kenia und Uganda – durchgeführt. Die Stichprobe, die eine Reihe von Finanzinstrumenten und Wirtschaftszweigen abdeckte, bestand aus 20 Maßnahmen, die Mittel aus der Investitionsfazilität erhielten (siehe Anhang III). Auf diese Maßnahmen entfielen 35 % der insgesamt im Rahmen der Investitionsfazilität mit Begünstigten in den AKP-Staaten im Zeitraum 2011-2014 unterzeichneten Verträge.

Bemerkungen

Im Allgemeinen sind die Maßnahmen der Investitionsfazilität mit anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit kohärent

14

Wir untersuchten, ob die Maßnahmen der Investitionsfazilität mit anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der AKP-Staaten kohärent waren. Dies beinhaltete die Prüfung der Auswahlverfahren und Finanzierungsvereinbarungen. Unserer Ansicht nach waren die 20 geprüften Maßnahmen mit der im Cotonou-Abkommen allgemein beschriebenen EU-Entwicklungspolitik kohärent.

15

Der Finanzrahmen für Impact Financing (IFE) ermöglicht es, aus der Investitionsfazilität Projekte mit höherem Risiko zu unterstützen, und verspricht gleichzeitig eine stärkere entwicklungspolitische Wirkung. Er birgt beträchtliches Potenzial zur weiteren Stärkung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, indem der Fokus auf Projekte gelegt wird, die große entwicklungspolitische Wirkung entfalten, wobei das übergeordnete Ziel in der Armutsminderung besteht. Infolge eines Beschlusses im April 2014 über die zu verwendenden Finanzinstrumente wurden zwei Projekte vor Ende des Jahres 2014 genehmigt.

Projektprospektion und -auswahl

16

Die EIB koordiniert die Projektprospektion und -auswahl von ihrem Sitz in Luxemburg aus. Dabei wird sie von ihren Vertretern in den AKP-Staaten unterstützt, die sich mit den EU-Delegationen im jeweiligen Land abstimmen. Eine kürzlich getroffene politische Entscheidung, die Präsenz der EIB in den AKP-Staaten zu verstärken und die lokalen Büros der EIB in den Räumlichkeiten der EU-Delegation anzusiedeln, dürfte noch weiter zu einer besseren Koordinierung zwischen der EIB und der Kommission beitragen.

17

Finanzierungsvorschläge werden von der EIB ausgearbeitet und umfassen eine Beschreibung des Projekts und seiner Kohärenz mit der einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Förderstrategie der EU. Wird dem Ausschuss für die Verwaltung der aus dem EEF finanzierten Investitionsfazilität (IF-Ausschuss)⁷ ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt, so wird die Kommission um Stellungnahme bezüglich der Übereinstimmung des Vorschlags mit der EU-Entwicklungspolitik gebeten. Nach Annahme durch den IF-Ausschuss wird der Vorschlag dem Verwaltungsrat der EIB übermittelt, der die endgültige Entscheidung über die Finanzierung trifft.

18

Die Kommission gab in Bezug auf alle 20 von uns geprüften Maßnahmen eine positive Stellungnahme ab. In Fällen, in denen die Kommission Anmerkungen gemacht hatte, wurden diese Themen während der jeweiligen Sitzungen des IF-Ausschusses behandelt.

Finanzierungsvereinbarungen

Kreditlinien

19

Kreditlinien an Finanzintermediäre stellen das wichtigste Instrument dar, das im Rahmen der Investitionsfazilität eingesetzt wird, um den Finanzierungsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in AKP-Staaten zu unterstützen. Der Einsatz von Finanzintermediären zur „Weitervergabe“ von Mitteln an KMU trägt potenziell dazu bei, dass auf kosteneffiziente Weise viel mehr KMU erreicht werden, als dies über die EIB-Direktfinanzierung möglich wäre. Die Zusammenarbeit mit Finanzintermediären ermöglicht der Investitionsfazilität den Zugang zu Informationen über entscheidende wirtschaftliche Entwicklungen im privaten Sektor.

