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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2015

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DE
2015

Nr. 15

Sonderbericht

Förderung
erneuerbarer Energien
in Ostafrika aus der
AKP-EU-Energiefazilität

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer III (spezialisiert auf die Ausgaben in den externen Politikbereichen) unter Vorsitz von Karel Pinxten, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung von Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Hofes. Herr Lehne wurde unterstützt von Michael Weiss, Kabinettchef; Gérald Locatelli, Referatsleiter; Thierry Cozier, Teamleiter; Ruurd De Jong, Myriam Cazzaniga und João Nuno Coelho dos Santos, Hauptprüfer; und Jean-Louis De Nève, erfahrener Prüfer.

Inhalt

Glossar und Akronyme

Zusammenfassung

Einleitung

Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist entscheidend für Fortschritte bei der Erreichung der Entwicklungsziele

Die AKP-EU-Energiefazilität wurde eingerichtet, um vor Ort schnell Ergebnisse zu erzielen

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Bemerkungen

Die Kommission setzte bei der Förderung aus der Energiefazilität die richtigen Prioritäten, ein Viertel der geprüften Projekte wies jedoch schwerwiegende konzeptionelle Mängel auf

Der Auswahlprozess führte zur Förderung von Projekten im Einklang mit den Prioritäten der Energiefazilität

Ein Viertel der geprüften Projekte wurde gefördert, obwohl im Bewertungsprozess erhebliche konzeptionelle Mängel festgestellt worden waren

Die Kommission hat nicht alle Projekte angemessen überwacht

Die Berichte der Durchführungspartner waren von unterschiedlicher Qualität

Im Fall einiger Projekte, bei denen gravierende Durchführungsprobleme auftraten, ergriff die Kommission nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen

Der Großteil der geprüften Projekte war erfolgreich und hatte gute Nachhaltigkeitsperspektiven

Ein Viertel der geprüften Projekte führte überwiegend nicht zu den erwarteten Ergebnissen

Nahezu alle geprüften erfolgreichen Projekte hatten gute Nachhaltigkeitsperspektiven

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang I | — | Geprüfte Projekte
Anhang II | — | Bewertungsmethode
Anhang III | — | EUEI-PDF-Projekte und Schwerpunktbereiche des 11. EEF pro Land
Anhang IV | — | Durchführungszeitraum, Ziele und Erfolge der geprüften Projekte
Anhang V | — | Überwachung der geprüften Projekte
Anhang VI | — | Bewertung der geprüften Projekte

Antworten der Kommission

Glossar und Akronyme

AKP: Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

EEF: Europäische Entwicklungsfonds

Die EEF sind das wichtigste Hilfeinstrument im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) bildet den aktuellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG. Hauptziel dieses Abkommens ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen. Der 9. EEF gilt für den Zeitraum 2000-2007, der 10. EEF für den Zeitraum 2008-2013.

EF: AKP-EU-Energiefazilität

Im Jahr 2005 geschaffenes Finanzierungsinstrument zur Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen und erschwinglichen Energiedienstleistungen für die Armen im ländlichen Raum und in den Stadtrandgebieten in AKP-Staaten.

EF I: Erste im Rahmen des 9. EEF bereitgestellte Energiefazilität

EF II: Zweite im Rahmen des 10. EEF bereitgestellte Energiefazilität

EUEI: EU-Initiative „Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung durch Energie“ (EU-Energieinitiative)

Die EUEI ist eine gemeinsame Maßnahme der Kommission und der Mitgliedstaaten, die durch Bündelung der entwicklungspolitischen Strategien und Aktionen Synergien schafft. Ihr Ziel ist es, durch die Bereitstellung angemessener, erschwinglicher und nachhaltiger Energiedienstleistungen für die Armen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) beizutragen. Sie ist außerdem Teil des Handlungskonzepts der EU im Kontext der Initiative Sustainable Energy for All – SE4All (Nachhaltige Energie für alle).

EUEI-PDF: EU Energy Initiative Partnership Dialogue Facility (EUEI-Partnerschafts- und Dialogfazilität)

Diese im Jahr 2005 von der Kommission und sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) eingerichtete Fazilität soll Kontrolle und Regelung (Governance) im Energiesektor verbessern. Dazu werden Partnerländer bei der Entwicklung solider politischer Konzepte und Strategien im Energiebereich unterstützt.

GD DEVCO: Innerhalb der Europäischen Kommission ist die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig für

–die Gestaltung der EU-Entwicklungspolitik sowie die Festlegung sektorbezogener Politiken im Bereich der Außenhilfe;

–die Ausarbeitung der mehrjährigen Programmierung der aus den EEF und dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Außenhilfeinstrumente in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst;

–den Einsatz dieser Instrumente;

–die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Vertretung der EU nach außen in diesem Bereich.

GIZ: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH

kW: Kilowatt (Maßeinheit für die Leistung), ein kW entspricht 1 000 Watt

MDG: Millennium Development Goals (Millenniums-Entwicklungsziele)

Die MDG sind acht internationale Entwicklungsziele, die nach dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2000 formuliert und aus der im Rahmen dieses Gipfels verabschiedeten Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen abgeleitet wurden. Sie umfassen u. a. die Halbierung der extremen Armut und des Hungers, die Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung und die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie zahlreiche internationale Organisationen verpflichteten sich, zur Verwirklichung dieser Ziele bis zum Jahr 2015 beizutragen.

NRO: Nichtregierungsorganisation

OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Das Ziel der OECD ist es, eine Politik zu fördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert.

ROM: Results-oriented monitoring (ergebnisorientiertes Monitoring)

Das ROM-System wurde im Jahr 2000 von der GD DEVCO eingerichtet. Es basiert auf kurzen, gezielten Vor-Ort-Bewertungen durch externe Sachverständige. Die Leistung der Projekte wird anhand einer strukturierten und kohärenten Methode in Bezug auf fünf Kriterien bewertet: Relevanz, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, potenzielle Auswirkungen und voraussichtliche Nachhaltigkeit.

SE4All: Sustainable Energy for All (Nachhaltige Energie für alle)

Die Initiative wurde 2011 vom UN-Generalsekretär ins Leben gerufen. Drei miteinander verbundene Ziele sind bis zum Jahr 2030 zu verwirklichen: i) Gewährleistung des universellen Zugangs zu modernen Energiedienstleistungen, ii) Verdopplung der globalen Zuwachsrate der Energieeffizienz und iii) Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am globalen Energiemix.

SMART: Specific, Measurable, Achievable, Relevant and Time-bound (konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen)

UN: United Nations (Vereinte Nationen)

WSSD: World Summit for Sustainable Development (Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung)

Auf dem WSSD in Johannesburg/Südafrika im Jahr 2002 wurde die nachhaltige Entwicklung als zentraler Bestandteil der internationalen Agenda bekräftigt. Umfassende Ziele und Verpflichtungen wurden von den Regierungen vereinbart und bestätigt. Insbesondere forderte der WSSD Maßnahmen für eine erhebliche Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien.

Zusammenfassung

I

Wie auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 und in anderen internationalen entwicklungspolitischen Debatten hervorgehoben wurde, ist der Zugang zu Energiedienstleistungen entscheidend für Fortschritte bei der Erreichung der Entwicklungsziele. Im Jahr 2004 hatten fast zwei Milliarden Menschen – überwiegend in Entwicklungsländern und dort vor allem im ländlichen Raum und in den Stadtrandgebieten – keinen Zugang zu angemessenen, erschwinglichen und nachhaltigen Energiedienstleistungen.

II

Im Juni 2005 billigte der AKP-EU-Ministerrat die Einrichtung der AKP-EU-Energiefazilität (EF), um den Zugang der Armen zu modernen Energiedienstleistungen zu fördern; der besondere Schwerpunkt lag dabei auf den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und den erneuerbaren Energien. Für den Zeitraum 2006-2013 wurden für die EF im Rahmen des 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds 475 Millionen Euro bereitgestellt, wobei der Großteil dieser Mittel in Zuschüsse für die mithilfe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekte fließen sollte. Zu Beginn der Prüfung waren im Rahmen der ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen insgesamt 268,2 Millionen Euro bewilligt worden, davon 106 Millionen Euro für Projekte in Ostafrika, das den bei Weitem geringsten Zugang zu Elektrizität in Afrika aufwies.

III

Wir stellten fest, dass die Kommission überwiegend erfolgreich war, die EF jedoch wirksamer hätte einsetzen können, um den Zugang der Armen zu erneuerbaren Energien in Ostafrika zu verbessern.

IV

Die Kommission setzte bei der Zuweisung von Fördermitteln für Projekte im Bereich erneuerbare Energien die richtigen Prioritäten. Ein nicht hinreichend strenger Auswahlprozess führte jedoch dazu, dass ein Viertel der geprüften Projekte Zuschüsse erhielt, obwohl diese Projekte erhebliche konzeptionelle Mängel aufwiesen.

V

Die Kommission hat nicht alle Projekte angemessen überwacht. Die Berichte der Durchführungspartner waren von unterschiedlicher Qualität, und die Kommission unternahm keine Anstrengungen zur Durchsetzung der Einhaltung der Berichtspflichten. Bei einigen Projekten machte sie nicht hinreichend Gebrauch von Vor-Ort-Besuchen der Projekte und von Überprüfungen im Rahmen des ergebnisorientierten Monitorings, um die von den Durchführungspartnern vorgelegten Informationen zu vervollständigen, insbesondere bei Projekten, die bekanntermaßen von gravierenden Problemen betroffen waren. Im Fall einiger Projekte, bei denen gravierende Durchführungsprobleme auftraten, ergriff die Kommission nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen.

VI

Der Großteil der geprüften Projekte war erfolgreich und hat gute Nachhaltigkeitsperspektiven, wenn die vorgesehenen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden und sich das Umfeld nicht zu sehr zum Schlechteren verändert. Bei einem Viertel der geprüften Projekte wurden die erwarteten Ergebnisse größtenteils verfehlt, was in erster Linie auf nicht ausgeräumte konzeptionelle Mängel und eine unzureichende Überwachung durch die Kommission zurückzuführen war.

VII

Wir unterbreiten eine Reihe von Empfehlungen mit Blick auf eine strengere Auswahl, stärkere Überwachung und Verbesserung der Nachhaltigkeitsperspektiven der Projekte.

Einleitung

Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist entscheidend für Fortschritte bei der Erreichung der Entwicklungsziele

01

Im Jahr 2004 hatten fast zwei Milliarden Menschen – überwiegend in Entwicklungsländern und dort vor allem im ländlichen Raum und in den Stadtrandgebieten – keinen Zugang zu angemessenen, erschwinglichen und nachhaltigen Energiedienstleistungen¹. Schwankende Brennstoffpreise auf dem internationalen Markt, eine wachsende Nachfrage nach Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern und Klimaschutzbelange stellen eine besondere Herausforderung an eine Ausweitung des Zugangs zu Energiedienstleistungen dar.

02

Während die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Anfälligkeit für steigende Energiepreise verringern, wirken sich Energiepreisschwankungen in den meisten Entwicklungsländern aufgrund des unattraktiven Investitionsklimas in diesem Sektor und der wenig effizienten Nutzung der Energie stärker auf die Wirtschaft aus². Der Zusammenhang zwischen einem fehlenden Zugang zu erschwinglichen und nachhaltigen Energiedienstleistungen und den Schwierigkeiten bei der Erzielung eindeutiger Fortschritte in Richtung der meisten Entwicklungsziele wurde auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg im Jahr 2002 und in anderen internationalen entwicklungspolitischen Debatten hervorgehoben.

Foto 1

Eine vielsagende Nachtaufnahme des europäischen und des afrikanischen Kontinents

© The Visible Earth, NASA.

Die AKP-EU-Energiefazilität wurde eingerichtet, um vor Ort schnell Ergebnisse zu erzielen

03

Im Rahmen des WSSD riefen die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam die EU-Initiative „Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung durch Energie“ (EUEI) ins Leben. Ziel dieser Initiative ist es, in sozioökonomisch benachteiligten Gebieten angemessene, erschwingliche und nachhaltige Energiedienstleistungen für die Armen bereitzustellen und dadurch zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) beizutragen. Die EUEI setzte den Dialog mit den Entwicklungsländern in Gang, um Reformen des Energiesektors, Technologietransfer und Investitionen zu fördern und Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.