20

Die EIB arbeitet mit Finanzintermediären zusammen, die nach einer genauen Sorgfaltsprüfung betreffend ihre vergangenen Leistungen, künftige Strategien sowie ihren Fokus auf die Kreditgewährung an ein breites Spektrum von KMU ausgewählt wurden. Im Zusammenhang mit der Investitionsfazilität ergeben sich aus dem Einsatz von Finanzintermediären zwei Vorteile: a) Die Fazilität stellt den Finanzintermediären sichere langfristige Finanzierung bereit und entwickelt somit den lokalen Finanzsektor, und b) die Fazilität fördert die Weitervergabe von Mitteln durch die Finanzintermediäre an KMU.

21

Als Teil ihrer Förderfähigkeitsprüfung bezüglich der korrekten Verwendung von Kreditlinien hat die EIB ein „Zuteilungsverfahren“ eingerichtet, bei dem sie die Endbegünstigten billigt, bevor sie Kreditlinien an die Finanzintermediäre auszahlt⁸. Nach diesem Verfahren müssen die Finanzintermediäre die EIB/Investitionsfazilität im mit dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossenen Vertrag zur Weitervergabe von Darlehen nennen und der EIB über die Verwendung der Kreditlinie Bericht erstatten.

22

Das Zuteilungsverfahren ist nützlich für die Förderfähigkeitsprüfung von Endbegünstigten und wird nicht von vielen anderen Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung verwendet. Wir stellten fest, dass das Zuteilungsverfahren in den in Uganda zur Stichprobe gehörenden Projekten wie beabsichtigt funktionierte. In Kenia dagegen wurde die Verpflichtung zur Nennung der EIB/Investitionsfazilität nicht eingehalten (siehe Kasten 2).

Kasten 2

Die Verwendung von Mitteln der Investitionsfazilität durch Finanzintermediäre

Keine der drei in Kenia besuchten Banken hatte die Mittel der Investitionsfazilität in ihren mit KMU geschlossenen Verträgen zur Weitervergabe von Darlehen genannt. In dieser Hinsicht haben die Finanzintermediäre ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, und die Endbegünstigten waren nicht darüber informiert, dass die Investitionsfazilität die Quelle der Finanzierung war.

23

Viele Kreditlinien an Finanzintermediäre werden durch verschiedene Arten von technischer Hilfe ergänzt⁹. Obwohl beabsichtigt war, dass auch den Endbegünstigten technische Hilfe in Form der Ausbildung von Führungskräften und der Projektentwicklung zugutekommen sollte, stellten wir im Hinblick auf die geprüften Kreditlinien fest, dass die Finanzintermediäre die KMU nicht über die Möglichkeit solcher technischer Hilfe informiert hatten.

Eigenkapitalbeteiligungen

24

Das Cotonou-Abkommen ermöglicht die Bereitstellung von Risikokapital in Form von Eigenkapitalbeteiligungen, die in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen sind¹⁰. Durch Eigenkapitalbeteiligungen wird den KMU Wachstumskapital zur Verfügung gestellt, um die finanzielle Inklusion, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unternehmertum zu fördern. Für Eigenkapitalbeteiligungen hat die EIB eine Obergrenze von 20 % der Kapitalausstattung festgelegt. Am Ende des Jahres 2014 belief sich das Beteiligungsportfolio der Investitionsfazilität auf 13 % ihrer Mittelausstattung.

25

Die Investitionsfazilität investiert Beteiligungskapital sowohl direkt – indem sie Unternehmensanteile erwirbt – als auch indirekt durch Private-Equity-Fonds (siehe Beispiel in Kasten 3). Verglichen mit Darlehen erfordern Eigenkapitalbeteiligungen mehr aktive Verwaltung durch die EIB. Üblicherweise ist die EIB in den beratenden Ausschüssen für die Fonds vertreten, wo sie die Kohärenz mit beschlossenen Strategien und die Anpassung an die EU-Entwicklungspolitik sicherstellen kann. Private-Equity-Fonds verfolgen ebenfalls Ziele mit sozialen Auswirkungen (siehe Beispiel in Kasten 8 – Mikrofinanzierungsfonds).

Kasten 3

Beispiel einer Investition über einen Private-Equity-Fonds

Im Rahmen der Investitionsfazilität wurden 10 Millionen Euro für einen Private-Equity-Fonds bereitgestellt, der eingerichtet wurde, um in mittlere Unternehmen mit Sitz in ostafrikanischen Ländern zu investieren. Die EIB ist im beratenden Ausschuss des Fonds vertreten. Die Investitionsstrategie besteht darin, strategische Minderheitsbeteiligungen in mittleren Unternehmen mit guten Wachstumsaussichten zu erwerben. Beabsichtigt ist, Investitionen mit einer Beteiligungszeit von vier bis sechs Jahren in bis zu 14 verschiedene Unternehmen zu tätigen. Der Fokus liegt dabei auf Konsumgütern, dem Einzelhandel, finanziellen Dienstleistungen, Telekommunikation und der verarbeitenden Industrie.

Die erste Investition des Fonds war eine Beteiligung am Aufkauf von Tansanias führendem Hersteller von Körperpflegeprodukten. Der Aufkauf wurde in einem Konsortium mit einer großen internationalen Bank und einer Private-Equity-Gesellschaft durchgeführt.

Direktinvestitionen in Infrastrukturprojekte

26

In vielen AKP-Staaten besteht ein Mangel an grundlegender Infrastruktur. Die Investitionsfazilität unterstützt Infrastrukturprojekte in den Bereichen Stromversorgung und -erzeugung, Telekommunikation, Wasser und Abwasser sowie Verkehr, Gesundheit und Bildung. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten dabei Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Klimawandel. Infrastrukturprojekte können nachhaltiges Wachstum erzeugen, Arbeitsplätze schaffen und die regionale Integration verbessern.

27

Bei allen geprüften Infrastrukturprojekten stellten wir fest, dass sie mit anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit kohärent sind (siehe Beispiel in Kasten 4).

Die Investitionsfazilität verschafft Zugang zu langfristiger Finanzierung sowie zu Darlehen in der Landeswährung und erzeugt einen Katalysatoreffekt

28

Wir untersuchten, ob die Maßnahmen der Investitionsfazilität den erwarteten Mehrwert erbracht haben. Obwohl sich die Marktsituation inzwischen verändert hat, war die EIB in den ersten Jahren der Investitionsfazilität einer der wenigen Akteure auf dem Markt, der im Privatsektor langfristige Finanzierung in den Landeswährungen bereitstellte. Die Fazilität wirkte auch als Katalysator, indem sie zusätzliche Mittel heranzog.

Kasten 4

Beispiel eines Infrastrukturprojekts

Die Investitionsfazilität investierte 30 Millionen Euro in das Gaskraftwerk Kribi in Kamerun, ein mit Erdgas betriebenes Wärmekraftwerk mit einer Leistung von 216 MW. Das Kraftwerk, für das sich die Projektkosten auf insgesamt 253 Millionen Euro belaufen, ist landesweit das erste seiner Art; es wird mehr als 160 000 Haushalte,

die lokale Industrie und kleine Unternehmen mit Strom versorgen. Das Ziel des Projekts besteht darin, die wachsende Binnennachfrage nach Strom zu bedienen, den Handel zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

Langfristige Finanzierung

29

Investitionen sind im Normalfall in allen Wirtschaftssektoren nachhaltiger, wenn sie eine langfristige Finanzierung beinhalten. Wird diese in Form von Kreditlinien an Finanzintermediäre bereitgestellt, bietet sie den Banken die Möglichkeit der Vergabe zusätzlicher gesicherter Mittel. Dies erleichtert den Banken die Weitervergabe von Darlehen an KMU mit Finanzierungsbedarf. In der geprüften Stichprobe betrug die Laufzeit von Darlehen an Finanzintermediäre im Durchschnitt neun Jahre.