04

In den Jahren 2002 und 2003 betonte die Kommission die Notwendigkeit von Investitionen in den Energiesektor der Entwicklungsländer³. Dies wurde von den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten bestätigt, die die Einrichtung einer AKP-EU-Energiefazilität (EF) vorschlugen⁴. Im Juni 2005 billigte der AKP-EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission⁵ die Einrichtung der EF ausgehend von einer Reihe wichtiger Grundsätze (siehe Kasten 1).

Kasten 1

Die wichtigsten Grundsätze der AKP-EU-Energiefazilität

Die Maßnahmen im Rahmen der EF sollten

i)sich schwerpunktmäßig auf diejenigen AKP-Länder konzentrieren, die bereits über eine kohärente Energiepolitik verfügen bzw. engagiert an der Entwicklung einer solchen Politik gemäß den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung (Good Governance) arbeiten;

ii)das Konzept der Eigenverantwortung auf nationaler (und gegebenenfalls auch grenzüberschreitender) Ebene durch die Sicherstellung der Kohärenz mit der jeweiligen sektorspezifischen Politik und einer übergreifenden Armutsminderungsstrategie fördern;

iii)Flexibilität durch Kofinanzierungsmechanismen ermöglichen, an denen Mitgliedstaaten, Kreditinstitute und private, öffentliche oder von Verbänden getragene Stellen beteiligt sind;

iv)innovative Konzepte als Reaktion auf die Herausforderung der Bereitstellung nachhaltiger und erschwinglicher Energiedienstleistungen für die Armen fördern.

05

Hauptziel der EF war die Verbesserung des Zugangs zu modernen Energiedienstleistungen für die Armen im ländlichen Raum und in den Stadtrandgebieten, mit einem deutlichen geografischen Schwerpunkt auf den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Außerdem sollten Kontrolle und Regelung (Governance) im Energiesektor verbessert und der Sektor für Investoren attraktiver werden, große Investitionen in grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen erleichtert sowie erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienzmaßnahmen gefördert werden.

06

Im Zeitraum 2006-2013 wurden für die EF 475 Millionen Euro bereitgestellt: 220 Millionen Euro im Rahmen des 9. EEF für die erste Fazilität (EF I) und 255 Millionen Euro im Rahmen des 10. EEF für die zweite Fazilität (EF II). Nahezu 90 % dieser Mittel (415,7 Millionen Euro) flossen als Zuschüsse in auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählte Projekte⁶. Mit den verbleibenden Mitteln wurden die Partnerschafts- und Dialogfazilität (EUEI-PDF)⁷, ein Pooling-Mechanismus zur Finanzierung mittlerer Investitionsprojekte⁸, die Infrastrukturpartnerschaft Afrika-EU⁹ und verschiedene Aktivitäten¹⁰ unterstützt.

07

Zu Beginn der Prüfung im Juni 2014 waren für 142 Projekte der ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen insgesamt 268,2 Millionen Euro bereitgestellt worden: 169 Millionen Euro für 74 Projekte der im Mai 2006 im Rahmen der EF I veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und 99,2 Millionen Euro für 68 Projekte der im November 2009 im Rahmen der EF II veröffentlichten ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen¹¹.

08

Rund 85 % der nach den ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekte beziehen sich auf erneuerbare Energiequellen, 12 % auf hybride Energiequellen (erneuerbar und fossil) und 3 % auf fossile Energiequellen. Die Projekte wurden aufgrund ihrer Hauptaktivitäten wie folgt eingestuft: netzunabhängige kleinmaßstäbliche Stromerzeugung¹² (42 %), Verbindung, Übertragung und Verteilung von Strom (42 %), Governance/Aufbau von Kapazitäten¹³ (9 %) sowie Energie zum Kochen und Sonstiges (7 %).

09

Für 50 Projekte in Ostafrika wurden insgesamt 106 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Region, in der weniger als 20 % der Bevölkerung Zugang zu Strom haben, hat die bei Weitem niedrigste Zugangsrate zu Energie in Afrika¹⁴. Dies gilt gleichermaßen für den Zugang zu nicht festem Brennstoff zum Kochen; hier liegt der Anteil bei weniger als 10 % der Bevölkerung gegenüber rund 20 % in West- und Zentralafrika und über 40 % im südlichen Afrika¹⁵.

1KOM(2004) 711 endgültig vom 26. Oktober 2004 „Die künftige Entwicklung der EU-Energieinitiative und die Modalitäten für die Einrichtung einer Energiefazilität zugunsten der AKP-Länder“, S. 3.

2Im Durchschnitt benötigen die Entwicklungsländer etwa doppelt so viel Erdöl für eine Einheit Wirtschaftsleistung wie die OECD-Länder (KOM(2004) 711).

3KOM(2002) 408 endgültig vom 17. Juli 2002 „Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiebereich“ und KOM(2003) 829 endgültig vom 23. Dezember 2003 „Ein Jahr nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung: den Verpflichtungen Taten folgen lassen“.

4Auf der Konferenz „Energie für Afrika“ im November 2003 in Nairobi und beim AKP-EU-Ministerrat im Mai 2004 in Gaborone. Als geeignetes Modell diente die AKP-EU-Wasserfazilität, deren Hauptziel in der Versorgung armer Bevölkerungsgruppen mit sauberem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen besteht.

5KOM(2004) 711.

6Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finden nicht nur auf die EF Anwendung. Weitere Einzelheiten sind der Website der GD DEVCO (http://ec.europa.eu/europeaid/prag/) zu entnehmen.

7Der Beitrag der EU in Höhe von 3,5 Millionen Euro wird im Wege einer Übertragungsvereinbarung an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weitergeleitet, die das Projekt mit einem Wert von rund 16,5 Millionen Euro verwaltet. Weitere Beiträge werden von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden erbracht. Ziel dieser Partnerschafts- und Dialogfazilität ist der Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Verbesserung des Umfelds für private Investitionen im Energiesektor.

8Dieser Mechanismus, für den ursprünglich bis zu 40 Millionen Euro vorgesehen waren, leistete einen Beitrag von 24,8 Millionen Euro zu sechs Projekten.

9Eine Mittelzuweisung von 17 Millionen Euro insbesondere zur Unterstützung von Investitionen in grenzüberschreitende Verbundnetze.

10Beratung und Dienstleistungen für die Bewertung der Vorschläge, die Überwachung, Evaluierung und Prüfung von Projekten und unvorhergesehene Ausgaben.

11Die letzten beiden im März bzw. Oktober 2013 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EF II wurden im Dezember 2014 abgeschlossen. 31 Projekte erhielten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 147,5 Millionen Euro.

12D. h. eine eher kleine Stromerzeugungseinheit zur Speisung eines nicht mit dem Hauptstromnetz verbundenen Verteilernetzes.

13Alle Projekte der anderen Kategorien umfassen eine den Aufbau von Kapazitäten betreffende Komponente.

14In den übrigen Regionen Afrikas liegt der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu Strom zwischen 34 % und 44 %. Einzelheiten sind dem Bericht über die Energiepartnerschaft Afrika-EU 2011/2012 zu entnehmen (http://www.euei-pdf.org/support-to-the-africa-eu-energy-partnership-aeep).

15Bei nicht festem Kochbrennstoff handelt es sich vor allem um Flaschengas oder Kerosin als Ersatz für Feuerholz und Holzkohle.

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

10

Anhand der Prüfung sollte bewertet werden, ob die Kommission die EF erfolgreich zur Verbesserung des Zugangs armer Bevölkerungsgruppen zu erneuerbaren Energien in Ostafrika eingesetzt hat. Die Prüfung stützte sich auf drei zentrale Fragestellungen:

a)Hat die Kommission die EF-Fördermittel für erneuerbare Energien angemessen priorisierten und gut konzipierten Projekten zugewiesen?

b)Hat die Kommission die Projekte angemessen überwacht?

c)Haben die Projekte ihre Ziele erreicht?

11

Im Mittelpunkt der Prüfung standen im Rahmen der ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzierte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien¹⁶ in zwölf ostafrikanischen Ländern¹⁷. Die Prüfung wurde zwischen Juni 2014 und Februar 2015 durchgeführt und umfasste folgende Elemente:

a)eine Analyse strategiepolitischer Papiere der EU zum Energiesektor in Entwicklungsländern, zur Kooperationsstrategie im Rahmen der EEF und zur Energiefazilität;

b)Gespräche mit Bediensteten der GD DEVCO und Vertretern von Vertragspartnern;

c)eine Überprüfung von 16 Projekten, die in fünf Ländern (Kenia, Madagaskar, Mosambik, Tansania und Sambia) durchgeführt wurden (siehe Anhang I)¹⁸. Die Auswahlkriterien umfassten Wesentlichkeit¹⁹ und Abdeckung aller verwendeten Technologien sowie der verschiedenen Arten von Durchführungs- und Betriebspartnern²⁰. Anhand dieser Überprüfung sollte die Wirksamkeit dieser Projekte beurteilt werden. Für die Bewertung der Projekte wurden die einschlägigen Kriterien der Methode der Kommission für das ergebnisorientierte Monitoring herangezogen (siehe Anhang II);

d)Besuche in Madagaskar (13.-23. Oktober 2014) sowie in Sambia und Tansania (3.-20. November 2014), bei denen Gespräche mit Mitarbeitern der EU-Delegationen, Vertretern öffentlicher Stellen der Empfängerländer und mit Durchführungspartnern geführt wurden; außerdem wurden acht Projektstandorte besucht.

16Fotovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse.

17Die betrachteten ostafrikanischen Länder sind: Burundi, Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mosambik, Ruanda, Tansania, Uganda und Sambia.

18Bei der Erwähnung von Projekten in den Bemerkungen wird Bezug auf ihre Nummerierung und Kurzbezeichnung in den Anhängen genommen.

19EF-Beitrag mindestens 0,5 Millionen Euro.

20Nichtregierungsorganisationen (NRO), halböffentliche Stellen und private Unternehmen.

Bemerkungen

Die Kommission setzte bei der Förderung aus der Energiefazilität die richtigen Prioritäten, ein Viertel der geprüften Projekte wies jedoch schwerwiegende konzeptionelle Mängel auf

12

Wir prüften, ob die Kommission bei der Förderung aus der EF die richtigen Prioritäten setzte und ob sie EF-Fördermittel gut konzipierten Projekten zuwies.

Der Auswahlprozess führte zur Förderung von Projekten im Einklang mit den Prioritäten der Energiefazilität

13

Das System der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfasst einen transparenten und gut dokumentierten Auswahlprozess (siehe Kasten 2).

Kasten 2

Auswahl der Projektvorschläge

Für eine hohe Beteiligung, Transparenz und einen nachfrageorientierten Ansatz wird durch eine breite Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Leitlinien für Antragsteller gesorgt. Diese Leitlinien enthalten praktische Hinweise für die Antragsteller sowie die Ziele und Prioritäten der Aufforderung. Die Antragsteller reichen neben einem Konzeptpapier, in dem die wesentlichen Inhalte des vorgeschlagenen Projekts beschrieben werden, einen vollständigen Antrag ein, der ausführliche Angaben zu der vorgeschlagenen Maßnahme und den dafür vorgesehenen Mitteln sowie zu den Antragstellern selbst enthält.

Die Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird von einem Bewertungsausschuss²¹ überwacht, der die Bewertung der Vorschläge anhand von in den Leitlinien zur Aufforderung festgelegten Auswahl- und Zuschlagskriterien vornimmt.

Das Konzeptpapier und der vollständige Antrag werden von zwei Personen (in der Regel einem externen Berater und einem Vertreter der betreffenden EU-Delegation) bewertet²². Die Bewertungen werden anhand eines Punktesystems und standardisierter Bewertungstabellen mit Kriterien durchgeführt, die insbesondere die Relevanz, die Durchführbarkeit, die Wirksamkeit, die Nachhaltigkeit und die Kosteneffizienz der Projekte betreffen.