30

In diesem Zusammenhang steht die EIB nicht alleine da, da die meisten anderen Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung ebenfalls langfristige Finanzierung bereitstellen. Die Investitionsfazilität hat jedoch ihre Vergabe von Kreditlinien in den vergangenen Jahren bedeutend gesteigert. Am Ende des Jahres 2014 machten Kreditlinien 28 % des Portfolios der Investitionsfazilität aus, verglichen mit 14 % am Ende des Jahres 2010. Der gestiegene Anteil spiegelt die anhaltende Bedeutung der durch die Investitionsfazilität gebotenen langfristigen Finanzierung wider (siehe Kasten 5).

Kasten 5

Kreditlinien der Investitionsfazilität im Zeitraum 2011-2014 (Millionen Euro)

Land/Region | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Insgesamt
Botsuana |  |  |  | 20,00 | 20,00
Dominikanische Republik | 15,50 |  | 1,00 |  | 16,50
Ghana | 8,00 |  | 20,00 | 20,00 | 48,00
Haiti | 8,00 |  |  |  | 8,00
Kenia | 13,50 | 76,50 |  | 50,00 | 140,00
Malawi |  |  | 15,00 |  | 15,00
Mosambik |  |  |  | 5,00 | 5,00
Nigeria |  | 100,17 | 120,00 | 50,00 | 270,17
Regional – Afrika |  |  |  | 80,11 | 80,11
Regional – Karibik | 50,00 |  |  |  | 50,00
Regional – Ostafrika | 4,00 | 60,00 | 114,00 | 152,00 | 330,00
Regional – Südafrika |  |  |  | 25,50 | 25,50
Regional – Westafrika | 10,00 |  |  |  | 10,00
Ruanda | 8,00 |  |  |  | 8,00
Seychellen |  | 5,00 |  |  | 5,00
Sambia |  |  |  | 25,00 | 25,00
Insgesamt | 177,00 | 241,67 | 270,00 | 427,61 | 1 056,28

Quelle: EIB.

Finanzierung in der Landeswährung

31

Soweit möglich und zweckmäßig, wird die EIB dazu angehalten, Darlehen in der Landeswährung zu gewähren, um ein Wechselkursrisiko für den Endbegünstigten zu vermeiden¹¹. Die interne Kreditrisikopolitik der EIB beschränkt die Kreditgewährung in der Landeswährung auf 20 % der Gesamtmittelausstattung der Investitionsfazilität. Die Finanzierung in der Landeswährung war im Zeitraum 2011-2014 sowohl in Bezug auf das jährliche Volumen als auch auf den Anteil am Gesamtportfolio der Investitionsfazilität höher als je zuvor. Am Ende des Jahres 2014 entfielen auf Darlehen in der Landeswährung 18,1 % der Gesamtmittelausstattung der Investitionsfazilität.

32

Die Bereitstellung von Darlehen in der Landeswährung ist ein sinnvolles Mittel zur Steigerung der entwicklungspolitischen Wirkung der Investitionsfazilität. Diese Initiative wurde von vielen Finanzintermediären in den AKP-Staaten begrüßt (siehe Beispiel in Kasten 6).

33

Finanzierung in der Landeswährung wird auch von anderen Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung angeboten, und manche Finanzintermediäre sind in der Lage, das Wechselkursrisiko selbst zu tragen. Dennoch besteht immer noch eine große Nachfrage nach Darlehen in der Landeswährung, und die EIB spielt bei der Deckung dieses Bedarfs eine wichtige Rolle.

Kasten 6

Mikrofinanzierung in Haiti

Einem Mikrofinanzinstitut in Haiti wurde eine Kreditlinie gewährt, um es in die Lage zu versetzen, sein Darlehensportfolio im Kontext des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben zu erweitern. Die Begünstigten, an die sich das Angebot richtet, sind einzelne Unternehmer und Kleinstunternehmen in städtischen Gebieten, die hauptsächlich in den Bereichen Handel, Handwerk und Dienstleistungen tätig sind. Der durch die Investitionsfazilität bereitgestellte Betrag, der drei Millionen Euro entsprach, wurde in der Landeswährung ausgezahlt (Haitianische Gourde). Das Wechselkursrisiko wird vollständig von der Investitionsfazilität getragen. Mit der Initiative wird kleinen lokalen Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht.

Katalysatoreffekt

34

Im Cotonou-Abkommen heißt es, die Investitionsfazilität solle als Katalysator die Bereitstellung langfristiger lokaler Mittel fördern und Projekte in den AKP-Staaten für ausländische private Investoren und Darlehensgeber attraktiv machen¹².

35

Eine einfache Methode zur Bestimmung des Katalysatoreffekts besteht darin, die Hebelwirkung zu berechnen, indem der Gesamtbetrag der Investitionen in Projekte durch den von der Investitionsfazilität bereitgestellten Gesamtbetrag geteilt wird. Auf der Grundlage von Informationen aus den Befragungen von Finanzintermediären und Endbegünstigten weisen die 20 im Rahmen der Stichprobe geprüften Projekte der Investitionsfazilität die nachstehende Hebelwirkung auf (siehe Kasten 7).

Kasten 7

Hebelwirkung

Finanzinstrument | Hebelwirkung | Anmerkungen
Infrastrukturprojekte und Direktdarlehen | 4,6 | Gesamtprojektkosten geteilt durch den gebundenen Betrag der Investitionsfazilität
Kreditlinien | 3,2 | Investitionsfazilität finanziert bis zu 50 % der Gesamtprojektkosten
Beteiligungskapital | 7,1 | Gesamtbetrag des Beteiligungskapitals geteilt durch den gebundenen Betrag der Investitionsfazilität

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

36

Der Effekt der Investitionsfazilität hinsichtlich der Einwerbung zusätzlicher Mittel ist manchmal schwer zu bewerten. Die Messung hängt davon ab, ob die Investitionsfazilität als zusätzliche Finanzierungsquelle betrachtet wird (die EIB wurde von einer anderen entwicklungspolitischen Finanzinstitution gebeten, sich an dem Projekt zu beteiligen) oder ob die Fazilität die Finanzierung von sich aus eingeleitet hat (das Projekt wurde von der EIB initiiert).

37

Mit dem Begriff „Katalysatoreffekt“ wird jedoch mehr bezeichnet als nur die Hebelwirkung. Der Mehrwert der Investitionsfazilität liegt auch in einer Erhöhung der Glaubwürdigkeit, die mit der Einbeziehung der EIB einhergeht. Eine höhere Glaubwürdigkeit flößt anderen Darlehens- und Geldgebern Vertrauen ein und bietet ihnen Anreize, sich an bestimmten Projekten zu beteiligen (siehe Beispiele in Kasten 8).

Kasten 8

Projekte mit einem starken Katalysatoreffekt

Turkana-See-Windenergiepark

Die Investitionsfazilität beteiligt sich an der Finanzierung des Turkana-See-Windkraftwerkprojekts, für das 623 Millionen Euro aufgewendet werden. Hierbei handelt es sich um eine der größten privaten Einzelinvestitionen, die jemals in Kenia getätigt wurde, und den größten Windenergiepark in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Mittel aus der Investitionsfazilität betragen 150 Millionen Euro. Bei diesem Projekt hat die Investitionsfazilität einen starken Katalysatoreffekt gezeigt: Die Einbeziehung der EIB trug entscheidend dazu bei, andere Investoren zur Teilnahme zu bewegen.