Weichen die Standpunkte der beiden Bewerter deutlich voneinander ab, ermittelt der Bewertungsausschuss in einer dritten Bewertung die endgültige Punktzahl.

Bezuschusst werden die Projekte mit den höchsten Punktzahlen.

14

Aus den 975 Vorschlägen, die aufgrund der ersten beiden im Rahmen der EF durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingereicht wurden, wurden 142 Projekte ausgewählt (15 %). Was die Relevanz der Projekte anbelangt, so gewährleisteten die Auswahlkriterien die Kohärenz mit den durch die EF und die beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgesetzten Prioritäten:

a)Alle zwölf von der Prüfung erfassten ostafrikanischen Länder verfügten bereits über eine nationale Energiepolitik oder arbeiteten an der Entwicklung einer solchen Politik. Zudem erhielten elf dieser Länder im Rahmen der EUEI-PDF (siehe Ziffer 6) Unterstützung für den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und die Verbesserung des Umfelds für Investitionen in den Energiesektor (siehe Anhang III)²³.

b)Hohe Priorität erhielten Projekte, die erneuerbare Energiequellen nutzen; auf diese Projekte entfielen 85 % der vergebenen Zuschüsse (siehe Ziffer 8).

c)Die Projekte tragen klar definierten Bedürfnissen in Bezug auf den Zugang zu modernen Energiedienstleistungen (siehe Kasten 3) in zumeist von wirtschaftlich schwachen oder armen Bevölkerungsgruppen bewohnten ländlichen oder Stadtrandgebieten Rechnung.

Kasten 3

Grundbedürfnisse armer Bevölkerungsgruppen im Bereich Energie

Im ländlichen Raum und in Stadtrandgebieten betrifft der Elektrizitätsbedarf der Haushalte im Allgemeinen vorrangig die Beleuchtung und die Stromversorgung von Mobiltelefonen, Radio- oder Fernsehgeräten, Ventilatoren und, sofern möglich, Kühlschränken, Klimaanlagen oder anderen Geräten. Auf Dorf-/Gemeinschaftsebene hat die Versorgung medizinischer Einrichtungen mit Strom gewöhnlich oberste Priorität, gefolgt von Verwaltungseinrichtungen, Schulen und gegebenenfalls Wasserpumpen. Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten, die durch den Zugang zu Elektrizität ermöglicht werden, gehören das Mahlen von Getreide, das Schälen von Reis, der Betrieb von Sägewerken, das Kühlen von Lebensmitteln und Getränken sowie der Betrieb von Schneidereien und Kommunikationszentren.

Energie zum Kochen basiert weiterhin überwiegend auf Feuerholz oder Holzkohle. Brennstoffsparende Öfen und eine solide Forstwirtschaft sind erste Schritte in Richtung einer effizienteren Nutzung und Erzeugung von Energie. Zu modernen Energielösungen für das Kochen gehören erschwingliche und sichere Gasflaschen und die Erzeugung von Biogas nahe am Ort des tatsächlichen Verbrauchs. (Quellen: verschiedene Projektunterlagen und der Bericht Poor people's energy outlook 2013 (Die Aussichten der Armen im Energiebereich 2013) http://practicalaction.org/ppeo2013-pr).

Bild 2

Publizitätstafel des Projekts Up-scaling access to integrate modern energy services for poverty reduction (Erweiterung des Zugangs zu integrierten modernen Energiedienstleistungen zur Armutsminderung) (Matadi, Distrikt Siha, Tansania)

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

Ein Viertel der geprüften Projekte wurde gefördert, obwohl im Bewertungsprozess erhebliche konzeptionelle Mängel festgestellt worden waren

15

Was die Konzeption der Projekte angeht, so wurden zur Evaluierung folgender Aspekte geeignete Bewertungskriterien herangezogen:

i)operative Tragfähigkeit (im Hinblick auf die Kapazität der Partner und die Methode zur Durchführung des Projekts),

ii)Nachhaltigkeit (sozioökonomisch, finanziell, technisch und ökologisch),

iii)Kosteneffizienz (Verhältnis Kosten/erwartete Ergebnisse),

iv)Reproduzierbarkeit (als Modell für eine künftige Reproduktion dienende Demonstrationseffekte).

16

Bei elf der geprüften Projekte waren die Bewertung und zugehörigen Erläuterungen beider Bewerter kohärent. Auf die übrigen fünf Projekte, bei denen der Auswahlprozess Unstimmigkeiten aufwies, die dem Bewertungsausschuss entgangen waren, traf dies nicht zu:

a)In einem Fall²⁴ war die vom externen Bewerter vergebene hohe Punktzahl angesichts der von ihm festgestellten schwerwiegenden konzeptionellen Mängel und hohen Risiken eines Scheiterns des Projekts nicht schlüssig²⁵. Da die von den beiden Bewertern vergebenen Punkte über der Mindestpunktzahl lagen, wurde das Projekt ausgewählt.

b)Bei den anderen vier Projekten²⁶ musste der Vorschlag einer Drittbewertung unterzogen werden, da die externen Bewerter auf gravierende konzeptionelle Mängel hinwiesen, die den Erfolg der Projekte in hohem Maße gefährdeten (beispielsweise mangelndes Fachwissen des Antragstellers, zu ehrgeizige Ziele, unrealistische Durchführungsplanung, Nachhaltigkeit von Primärressourcen gefährdet, unzulängliche Kosteneffizienz, zu optimistischer und/oder unklarer Geschäftsplan). Gleichwohl wurden bei der dritten Bewertung, die die Gewährung eines Zuschusses empfahl, die aufgezeigten Risiken und das Fehlen geeigneter Abhilfemaßnahmen nicht angemessen berücksichtigt.

17

In vier dieser fünf Fälle²⁷ waren die schwerwiegenden konzeptionellen Mängel der Hauptgrund für das Scheitern des Projekts (siehe Ziffer 36).

18

Der Auswahlprozess umfasste eine Bewertung der Zweckmäßigkeit des logischen Rahmens²⁸ der einzelnen Projekte. Die Ziele der Projekte waren zwar SMART²⁹, jedoch basierten die zur Überwachung ihrer Verwirklichung festgelegten Leistungsindikatoren nicht immer auf präzisen Ausgangsdaten und gut durchdachten Zielvorgaben, da geeignete Durchführbarkeitsstudien fehlten.

19

Von den 13 Projekten, die abgeschlossen waren oder kurz vor dem Abschluss standen, mussten bei fünf die Leistungsindikatoren erheblich korrigiert werden, um sie an die vor Ort herrschenden Gegebenheiten anzupassen³⁰, die technischen Möglichkeiten zu optimieren³¹ oder einem unvorhergesehenen Ereignis Rechnung zu tragen³² (siehe Anhang IV). Dies betraf in erster Linie Projekte im Rahmen der EF I. Die Kommission berücksichtigte diese Problematik bei Projekten im Rahmen der EF II. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EF II enthielt die Empfehlung, vor Antragstellung Durchführbarkeitsstudien vorzunehmen, bei der zweiten Aufforderung wurde dies zwingend vorgeschrieben.

Die Kommission hat nicht alle Projekte angemessen überwacht

20

Wir prüften, ob die Kommission durch die Projektberichte hinreichende Informationen erhielt, um die Fortschritte zu überwachen, und gegebenenfalls rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriff.

Die Berichte der Durchführungspartner waren von unterschiedlicher Qualität

21

Gemäß den Bestimmungen der Zuschussverträge mit den Durchführungspartnern erfolgen die Zahlungen der einzelnen Tranchen des Zuschusses jeweils nach Genehmigung der Zwischen- und Endfassungen der erläuternden Berichte und Finanzberichte durch die EU-Delegation. Diese Berichte sollten einem im Zuschussvertrag enthaltenen Muster entsprechen: Sie sollten die durchgeführten Tätigkeiten auflisten, die Gründe darlegen, aus denen bestimmte geplante Tätigkeiten nicht durchgeführt werden konnten, Probleme näher erörtern und darlegen, wie diese angegangen wurden, sowie die erreichten Ergebnisse bewerten.

22

Zu fünf der 16 geprüften Projekte gingen die Berichte termingerecht ein und entsprachen der erwarteten Qualität. Jedes dieser fünf Projekte wurde von erfahrenen Entwicklungspartnern durchgeführt³³. Die übrigen Projekte wiesen die folgenden Mängel auf:

a)In den erläuternden Berichten fehlten regelmäßig Informationen zum Stand der Fortschritte bei der Zielverwirklichung.

b)Waren die Fortschritte nicht zufriedenstellend, enthielten die Berichte häufig nur begrenzte Informationen zu geplanten oder ergriffenen Maßnahmen.

c)Bei erheblichen Durchführungsverzögerungen gingen Zahlungsanträge und damit verbundene Berichte seltener ein, wodurch die EU-Delegationen noch weniger Informationen erhielten.

23

Die GD DEVCO beauftragte ein Beratungsunternehmen, um die EU-Delegationen bei der Bewertung der Berichte der Durchführungspartner zu unterstützen, Daten zum Durchführungsfortschritt zu erfassen, ein strukturiertes EF-Überwachungsinstrument auszuarbeiten und Berichte zu den Gesamtergebnissen der EF zu erstellen. Stellte das Beratungsunternehmen Mängel im Hinblick auf die fristgerechte Vorlage, die Qualität oder die Vollständigkeit von Berichten fest, setzte es den Durchführungspartner und die EU-Delegation davon in Kenntnis und sprach gegebenenfalls Empfehlungen aus, um die Durchführung zu erleichtern. Gewöhnlich schloss es die Überprüfung der Berichte der Partner ein bis fünf Monate nach Ende des von dem Bericht abgedeckten Zeitraums ab. Wegen der späten Verlängerung des Vertrags wurden die Tätigkeiten des Beratungsunternehmens jedoch für einige Monate unterbrochen, wodurch sich diese Überprüfung in einigen Fällen erheblich verzögerte (siehe Anhang V).

24

Diese standardisierte Überprüfung durch eine einzige Stelle führte zu einer gewissen Harmonisierung und Verbesserung der Berichte der Durchführungspartner. Das Beratungsunternehmen war jedoch nicht zur Durchsetzung der Empfehlungen befugt, und im Vertrag waren keine Mittel für die Vor-Ort-Überprüfung der von den Durchführungspartnern vorgelegten Informationen vorgesehen. Diese Verifizierung konnte nur vorgenommen werden, wenn weitere Informationsquellen zur Verfügung standen³⁴.

25

Im Budget der geprüften Projekte waren Mittel für obligatorische Zwischen- und Abschlussevaluierungen vorgesehen, die die Durchführungspartner bei externen Beratern in Auftrag geben müssen. Nur die Hälfte der Zwischenevaluierungen wurde durchgeführt. Von den elf geprüften Projekten im Rahmen der EF I wurden fünf keiner Zwischenevaluierung unterzogen, obwohl sie im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden waren und zum Zeitpunkt der Prüfung rund ein Jahr vor dem Abschluss standen³⁵. Ein Projekt im Rahmen der EF II³⁶ lief seit ungefähr drei Jahren und sollte planmäßig binnen Jahresfrist auslaufen, war jedoch ebenfalls keiner Zwischenevaluierung unterzogen worden (siehe Anhang V).

Im Fall einiger Projekte, bei denen gravierende Durchführungsprobleme auftraten, ergriff die Kommission nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen

26

Auf die Mängel in der Projektberichterstattung wurde im Bericht über die Zwischenevaluierung der ersten von der GD DEVCO organisierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von Februar 2012 hingewiesen³⁷. Die Kommission hat diese Feststellung nicht durch Festlegung der geplanten Abhilfemaßnahmen, des diesbezüglichen Zeitplans und der jeweiligen Zuständigkeiten weiterverfolgt³⁸.