Mikrofinanzierungsfonds

Die Investitionsfazilität investierte 5 Millionen Euro in einen Mikrofinanzierungsfonds, der für Mikrofinanzierungsinstitute und Kleinerzeuger im Bereich Fair Trade in ganz Afrika bestimmt war. Das beschaffte Gesamtkapital betrug 22 Millionen Euro. Der Fonds wurde ursprünglich von drei Nichtregierungsorganisationen initiiert. Ohne die Unterstützung durch die Investitionsfazilität wäre dieses Projekt höchstwahrscheinlich nicht zustande gekommen.

7 Der IF-Ausschuss wurde mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen eingerichtet (ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1). Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission als stimmrechtsloses Mitglied zusammen.

8 Das „Zuteilungsverfahren“ findet keine Anwendung auf die Mikrofinanzierung, für die die Finanzintermediäre der EIB einen globalen Zuteilungsplan bereitstellen.

9 Zum Beispiel Risikobewertung, Sorgfaltsprüfung, Ausbildung von Führungskräften, Projektentwicklung.

10 Anhang II Artikel 2 des Cotonou-Abkommens.

11 Anhang II Artikel 5 Buchstabe c des Cotonou-Abkommens.

12 Anhang II Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Cotonou-Abkommens.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

38

Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungstätigkeit gelangen wir zu der Schlussfolgerung, dass die Investitionsfazilität für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten einen Mehrwert bietet. Die Fazilität steht mit der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten in Einklang, verschafft Zugang zu langfristiger Finanzierung sowie zu Darlehen in der Landeswährung und wirkt als Katalysator.

39

Die Kohärenz der Investitionsfazilität mit anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten wurde weiter gestärkt, seitdem die EIB begonnen hat, über den Finanzrahmen für Impact Financing Projekte mit höherem Risiko zu unterstützen (siehe Ziffer 15).

40

In Kenia stellten wir fest, dass Finanzintermediäre die Transparenzanforderung, wonach die Investitionsfazilität in den von ihnen mit KMU geschlossenen Vereinbarungen über die Weitervergabe von Darlehen genannt werden muss, nicht vollständig erfüllt haben (siehe Ziffern 21-22).

Empfehlung 1
Systematische Nennung der Investitionsfazilität in Vereinbarungen über die Weitervergabe von Darlehen

Die EIB sollte sicherstellen, dass die Finanzintermediäre einen Verweis auf die Investitionsfazilität in ihre Verträge über die Weitervergabe von Darlehen aufnehmen, sodass die Endbegünstigten über die Finanzierungsquelle informiert werden.

41

Technische Hilfe, die ergänzend zu Kreditlinien bereitgestellt wird, war nicht hinreichend auf die Endbegünstigten ausgerichtet (siehe Ziffer 23).

Empfehlung 2
Technische Hilfe anbieten, um Kreditlinien zu ergänzen

Um die entwicklungspolitische Wirkung auf der Ebene der KMU zu verstärken, sollte die EIB zusammen mit den Finanzintermediären sicherstellen, dass die Endbegünstigten in vollem Maße von technischer Hilfe profitieren können.

42

Die Investitionsfazilität spielt bei der Verschaffung von Zugang zu langfristiger Finanzierung und zu Darlehen in der Landeswährung eine wichtige Rolle. Darüber hinaus ist ein positiver Katalysatoreffekt erkennbar (siehe Ziffern 28-37).

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

Anhänge

Anhang I

Genehmigte jährliche und kumulierte Maßnahmen, unterzeichnete Verträge und für die Investitionsfazilität in AKP-Staaten getätigte Auszahlungen

(Millionen Euro)

| 2003-2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Insgesamt
Genehmigte Maßnahmen | 3 396,3 | 429,6 | 617,0 | 818,0 | 443,6 | 5 704,6
Unterzeichnete Verträge | 2 816,1 | 193,0 | 355,0 | 471,5 | 652,6 | 4 488,2
Auszahlungen | 1 401,4 | 305,5 | 315,1 | 277,2 | 290,5 | 2 589,7

Quelle: EIB.

Anhang II

Aufschlüsselung nach Finanzinstrumenten
Unterzeichnete Beträge im Zeitraum 2011-2014

Quelle: EIB.

Anhang III

Liste der vom Hof überprüften Projekte (Millionen Euro)

Nr. | Land | Titel des Vertrags | Unterzeichneter Betrag der Investitionsfazilität | Projekt-betrag insgesamt¹ | Jahr der Unterzeichnung | Wirtschaftszweig/Instrument
1 | Kamerun | Gaskraftwerk Kribi | 29,5 | 260 | 2012 | INFRA (Energie)
2 | Haiti | ACME Darlehen in Landeswährung in Haiti | 3,0 | 6 | 2011 | Kreditlinie
3 | Kenia | Windkraft Turkana-See | 150,0 | 623 | 2014 | INFRA (Energie)
4 | Kenia | Family Bank PEFF | 10,0 | 20 | 2013 | Kreditlinie
5 | Kenia | Wohnungsbaufinanzierung | 20,0 | 50 | 2012 | Kreditlinie
6 | Kenia | Family Bank Mikrofinanzierungsinstrument | 10,0 | 20 | 2013 | Kreditlinie
7 | Kenia | Shelter Afrique | 15,0 | 38 | 2013 | Städtische Entwicklung
8 | Malawi | Malawi Kreditlinie | 15,0 | 30 | 2013 | Kreditlinie
9 | Mauritius | Mauritius Airport Hotel | 8,0 | 21 | 2012 | Fremdenverkehr
10 | Nigeria | Access Bank | 50,0 | 125 | 2012 | Kreditlinie
11 | Regional – Afrika | ADENA-Fonds | 12,0 | 100 | 2011 | Beteiligungskapital
12a) | Regional – Afrika | EDFI/EFP-Proparco | Teil der Mittelbindung von 100 Millionen Euro für EDFI-EFP | 75 | 2013 | Darlehen
12b) | Kenia | EDFI/EFP-FMO | 45 | Kreditlinie
13 | Regional – Afrika | Catalyst Fund | 8,93 | 125 | 2011 | Beteiligungskapital
14 | Regional – Afrika | Fonds für Konvergenz im Bereich der IKT | 19,25 | 145 | 2012 | Beteiligungskapital
15 | Regional – AKP | FEFISOL | 5,0 | 22 | 2011 | Beteiligungskapital
16 | Regional – Afrika | PTA Bank | 80,0 | 160 | 2014 | Kreditlinie
17 | Tansania | NMB – PEFF | 50,0 | 107 | 2013 | Kreditlinie
18 | Tansania | NMB – Mikrofinanzierung | 20,0 | 88 | 2013 | Kreditlinie
19 | Uganda | Crane Bank | 28,0 | 56 | 2014 | Kreditlinie
20 | Uganda | EADB | 25,0 | 50 | 2012 | Kreditlinie

1 Gebundene Beträge zum Zeitpunkt der Prüfung.

Antworten der Europäischen Investitionsbank

Zusammenfassung

Die Europäische Investitionsbank hat den Abschlussbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „The ACP Investment Facility (ACP IF) – does it provide added value?“ positiv aufgenommen. Im Zuge der Prüfung wurde eine repräsentative Auswahl an Projekten bewertet, die aus der Investitionsfazilität finanziert wurden. Die Vorhaben wurden auf ihre Kohärenz und Relevanz im Hinblick auf die Entwicklungsziele der Europäischen Union untersucht, die im Abkommen von Cotonou festgelegt sind. Sämtliche von der dritten Kammer verabschiedeten Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind unseres Erachtens annehmbar.