27

Gemäß den Verträgen kann die GD DEVCO von Durchführungspartnern, die ihren Berichtspflichten nicht nachkommen, jederzeit zusätzliche Informationen verlangen, die innerhalb eines Monats vorzulegen sind, sowie den Vertrag kündigen und die bereits gezahlten und nicht belegten Beträge zurückfordern. Die GD DEVCO hat diese Möglichkeit nicht angemessen genutzt.

28

In den drei geprüften EU-Delegationen fanden sich wenige Belege für regelmäßige Vor-Ort-Besuche der Projekte durch die Programmverwalter, selbst wenn den EU-Delegationen die bei der Durchführung aufgetretenen gravierenden Probleme bekannt waren, wie es bei beiden gescheiterten EF-I-Projekten der Fall war³⁹. Begründet wurde dies mit knappen Ressourcen und der Tatsache, dass EF-Projekten geringere Priorität eingeräumt wurde als Programmen im Rahmen der EEF-Kooperationsstrategien mit Partnerländern⁴⁰.

29

Für Projekte, die selten von Mitarbeitern der Delegationen besucht werden oder bei deren Durchführung Probleme auftreten, können die Programmverwalter der EU-Delegationen bei der GD DEVCO die Planung eines Besuchs im Rahmen des ergebnisorientierten Monitorings (ROM) beantragen. Zehn der 16 geprüften Projekte waren Gegenstand mindestens eines ROM⁴¹ (siehe Anhang V). Diese Möglichkeit wurde jedoch für Projekte, deren Durchführung durch bekannte Probleme ernsthaft beeinträchtigt wurde, nicht hinreichend genutzt:

a)Projekt 5 (Up-scaling), das im Januar 2008 anlief, war Gegenstand nur eines ROM im Juni 2013. Im entsprechenden Bericht wurde auf die chaotische Lage hingewiesen, für Abhilfemaßnahmen war es jedoch zu spät.

b)Projekt 6 (Bioenergelec), das im April 2008 anlief, war trotz erheblicher Durchführungsverzögerungen⁴² und der unbefriedigenden Ergebnisse zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines ROM.

30

Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Vertrag nicht länger wirksam oder angemessen ausgeführt werden kann, kann sie sich um eine Lösung mit dem Durchführungspartner bemühen; wird keine Lösung gefunden, kann sie den Vertrag kündigen. Die Kommission machte von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, als gegen Mitte des Jahres 2010 feststand, dass die beiden in Ziffer 29 genannten Projekte nicht mehr wie geplant umgesetzt werden konnten:

a)Bei Projekt 5 (Up-scaling) hätte eine Option darin bestehen können, die geografische Reichweite und die Anzahl der auszustattenden Dörfer erheblich zu verringern und die Fortführung des Anbauprogramms für Jatropha zu überdenken⁴³.

b)Bei Projekt 6 (Bioenergelec) hätte der Projektplan vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Ergebnisse eines früheren ähnlichen Projekts, das ebenfalls in Madagaskar von demselben Partner durchgeführt wurde⁴⁴, neu bewertet werden können.

31

Das EF-II-Projekt 6 (Wood and charcoal) wird in mehreren Ländern von einem privaten Forstwirtschaftsunternehmen durchgeführt. Es lief im März 2012 an, und weniger als ein Jahr vor dem geplanten Abschlussdatum (Juli 2015) waren bei der innovativen Komponente in Bezug auf die Holzkohleerzeugung⁴⁵ keinerlei Fortschritte zu verzeichnen und auch nicht mehr zu erwarten. Die EU-Delegationen in den betreffenden Ländern bemühten sich nicht um Ermittlung der Gründe für das Scheitern des Projekts und ergriffen auch keine Abhilfemaßnahmen. Da die innovative Komponente in Bezug auf die Holzkohleerzeugung der Grund für die Förderfähigkeit des Projekts im Rahmen der EF war, kann die Kommission möglicherweise einen Teil der Fördermittel wiedereinziehen, weil diese Komponente nicht verwirklicht wurde.

Der Großteil der geprüften Projekte war erfolgreich und hatte gute Nachhaltigkeitsperspektiven

32

Wir prüften, ob die angestrebten Projektergebnisse wie geplant erreicht wurden und ob diese Ergebnisse nachhaltig waren.

Ein Viertel der geprüften Projekte führte überwiegend nicht zu den erwarteten Ergebnissen

33

Bei den in den Projektvorschlägen angegebenen und anschließend in den Zuschussverträgen festgelegten Durchführungszeiträumen wurde die für die Durchführung der Projekte benötigte Zeit im Allgemeinen unterschätzt⁴⁶. Neun der elf geprüften Projekte im Rahmen der EF I mussten verlängert werden, und zwei Projekte benötigten mehr als das Doppelte der ursprünglich geplanten Zeit (siehe Anhang IV).

34

Von den 16 geprüften Projekten waren zwölf erfolgreich: Fünf hatten ihre ursprünglichen Zielvorgaben übertroffen oder würden sie voraussichtlich übertreffen, zwei hatten ihre Zielvorgaben erreicht oder würden sie voraussichtlich erreichen, und fünf würden ihre Zielvorgaben voraussichtlich zwar nicht erreichen, wiesen jedoch noch zufriedenstellende Ergebnisse auf⁴⁷ (siehe Anhang IV und Anhang VI, Spalte „Ergebnisse“, Projekte mit der Bewertung A oder B). Kasten 4 enthält zwei Beispiele für erfolgreiche Projekte.

Kasten 4

Beispiele für erfolgreiche Projekte

Projekt 4 (Biogas) – Ziel dieses in Kenia durchgeführten Projekts war die Rückgewinnung von Methangas aus Güllefaulbehältern in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben mit drei bis zehn Milchkühen. Das Biogas wird in den Haushalten der Landwirte als Kochbrennstoff verwendet. Dies senkt den Verbrauch von Feuerholz oder Holzkohle, reduziert die Schadstoffbelastung in Innenräumen in erheblichem Maße und verbessert die Düngequalität der Gülle. Mikroinstitutionen und öffentliche Träger wurden einbezogen, um die Reproduktion des Projekts zu gewährleisten. Mithilfe des Projekts konnten in Kenia 765 Faulbehälter in fünf Provinzen installiert werden (Zielvorgabe: 460).

Projekt 14 (Small-scale solar) – Dieses Projekt zielte darauf ab, rund 18 000 Menschen (oder 4 000 Familien) in zwei ländlichen Bezirken in Mosambik den Zugang zu nachhaltigen kleinen Solaranlagen zu ermöglichen. Mit Sonnenstrom betriebene Laternen ersetzen für Beleuchtungszwecke verwendetes Brennholz oder Kerosin. Diese Laternen werden gegen eine geringe tägliche Gebühr von kleinen Geschäften (Ladestationen) bereitgestellt, die von im Rahmen des Projekts speziell ausgebildeten örtlichen Unternehmern betrieben werden. Verteilt auf 25 Dörfer wurden 41 Ladestationen eingerichtet, und 14 760 Menschen (oder 82 % der Zielvorgabe) erhielten Zugang zu bezahlbarer und umweltfreundlicher Beleuchtung. Die Hälfte dieser Unternehmer sind Frauen. Solar-Ladestationen werden auch zum Aufladen von Mobiltelefonen und anderen Kleingeräten wie Radios oder Haarschneidemaschinen eingesetzt.

35

Die Projekte zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete, die die Erbringung von Energiedienstleistungen für Haushalte und örtliche öffentliche Gebäude (durch den Anschluss an ein Mininetz in Dörfern oder den Einsatz eigenständiger Solaranlagen in dünn besiedelten Gebieten) umfassen, wirkten sich sehr positiv aus und verbesserten das Alltagsleben der ländlichen Bevölkerung, auch wenn die erwarteten neuen wirtschaftlichen Aktivitäten sich nur langsam entwickelten. So bildeten beispielsweise die zusätzlichen Einrichtungen und der größere Komfort für wichtiges Fachpersonal wie Lehrer, Ärzte und Richter einen Anreiz dazu, einen Arbeitsplatz an abgelegenen Orten anzunehmen. Die dadurch entstehenden Kaskadeneffekte – wie die bessere Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen und die Schaffung damit verbundener Arbeitsplätze – leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Armut⁴⁸.

Fotos 3 und 4

Netzerweiterung, vor allem zur Kamilambo-Klinik, Rural electrification infrastructure and small-scale projects (Infrastruktur für die Elektrifizierung ländlicher Gebiete und Kleinprojekte) (Distrikt Mumbwa, Sambia)

Anschluss eines Niederspannungstransformators an das Verteilernetz im Dorf Sahasinaka, Projekt rHYviere (Provinz Fianarantsoa, Madagaskar)

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

36

Vier Projekte verfehlten die erwarteten Ziele jedoch größtenteils, was zumeist auf konzeptionelle Mängel und eine unzureichende Überwachung durch die Kommission während der Durchführung zurückzuführen war (siehe Anhang VI, Spalte „Ergebnisse“, Projekte mit der Bewertung D):

a)Bei Projekt 5 (Up-scaling) hatten nach fünfjähriger Durchführung lediglich elf der geplanten 120 Dörfer Zugang zu modernen Energiedienstleistungen⁴⁹. Ein Teil der angeschafften Ausrüstung blieb ungenutzt und veraltete.

b)Ziel des Projekts 6 (Bioenergelec) war die Verwendung von Biomasse zur Erzeugung von Elektrizität durch die Verbrennung von insbesondere Holz in einem Boiler, der an eine Dampfmaschine angeschlossen ist, die wiederum einen Generator antreibt. Viele der in der Projektauswahlphase aufgezeigten erheblichen Risiken traten ein⁵⁰. Die Zerstörung des Waldes durch einen Wirbelsturm an einem der fünf ausgewählten Standorte war jedoch ein nicht vorhergesehenes Risiko. Sechs Jahre nach Projektbeginn war lediglich eine einzige Anlage fertiggestellt, die nur gelegentlich funktionierte⁵¹. Die Installation von fünf Einheiten zu planen, bevor überzeugende Rückmeldungen aus einem Pilotprojekt vorlagen, war sehr voreilig⁵².

c)Gegenstand von Projekt 13 (Nice Roll-out) war die Ausweitung eines in Gambia mit Sonnenenergie betriebenen Internetzentrums auf über 50 Orte in Sambia und Tansania. Das Projekt musste aufgrund der Liquidation des Durchführungspartners im Jahr 2013 beendet werden. Die Einbeziehung des privaten Sektors in das Geschäftsmodell wurde bei der Bewertung des Vorschlags als klares Risiko betrachtet.

d)Projekt 16 (Wood and charcoal) verfolgte das Ziel der nachhaltigen Holz- und Holzkohleproduktion in ländlichen Gebieten. Der Durchführungspartner zeigte mehr Interesse an der profitablen Holzindustrie als an der innovativen Komponente in Bezug auf die Holzkohleerzeugung, die für die Förderfähigkeit des Projekts im Rahmen der EF ausschlaggebend war.

Nahezu alle geprüften erfolgreichen Projekte hatten gute Nachhaltigkeitsperspektiven

37

Bei einem der zwölf geprüften erfolgreichen Projekte gab die Nachhaltigkeit wegen der technischen Komplexität in Kombination mit fehlenden lokalen Kapazitäten Anlass zur Sorge. Es bestand kurzbis mittelfristig das Risiko eines technischen Versagens⁵³. Die übrigen elf Projekte waren bei planmäßiger Umsetzung der vorgesehenen notwendigen Maßnahmen und einem sich nicht zu sehr zum Schlechteren verändernden Umfeld⁵⁴ voraussichtlich nachhaltig (siehe Anhang VI, Spalte „Nachhaltigkeit“, Projekte mit der Bewertung B).

38

Bei den Projekten, die eine dezentrale Stromerzeugungseinheit und Netzverteilung umfassen⁵⁵, sind zum Erreichen der Nachhaltigkeit eine angemessene Verwaltung des Betriebs (Stromerzeugung und Vertrieb) und eine regelmäßige technische Wartung erforderlich⁵⁶. Zur Verbesserung der verwaltungstechnischen und technischen Kapazitäten künftiger Betreiber wurden bei allen Projekten Schulungen angeboten. In Anbetracht der lokalen Kapazitäten besteht jedoch auch nach Abschluss des Projekts Bedarf an regelmäßigen Schulungen, um die optimale Verwaltung der Erzeugungseinheiten sicherzustellen⁵⁷.

Fotos 5 und 6

Fotovoltaikmodul auf dem Dach einer Schule und die zugehörige Betriebsanleitung, Projekt Increase access to Electricity services (Verbesserung des Zugangs zu Elektrizitätsdienstleistungen) (Distrikt Kalomo, Sambia)

Quelle: Europäischer Rechnungshof.

39

Einige Projekte schärften auch das Bewusstsein für Umweltfragen (siehe ein Beispiel in Kasten 5) und boten Schulungen für die Gründung von Kleinstunternehmen an, die durch den Zugang zu Elektrizität möglich wurde.

40

Erzeugungseinheiten, die Strom an einen einzelnen Abnehmer liefern (d. h. Anschluss an das gewöhnlich von einer halböffentlichen Stelle betriebene Hauptverteilungsnetz), können von Zahlungsausfällen betroffen sein, die die Nachhaltigkeit des Projekts gefährden können⁵⁸. Dieses Risiko ist bekannt, und durch Reformen der nationalen Energiepolitik sollen schrittweise bessere Verfahren durchgesetzt, die nationalen Netzbetreiber gestärkt und ihre Fähigkeit zur Bezahlung ihrer Lieferanten erhöht werden⁵⁹.

Kasten 5

Der Schutz des Energieträgers ist die Voraussetzung für Nachhaltigkeit

Projekt 7 (rHyviere) – Ziel des Projekts war die Errichtung kleiner Wasserkraftwerke in einer hügeligen Region in Madagaskar. Für die Nachhaltigkeit der hoch gelegenen Gewässer müssen die natürliche Flora und die landwirtschaftlichen Flächen im Einzugsgebiet ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, damit das Regenwasser kontinuierlich in den Untergrund eindringen kann. Wichtige Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie eine zweckdienliche Umweltschutzregelung unter Einbeziehung der Behörden für den Schutz des Energieträgers (die Gewässer) waren Teil des Projekts. Diese Regelung umfasst Beihilfen für im Einzugsgebiet lebende Bauern, um die Flora durch eine Änderung ihrer Bewirtschaftungsmethoden zu erhalten, insbesondere um eine weitere Entwaldung durch Brandrodung und die Abholzung für die Holzkohleproduktion zu verhindern. Die für die Beihilfen für die lokalen Bauern langfristig erforderlichen finanziellen Mittel wurden über eine Sonderabgabe (2,5 %) auf den erzeugten und an die Stadt im Tal verkauften Strom aus Wasserkraft bereitgestellt.

21Bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EF setzt sich der Bewertungsausschuss aus Vertretern der Kommission (GD DEVCO, GD Umwelt, GD Forschung und Innovation, GD Energie) und des AKP-Sekretariats zusammen.

22Betrifft das Projekt Maßnahmen in mehr als einem Land, wird es von einem externen Berater und einem Vertreter der zuständigen Regionaldirektion der GD DEVCO bewertet.

23Für acht Länder wurde Energie auch als Schwerpunktbereich in den Kooperationsstrategien im Rahmen des 11. EEF ausgewählt.

24Projekt 5 (Up-scaling).

25Beispielsweise zu ehrgeiziges Projekt, hochgradig optimistische Annahmen und hochgradig optimistischer Geschäftsplan sowie die Tatsache, dass das laufende Pilotprojekt seine Tauglichkeit nicht bewiesen hatte.

26Projekte 2 (Best Ray), 6 (Bioenergelec), 13 (Nice Roll-out) und 16 (Wood and charcoal).

27Projekte 5 (Up-scaling), 6 (Bioenergelec), 13 (Nice Roll-out) und 16 (Wood and charcoal). Siehe Anhang VI, Spalte „Konzeption“, mit C oder D bewertete Projekte.

28Der logische Rahmen gibt das Verhältnis zwischen den vom Projekt zu erfüllenden sozioökonomischen Bedürfnissen und seinen Zielen, Inputs, Maßnahmen und Ergebnissen vor.

29Specific, Measurable, Achievable, Relevant and Time-bound (konkret, messbar, erreichbar, sachgerecht und mit einem Datum versehen).

30Bei Projekt 5 (Up-scaling) wurde festgestellt, dass die verfügbaren Mittel mit der geografischen Verteilung und der Anzahl der auszurüstenden Standorte nicht vereinbar waren. Bei Projekt 15 (Boreale) erwiesen sich die Kosten und technische Komplexität von Windkraftanlagen als nicht mit den lokalen Kapazitäten vereinbar, und in einem von acht Dörfern war die Einwohnerzahl nicht ausreichend, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten.

31Bei Projekt 8 (Sahambano) zeigte die topografische Studie, dass die Leistung des Wasserkraftwerks 700 kW anstatt der geplanten 460 kW betrug. Bei Projekt 7 (rHYviere) betrug die Leistung der Wasserkraftanlagen an den drei Standorten 890 kW anstelle der geplanten 600 kW.

32Bei Projekt 6 (Bioenergelec) wurden die für einen der fünf geplanten Standorte bestimmten forstwirtschaftlichen Ressourcen vor der Errichtung der Elektrizitätserzeugungseinheit durch einen Wirbelsturm zerstört.

33Projekte 2 (Best-Ray), 4 (Biogas), 7 (rHYviere), 9 (Resouth) und 15 (Boreale).

34Berichte über Vor-Ort-Besuche des Programmverwalters der EU-Delegation, Berichte im Rahmen des ergebnisorientierten Monitorings und externe Evaluierungen.

35Die Zwischenevaluierung von Projekt 6 (Bioenergelec) wurde im März 2013 durchgeführt, also fünf Jahre nach dem Beginn des ursprünglich für einen Durchführungszeitraum von drei Jahren geplanten Projekts.

36Projekt 16 (Wood and charcoal).

37Mid-term evaluation of the 1st call for proposal of the Energy Facility under the 9th EDF (Zwischenevaluierung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Energiefazilität im Rahmen des 9. EEF).

38Dieses Problem tritt nicht nur bei dieser Evaluierung auf. Wie aus dem Sonderbericht Nr. 18/2014 „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“ hervorgeht, bestehen Mängel bei der Weiterverfolgung der Feststellungen von Evaluierungen (Ziffern 56-60).

39Bei den Projekten 5 (Up-scaling) und 6 (Bioenergelec) wurden die Durchführungszeiträume auf 78 bzw. 81 Monate verlängert (siehe Anhang V). Für Projekt 6 (Bioenergelec) konnten dem Hof keine Dokumente über Vor-Ort-Besuche zur Überprüfung vorgelegt werden.

40Nicht nur bei Projekten im Rahmen der EF finden zu wenige Vor-Ort-Besuche statt. Gemäß ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 verfehlte die GD DEVCO das Ziel, Vor-Ort-Besuche im Zusammenhang mit mindestens 80 % der laufenden Projekte und Verträge durchzuführen (S. 112 und Anhang 10, S. 297-299). Im Jahr 2014 betrug das Gesamtergebnis 69 % und lag somit unter dem Ergebnis des Jahres 2013 (72 %). Personalmangel ist einer der genannten Gründe.

41Drei Projekte waren Gegenstand von zwei ROM.

42Der ursprünglich angesetzte Durchführungszeitraum von 36 Monaten wurde auf 81 Monate verlängert.

43Jatropha ist eine Pflanze, deren ölhaltige Samen zu Biodiesel verarbeitet werden.

44Dieses zwei Jahre zuvor angelaufene Projekt erbrachte keine zufriedenstellenden Ergebnisse, insbesondere aufgrund der unzuverlässigen Maschinen, die mit den bei Projekt 6 (Bioenergelec) eingesetzten Maschinen identisch waren.

45Verwendung von Industrieöfen anstelle von handwerklicher Produktion mit geringer Ausbeute.

46Beispielsweise Durchführbarkeitsstudien, Baugenehmigungsanträge und Beschaffungsverfahren (siehe auch Ziffer 19).

47Die Ergebnisse liegen bei über 75 % der Zielwerte oder nach Abschluss der Durchführung des Projekts wurden vielversprechende Fortschritte festgestellt (beispielsweise die schrittweise Erhöhung der Zahl der angeschlossenen Haushalte).

48Beispiele sind die Projekte 2 (Best Ray), 3 (Majaua), 7 (rHYviere), 10 (Rural electrification) und 12 (Green energy).

49Beispielsweise wegen langwieriger Auftragsvergabe, logistischer Beschränkungen, Mobilisierung der Nachfrage aufgrund des Wettbewerbs mit anderen Technologien und ineffektiven Jatropha-Anbaus. Das Projekt wird darüber hinaus durch einen Rechtsstreit zwischen dem Partner und einem Lieferanten beeinträchtigt, der seiner Verpflichtung nicht nachkam, jedoch Mittel blockierte.

50Das Projekt wurde außerdem durch einen Streitfall zwischen dem Lieferanten der Ausrüstung und dem nationalen Amt für die Elektrifizierung des ländlichen Raums (ebenfalls Partner des Projekts) beeinträchtigt.

51Das in Brasilien gefertigte Gerät ist im Grunde ein noch stark vom Hersteller abhängiger Prototyp.

52Im Vorschlag waren sechs Einheiten geplant, im Zuschussvertrag wurden nur fünf beibehalten.

53Projekt 9 (Resouth) wird aufgrund der Komplexität seiner Windturbinenkomponente und seiner extremen Abgelegenheit mit C bewertet.

54Exogene Faktoren, die die Projekte mittelbar oder unmittelbar betreffen können, wie sozioökonomische Bedingungen, die Sicherheitslage, eine grundlegende Änderung der Sektorpolitik oder Umweltschäden.

55Projekte 1 (Mwenga), 3 (Majaua), 7 (rHyviere), 8 (Sahambano), 9 (Resouth), 10 (Rural electrification) und 15 (Boreale).

56Besondere Aufmerksamkeit wird in einigen Fällen vonnöten sein, etwa in Bezug auf gewisse Mängel in der Qualität der geschaffenen Infrastruktur und der installierten Ausrüstung.

57Lang etablierte Durchführungspartner haben gelegentlich nach Auslaufen ihres Vertrags auf eigene Kosten Unterstützung bereitgestellt, beispielsweise bei Projekt 9 (Resouth).

58Projekte 7 (rHYviere, einer von drei Standorten) und 8 (Sahambano).

59Beispielsweise unterstützt die Weltbank in Tansania und Madagaskar umfassende Programme zur Reformierung des Energiesektors.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

41

Wir gelangen zu dem Schluss, dass die Kommission überwiegend erfolgreich war, die EF jedoch wirksamer hätte einsetzen können, um den Zugang der Armen zu erneuerbaren Energien in Ostafrika zu verbessern.

42

Die Kommission setzte bei der Zuweisung von Fördermitteln aus der EF für Projekte im Bereich erneuerbare Energien die richtigen Prioritäten. In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden geeignete Auswahlkriterien angewendet, um die Übereinstimmung mit den in der EF festgelegten Prioritäten zu gewährleisten. Ein Viertel der geprüften Projekte erhielt jedoch Zuschüsse, obwohl im Zuge des Auswahlprozesses schwerwiegende konzeptionelle Mängel aufgezeigt wurden. Die mangelnde Kohärenz zwischen den Bewertungen dieser Projekte und den zugehörigen Erläuterungen der Bewerter ist ein Indiz dafür, dass bei der Auswahl der Projekte nicht streng genug verfahren wurde (siehe Ziffern 12-19).

Empfehlung 1
Strengere Auswahl der Projekte

Im Fall der Durchführung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollte die Kommission im Auswahlprozess folgende Aspekte stärker in die Bewertung einbeziehen:

i)die Risiken in Verbindung mit der Konzeption der Maßnahmen und die geplanten Abhilfemaßnahmen;

ii)die Kapazitäten des Partners im Hinblick auf die geplante Projektdurchführung.

43

Die Kommission hat nicht alle Projekte angemessen überwacht. Die Berichte der Durchführungspartner waren von unterschiedlicher Qualität. Die Unterstützung des von der GD DEVCO im Hinblick auf die Verbesserung der Berichterstattung beauftragten Beraters hatte positive, aber begrenzte Auswirkungen. Im Fall einiger Projekte, bei denen gravierende Durchführungsprobleme auftraten, ergriff die Kommission nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen:

a)Sie unternahm keinen Versuch, die Einhaltung der in den Zuschussverträgen festgelegten Berichtspflichten durchzusetzen.

b)Sie machte nicht hinreichend Gebrauch von Vor-Ort-Besuchen von Projekten durch die Programmverwalter der EU-Delegationen und von Überprüfungen im Rahmen des ergebnisorientierten Monitorings, um die von den Durchführungspartnern vorgelegten Informationen zu vervollständigen, insbesondere bei Projekten, die bekanntermaßen von gravierenden Problemen betroffen waren.

c)Obwohl der Kommission bewusst war, dass einige der geprüften Projekte wahrscheinlich nicht wie geplant durchgeführt würden, bemühte sie sich nicht um eine Lösung mit den Durchführungspartnern oder die Beendigung der Projekte (siehe Ziffern 20-31).

Empfehlung 2
Verstärkung der Überwachung der Projekte

Die Kommission sollte

i)die Einhaltung der Bestimmungen der Zuschussverträge in Bezug auf die fristgerechte Vorlage und die Qualität der Finanzberichte, erläuternden Berichte und Evaluierungen eng überwachen;

ii)bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen jede weitere Auszahlung von Zuschüssen aussetzen und die Durchführungspartner zur Übermittlung der benötigten Informationen auffordern;

iii)anhand eines risikobasierten Ansatzes verstärkt Vor-Ort-Besuche durch Programmverwalter und ROM-Besuche bei problematischen Projekten durchführen;

iv)sich um eine Lösung mit dem Durchführungspartner bemühen, wenn Projekte wahrscheinlich nicht wie geplant durchgeführt werden;

v)eine sinnvolle Ausstiegsstrategie zur Beendigung des Vertrags annehmen, wenn keine Lösung gefunden wird.

44

Der Großteil der geprüften Projekte war erfolgreich und hat gute Nachhaltigkeitsperspektiven, wenn die vorgesehenen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden und sich das Umfeld nicht zu sehr zum Schlechteren verändert. Neue Wirtschaftstätigkeiten entwickelten sich in den ländlichen Gebieten nach der Versorgung mit Strom zwar nur langsam, die Lebensqualität der Menschen verbesserte sich jedoch ganz erheblich, insbesondere durch den Zugang zu besseren öffentlichen Dienstleistungen. Ein Viertel der geprüften Projekte verfehlte die erwarteten Ergebnisse größtenteils, in erster Linie wegen nicht ausgeräumter konzeptioneller Mängel und unzulänglicher Überwachung durch die Kommission (siehe Ziffern 32-40).

Empfehlung 3
Verbesserung der Nachhaltigkeitsperspektiven von Projekten

Bei Abschluss komplexer Projekte, insbesondere solcher, die Infrastrukturinvestitionen umfassen, sollte die Kommission

i)die Durchführungspartner auffordern, in ihrem Abschlussbericht eine Bewertung des potenziellen Bedarfs an fortgesetzter technischer Unterstützung der Betreiber vorzunehmen;

ii)die Möglichkeit prüfen, zu diesem Zweck Mittel bereitzustellen, beispielsweise im Wege eines Zusatzes zum Zuschussvertrag.

Dieser Bericht wurde von Kammer III unter Vorsitz von Herrn Karel PINXTEN, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

Anhänge

Anhang I

Geprüfte Projekte

Anhang II

Bewertungsmethode

Konzeption, Ergebnisse und potenzielle Nachhaltigkeit wurden für die Zwecke der Prüfung auf der Grundlage der Methode der Kommission für ergebnisorientiertes Monitoring (ROM) bewertet. Die angewandten Kriterien sind nachstehend aufgelistet.

Konzeption

A
Das Projektkonzept (einschließlich der gewählten Technologie) ist in dem Kontext realistisch und sachgerecht. Risiken und lokale Sachzwänge sind klar definiert, und die durchzuführenden Abhilfemaßnahmen sind ausführlich beschrieben. Ein klarer und gut strukturierter logischer Rahmen, SMART-Ziele (eine nach der Durchführbarkeitsstudie ggf. noch erforderliche Abstimmung von Ausgangszahlen und Zielgrößen hat keine Auswirkungen auf die Bewertung), geeignete Leistungsindikatoren werden vorgeschlagen.

B
Angemessene Interventionslogik. Es sind Lücken/Bedenken in Bezug auf das Konzept oder die gewählte Technologie festzustellen, die Aufzählung der Risiken und Sachzwänge ist nicht erschöpfend und/oder die genannten Abhilfemaßnahmen sind nicht überzeugend. Bei Zielen und/oder Indikatoren besteht Änderungsbedarf.

C
Die Interventionslogik weist Probleme auf, die die erwarteten Ergebnisse erheblich beeinträchtigen können. Bezüglich der oben aufgeführten Elemente sind Fragen/Probleme festzustellen.

D
Die Interventionslogik ist fehlerhaft und verringert die Erfolgsaussichten des Projekts in erheblichem Maße oder wesentliche Fragen/Probleme werden das Projekt gefährden.

Ergebnisse

A
Alle Ergebnisse wurden bzw. werden höchstwahrscheinlich in guter Qualität erbracht und tragen zu den geplanten Wirkungen bei, die Tätigkeiten werden regelmäßig überwacht und termingerecht durchgeführt (sofern überhaupt Verzögerungen festzustellen sind, sind diese geringfügig und werden logisch erklärt).

B
Die Ergebnisse werden derzeit und höchstwahrscheinlich auch in Zukunft planmäßig erbracht, doch besteht hinsichtlich Qualität, Erfüllung/Fertigstellung der erwarteten Menge oder Zeitplanung Verbesserungsbedarf. Die Ergebniserbringung wird jedoch nicht durch Verzögerungen gefährdet.

C
Einige Ergebnisse werden derzeit/künftig nicht rechtzeitig, nicht in der erwarteten Menge oder nicht in guter Qualität erbracht. Korrekturmaßnahmen sind erforderlich. Die Tätigkeiten finden mit Verzögerungen und in gewissem Maße ohne Bezug zu Interventionslogik und Plänen statt.

D
Schwerwiegende Defizite hinsichtlich Qualität und Erbringung der Ergebnisse sind vorhanden oder werden höchstwahrscheinlich auftreten. Erhebliche Anpassungen sind erforderlich, damit zumindest die wichtigsten Ergebnisse erbracht werden können. Erhebliche Verzögerungen und kein Bezug der Tätigkeiten zu Interventionslogik und Plänen. Ausstiegsstrategie muss möglicherweise in Betracht gezogen werden, um weitere Probleme zu vermeiden.

Nachhaltigkeit

A
Die Ergebnisse werden langfristig nachhaltig sein, und eine potenzielle Reproduktion wird durch ein günstiges Umfeld und/oder die durch das Projekt oder andere Interventionen durchgeführten flankierenden Maßnahmen gewährleistet.

B
Die (meisten) Ergebnisse werden höchstwahrscheinlich langfristig nachhaltig sein, wenn die vorgesehenen notwendigen Maßnahmen planmäßig durchgeführt werden und/oder sich das Umfeld nicht zu sehr zum Schlechteren verändert.

C
Die (meisten) Ergebnisse werden wahrscheinlich mittelfristig oder langfristig nicht nachhaltig sein, wenn die vorgesehenen notwendigen Maßnahmen nicht angemessen verschärft oder ergänzt werden, insbesondere wenn sich das Umfeld tendenziell verschlechtert.

D
Die (meisten) Ergebnisse werden höchstwahrscheinlich mittelfristig nicht nachhaltig sein, unabhängig davon, welche Maßnahmen in dem herrschenden Umfeld getroffen werden.

Anhang III

EUEI-PDF-Projekte und Schwerpunktbereiche des 11. EEF pro Land

Anhang IV

Durchführungszeitraum, Ziele und Erfolge der geprüften Projekte

Anhang V

Überwachung der geprüften Projekte

Anhang VI

Bewertung der geprüften Projekte

Antworten der Kommission

Zusammenfassung

III

Die Kommission begrüßt den Bericht des Hofes. Durch die Einrichtung der EF hatte die Kommission erstmals Gelegenheit, sich im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausführlich mit der Frage des Zugangs zu Energie zu befassen, die vor dem Hintergrund des enormen Bedarfs der Entwicklungsländer (48 Mrd. USD/Jahr) zu sehen ist.¹ Die Kommission hat die EF effektiv eingesetzt, und wie aus dem Bericht des Hofes hervorgeht, war der Großteil der geprüften Projekte erfolgreich und hat gute Nachhaltigkeitsperspektiven. In Anbetracht der schwierigen Bedingungen, unter denen die Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wird, ist das eine bemerkenswerte Leistung. Nur ein Viertel der geprüften Projekte erbrachte nicht die erwarteten Ergebnisse. Dies war teilweise widrigen Umständen geschuldet, die den ursprünglichen Projektkonzepten im Weg standen und alle vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen wirkungslos machten. Der Kommission ist auch bewusst, dass einige Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, was insbesondere für die Überwachung der Projekte vor Ort gilt. Die Kommission hat bereits einige Maßnahmen ergriffen und wird entsprechend den Empfehlungen des Hofes weitere Verbesserungen vornehmen.

IV

Die Kommission wandte die Regeln und Verfahren für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen konsequent und durchgängig an und setzte bei der Zuweisung von Fördermitteln für Projekte die richtigen Prioritäten.

Es wurde von vornherein damit gerechnet, dass EF-Vorschläge zur Förderung innovativer Lösungen für die Bereitstellung nachhaltiger und erschwinglicher Energiedienstleistungen für die Armen Risiken und Schwachstellen aufweisen würden.

Solche bei der Vorschlagsbewertung ermittelten Risiken und Schwachstellen wurden vom zuständigen Bewertungsausschuss gebührend berücksichtigt, wobei auch die von den Antragstellern vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen Beachtung fanden. Dies geschah vor der endgültigen Punktevergabe, aus der sich – unter kohärenter und objektiver Berücksichtigung der Kriterien, Ziele und Prioritäten der Leitlinien zur Aufforderung – die Rangfolge der Vorschläge ableitete.

V

Die Kommission überwachte die Projekte mithilfe verschiedener zur Verfügung stehender Werkzeuge und Modalitäten, wozu auch die Einrichtung einer dauerhaften Überwachungsstruktur zählte.

Insgesamt hat die Kommission eine engmaschige Erfolgskontrolle in den kritischsten Umsetzungsphasen gewährleistet und Lösungen und Korrekturmaßnahmen so weit wie möglich und in Einklang mit den geltenden Regelungen und Verfahren herbeigeführt. In einigen spezifischen Fällen hätte die Vor-Ort-Überwachung verstärkt werden können.

VI

Bei 75 % der vom Hof geprüften Projekte wurden die erwarteten Ergebnisse bereits erzielt oder sogar übertroffen. Bei bestimmten Projekten wurden die erwarteten Ergebnisse zum größten Teil noch nicht erreicht, was hauptsächlich auf Kapazitätsprobleme bei den Empfängern oder widrige Umstände zurückzuführen ist, die den ursprünglichen Projektkonzepten im Weg standen und alle vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen wirkungslos machten.

Die Kommission möchte anmerken, dass ein bestimmtes Maß an Kapazitätsproblemen nicht ausgeschlossen werden kann, zumal die Zielprojekte innovativ und ehrgeizig, die Begünstigten aber arm sind. Unter diesen Umständen kann nicht mit perfekten Projekten gerechnet werden.

VII

Die Kommission begrüßt die Empfehlungen des Hofes. Sie hat bereits einige Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung und zur Steigerung der Nachhaltigkeit der Projekte ergriffen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Bedeutung der folgenden Schritte unterstreichen, die bereits in Einklang mit den Empfehlungen des Hofes unternommen wurden:

–die Verbesserungen, die bei der späteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EF eingeführt wurden, um die Machbarkeit der Projekte zu gewährleisten,

–die Stärkung der permanenten EF-Überwachungsfunktion,

–die Innovationen, die mit dem neuen Programm zur Zusammenarbeit im Energiesektor eingeführt wurden, d. h. mit der Initiative zur Finanzierung der Elektrifizierung – ElectriFI, die gemeinsam mit der Industrie und den Entwicklungsfinanzierern erarbeitet wurde und darauf abzielt, die Machbarkeit, die Nachhaltigkeit und die Hebelwirkung der EU-Unterstützung für den Zugang der Armen zu nachhaltiger Energie zu verbessern.

Einleitung

04

Seit 2011 wurde die allgemeine Richtung der EU-Energiepolitik im Entwicklungskontext von den Orientierungen der „Agenda für den Wandel“ vorgegeben, der zufolge Energie ein zentraler Treiber des breitenwirksamen und nachhaltigen Wachstums ist.

05

Durch die Einrichtung der EF hatte die Kommission erstmals Gelegenheit, sich im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausführlich mit der Frage des Zugangs zu Energie zu befassen, die vor dem Hintergrund des enormen Bedarfs der Entwicklungsländer (48 Mrd. USD/Jahr laut Internationaler Energieagentur) zu sehen ist.

Bemerkungen

Die Kommission hat die Vorzüge und Schwachstellen aller im Rahmen der EF eingereichten Projektvorschläge umfassend untersucht und den Fokus auf die Förderung der allerbesten Vorschläge gelegt, bei denen die in den Leitlinien zur jeweiligen Aufforderung dargelegten Qualitätsstandards weit übertroffen wurden.

Auch wenn stets bestimmte Risiken und Schwächen vorhanden sind, muss die Kommission doch die Förderung von innovativen und ehrgeizigen – und entsprechend den jeweiligen Vorschriften und Verfahren ausgewählten – Projekten ins Auge fassen, damit die allgemeinen Ziele der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erreicht werden.

Die Kommission traf die Auswahl der zu fördernden Projekte auf der Grundlage eindeutiger, in den Leitlinien zur Aufforderung festgelegter Bewertungskriterien. Dazu gehören Relevanz, operative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers und seiner Partner, Machbarkeit, Nachhaltigkeit, Kostenwirksamkeit und die Beurteilung der Frage, ob angemessene Maßnahmen zur Minderung von Risiken oder Schwächen vorgeschlagen wurden, die komplexen Entwicklungsprojekten nun einmal innewohnen.

16

Zu den vom Hof genannten fünf Projekten ist zu sagen, dass der Bewertungsausschuss die Anmerkungen und die vergebene Punktzahl jedes Bewerters berücksichtigt und dass dieser Ausschuss im Gegensatz zum einzelnen Bewerter in der besonderen Lage ist, sich einen Gesamtüberblick über alle im Rahmen einer Aufforderung eingereichten Vorschläge und sowie darüber zu verschaffen, wie gut jeder der Vorschläge die in den Leitlinien zur Aufforderung festgelegten Kriterien erfüllt. Die Kommission hat die notwendigen Verfahren und Kontrollmechanismen eingerichtet, um zu gewährleisten, dass der Bewertungsausschuss die Bewertungsvorschriften der Aufforderung konsequent anwendet, damit die Integrität und Kohärenz des gesamten Bewertungsprozesses unabhängig von eventuellen Mängeln in der Bewertung einzelner Sachverständiger gewahrt bleibt.

16 a)

Die Beurteilung des Vorschlags durch die Bewerter reflektierte sich in ihrer jeweiligen Punktewertung und in ihren Anmerkungen zu den einzelnen Bewertungskriterien, die in den Leitlinien zur Aufforderung festgelegt waren. Neben einigen Schwachstellen ermittelten die Bewerter auch wichtige Stärken, so etwa die Belebung der Geschäftstätigkeit, gute Landeskenntnisse, eine sehr gute Einbeziehung des privaten Sektors, Potenzial für finanzielle Nachhaltigkeit und eine gute Einbeziehung der Basis. Die von beiden Bewertern vergebene Punktzahl beweist, dass etwaige Bedenken nicht als ausreichender Grund für eine Ablehnung angesehen wurden.

Der Bewertungsausschuss nahm auf der Grundlage seiner Untersuchung eine endgültige Punktewertung vor, bei der sowohl die Stärken als auch die Schwächen des jeweiligen Vorschlags in Betracht gezogen wurden, wie bereits in der Antwort der Kommission auf Absatz 16 ausgeführt.

16 b)

Wie oben erläutert, ist der Bewertungsausschuss im Gegensatz zum einzelnen Bewerter in der besonderen Lage, sich einen Gesamtüberblick über alle im Rahmen einer Aufforderung eingereichten Vorschläge sowie darüber zu verschaffen, wie gut jeder der Vorschläge die in den Leitlinien zur Aufforderung festgelegten Kriterien erfüllt.

Im Fall der vier vom Hof genannten Projekte schloss der zuständige Bewertungsausschuss die dritte und endgültige Bewertung mit der Feststellung ab, dass angemessene Abhilfemaßnahmen für die ermittelten Risiken und Schwachstellen vorhanden seien.

17

Die vom Hof genannten Projekte haben die gesetzten Ziele vor allem deshalb verfehlt, weil widrige äußere Faktoren vorlagen, die nicht beeinflusst werden konnten (unter anderem Marktbedingungen, technologischer Wandel, natürliche Gegebenheiten usw.).

18

In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission die Bedeutung der Verbesserungen, die in der späteren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EF II eingeführt wurden, bei der zusammen mit dem Vorschlag eine Machbarkeitsstudie vorzulegen war.

Die Kommission überwachte die Projekte mithilfe unterschiedlicher verfügbarer Werkzeuge und Modalitäten, wozu auch die Einrichtung einer dauerhaften Überwachungsstruktur zählte. In einigen spezifischen Fällen hätte die Vor-Ort-Überwachung verstärkt werden können.

Die Qualität der Berichte der Durchführungspartner fiel unterschiedlich aus, da sie von den jeweiligen Berichtsfähigkeiten der Begünstigten abhing.

22 a)

Sobald Probleme mit der Qualität der Berichte festgestellt wurden, traf die Kommission die nötigen Maßnahmen zur Problembeseitigung. Unter anderem wurden den Begünstigten Vorlagen für die Zwischen- und Endfassungen der erläuternden Berichte sowie der Finanzberichte zur Verfügung gestellt. Die Fähigkeit zur Vorlage von qualitativ hochwertigen Berichten ist in der Tat nicht bei allen Begünstigten gleich gut entwickelt, und daher wurden im Rahmen der EF II verbesserte Muster für erläuternde Berichte und Finanzberichte dem Zuschussvertrag als Anhang beigefügt.

22 b)

Siehe Antwort der Kommission zu Absatz 22 Buchstabe a.

22 c)

Siehe Antwort der Kommission zu Absatz 22 Buchstabe a.

23

Die Kommission hat den Vertrag mit dem Beratungsunternehmen angemessen ausgeweitet, um für eine ausreichende Überwachung der laufenden EF-Projekte sowie derjenigen Projekte zu sorgen, die bei den letzten beiden EF-II-Aufforderungen zum Thema ländliche Elektrifizierung und Fragilität ausgewählt wurden.

24

Eine standardisierte Überprüfung durch eine einzige Stelle hat zu einer gewissen Harmonisierung und Verbesserung der Berichte der Durchführungspartner beigetragen, und durch den Vertrag mit dem Beratungsunternehmen können Ressourcen für die Vor-Ort-Überprüfung der in den Berichten enthaltenen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission hat daher die notwendigen Maßnahmen ergriffen und den Vertrag mit dem Beratungsunternehmen so ausgeweitet, dass bei Bedarf eine Überwachung durch Projektbesuche im Lande selbst möglich ist.

Allerdings verbleibt die Befugnis zur Durchsetzung angemessener Empfehlungen gegenüber den EF-Begünstigten bei den EU-Delegationen, wie in den jeweiligen Zuschussvereinbarungen festgelegt, und kann nicht auf das Beratungsunternehmen übertragen werden.

25

Bei einigen Projekten wurde die Zwischenevaluierung nicht durchgeführt, weil keine ausreichenden Aktivitäten stattgefunden hatten.

Die Kommission nutzte alle verfügbaren Instrumente, um die Umsetzung der Projekte zu unterstützen, und ergriff angemessene Maßnahmen innerhalb der durch die Vertragsvorschriften gesetzten Grenzen.

Übrigens sind radikale Änderungen der Projektaktivitäten nicht möglich, denn wie die Vertragsbestimmungen unter anderem besagen, darf eine „Anpassung keine Änderungen dieses Vertrags bezwecken oder bewirken, die die Entscheidung über die Zuschussvergabe infrage stellen oder der Gleichbehandlung der Bewerber entgegenstehen“.

26

Die einschlägigen Empfehlungen zur Steigerung der Qualität der Projektberichte wurden bei der Erarbeitung der späteren Aufforderungen im Rahmen der EF II berücksichtigt.

27

Die Kommission hat (ebenso wie die Überwachungsexperten im Rahmen ihres Auftrags) mehrfach zusätzliche Informationen oder Erläuterungen verlangt; in den Fällen, in denen diese ausblieben, wurden die Zahlungen gemäß den Vertragsregeln ausgesetzt.

Zur Möglichkeit der Vertragskündigung ist zu sagen, dass dies eine drastische Maßnahme darstellt, die zum Verlust bereits getätigter erheblicher Investitionen/Bemühungen führen kann und die nur dann ins Auge gefasst wird, wenn alle anderen möglichen Alternativen scheitern, denn es sind die letztendlichen Interessen der Endbegünstigten und der Grundsatz des soliden Finanzmanagements zu beachten.

28

Die möglichst regelmäßigen Vor-Ort-Besuche sind das zentrale Mittel zur Überwachung und Mitverfolgung eines Projekts. Den Delegationen stehen eine Reihe von Mitteln zur Projektüberwachung zur Verfügung, darunter die Fernüberwachung durch Berichte, Telekonferenzen, Schreibtischrecherchen, Austausche mit Begünstigten usw. Die Häufigkeit der Vor-Ort-Besuche hängt unter anderem vom Arbeitspensum, vom Projektstandort und seiner Erreichbarkeit, von Sicherheitsfragen, von den verfügbaren Ressourcen usw. ab. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung über die jeweils geeignetste Form der Überwachung/Mitverfolgung eines Projekts sowie die Entscheidung darüber, wie bzw. ob Beamte einer bestimmten EU-Delegation einem EF-Projekt regelmäßige Besuche abstatten oder nicht, nur vom zuständigen Delegationsleiter getroffen werden kann, der den Gesamtüberblick über alle von der Delegation durchzuführenden Aufgaben und deren jeweilige Prioritäten hat und der bei seiner Entscheidung die Personalsituation und die verschiedenen Sachzwänge berücksichtigt.

29

Das ROM ist nur eines der verfügbaren Werkzeuge zur Überwachung eines Projekts, und die Kommission hat es adäquat neben all den anderen Überwachungswerkzeugen eingesetzt, zu denen auch die permanente EF-Überwachungsfunktion zählt, die im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit dem Beratungsunternehmen zur Verfügung stand.

29 a)

Obwohl das vom Hof erwähnte Projekt nur im Jahr 2013 einem ROM unterzogen wurde, war die EU-Delegation in Tansania dank regelmäßigem Austausch und Schriftverkehr stets über die Projektsituation im Bilde und ergriff Korrekturmaßnahmen. So wurden bei dem Projekt zusätzlich zu den laut Vertrag fälligen Zwischenberichten im Abstand von sechs Monaten „interne Überwachungsberichte“ der Umsetzungspartner erstellt; dabei handelte sich um eine von der Delegation 2012 eingeführte Maßnahme zur Verbesserung der Überwachung. Die Delegation stand in regelmäßigem Kontakt mit dem Projekt und unterstützte die Suche nach Lösungen.

29 b)

Das Projekt wurde in den Jahren 2010 und 2011 nicht zur Aufnahme in die ROM-Listen vorgeschlagen, weil es zu dieser Zeit noch nicht ausreichend vorangekommen war. 2012 wurde die Aufnahme des Projekts in die ROM-Liste zwar vorgeschlagen, aber die Entscheidung fiel negativ aus, weil es vor Ort nach wie vor nicht genug Aktivitäten gab. Außerdem war für Anfang 2012 bereits eine Zwischenevaluierung geplant, nachdem der Umsetzungszeitraum um 24 Monate verlängert worden war.

30

Wie unter Absatz 27 ausgeführt, wird die Möglichkeit der Vertragskündigung nur in Betracht gezogen, wenn alle anderen möglichen Alternativen gescheitert sind. Die Dienststellen, die für die Überwachung der Umsetzung der beiden vom Hof genannten Projekte zuständig waren, hatten noch nicht festgestellt, dass dies der Fall war und dass keine andere Möglichkeit zur Umsetzung der beiden Projekte bestand.

30 a)

Die für das Projekt zuständige Delegation entschied nach Bewertung aller möglichen Abhilfemaßnahmen, dass eine Verringerung der geografischen Reichweite des Projekts nicht die beste Option darstellen würde.

31

Die Delegation in Mosambik hatte stets Kenntnis von den Projektschwierigkeiten. Innovative Projekte in Bereichen, die im lokalen Kontext relativ neu sind, haben oft mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen. Dennoch wurde mit der Zeit immer deutlicher, dass die Programmziele nicht zu erreichen waren, und die Delegation unternahm daraufhin zahlreiche Bemühungen zur Ermittlung angemessener Lösungen. Es wurden zahlreiche Vorschläge zur Bewältigung der Projektschwierigkeiten erörtert, doch keiner davon erschien realistisch, und das Projekt musste beendet werden. Die Delegation führte im April 2015 einen Vor-Ort-Besuch durch (sowohl im Hinblick auf den Projektfortgang als auch auf die Finanzen und Verträge), nach dem die Beendigung vereinbart wurde.

Bei 75 % der vom Hof geprüften Projekte wurden die erwarteten Ergebnisse bereits erzielt oder sogar übertroffen.

36

Bei vier vom Hof geprüften Projekten wurden die erwarteten Ergebnisse größtenteils verfehlt, was auf Kapazitätsprobleme bei den Empfängern oder widrige Umstände zurückzuführen war, die den ursprünglichen Projektkonzepten im Weg standen und die vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen wirkungslos machten.

Die Kommission möchte anmerken, dass ein bestimmtes Maß an Kapazitätsproblemen nicht ausgeschlossen werden kann, zumal die Zielprojekte innovativ und ehrgeizig, die Begünstigten aber arm sind. Unter diesen Umständen kann nicht mit perfekten Projekten gerechnet werden.

36 c)

Die Evaluierung des Projekts erfolgte auf der Grundlage des anwendbaren Verfahrens, bei dem die Einbeziehung des privaten Sektors als Pluspunkt für die Nachhaltigkeit des Projekts galt.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

41

Die Kommission begrüßt den Bericht des Hofes. Durch die Einrichtung der EF hatte die Kommission erstmals Gelegenheit, sich im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausführlich mit der Frage des Zugangs zu Energie zu befassen, die vor dem Hintergrund des enormen Bedarfs der Entwicklungsländer (48 Mrd. USD/Jahr) zu sehen ist². Die Kommission hat die EF effektiv eingesetzt, und wie aus dem Bericht des Hofes hervorgeht, war der Großteil der geprüften Projekte erfolgreich und hat gute Nachhaltigkeitsperspektiven. In Anbetracht der schwierigen Bedingungen, unter denen die Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wird, ist das eine bemerkenswerte Leistung. Nur ein Viertel der geprüften Projekte erbrachte nicht die erwarteten Ergebnisse. Dies war teilweise widrigen Umständen geschuldet, die den ursprünglichen Projektkonzepten im Weg standen und alle vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen wirkungslos machten. Der Kommission ist auch bewusst, dass einige Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, was insbesondere für die Überwachung der Projekte vor Ort gilt. Die Kommission hat bereits einige Maßnahmen ergriffen und wird entsprechend den Empfehlungen des Hofes weitere Verbesserungen vornehmen.

42

Die Kommission wandte die Regeln und Verfahren für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen konsequent und durchgängig an und setzte bei der Zuweisung von Fördermitteln für Projekte die richtigen Prioritäten.

Dem Bewertungsausschuss waren die Risiken und Schwachstellen jedes einzelnen Vorschlags bewusst. Mit Risiken und Schwächen wurde übrigens im Rahmen der EF von vornherein gerechnet, bestand doch eines der Ziele in der Förderung der Innovation, während zugleich das Problem der Bereitstellung nachhaltiger und erschwinglicher Energiedienstleistungen für die Armen zu bewältigen war.

Die bei der Vorschlagsbewertung ermittelten Risiken und Schwachstellen wurden vom zuständigen Bewertungsausschuss gebührend berücksichtigt, wobei auch die von den Antragstellern vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen Beachtung fanden. Dies geschah vor der endgültigen Punktevergabe, aus der sich – unter kohärenter und objektiver Berücksichtigung der Kriterien, Ziele und Prioritäten der Leitlinien zur Aufforderung – die Rangfolge der Vorschläge ableitete.

Empfehlung 1

Die Kommission nimmt diese Empfehlung an und hat entsprechende Maßnahmen ergriffen:

(i)Gemäß den PRAG-2014-Vorlagen spielt die Beurteilung der Maßnahmenkonzeption eine sehr wichtige Rolle bei der Beurteilung der Vorschläge. Von den 50 möglichen Punkten für das Konzeptpapier beziehen sich zehn Punkte auf die Konzeption der Maßnahme. Große Defizite bei der Konzeption führen daher in den meisten Fällen dazu, dass der Vorschlag bereits im Stadium des Konzeptpapiers ausgeschlossen wird.

(ii)Die Kapazitäten der Bewerber zur Umsetzung der Maßnahmen werden im Stadium der vollständigen Antragstellung ausgewertet. Kürzlich wurde die Beurteilung der operativen Leistungsfähigkeit auf Mitbewerber und verbundene Einrichtungen ausgeweitet. Angesichts der Bedeutung dieses Aspekts hat die Kommission in PRAG 2014 eine Mindestschwelle eingeführt, wonach die Bewerber mindestens zwölf von 20 möglichen Punkten für die Kapazität erreichen müssen, damit sie für eine Zuschussvergabe infrage kommen.

43

Die Kommission überwachte die Projekte mithilfe verschiedener zur Verfügung stehender Werkzeuge und Modalitäten, wozu auch die Einrichtung einer dauerhaften Überwachungsstruktur zählte.

Insgesamt hat die Kommission eine engmaschige Erfolgskontrolle in den kritischsten Umsetzungsphasen gewährleistet und Lösungen und Korrekturmaßnahmen so weit wie möglich und in Einklang mit den geltenden Regelungen und Verfahren herbeigeführt. In einigen spezifischen Fällen hätte die Vor-Ort-Überwachung verstärkt werden können.

43 a)

Die Kommission hat sich mit dem Problem unzulänglicher Berichte auf Basis der einzelnen Verträge befasst und verbesserte Vorlagen für Zwischen- und Endfassungen der erläuternden Berichte sowie der Finanzberichte vorgelegt.

43 b)

Die Kommission hat eine engmaschige Begleitung mit Vor-Ort-Besuchen und mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Überwachung von Projekten gewährleistet, so unter anderem die Fernüberwachung durch Berichte, Telekonferenzen, Schreibtischrecherchen, Austausche mit Begünstigten usw. Die Häufigkeit der Vor-Ort-Besuche hängt unter anderem vom Arbeitspensum, vom Projektstandort und seiner Erreichbarkeit, von Sicherheitsfragen, von den verfügbaren Ressourcen usw. ab. Die Entscheidung für oder gegen regelmäßige Besuche bei einem EF-Projekt kann nur vom zuständigen Delegationsleiter getroffen werden, der den Gesamtüberblick über alle von der Delegation durchzuführenden Aufgaben und deren jeweilige Prioritäten hat und der bei seiner Entscheidung die Personalsituation und die verschiedenen Sachzwänge berücksichtigt.

Zum ROM ist anzumerken, dass es sich nur um eines der verfügbaren Werkzeuge zur Projektüberwachung handelt und dass bei Projekten, bei denen keine ROM-Besuche vorgesehen sind, andere Überwachungsmittel zum Einsatz kommen.

43 c)

Die Kommission war stets bemüht, die erfolgreiche Umsetzung der Projekte zu unterstützen und Problemlösungen zu ermitteln (gemeinsam mit den Begünstigten des Zuschussvertrags). Dabei wird die Kündigung des Zuschussvertrags als letztes Mittel erachtet, da die bereits getätigten Investitionen/Bemühungen und die letztlichen Vorteile für die EF-Endbegünstigten nicht gefährdet werden sollen.

Empfehlung 2 – Gemeinsame Antwort der Kommission auf die Punkte i) bis v)

Die Kommission nimmt diese Empfehlung an. Hinsichtlich der Verstärkung der Überwachung der Projekte besteht Verbesserungsbedarf. Die Kommission hat sich damit bereits konsequent auseinandergesetzt und wird zusätzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen, um den Delegationen eine verstärkte Überwachung der Projekte zu ermöglichen, wobei auch ihre finanziellen und personellen Engpässe berücksichtigt werden.

44

Nur ein Viertel der geprüften Projekte erbrachte nicht die erwarteten Ergebnisse, was hauptsächlich auf Kapazitätsprobleme bei den Empfängern oder widrige Umstände zurückzuführen ist, die den ursprünglichen Projektkonzepten im Weg standen und alle vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen wirkungslos machten.

Empfehlung 3

Die Kommission nimmt diese Empfehlung an.

Es wäre sinnvoll, den Bedarf an fortgesetzter technischer Unterstützung zu bewerten, um möglichen Unterstützungsbedarf nach Ablauf der EF-Finanzierung zu ermitteln. Im Rahmen des laufenden EF-Programms besteht keine Möglichkeit zur Aufstockung des ursprünglichen Zuschusses. Dennoch wird die Kommission untersuchen, was in dieser Hinsicht unternommen werden kann, um den Wert der getätigten Investition dauerhaft zu erhalten. Ferner wird sie sich der Frage widmen, wie die Empfehlungen im Rahmen neuer und innovativer Programme, so z. B. der Initiative zur Finanzierung der Elektrifizierung – ElectriFI, umgesetzt werden können.

1Bericht der Internationalen Energieagentur „Energy for all: financing access for the poor“, Sonderauszug aus dem World Energy Outlook, IEA, 2011.

2Bericht der Internationalen Energieagentur „Energy for all: financing access for the poor“, Sonderauszug aus dem World Energy Outlook, IEA, 2011.

QJ-AB-15-014-DE-E    ISSN 1977-5644

Im Jahr 2004 hatten fast zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu angemessenen, erschwinglichen und nachhaltigen Energiedienstleistungen, die von zentraler Bedeutung für greifbare Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Entwicklungsziele sind. Die im Juni 2005 eingerichtete AKP-EU-Energiefazilität verfolgt das Ziel, den Zugang armer Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum und in Stadtrandgebieten zu modernen Energiedienstleistungen zu fördern, wobei der besondere Schwerpunkt auf den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und den erneuerbaren Energien liegt. Unsere Prüfung führt zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission überwiegend erfolgreich war, die AKP-EU-Energiefazilität jedoch wirksamer hätte einsetzen können, um den Zugang der Armen zu erneuerbaren Energien in Ostafrika zu verbessern. Wir unterbreiten eine Reihe von Empfehlungen mit Blick auf eine strengere Auswahl, stärkere Überwachung und Verbesserung der Nachhaltigkeitsperspektiven der Projekte.