Bemerkungen

Finanzierungsvereinbarungen

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Die Investitionsfazilität finanziert im engeren Sinne grundlegende Infrastrukturprojekte (vor allem privater Natur) in den Sektoren Energie, Verkehr, Telekommunikation und Wasser. Projekte im Bildungs- und im Gesundheitsbereich werden derzeit weitgehend unter Zwischenschaltung von Finanzinstituten (entweder über Weiterleitungsdarlehen oder Beteiligungen an Investmentfonds) finanziert. Dies geschieht in erster Linie über den Rahmen für Finanzierungen mit besonderem Entwicklungseffekt (Impact Financing Envelope), der 2014 eingeführt wurde. Ziel ist es, vor allem den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen einen besseren Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdiensten zu gewährleisten. Wir unterstützen zu diesem Zweck daher hauptsächlich den Ausbau des Angebots privater Dienstleister. Jedoch möchten wir den Ausbau der Basisinfrastruktur in diesen beiden Bereichen auch auf direktere Art und Weise fördern. Dies erreichen wir vor allem durch die Kombination von Darlehen und Zuschüssen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Empfehlung 1

Sämtliche Verträge, die wir mit zwischengeschalteten Instituten schließen, enthalten bereits eine Klausel, die diesen Instituten vorschreibt, in ihren Darlehensverträgen die Endbegünstigten systematisch auf die Herkunft der Finanzierungsmittel hinzuweisen. Wir werden die tatsächliche Erfüllung dieser Klausel noch sorgfältiger überprüfen. Im Anschluss an die Prüfung haben wir bereits unsere kenianischen Partnerinstitute¹ gebeten, diese vertragliche Verpflichtung auch tatsächlich einzuhalten. Auf diesen wichtigen Aspekt werden wir künftig besonders achten, da er die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen im Rahmen des Abkommens von Cotonou erhöht.

Empfehlung 2

Die technische Hilfe zielt überwiegend darauf ab, die Kompetenzen der nationalen Finanzinstitute (vor allem der Geschäftsbanken und Mikrofinanzinstitute) zu verbessern, um den Finanzsektor in den AKP-Ländern insgesamt zu modernisieren. In geringerem Maße richten sich die technischen Hilfsprogramme zudem an die Endbegünstigten, die Unternehmer. Sie sollen dazu beitragen, die Förderfähigkeit der Investitionsvorhaben von KMU zu erhöhen. Wir haben daher damit begonnen, unsere jüngsten technischen Hilfsmaßnahmen auch direkt auf die Unternehmen auszurichten. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die EIB beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des elften Europäischen Entwicklungsfonds zu vertiefen. Dies gilt vor allem für Finanzierungsoperationen, die den privaten Sektor fördern sollen und Darlehen mit Zuschüssen kombinieren. Auf diese Weise können Umfang und Art der technischen Hilfe für die Endbegünstigten, die Mittel aus der Investitionsfazilität erhalten, ausgeweitet bzw. diversifiziert werden. Zurzeit wird diskutiert, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können.

1 Projekt SHELTER-AFRIQUE COMMUNITY DEVELOPMENT.

QJ-AB-15-015-DE-E    ISSN 1977-5644

Die von der EIB verwaltete AKP-Investitionsfazilität ist ein risikotragender Umlauffonds zur Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen in der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Durch verschiedene Finanzinstrumente werden im Rahmen der Fazilität mittel- bis langfristige Finanzierungsmöglichkeiten geboten, um nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzeffekte herbeizuführen.
Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Investitionsfazilität einen Mehrwert bietet und ihre Maßnahmen im Allgemeinen mit den anderen Maßnahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten kohärent sind. Der vertraglichen Verpflichtung, die Endbegünstigten über die Finanzierung durch die EIB/Investitionsfazilität in Kenntnis zu setzen, wird allerdings nicht immer entsprochen, und die technische Hilfe ist nicht immer auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet.