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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2016

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PDF | ISBN 978-92-872-4471-0 | ISSN 1977-5644 | doi:10.2865/40243 | QJ-AB-16-006-DE-N
EPUB | ISBN 978-92-872-4455-0 | ISSN 1977-5644 | doi:10.2865/29843 | QJ-AB-16-006-DE-E

© Europäische Union, 2016

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DE | 2016 | Nr. 06

Sonderbericht

Tilgungs-,
Bekämpfungs- und
Überwachungsprogramme
zur Eindämmung von
Tierseuchen

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)

Prüferteam

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer I (spezialisiert auf den Ausgabenbereich Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) unter Vorsitz von Augustyn Kubik, Mitglied des Hofes. Die Prüfung stand unter der Leitung von Bettina Jakobsen, Mitglied des Hofes. Frau Jakobsen wurde unterstützt von der Chefin ihres Kabinetts, Katja Mattfolk, und Kim Storup, Attaché im Kabinett; Colm Friel, Leitender Manager; Armando do Jogo, Aufgabenleiter; Xavier Demarche, Manuel Dias, Andreas Dürrwanger, Oana Dumitrescu, Laure Gatter, Mary Kerrigan, Joanna Kokot, Michela Lanzutti, Joachim Otto, Lucia Rosca und Anna Zalega, Prüferinnen und Prüfer.

Von links nach rechts: K. Mattfolk, A. do Jogo, C. Friel, B. Jakobsen, X. Demarche

Inhalt

Glossar und Abkürzungen

Zusammenfassung

Einleitung

Umgang mit Tierseuchen

Tiergesundheitsstrategie der EU

Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen

Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU

Wichtigste Aufgaben und Zuständigkeiten

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

Prüfungsbemerkungen

Der Ansatz der Kommission zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen war im Allgemeinen gut fundiert, …

… und die Programme der Mitgliedstaaten waren im Allgemeinen gut konzipiert und wurden angemessen umgesetzt, …

… die Kosteneffizienz der Programme ist jedoch schwer zu bestimmen, …

… und es besteht noch Verbesserungsbedarf

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang I | – | Informationen zu einzelnen Tierseuchen
Anhang II | – | Wichtigste Zuständigkeiten

Antworten der Kommission

Glossar und Abkürzungen

ADNS: Animal Disease Notification System (Tierseuchenmeldesystem)

BSE: Bovine spongiforme Enzephalopathie

BT: Bluetongue (Blauzungenkrankheit)

CAC: Codex-Alimentarius-Kommission

ECDC: European Centre for Disease Prevention and Control (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten)

EFSA: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

FAO: Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

Inzidenz und Prävalenz: Die Inzidenz einer Krankheit beschreibt das Auftreten einer Krankheit in einer bestimmten Population über einen festgelegten Zeitraum (Zahl neuer Fälle). Die Prävalenz einer Krankheit beschreibt das Vorhandensein einer Krankheit in einer bestimmten Population in einer festgelegten Zeit (tatsächliche Zahl der Fälle).

LVA: Lebensmittel- und Veterinäramt

OIE: Office international des épizooties (Weltorganisation für Tiergesundheit)

SC PAFF: Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel)

TB: Rindertuberkulose

TRACES: TRAde Control and Expert System (integriertes EDV-System für das Veterinärwesen)

TSE: Transmissible spongiforme Enzephalopathien

WAHIS: World Animal Health Information System (weltweites tiergesundheitliches Informationssystem)

WHO: Weltgesundheitsorganisation

Zoonose: Krankheit oder Infektion, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden kann.

Zusammenfassung

I

Die Tiergesundheit hat aufgrund von mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängenden Aspekten sowie aufgrund der Übertragbarkeit mancher Tierseuchen auf den Menschen unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Darüber hinaus können Tierseuchen erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen, wenn Märkte innerhalb der EU und Exportmärkte entfallen und direkte Kosten für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zulasten des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten entstehen.

II

Tierseuchen können sich rasch und über Grenzen hinweg ausbreiten. Die EU verfolgt eine aktive Tiergesundheitspolitik und finanziert Programme der Mitgliedstaaten zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen. Für diese Programme wurden im Zeitraum 2009-2014 EU-Finanzmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, und sie umfassen Maßnahmen wie die Impfung von Tieren, Tests sowie Entschädigungen für geschlachtete Tiere. Je nach Art der Krankheit gestaltet sich die Tilgung komplex und kann viele Jahre dauern. Daher bedarf es eines gut fundierten Ansatzes auf EU-Ebene, der auch die Umsetzung geeigneter Programme durch die Mitgliedstaaten umfasst.

III

Der Hof prüfte, ob die Tierseuchen durch die Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme angemessen eingedämmt wurden, indem er den von der Kommission verfolgten Ansatz sowie die Programmkonzeption und -umsetzung der Mitgliedstaaten bewertete. Darüber hinaus prüfte der Hof, ob die Kosteneffizienz der Programme angemessen berücksichtigt wurde.

IV

Insgesamt gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Tierseuchen durch die geprüften Tierseuchenprogramme angemessen eingedämmt wurden. Da Seuchen jedoch jederzeit ausbrechen können, sollten Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin wachsam sein.

V

Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass der Ansatz der Kommission im Allgemeinen gut fundiert war und durch gute technische Beratung, Risikoanalysen und einen Mechanismus zur Prioritätensetzung für die Mittelzuweisung gestützt wurde. Die Kommission bot Anleitung, erleichterte die Koordinierung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten und legte Mindestleistungskriterien fest, welche die Mitgliedstaaten in ihren Programmen einhalten mussten. Es waren einige beachtliche Erfolge zu verzeichnen, so zum Beispiel die Verringerung der Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) bei Rindern, von Salmonellen bei Geflügel und von Tollwut bei Wildtieren.

VI

Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die geprüften Programme der Mitgliedstaaten im Allgemeinen gut konzipiert waren und angemessen umgesetzt wurden und dass die Mitgliedstaaten über geeignete Systeme verfügten, um Ausbrüche von Tierseuchen festzustellen und deren Tilgung zu erleichtern.

VII

Dennoch ist die Kosteneffizienz der Programme schwer zu bestimmen, da es an verfügbaren Modellen für eine solche Analyse mangelt. Es gab Beispiele für von den Mitgliedstaaten unzureichend kontrollierte Programme bzw. unangemessen hohe Kosten. In einigen Fällen in Italien stellten die Entschädigungszahlungen an Landwirte bzw. die von der Kommission angeordnete Zahlungskürzung nur einen geringen Anreiz für wirksame Biosicherheitsmaßnahmen und die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen dar.

VIII

Der Hof ermittelte einige spezifische Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Der Austausch epidemiologischer Informationen und der einfache Zugang zu historischen Daten über die relevanten Informationssysteme könnten noch verbessert werden, allerdings waren entsprechende Maßnahmen gerade im Gange. Zudem wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass die zu ergreifenden Maßnahmen und Kontrollen bei einigen Programmen genauer spezifiziert werden sollten.

IX

Während die Bewertung des Hofes hinsichtlich der Umsetzung spezifischer Veterinärprogramme insgesamt positiv ausfiel, zeigte sich auch, dass die Tilgung von Rinderbrucellose und -tuberkulose sowie von Schaf- und Ziegenbrucellose in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Schwierigkeiten bereitet. Der Hof stellte fest, dass der Ansatz der EU hinsichtlich der Berücksichtigung von Seuchen bei Wildtieren ergänzt werden sollte - insbesondere für Tuberkulose - und dass der Mangel an bestimmten Impfstoffen die Wirksamkeit von Programmen beeinträchtigen kann.

X

Der Hof empfiehlt der Kommission Folgendes:

a)Die Kommission sollte den Austausch von epidemiologischen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

b)Sie sollte untersuchen, ob der bestehende Satz von Indikatoren aktualisiert werden sollte, um bessere Informationen über Kontrollaktivitäten im Veterinärbereich und die Kosteneffizienz von Programmen zu bieten.

c)Sie sollte Wildtiere betreffende Aspekte, sofern relevant, systematisch in die Veterinärprogramme aufnehmen.

d)Sie sollte die Verfügbarkeit von durch die Mitgliedstaaten einzusetzenden Impfstoffen unterstützen, wenn dies unter epidemischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist.

Einleitung

Umgang mit Tierseuchen

01

Die Tiergesundheit hat aufgrund der Übertragbarkeit mancher Tierseuchen auf den Menschen sowie aufgrund von mit der Lebensmittelsicherheit zusammenhängenden Aspekten unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Ein guter Gesundheitszustand von Tieren ist zudem eine grundlegende Anforderung für die Lebensmittelindustrie der EU. Daher setzt die EU seit vielen Jahren ein umfangreiches Maßnahmenbündel zum Schutz der Tiergesundheit um. Wenn die bestehenden Maßnahmen nicht ordnungsgemäß funktionieren, können die Kosten der Bewältigung von Notfällen und Seuchen erheblich sein: So können Märkte innerhalb der EU und Exportmärkte entfallen, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen können den EU-Haushalt und die Haushalte der Mitgliedstaaten belasten, und den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten können Kosten für die Behandlung von Zoonosen (auf den Menschen übertragbare Krankheiten) entstehen. Die Kosten des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich hatte, sich dann aber auf andere Länder ausbreitete, werden auf bis zu 12 Milliarden Euro geschätzt. Die BSE-Krise in den 1990er-Jahren, ebenfalls mit Schwerpunkt im Vereinigten Königreich, kostete allein dort mehr als 3 Milliarden Euro und führte zu einem erheblichen Rückgang sowohl der Mengen als auch der Preise von Rindfleischausfuhren aus der EU. In den letzten Jahren ist es nicht mehr zu einem Ausbruch mit derart beträchtlichen Kosten gekommen.

02

Art und Inzidenz von Tierseuchen sind innerhalb der EU unterschiedlich und hängen von verschiedenen Faktoren wie Klima, landwirtschaftlichen Betriebstypen, tierärztlichen Methoden und Tierverbringungen ab. Einige der wichtigsten Tierseuchen sind in Anhang I beschrieben. Bei den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (Estland, Lettland, Litauen und Polen), der Vogelgrippe (Deutschland und Niederlande) und der Blauzungenkrankheit (die sich von Nordafrika vor allem auf Griechenland, Spanien, Italien und Portugal ausbreitete) war außerdem eine rasche Ausbreitung über Grenzen hinweg zu verzeichnen. Einige Tierseuchen können sich schnell ausbreiten (siehe beispielsweise den Fall der Blauzungenkrankheit in Abbildung 1), wenn sie nicht frühzeitig erkannt und wirksam behandelt werden. Wirksame Veterinärmaßnahmen tragen dazu bei, dass solche hochansteckende Seuchen verhindert werden und keine Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Tiergesundheitsstrategie der EU

03

Der Rechtsrahmen der EU im Bereich der Tiergesundheit ist komplex. Er umfasst Hunderte von Rechtstexten, von denen einige bis auf das Jahr 1964 zurückgehen. Ein systematischer Ansatz der EU zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung einiger Tierseuchen wurde erstmals 1977 eingeführt¹. Ab dem Jahr 2009 bildete die Entscheidung des Rates² über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, die im Jahr 2014 ersetzt wurde³, den Rahmen für diese Programme. Mit der Tiergesundheitsstrategie der EU⁴ wurden Ziele im Hinblick auf Gesundheit, wirtschaftliche Aspekte und landwirtschaftliche Verfahren sowie ein Aktionsplan für deren Erreichung festgelegt (siehe Einzelheiten in Kasten 1).

Abbildung 1

Zahl der Ausbrüche der Blauzungenkrankheit mit dem Serotyp BTV-1 in der EU

Quelle: Europäische Kommission, GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Kasten 1

Die Tiergesundheitsstrategie der EU

Mit der Tiergesundheitsstrategie der EU für 2007-2013 wurden Ziele und Maßnahmen der EU festgelegt. Die Hauptziele lauten:

1.Gewährleistung eines hohen Niveaus der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch die Minimierung der Inzidenz biologischer und chemischer Risiken beim Menschen;

2.Förderung der Tiergesundheit durch Prävention/Verringerung der Inzidenz von Tierseuchen und damit Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft;

3.Verbesserung von Wirtschaftswachstum/Kohäsion/Wettbewerbsfähigkeit durch die Sicherstellung des freien Warenverkehrs und angemessener Tierverbringungen;

4.Förderung des Tierschutzes und solcher landwirtschaftlicher Verfahren, die Gefahren im Zusammenhang mit der Tiergesundheit verhindern und außerdem zur Unterstützung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung die Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Minimum beschränken.

Diese Ziele wurden durch einen Aktionsplan umgesetzt, der sich auf vier Säulen stützt:

1.Festlegung von Prioritäten für EU-Maßnahmen;

2.EU-Rahmen für Tiergesundheit;

3.Prävention, Überwachung und Krisenvorsorge;

4.Wissenschaft, Innovation und Forschung.

04

Die Kommission (GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) ist für das Risikomanagement im Bereich der Tierseuchen verantwortlich. Für die Risikobewertung sind die Mitgliedstaaten und spezialisierten Behörden der EU – die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) – zuständig. Seit 1982 verfügt die EU über ein Meldesystem, um die Ausbreitung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission im Falle bestimmter ansteckender Krankheiten mithilfe des Tierseuchenmeldesystems⁵ (ADNS) über Ausbruch und Tilgung der Seuchen zu unterrichten, um eine Ausbreitung auf den Tierbestand in der EU zu verhindern.

Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen

05

Die Kosten, die bei der Bekämpfung früherer Ausbrüche von Krankheiten entstanden sind, sowie das Risiko, dass auch in Zukunft bereits existierende oder neu auftretende Krankheiten ausbrechen werden, machen deutlich, wie wichtig die Veterinärmaßnahmen der EU sind. Die EU finanziert Veterinärprogramme der Mitgliedstaaten für eine Reihe von Seuchen und Zoonosen (siehe Kasten 2) im Rahmen der ersten Säule der Tiergesundheitsstrategie. Mit diesen Programmen werden die folgenden Ziele verfolgt:

—schrittweise Tilgung von Tierseuchen und Einführung von Überwachungsmaßnahmen für Tierseuchen in den Mitgliedstaaten und in der gesamten EU;

—Gewährleistung eines hohen Niveaus der Tiergesundheit, der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes;

—Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit, Förderung der Produktivitätsverbesserung im Tierzuchtsektor und Beitrag zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Sektoren, die direkt oder indirekt vom Ausbruch von Tierseuchen betroffen sind.

Kasten 2

Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung

Tilgungsprogramme: Ihr Ziel ist es, eine Tierseuche oder Zoonose biologisch auszurotten und letztendlich für das Hoheitsgebiet den Status als seuchenfrei oder „amtlich seuchenfrei“ gemäß den Unionsvorschriften zu erlangen (z. B. Rindertuberkulose).

Bekämpfungsprogramme: Ihr Ziel ist es, für die Prävalenz einer Tierseuche oder Zoonose ein hygienisch vertretbares Maß aufrechtzuerhalten (z. B. Salmonellen).

Überwachungsprogramme: Ziel ist es, in definierten Populationen Daten zu sammeln und zu erfassen, um die epidemiologische Entwicklung einer Krankheit zu bewerten (z. B. Vogelgrippe).

Quelle: Entscheidung 2008/341/EG der Kommission.

06

Diese Programme werden als Programme zur Tilgung, Bekämpfung oder Überwachung eingestuft und umfassen ein breites Spektrum an Maßnahmen, darunter Impfungen, Tests bei Tieren und Entschädigungszahlungen für Schlachtungen oder Keulungen.

07

Im Zeitraum 2009-2014 wurde aus dem EU-Haushalt ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro für diese Programme bereitgestellt (siehe Tabelle 1). Dies stellt den Großteil der Ausgaben im Rahmen des EU-Haushalts für Lebensmittelsicherheit dar. Der Finanzierungsbeitrag der EU entspricht in der Regel 50 % der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten und darf einen Höchstbetrag nicht überschreiten. Die Tierseuchen und Zoonosen, für die ein Finanzierungsbeitrag der EU infrage kommt, sind in Anhang I der Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2009 und ab dem Jahr 2014 in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 aufgelistet.

Tabelle 1

EU-Mittelbindungen für Programmkosten für den Zeitraum 2009-2014 nach Krankheit (Millionen Euro)

Programm | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2009-2014 | %
Afrikanische Schweinepest | 0,1 | 0,1 | 0,2 | 0,9 | 1,1 | 0,1 | 2,3 | 0,2 %
Aujeszkysche Krankheit | 2,8 | 2,3 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 5,2 | 0,4 %
Aviäre Influenza (Vogelgrippe) | 4,9 | 4,9 | 3,5 | 2,7 | 2,7 | 2,6 | 21,3 | 1,6 %
Blauzungenkrankheit | 112,0 | 68,2 | 13,4 | 3,7 | 2,5 | 3,8 | 203,5 | 15,4 %
Rinderbrucellose | 11,8 | 8,6 | 10,1 | 8,0 | 7,3 | 10,3 | 56,0 | 4,2 %
Rindertuberkulose | 26,3 | 53,4 | 67,9 | 70,7 | 63,9 | 64,2 | 346,4 | 26,2 %
Brucellose (Brucella melitensis) | 9,0 | 7,7 | 15,9 | 15,4 | 15,3 | 16,2 | 79,4 | 6,0 %
Klassische Schweinepest | 5,1 | 4,3 | 3,7 | 3,4 | 3,0 | 2,6 | 22,1 | 1,7 %
Enzootische Rinderleukose (EBL) | 3,0 | 2,4 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 5,3 | 0,4 %
Tollwut | 11,7 | 15,7 | 20,9 | 23,4 | 19,9 | 20,4 | 112,0 | 8,5 %
Salmonellose | 18,6 | 24,4 | 25,1 | 19,2 | 19,2 | 21,2 | 127,8 | 9,7 %
Vesikuläre Schweinekrankheit | 0,5 | 0,3 | 0,7 | 0,9 | 1,1 | 0,8 | 4,3 | 0,3 %
TSE, BSE und Scrapie | 61,5 | 81,8 | 74,6 | 54,3 | 38,9 | 24,0 | 335,0 | 25,4 %
Insgesamt | 267,4 | 274,1 | 236,0 | 202,3 | 174,9 | 166,1 | 1 320,8 | 100,0 %
Jährliche Mittelausstattung in Prozent der Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum | 20,2 % | 20,8 % | 17,9 % | 15,3 % | 13,2 % | 12,6 % | 100,0 % |

Quelle: GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

08

Mehr als 50 % der Kosten entfallen auf vier Länder (Spanien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich) (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2

Höhe der Programmkosten für den Zeitraum 2009-2014 nach Mitgliedstaat

Quelle: GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

09

In der Praxis kann sich die Tilgung von Tierseuchen als überaus schwierig erweisen. Beispielsweise sind Rindertuberkulose und Rinderbrucellose in mehreren Mitgliedstaaten noch nicht ausgerottet, obwohl dort seit mehr als 50 Jahren Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung bzw. Tilgung unternommen werden. Die EU begann in den 1970er-Jahren mit der Finanzierung von Programmen zur Tilgung dieser Krankheiten. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren eigene nationale Programme. Aus Tabelle 2 geht hervor, dass es trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie ständiger Fortschritte in Wissenschaft und Technologie Jahrzehnte dauern kann, bis der Status „amtlich seuchenfrei“ erreicht ist. Einige Länder waren jedoch schneller als andere. Das Fortbestehen derartiger Krankheiten führt dazu, dass immer wieder EU-Haushaltsmittel für Tilgungsprogramme verausgabt werden müssen.

Tabelle 2

Die Tilgung von Seuchen ist ein langwieriger Prozess

| Rindertuberkulose | Rinderbrucellose
Mitgliedstaat | Erstes Programm mit EU-Finanzierungsbeitrag | Amtliche Anerkennung der Seuchenfreiheit | Anzahl der Jahre bis zur amtlichen Seuchenfreiheita) | Erstes Programm mit EU-Finanzierungsbeitrag | Amtliche Anerkennung der Seuchenfreiheit | Anzahl der Jahre bis zur amtlichen Seuchenfreiheita)
Irland | 1978b) | Noch immer nicht seuchenfrei | 1978 | 2009 | 31
Spanien | 1987 | Noch immer nicht seuchenfrei | 1987 | Noch immer nicht seuchenfrei
Frankreich | 1978 | 2001 | 23 | 1978 | 2005 | 27
Italien | 1980 | Noch immer nicht seuchenfreic) | 1980 | Noch immer nicht seuchenfreic)
Polen | 2004 | 2009 | 5d) | 2004 | 2009 | 5d)
Rumänien | Keine Programme mit EU-Finanzierungsbeitrag | Noch immer nicht seuchenfreie) | Keine Programme mit EU-Finanzierungsbeitrag, Anerkennung der Seuchenfreiheit im Jahr 2014
Vereinigtes Königreich | 2000f) | Noch immer nicht seuchenfrei | 1978 | 2015 | 37

a)Nicht eingerechnet wurden frühere nationale Programme, die in den meisten Ländern bereits Jahrzehnte vor einem erstmaligen EU-Finanzierungsbeitrag umgesetzt worden waren.

b)Das erste EU-finanzierte Programm wurde 1978 durchgeführt. Die EU-Finanzierung wurde jedoch 2004 eingestellt und 2009 wieder aufgenommen.

c)Viele der Regionen sind nun amtlich seuchenfrei.

d)Als die von der EU kofinanzierten Programme 2004 anliefen, lag die Bestandsprävalenz bei nur 0,052 % für Rindertuberkulose und 0,005 % für Rinderbrucellose.

e)Bestandsprävalenz ist unbedeutend.

f)Das erste EU-finanzierte Programm wurde 2000 durchgeführt. Die EU-Finanzierung wurde jedoch 2004 eingestellt und 2010 wieder aufgenommen.

Quelle: Entscheidungen der Kommission zur Finanzierung von Tilgungsprogrammen sowie zur amtlichen Anerkennung der Seuchenfreiheit für die geprüften Mitgliedstaaten.

Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU

10

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) betont in ihren Leitlinien zur Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Jahr 2014, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, und weist darauf hin, dass die Länder nach Möglichkeit auf regionaler Ebene tätig werden sollten, um ihre Seuchenbekämpfungsprogramme zu harmonisieren. Dies ist von Bedeutung, da sich Seuchen über Grenzen hinweg verbreiten können, insbesondere über wild lebende Tiere. In den Verordnungen ist keine direkte Finanzierung von Veterinärprogrammen außerhalb der EU durch die Kommission vorgesehen. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Veterinärmaßnahmen (etwa Impfkampagnen in Grenzgebieten) direkt mit angrenzenden Nicht-EU-Staaten zu vereinbaren und die damit verbundenen Kosten im Rahmen von Unterprogrammen in ihre von der Kommission finanzierten Veterinärprogramme aufzunehmen.

11

Im Zusammenhang mit den Tollwutprogrammen wurden 2015 vier Unterprogramme in Nicht-EU-Staaten durchgeführt, und zwar in Russland (Teil des finnischen Programms), Belarus (Teil des lettischen und des litauischen Programms) und in der Ukraine (seit 2012 Teil des polnischen Programms). Fünf weitere befanden sich in der Planungsphase: in Russland (Teil des estnischen Programms), der Ukraine (Teil des ungarischen Programms), der Republik Moldau (Teil des rumänischen Programms), Bosnien und Herzegowina (Teil des kroatischen Programms) und Belarus (Teil des polnischen Programms). Angesichts der Komplexität der verschiedenartigen bilateralen Beziehungen kann die Gewährleistung einer hinreichenden Zusammenarbeit für eine wirksame Umsetzung von Unterprogrammen außerhalb der EU eine Herausforderung darstellen.

12

Die Kommission hat weitere Maßnahmen zur Harmonisierung von Seuchenbekämpfungsprogrammen mit Nicht-EU-Staaten ergriffen. Die GD Erweiterung und die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit starteten 2011 ein Projekt im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe, um die Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen (z. B. Tollwut und klassische Schweinepest) in sieben Empfängerländern des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo) zu unterstützen. Für dieses Projekt wurden rund 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Wichtigste Aufgaben und Zuständigkeiten

13

Die Kommission (GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) verwaltet das ADNS und koordiniert Sofortmaßnahmen im Falle des Ausbruchs einer ansteckenden Tierseuche. Die Kommission führt die Ausgaben für Veterinärprogramme im Rahmen der direkten Mittelverwaltung aus. Das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft, ob die Anforderungen der EU im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie Veterinärmaßnahmen erfüllt werden.

14

In einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2008⁶ werden die Kriterien festgelegt, welche die Programme der Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um eine Genehmigung für eine EU-Finanzierung zu erhalten. Darin ist vorgesehen, dass die Programme in den Mitgliedstaaten der Kontrolle der zentralen Veterinärbehörde unterliegen müssen. Die Programme sollten Zielvorgaben enthalten; im Falle von mehrjährigen Programmen sind jährliche Zwischenziele zu setzen. Zudem sollten geeignete Indikatoren (wie Inzidenz und Prävalenz) festgelegt und gemeldet werden. Die Einzelheiten der Umsetzung und Verwaltung der Programme, einschließlich einer möglichen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, obliegen den Mitgliedstaaten.

15

Die Mitgliedstaaten können der Kommission bis zum 31. Mai des jeweiligen Vorjahres ihre Programmvorschläge übermitteln⁷. Diese Programme können als jährliche oder mehrjährige Programme konzipiert sein. Die meisten Programme sind jährlich.

16

Die Kommission bewertet die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Programme anhand festgelegter Kriterien und fördert, wenn dies unter epidemischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist, die Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten. Seit 2013 nimmt die Kommission für diese Bewertung die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch. Die Programmliste wird den Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC PAFF) vorgestellt. Die Kommission passt die Mittelzuweisungen für verschiedene Seuchen und Mitgliedstaaten jährlich auf der Grundlage ihrer Bewertung des sich ständig entwickelnden Bedarfs an. Die Änderungen werden mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des SC PAFF erörtert. Die Bewertung der Kommission stützt sich auf von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten, Berichte des LVA, Berichte über Prüfungen der Rechnungsführung sowie die Ergebnisse einer speziellen Task-Force bestehend aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten. Weitere Einzelheiten zu den wichtigsten Zuständigkeiten sind Anhang II zu entnehmen.

17

In einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2008⁸ werden die Standardberichtsanforderungen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission samt Standardvorlagen und Zeitplänen festgelegt. Während der Programmumsetzung übermitteln die Mitgliedstaaten einen Zwischenbericht, der von der Kommission bewertet wird und eine Änderung der Programmziele und -kosten sowie eine Umverteilung der Finanzmittel zwischen den einzelnen Programmen nach sich ziehen kann. Schlussberichte und Erstattungsanträge einschließlich der Auswertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Aufstellung der getätigten Ausgaben sind der Kommission spätestens zum 30. April des Folgejahres vorzulegen.

1 Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 44).

2 Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30).

3 Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

4 KOM(2007) 539 endgültig vom 19. September 2007 „Eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) – ‚Vorbeugung ist die beste Medizin‘“.

5 Eingeführt durch die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58).

6 Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44).

7 Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

8 Entscheidung 2008/940/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 zur Festlegung von Standardberichtsanforderungen für von der Gemeinschaft kofinanzierte nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 61).

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

18

Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, ob die Tierseuchen durch die Programme zu ihrer Tilgung, Bekämpfung und Überwachung angemessen eingedämmt werden.

19

Die einzelnen Prüfungsfragen lauteten wie folgt:

i)Verfügte die Kommission über einen geeigneten Ansatz zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen?

ii)Haben die Mitgliedstaaten geeignete Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen konzipiert und durchgeführt?

iii)Wurde die Kosteneffizienz bei diesen Programmen angemessen berücksichtigt?

20

Die Prüfungsarbeiten erfolgten bei der Kommission (GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) sowie in sieben Mitgliedstaaten (Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen⁹, Rumänien und Vereinigtes Königreich), auf die zusammengenommen 72 % der Gesamtausgaben entfallen und in denen eine Reihe unterschiedlicher Seuchen vorkommt¹⁰. Darüber hinaus wurden die Ansichten der Organisationen der wichtigsten Interessengruppen (Landwirte, Veterinärdienste und Labors) sowie eines vom Hof eingerichteten Sachverständigengremiums eingeholt.

21

Im Rahmen der Prüfung wurden die Verfahren untersucht, anhand deren die Kommission die Strategie festlegt und die von den Mitgliedstaaten vorgelegten jährlichen und mehrjährigen nationalen Programme bewertet. Dies umfasste eine Analyse von einschlägigen Stellungnahmen und Mitteilungen der Dienststellen der Kommission (einschließlich des LVA), der Regelungsausschüsse (SC PAFF, Task-Force) und Agenturen (EFSA) sowie der von der Kommission in Auftrag gegebenen Sachverständigenberichte.

22

Zusätzlich zu den genannten Programmen finanziert die EU auch Notfallmaßnahmen zur Bewältigung schwerer Ausbrüche von Tierseuchen. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der Prüfung nicht untersucht, da die entsprechenden Ausgaben rund 10 % der Ausgaben für die Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme ausmachen.

23

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten wurden im Rahmen der Prüfung nationale Strategien zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, die von den Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Programme verwendeten Kriterien sowie die Frage untersucht, wie die Programme in der Praxis umgesetzt werden. Dafür wurden die zuständigen Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten und relevante regionale Behörden besucht. Es wurden vertiefte Prüfungen durchgeführt, um zu kontrollieren, ob die finanzierten Maßnahmen plangemäß durchgeführt wurden und die Kosten angemessen waren.

9 In Polen wurden die Prüfungsarbeiten gemeinsam mit der polnischen Obersten Rechnungskontrollbehörde durchgeführt.

10 Insgesamt wurden 24 mitgliedstaatliche Programme analysiert, die folgende Seuchen betrafen: Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, transmissible spongiforme Enzephalopathien, Blauzungenkrankheit, Tollwut, klassische und afrikanische Schweinepest, Vogelgrippe und zoonotische Salmonellen. Hintergrundinformationen über diese Seuchen sind Anhang I zu entnehmen.

Prüfungsbemerkungen

24

Der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)¹¹ zufolge sollten die Ziele von Seuchenbekämpfungsprogrammen bereits zu Beginn festgelegt werden. Das Ziel vieler Seuchenbekämpfungsprogramme ist zwar herkömmlicherweise die Tilgung, doch diese ist nicht immer zu erreichen. Es sollten spezifische Ziele und Indikatoren festgelegt werden, die zum Erfolg des jeweiligen Programms führen. Abbildung 3 zeigt die Schritte zur Erstellung eines Seuchenbekämpfungsprogramms.

Abbildung 3

Schritte zur Erstellung eines Seuchenbekämpfungsprogramms

Quelle: OIE, Guidelines for Animal Disease Control (Leitlinien zur Bekämpfung von Tierseuchen), 2014.

25

Angesichts der komplexen und uneinheitlichen Situation in Bezug auf Tierseuchen in der EU ist es wichtig, dass die Kommission einen soliden Rahmen zugrunde legt, um Prioritäten für ihre Finanzierungsmaßnahmen zu setzen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, Orientierung zu geben und bewährte Verfahren zu fördern. Hierzu sollte auch eine angemessene Berichterstattung über Leistungen gehören.

Der Ansatz der Kommission zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen war im Allgemeinen gut fundiert, …

26

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass der Ansatz der Kommission zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und anderen Tierseuchen im Allgemeinen gut fundiert war und durch angemessene technische Beratung und Risikoanalysen für den Umgang mit sich abzeichnenden Risiken/Ausbrüchen gestützt wurde.

27

Die Tiergesundheitspolitik der EU ist gut entwickelt und umfasst Vorschriften in Bezug auf Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Tierschutz, Ausbrüche und Hygienekontrollen. Dies ist auch zur Erleichterung des Handels unabdingbar. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen für Tiergesundheit besteht jedoch aus beinahe 50 grundlegenden Richtlinien und Verordnungen sowie ca. 400 abgeleiteten Rechtsakten, die teilweise noch aus dem Jahr 1964 stammen. Dieses komplexe Geflecht aus Rechtsvorschriften soll durch ein neues Tiergesundheitsrecht¹² konsolidiert und ersetzt werden, über das im Juni 2015 eine politische Einigung erzielt wurde. Ab 2007 waren die Tilgungs-, Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme der EU Teil der EU-Tiergesundheitsstrategie, die 2013 auslief und bislang – bis zur Annahme des neuen Tiergesundheitsrechts – noch nicht ersetzt wurde.

28

Im Großen und Ganzen betrachtete der Hof den Ansatz der Kommission, der auf der Finanzierung von vorrangigen Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogrammen auf der Ebene der Mitgliedstaaten basiert, als angemessen. Der Rahmen für die Zuweisung von Mitteln für Tierseuchenprogramme fußt auf den jährlichen Bewertungen der Finanzierungsprioritäten durch die Kommission (unter Berücksichtigung von Aspekten wie Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Produktionseinbußen sowie Handelsfragen), die mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtert wurden. Darüber hinaus verfügt die Kommission über ein gut fundiertes System zur Bewertung der Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Programme. Dieses basiert auf umfassenden Bewertungskriterien, die sich auf Aspekte wie die Klarheit der Programmziele und der Programmverwaltung, die historische Entwicklung der zu bekämpfenden Seuche, die wissenschaftliche Begründung und die Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen erstrecken. Die Kriterien, mit denen die Prioritäten für die Verteilung der Mittel zwischen den Seuchen bestimmt werden können, waren für die geprüften Programme nicht in ausreichendem Maße entwickelt. Allerdings wird diese Priorisierung mit der Annahme eines Ansatzes für mehrjährige Arbeitsprogramme für den Zeitraum 2016-2017 und mit den diesbezüglichen Anleitungen der Kommission derzeit nach und nach verbessert.

29

Tierseuchen lassen sich nicht von Ländergrenzen aufhalten. Krankheiten können durch Bewegungen sowohl von Nutztieren als auch von Wildtieren sowie durch andere Überträger verbreitet werden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern könnte die Programme daher stärken, wenn dies unter epidemischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist. Allerdings sind die Mitgliedstaaten rechtlich weder zur Vorlage koordinierter Programme noch zur Zusammenarbeit bei deren Umsetzung verpflichtet.

30

Der Hof stellte fest, dass die Kommission den Mitgliedstaaten insgesamt angemessene Anleitung bietet und die Koordinierung zwischen ihnen erleichtert:

—Es gibt regelmäßige Kontakte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel¹³ sowie im Rahmen von Treffen der leitenden Veterinärbeamten der Mitgliedstaaten.

—In Task-Forces¹⁴ kommen Sachverständige für bestimmte Krankheiten aus den Mitgliedstaaten zusammen, um Empfehlungen zur Verbesserung von Veterinärprogrammen auszusprechen.

—Die Kommission zieht externe Sachverständige zurate, um die vorgeschlagenen Programme auf der Basis umfassender Bewertungskriterien zu überprüfen.

—Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt Prüfungen in den Mitgliedstaaten durch.

—Das Tierseuchenmeldesystem ermöglicht eine rasche Meldung von Seuchenausbrüchen.

—Die EU-Referenzlaboratorien¹⁵ arbeiten an der Vereinheitlichung und Verbesserung der Methoden.

—Die Kommission bietet Schulungen¹⁶ für Beamte der Mitgliedstaaten an.

—Ab 2014 bot die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Anleitungen zur Nutzung einer neuen Online-Anwendung, und die in den Verordnungen vorgeschriebenen von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Standardformulare gewährleisten ein gewisses Maß an Harmonisierung und Qualität.

31

Der EU-Kofinanzierungsrahmen bietet den Mitgliedstaaten zusätzliche Anreize, Tierseuchen einschließlich Zoonosen zu tilgen, und es wurden einige beachtliche Fortschritte erzielt. Er hatte zudem positive Auswirkungen auf die Situation der menschlichen Gesundheit, was wiederum zu Kosteneinsparungen führte. Beispielsweise schätzte die EFSA¹⁷ im Jahr 2012, dass Salmonellosen beim Menschen die Wirtschaft jährlich insgesamt mit bis zu 3 Milliarden Euro belasten könnten. In den letzten Jahren ist jedoch die Zahl der Fälle deutlich zurückgegangen, wie aus Abbildung 4 hervorgeht. Die EFSA kam zu dem Schluss¹⁸, dass dieser Rückgang hauptsächlich auf den Erfolg der Programme der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (Gallus gallus) zurückzuführen ist, was zu einem verminderten Auftreten von Salmonellen in Eiern führte.

Abbildung 4

Zahl der Fälle von zoonotischen Salmonellen beim Menschen in der EU und den geprüften Mitgliedstaaten

Quelle: GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

32

Ein weiteres Beispiel ist die Tollwut: Im Zeitraum 2005-2014 ging die Gesamtzahl der Tollwutfälle auf EU-Ebene von 3 708 Fällen auf 305 Fälle in der EU-28 sehr deutlich zurück.

33

Die von der Kommission durchgeführten Maßnahmen zur Tilgung von BSE in der EU waren besonders erfolgreich. Die Zahl der BSE-Fälle fiel von mehr als 2 000 im Jahr 2001 auf zehn im Jahr 2014, wie Abbildung 5 zeigt. Zu den wichtigsten getroffenen Maßnahmen zählten die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial¹⁹ aus Lebens- und Futtermittelketten, ein Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren an Rinder, Schafe und Ziegen sowie Tests bei Millionen von Rindern jährlich. Die häufigen Aktualisierungen der Rechtsvorschriften in den letzten Jahren sowie die Finanzierung von Forschungsmaßnahmen haben dazu geführt, dass begrenztere und gezieltere BSE-Tests durchgeführt werden können. Die Kommission stimmt sich bei der Kategorisierung der Mitgliedstaaten nach ihrem geografischen BSE-Risiko auf internationaler Ebene und insbesondere mit der OIE gut ab. Bei den Programmen zur Tilgung der Rindertuberkulose wird ebenfalls ein langfristiger Ansatz verfolgt, wobei die Prävalenz dieser Seuche in den meisten Mitgliedstaaten tendenziell zurückgeht. Auf diese beiden Seuchen entfällt rund die Hälfte der Programmausgaben der EU (siehe Tabelle 1).

Abbildung 5

Zahl der BSE-Fälle in der EU

Quelle: GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

… und die Programme der Mitgliedstaaten waren im Allgemeinen gut konzipiert und wurden angemessen umgesetzt, …

34

Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Ausarbeitung ihrer Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme, die auf der Grundlage geeigneter Indikatoren auf ihre spezifischen Prioritäten in Bezug auf Tierseuchen abzielen. In den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten jahrelange Erfahrung im Umgang mit den verschiedenen Tierseuchen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, jedoch nicht zwingen, Programme vorzuschlagen und ihre Strategie zu ändern. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch, bei dem ein Risiko einer grenzüberschreitenden Infektion besteht, verpflichtet, spezifische Maßnahmen entsprechend den jeweiligen sektorspezifischen Rechtsvorschriften umzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob diese Maßnahmen von der EU kofinanziert werden oder nicht.

35

Die Programme der Mitgliedstaaten müssen die von der Kommission festgelegten Mindestkriterien²⁰ erfüllen, um für eine Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel in Betracht zu kommen. Gemäß diesen Kriterien müssen die Programme unter anderem Informationen über die Ziele, Dauer, Zielvorgaben, Indikatoren (z. B. Inzidenz und Prävalenz von Seuchen), Tests bei Tieren, Impfung und Verwaltung enthalten. Die Komplexität der Programme ist eng verknüpft mit den epidemiologischen Merkmalen der betreffenden Seuche. Die Programme können ein breites Spektrum an Maßnahmen umfassen, etwa eine umfassende Überwachung, Blutentnahme, besondere Maßnahmen zur Identifizierung von Reagenten²¹, Tierkörperuntersuchungen, Laboranalysen, Entschädigungssysteme für Landwirte, Überwachung wild lebender Tiere oder rechnergestützte Systeme für die Tests und das Seuchenmanagement.

36

Der Hof stellte fest, dass die von ihm untersuchten mitgliedstaatlichen Programme im Allgemeinen gut konzipiert waren und der epidemiologischen Situation gerecht werden. Die genehmigten Programme erfüllten die erforderlichen Kriterien, enthielten in der Regel gute Beschreibungen der zu ergreifenden Maßnahmen, entsprachen den Standardvorlagen der Kommission und führten im Allgemeinen zu positiven Ergebnissen (siehe Kasten 3). Die Mitgliedstaaten verfügen über geeignete Systeme, um Ausbrüche von Seuchen in Tierbeständen zu erkennen und deren Tilgung zu erleichtern. Das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen der EU (TRACES) für Tierkennzeichnung und die Kontrolle von Tierverbringungen ist gut entwickelt und erleichtert die Seuchenbekämpfung.

Kasten 3

Ein erfolgreiches Programm eines Mitgliedstaats

TSE-Programme werden in allen Mitgliedstaaten durchgeführt und von der EU kofinanziert. An sie wurde im geprüften Zeitraum ein großer Teil der Finanzmittel der EU für Veterinärprogramme vergeben (siehe Tabelle 1).

In Irland wurde das Programm im Zeitraum 2009-2014 mit Mitteln in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro gefördert. Obwohl die EU-Mittel von 4,7 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 0,8 Millionen Euro im Jahr 2014 verringert wurden, wurden dennoch gute Leistungen erzielt, was insbesondere auf folgende Faktoren zurückzuführen war:

οDie aktiven und passiven Überwachungssysteme waren auf das Erkennen von BSE-Fällen ausgerichtet.

οWenn ein Seuchenfall festgestellt wird, werden epidemiologische Untersuchungen durchgeführt und Kohorten- sowie Nachkommentiere geschlachtet.

οDas Verfüttern von Erzeugnissen tierischen Ursprungs an Nutztiere ist verboten.

2014 gab es keine Fälle von BSE in Irland. Zum Vergleich: In den Jahren 2012 und 2011 gab es jeweils drei Fälle, und in den 1990er-Jahren lag der Höchststand bei mehr als 400 Fällen.

… die Kosteneffizienz der Programme ist jedoch schwer zu bestimmen, …

37

Gemäß der Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich²² muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheit und die Kosteneffizienz der Durchführung von Veterinärprogrammen vorlegen.

38

Gemäß den Leitlinien der OIE²³ sollten bei der Entscheidung über die am besten geeigneten Interventionsmöglichkeiten Kosten-Nutzen-Erwägungen sowie das zoonotische Potenzial und die Erfolgswahrscheinlichkeit bestimmter Seuchenbekämpfungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

39

Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, schlagen die direkten Kosten von Veterinärprogrammen im EU-Haushalt mit ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Zusätzlich dazu wenden die Mitgliedstaaten einen noch größeren Betrag auf, um sowohl ihren Anteil an den Kosten der geförderten Programme als auch sonstige Veterinärmaßnahmen, die von ihnen für notwendig erachtet werden, zu finanzieren. Darüber hinaus tragen Landwirte und die Lebensmittelbranche bestimmte Kosten im Zusammenhang mit Veterinärmaßnahmen, der Erneuerung des Tierbestands, Produktionseinbußen, Beschränkungen von Tierverbringungen und dem Verlust von Absatzmärkten. Der potenzielle Nutzen von Programmen lässt sich zwei Hauptkategorien zuordnen²⁴:

—Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ebenso wie der Tiergesundheit: Verringerung der Prävalenz/Inzidenz von Krankheiten, Schutz der öffentlichen Gesundheit (im Falle von Zoonosen), Erfüllung ihrer Rolle als wichtiges Instrument zur Krankheitsprävention/-bewältigung im Kontext der Tiergesundheitsstrategie der EU;

—wirtschaftliche Vorteile für die gesamte EU: Schutz des Werts, den der Sektor besitzt, Beitrag zur Marktstabilität, Gewährleistung eines sicheren Handels, Steigerung des Handels der EU mit Drittländern, Verringerung der Kosten für den Schutz der menschlichen Gesundheit.

40

Bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans muss die Kommission den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung²⁵ einhalten, und finanzierte Maßnahmen sollten sparsam, wirtschaftlich und wirksam sein. Das bedeutet, dass die Ergebnisse von Programmen in einem vertretbaren Verhältnis zu ihren Kosten stehen sollten. Der Hof räumt ein, dass es in der Praxis überaus schwierig ist, die gesundheitlichen Vorteile einer Tiergesundheitspolitik in Geldwert auszudrücken, insbesondere im Hinblick auf Zoonosen, wo der Hauptvorteil darin liegt, dass Infektionen beim Menschen verhindert und in manchen Fällen Menschenleben gerettet werden.

Es besteht ein Mangel an verfügbaren Modellen zur Bewertung der Kosteneffizienz von Tilgungsprogrammen

41

Im Rahmen der Prüfung wurde ein Mangel an verfügbaren Modellen und wirtschaftlichen Indikatoren festgestellt, die es der Kommission ermöglichen würden, die Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Programme zu analysieren. Infolgedessen führt die Kommission keine derartige Analyse durch. Der jüngste Bericht (2014) der Kommission über die Tiergesundheit und die Kosteneffizienz von Veterinärprogrammen, der gemäß der zugrunde liegenden Entscheidung des Rates erstellt werden muss, enthielt Informationen über Kosten und Ergebnisse. Die Kommission räumte in diesem Bericht ein, dass die Kosteneffizienz der Ausgaben im Veterinärbereich besser nachgewiesen werden muss.

42

In der Praxis umfassen die in den genehmigten Programmen enthaltenen Angaben und die nachfolgenden Durchführungsberichte detaillierte Informationen über die Kosten und auch Indikatoren im Zusammenhang mit den Aktivitäten und Leistungen. Die meisten Kosten (Stichprobennahme, Laboranalysen, Gehälter von Tierärzten, Entschädigungszahlungen usw.) und qualitativen Vorteile (öffentliche Gesundheit, verbesserte Exportmöglichkeiten usw.) waren in den Programmen zwar angegeben, es bestand aber ein Mangel an verfügbaren Modellen und Informationen, um die Kosteneffizienz der finanzierten Aktivitäten zu bewerten. So konnten beispielsweise durch die Reaktion der EU auf die BSE-Krise Leben gerettet werden, und es konnte zu einer besseren Lebensmittelsicherheit beigetragen, die Qualität der Kontrollen verbessert und das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden – die Kosteneffizienz des Programms lässt sich jedoch nicht bewerten.

43

Der Hof prüfte außerdem, ob es Nachweise dafür gab, dass die bei den geprüften Programmen entstandenen Kosten angemessen waren. Bei der Prüfung wurden bereits von der Kommission ermittelte Fälle festgestellt, in denen die Kosten unangemessen hoch waren oder nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten kontrolliert wurden, wie in Kasten 4 dargestellt. In diesen Fällen ergriff die Kommission Abhilfemaßnahmen.

Kasten 4

Unzureichend kontrollierte Maßnahmen oder hohe Kosten

1.In Polen wurden die in den jährlichen Tollwuttilgungsprogrammen verwendeten Impfstoffe auf regionaler Ebene erworben. Im Zeitraum 2002-2009 ging die Zahl der ermittelten Tollwutfälle bei Füchsen ganz erheblich zurück: von 884 auf sechs Fälle. In den Jahren 2010 und 2011 jedoch stieg die Zahl der ermittelten Fälle wieder rasch an, und zwar auf 117 bzw. 103 Fälle. Betroffen waren vor allem die Regionen Kleinpolen (Małopolska) und Karpatenvorland (Podkarpackie). Der Durchschnittspreis eines der Impfstoffe, die in Polen im Zeitraum 2011-2013 für die Behandlung von wilden Füchsen erworben wurden, war erheblich höher als der in der EU gezahlte Durchschnittspreis, obwohl die an Polen gelieferten Impfstoffmengen ebenfalls höher waren als in der restlichen EU (jährlich über 10 Millionen Dosen). Unter Berücksichtigung von Skaleneffekten erscheint dies nicht logisch. Die Kommission nahm finanzielle Kürzungen vor und forderte die polnischen Behörden auf, Maßnahmen zur Reduzierung der übermäßig hohen Preise für Impfstoffe zu ergreifen, namentlich durch die Durchführung einer einzigen Ausschreibung auf nationaler Ebene.

2.In Rumänien versäumten die nationalen Behörden im Jahr 2013 eine ordnungsgemäße Kontrolle der Umsetzung der Aufträge für die Verteilung von Impfstoffen gegen Tollwut bei wilden Füchsen aus der Luft, und es wurden nicht genügend Impfstoffe verteilt. Darüber hinaus nahmen die nationalen Behörden nicht genügend Proben, um die Wirksamkeit der Impfkampagne zu bewerten (die Verfahren wurden 2014 verbessert). Infolgedessen wurden die Kosten der Impfkampagne von der Kommission nicht erstattet.

In einigen Fällen hatten Entschädigungszahlungen bzw. angeordnete Zahlungskürzungen eine begrenzte Anreizwirkung

44

Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dürfen die Entschädigungen, die Landwirten für im Rahmen von Seuchentilgungsprogrammen beseitigte Tiere zu zahlen sind, nicht den Marktwert von gesunden Tieren übersteigen²⁶. Dadurch soll ein gerechtes Entschädigungsniveau festgelegt, Betrug verhindert und die Teilnahme von Landwirten an dem Programm gefördert werden. Allerdings enthalten die Rechtsvorschriften der EU keine klaren Vorgaben dazu, wie die zu zahlende Entschädigung anhand von Marktpreisen bestimmt werden soll; dies wird von den Mitgliedstaaten in ihren spezifischen Rechtsgrundlagen festgelegt. So sind die Mitgliedstaaten beispielsweise nicht verpflichtet, ihre Entschädigungszahlungen auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper und der diesbezüglichen Preise²⁷ festzulegen. Überhöhte Entschädigungsleistungen können davon abhalten, Biosicherheitsmaßnahmen wirksam umzusetzen.

45

In Italien waren die Entschädigungsleistungen, die für im Zuge von Veterinärprogrammen beseitigte Tiere gezahlt wurden, mitunter höher als die Marktpreise für gesunde Tiere. Beispielsweise erhielten Landwirte im Jahr 2012 durchschnittlich 87 Euro und bis zu 111 Euro für jedes im Rahmen von Tilgungsprogrammen beseitigte Schaf; dagegen lag der durchschnittliche Marktpreis für Schlachtkörper gesunder Schafe zu diesem Zeitpunkt unter 60 Euro²⁸. So kann in Fällen, in denen die Entschädigungsleistung über dem Marktpreis liegt, die Ermittlung einer Tierseuche in einem landwirtschaftlichen Betrieb als willkommene Gelegenheit gesehen werden, den Tierbestand zu erneuern. Darüber hinaus könnten Landwirte, die ansonsten wohl Wert auf einen „seuchenfreien” Status gelegt hätten, davon abgehalten werden, wirksame Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

46

Im Vereinigten Königreich richtet sich die für Rinder zu zahlende Entschädigung in England nach den durchschnittlichen Marktpreisen des Vormonats. In Nordirland und Wales basiert die Entschädigung auf individuellen Bewertungen, was im Allgemeinen zu höheren Entschädigungsleistungen als in England führt und Landwirte davon abhalten könnte, wirksame Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.

47

Nach einer ungünstigen Bewertung der technischen Ergebnisse der Programme zur Tilgung der Rinder- und Schafbrucellose in einer Region Italiens (Sizilien) ordnete die Kommission Zahlungskürzungen von mehr als 7 Millionen Euro für die Jahre 2005-2012 an. Im Jahr 2011 wurde das gesamte Brucelloseprogramm in Sizilien aufgrund der Nichterfüllung eines Impfplans als nicht förderfähig erklärt. Allerdings wandten die italienischen Behörden das nationale System der Mittelverteilung zwischen den Regionen an und gaben somit diese Kürzungen nicht an die Regionalbehörden in Sizilien weiter, sondern teilten sie auf alle Regionen Italiens auf (von denen ein Großteil das Tilgungsprogramm ordnungsgemäß umgesetzt hatte). Daher bestand nur ein geringer Anreiz für die Behörden in Sizilien, die Veterinärmaßnahmen zu verbessern.

… und es besteht noch Verbesserungsbedarf

48

In den folgenden Ziffern werden Bereiche beschrieben, in denen in Bezug auf den Ansatz der Kommission und die Programme der Mitgliedstaaten nach Ansicht des Hofes Verbesserungsbedarf besteht.

Meldung von Tierseuchen und Austausch diesbezüglicher Informationen

49

Das europäische Tierseuchenmeldesystem (ADNS) dient dazu, standardisierte Informationen über Seuchenausbrüche zu melden. Es umfasst weder Funktionen für das Management von Epidemien noch für die Bereitstellung historischer Informationen oder Datenanalysen. Im Vergleich zum weltweiten tiergesundheitlichen Informationssystem der OIE, dem World Animal Health Information System (WAHIS), dessen Nutzung für alle Mitgliedstaaten verpflichtend ist, bietet es daher nur einen geringen Mehrwert. Beide Systeme liefern Informationen über die Anzahl und die Orte neuer Ausbrüche, haben jedoch keine gemeinsame Schnittstelle, die einen automatischen Informationsaustausch ermöglichen würde. Um Bedrohungen für die Tiergesundheit besser zu bewältigen, haben die Mitgliedstaaten eigene Informationssysteme zur Handhabung epidemiologischer Daten entwickelt. Allerdings gibt es kein gemeinsames System, um den Austausch von Informationen und eine bessere Koordinierung der Kontrolltätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

50

Seit 2012 wird im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Kommission und der OIE daran gearbeitet, die beiden Systeme ADNS und WAHIS über eine gemeinsame Schnittstelle, das System für Tierseuchennachrichten (Animal Disease Information System, ADIS), zu verknüpfen²⁹.

Leistungs- und Managementinformationen

51

In einer Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2008³⁰ wurden Programm-Outputindikatoren festgelegt, über die die Mitgliedstaaten berichten müssen. Darüber hinaus führte die Kommission eine Methode zur Festlegung von Leistungsindikatoren ein, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Leistung im Hinblick auf Seuchenprävalenz/-inzidenz über einen bestimmten Zeitraum um einen Mindestprozentsatz zu verbessern. Zudem entwickelte die Kommission einen umfassenden Satz von Indikatoren³¹ (über 100), die von den Mitgliedstaaten verwendet werden sollten. Hierzu zählen Outputindikatoren oder aktivitätsbezogene Indikatoren wie die Zahl der geimpften Tiere oder der durchgeführten Tests, aber auch ergebnisbezogene Indikatoren wie Veränderungen von Inzidenz- oder Prävalenzraten. Der Hof erkennt an, dass bereits ein umfassender Satz von Indikatoren vorhanden ist, sieht aber noch weiteren Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf die technische Umsetzung der Programme³². Es fehlt an wirtschaftlichen Indikatoren, anhand deren sich die Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Programme analysieren ließe (siehe Ziffern 41-42).

52

Die Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie sich bei der Erstellung ihrer Veterinärprogramme nach einer Standardvorlage richten. Diese umfasst Informationen über die Entwicklung der betreffenden Seuche in den letzten Jahren. Des Weiteren bezieht sich eines der Kriterien der Kommission zur Bewertung der Programmentwürfe (siehe Ziffer 28) auf die Qualität der Daten über die Entwicklung der Seuche während der vergangenen fünf Jahre. Der Hof stellte fest, dass zwar in den meisten Fällen derartige historische Daten verfügbar waren, dass jedoch die unabhängigen Gutachter der Kommission bei drei der 24 im Rahmen der Prüfung untersuchten mitgliedstaatlichen Programme festgestellt hatten, dass die jüngsten Programmentwürfe nicht genügend zufriedenstellende historische Informationen enthielten³³. In diesen Fällen forderte die Kommission die relevanten Informationen an, und die betroffenen Mitgliedstaaten legten sie vor. Zum Zeitpunkt der Prüfung arbeitete die Kommission an der Entwicklung eines Informationssystems, um den einfachen Abruf und eine Analyse von historischen Daten aus früheren Programmen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Zudem führte sie ein Standardsystem zur elektronischen Berichterstattung ein, über das die Mitgliedstaaten wesentliche Dokumente³⁴ zu ihren Veterinärprogrammen übermitteln können³⁵. Diese Entwicklungen dürften die Analyse von Programmen künftig erleichtern.

Beschreibung von Veterinärkontrollen in den Programmen

53

Im Großen und Ganzen enthielten die meisten Programme Begründungen für die zu ergreifenden Maßnahmen und angestrebten Ergebnisse. Dennoch wäre es nach Ansicht des Hofes hilfreich, wenn die Veterinärmaßnahmen und die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des LVS und der Task-Force in einigen Programmen besser beschrieben würden. Zu zwei der 24 geprüften Programme der Mitgliedstaaten legten die unabhängigen Gutachter der Kommission ähnliche Anmerkungen vor³⁶.

Programme mit langsamen Fortschritten

54

Die Tilgungsprogramme für einige Krankheiten in bestimmten Mitgliedstaaten dauern Jahrzehnte (siehe Ziffer 9). Trotz eines Rückgangs ist die Prävalenz von Rindertuberkulose im Vereinigten Königreich und in Irland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten noch immer relativ hoch (siehe Abbildung 6)³⁷. Im Vereinigten Königreich wurde die Frequenz von Tuberkulosetests in Gebieten mit geringer Inzidenz ab 2013 von einem Test alle vier Jahre auf einen Test pro Jahr erhöht, wodurch mehr Fälle ermittelt werden konnten. Allerdings stellt das Tilgungsprogramm für Tuberkulose im Vereinigten Königreich weiterhin in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar, da die Inzidenz in einigen Regionen sehr hoch ist.

Abbildung 6

Rindertuberkulose in Irland und im Vereinigten Königreich

Quelle: GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

55

In Italien gestaltet sich die Tilgung von Schaf- und Ziegenbrucellose aufgrund unzureichender Kooperation aufseiten der Landwirte in einigen Regionen schwierig. Das großzügige Entschädigungssystem (siehe Ziffer 45) trägt hierzu womöglich bei. Allerdings geht die Prävalenz auf nationaler Ebene derzeit zurück. Sie hatte 2014 einen Stand von 1,2 % erreicht (im Vergleich zu 3,7 % im Jahr 2008). Im selben Zeitraum sank die Prävalenz in Sizilien von 11,9 % auf 3,4 %.

56

Der Hof stellt fest, dass die Kommission in ihrem Bericht von 2014³⁸ an das Parlament und den Rat über das Ergebnis der von der EU kofinanzierten Veterinärprogramme ebenfalls anmerkte, dass die Ergebnisse des britischen Programms zur Bekämpfung der Rindertuberkulose und die Ergebnisse der italienischen Programme zur Bekämpfung der Brucellose Anlass zur Sorge gäben. Zudem erkennt der Hof an, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordert, in derartigen Fällen tätig zu werden und die Empfehlungen der Task-Force und des LVA umzusetzen.

Der Ansatz zur Behandlung von Wildtieren

57

Direkte oder indirekte Kontakte zwischen wild lebenden und domestizierten Tieren können zur Verbreitung von Seuchen oder Problemen bei der wirksamen Umsetzung von Tierseuchenprogrammen führen. So kann beispielsweise Tollwut von wild lebenden Füchsen und Rindertuberkulose von Dachsen, Wildschweinen und Hirschen verbreitet werden. Es gibt mehrere Publikationen der OIE³⁹ zur Überwachung von Wildtierseuchen sowie ein diesbezügliches internationales Übereinkommen zur Meldung von Seuchen. Der Erwerb von Tollwutimpfstoffen für Wildtiere ist zwar Teil der Programme der Mitgliedstaaten, doch verfügt die EU über keinen spezifischen Ansatz zur Bekämpfung von Tuberkulose bei Wildtieren.

58

Auf EU-Ebene gibt es keine Rechtsvorschriften zur Tilgung von Tuberkulose bei anderen Tierarten als Rindern (z. B. Wildziegen oder andere Wildtiere). Namentlich sind Dachse im Vereinigten Königreich durch nationale Gesetzesvorschriften geschützt, was die wirksame Umsetzung des Programms zur Tilgung von Rindertuberkulose womöglich erschwert.

Verfügbarkeit bestimmter Impfstoffe

59

Der OIE zufolge⁴⁰ ist die leichte Verfügbarkeit von geeigneten Veterinärimpfstoffen und Antigenen von wesentlicher Bedeutung für Tiergesundheitsprogramme⁴¹. Auf EU-Ebene gibt es eine Reihe von Initiativen und Forschungsprogrammen, deren Ziel es ist, aufkommende Viren zu entdecken und die Verfügbarkeit von Impfstoffen zu fördern⁴². Je nach Seuche kann es vorkommen, dass nur sehr wenige oder gar keine geeigneten Impfstoffe zum Einsatz in der EU verfügbar sind. Allerdings ist die Impfung eines der zentralen Instrumente, die zur wirksamen Umsetzung des Ansatzes „Vorbeugung ist die beste Medizin” zur Verfügung stehen. Die Gründe, aus denen Impfstoffe nicht immer verfügbar sind, sind komplex. Aktuelle Forschungsergebnisse⁴³ zeigen im Allgemeinen, dass – abgesehen von den technischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Impfstoffentwicklung – die Pharmaindustrie kein ausreichendes finanzielles Interesse daran hat, sich um eine Genehmigung zur Nutzung bestimmter Impfstoffe in der EU zu bemühen. In Kasten 5 werden einige praktische Schwierigkeiten aufgrund des Mangels an geeigneten Impfstoffen veranschaulicht.

60

Auf europäischer Ebene gibt es weder einen Rechtsrahmen für die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen noch eine allgemeine Impfstoffbank. Das Verfahren zum Erwerb von Impfstoffen infolge einer Ausschreibung durch Mitgliedstaaten kann mehrere Monate dauern; unterdessen kann sich das Virus womöglich weiter ausbreiten und den Tierbestand erreichen. Der Hof stellte fest, dass das derzeit von den Rechtsetzungsbehörden diskutierte neue Tiergesundheitsrecht die Möglichkeiten der Kommission zur Einrichtung von Impfstoffbanken erweitern würde.

Kasten 5

Schwierigkeiten aufgrund des Mangels an geeigneten Impfstoffen

Es gibt über 20 Varianten (Serotypen) des Virus der Blauzungenkrankheit (eine von Insekten übertragene Viruskrankheit bei Wiederkäuern).

In Italien wurden sechs Varianten festgestellt. In der EU sind derzeit keine polyvalenten (gegen mehrere Stämme dieses Virus wirksamen) Impfstoffe anerkannt. Daher ist es in derartigen Fällen problematisch, den Einsatz von Impfstoffen in Erwägung zu ziehen.

In Frankreich standen während der Krise der Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 nur begrenzte Impfstoffvorräte zur Verfügung. Die französischen Behörden mussten daher dringend zusätzliche Lieferungen beschaffen. Dies war sowohl teuer als auch zeitaufwendig, und den nationalen Behörden zufolge hätten die 520 in Ille-et-Vilaine festgestellten Fälle der Blauzungenkrankheit womöglich verhindert werden können, wenn die Impfstoffe früher verfügbar gewesen wären.

Zum Zeitpunkt des ersten Ausbruchs der Blauzungenkrankheit mit dem Serotyp S4 in Spanien (Region Extremadura) waren keine ausreichenden Impfstoffe gegen diesen Serotyp verfügbar. Daher wurde die Impfkampagne auf das nachfolgende Jahr verschoben, um die Seuche im nächstmöglichen Ausbreitungszeitraum des Virus einzudämmen.

11 OIE, Guidelines for Animal Disease Control (Leitlinien zur Bekämpfung von Tierseuchen), 2014.

12 COM(2013) 260 final vom 6. Mai 2013 „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit“. Der Vorschlag bezieht sich auf Land- und Wassertiere und besteht aus Anforderungen in Bezug auf Seuchenprävention, das Bewusstsein für Seuchen, den Schutz vor biologischen Gefahren, die Rückverfolgbarkeit von Tieren, die Überwachung und die Seuchenbekämpfung und -tilgung sowie Sofortmaßnahmen. Er sieht eine Überarbeitung der derzeitigen Kennzeichnungsvorschriften für Pferde und andere Arten vor, für die derzeit keine besonderen Anforderungen gelten. Zudem enthält er Pläne für eine kohärente Impfpolitik innerhalb der EU einschließlich eines Rahmens für Antigen-, Impfstoff- und Reagenzienbanken auf EU-Ebene. Am 1. Juni 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über diesen Vorschlag.

13 Mindestens einmal im Monat wird eine Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC PAFF) abgehalten, bei der die Mitgliedstaaten und die Kommission Fragen aus dem Veterinärbereich, darunter die Ergebnisse der Veterinärprogramme, erörtern.

14 Einmal jährlich findet eine Plenarsitzung der Task-Force zur Tilgung von Tierseuchen statt, die allen Mitgliedstaaten zur Teilnahme offensteht. Darüber hinaus werden regelmäßig spezifische Arbeitsgruppen zu spezifischen Seuchen eingerichtet, die mehrmals im Jahr zusammenkommen (z. B. die Untergruppe zu Salmonellen).

15 Die Aufgaben der einzelnen EU-Referenzlaboratorien bestehen darin, die Methoden auf EU-Ebene zu vereinheitlichen, sich mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf Diagnosemethoden abzustimmen, Vergleichsversuche zu organisieren und jährliche Workshops für nationale Referenzlaboratorien auszurichten, bei denen die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten sich vernetzen, ihr Wissen auf den neuesten Stand bringen und Informationen sowie bewährte Verfahren austauschen können.

16 Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel (Better training for safer food, BTSF).

17 Quelle: EFSA-Factsheet über Salmonellen.

18 EFSA/ECDC, EU summary report on zoonoses, zoonotic agents and food-borne outbreaks (Zusammenfassender Bericht der EU über Zoonosen, Zoonoseerreger und lebensmittelbedingte Ausbrüche), 2012. Der Betrag von 3 Milliarden Euro entspricht dem oberen Schätzwert.

19 Hierbei handelt es sich um das tierische Gewebe, bei dem das Risiko, dass es den Infektionserreger enthält, am größten ist, z. B. Gehirn und Rückenmark (siehe Anhang I für weitere Einzelheiten zu BSE).

20 Entscheidung 2008/341/EG der Kommission.

21 Ein Reagent ist ein infiziertes Tier, das positiv auf einen Test auf eine bestimmte Krankheit reagiert.

22 Artikel 41 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates.

23 OIE, Guidelines for Animal Disease Control (Leitlinien zur Bekämpfung von Tierseuchen), Mai 2014.

24 Aus den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat aus dem Jahr 2014 über das Ergebnis der von der EU kofinanzierten Programme.

25 Artikel 30 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

26 Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

27 Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3).

28 Europäische Kommission (GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Statistics on agricultural markets 2014 (Agrarmarktstatistiken 2014): http://ec.europa.eu/agriculture/markets-and-prices/market-statistics/index_en.htm).

29 Im Bericht über die Analyse des ADNS (Version 1.4) im Rahmen der Entwicklung des Informatik-Prototypen eines mit der OIE-WAHIS/WAHID-Schnittstelle abgestimmten Systems für Tierseuchennachrichten (Animal Disease Information System, ADIS) für die Europäische Union heißt es, dass es für eine tiefergehende Analyse an Referenzdaten etwa zur Zahl der in einer Region vorhandenen Betriebe und Tiere mangele. Für eine eingehendere räumliche und zeitliche Analyse wären zusätzliche Daten etwa zu den Standorten aller epidemiologischen Einheiten notwendig. Um seinen Zweck als Instrument zur Seuchenbewältigung oder Entscheidungsfindung besser zu erfüllen, müsste das System zusätzliche Informationen über Seuchenbewältigungsmaßnahmen enthalten. Die Liste der „Arten“ im ADNS umfasse die wichtigsten Nutztierarten und nur die allgemeine Bezeichnung „wilde Arten“. Es erscheine sinnvoll, die Anforderung von Daten zur Diagnosemethode auf alle Seuchen auszuweiten.

30 Entscheidung 2008/940/EG, ersetzt durch den Durchführungsbeschluss 2014/288/EU der Kommission vom 12. Mai 2014 über die Standardberichtsanforderungen für von der Union kofinanzierte nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/940/EG (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 88).

31 Kommissionsdokument WD SANCO/12915/2012.

32 Zum Beispiel die zeitlichen Abstände zwischen Tests, der Anteil der Ausbrüche, bei denen der Infektionsherd ermittelt wurde; für Brucellose: Aufspüren von Beständen ohne Bestandsuntersuchung, Prozentsatz der geimpften Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben und Anteil von geimpften Betrieben, Indikatoren in Bezug auf Schulung, Kosten und Kapazitäten von Veterinärdiensten; für Schaf- und Ziegenbrucellose: Ergebnisse der Genotypisierung des Brucellastamms.

33 Dies war der Fall beim vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Programm zur Bekämpfung von Rindertuberkulose 2015, beim von Spanien vorgeschlagenen Programm zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit 2015 und beim von Italien vorgeschlagenen Programm zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit 2014.

34 Insbesondere Programmentwürfe, Zwischenberichte, Abschlussberichte und Zahlungsanträge.

35 Durchführungsbeschluss 2014/288/EU der Kommission.

36 Programm zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit 2014 in Italien; Programm zur Bekämpfung der Rindertuberkulose 2014 in Irland.

372014 betrug die Bestandsprävalenz von Rindertuberkulose im Vereinigten Königreich 9,04 %, in Irland 3,8 %, in Spanien 1,72 % und in Italien 0,81 %. Frankreich und Polen sind amtlich seuchenfrei; die Prävalenz in Rumänien ist unwesentlich.

38 COM(2014) 115 final vom 5. März 2014 „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis der von der EU kofinanzierten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen im Zeitraum 2005-2011“, Abschnitt 3.3.

39 OIE, Training manual on wildlife diseases and surveillance (Schulungshandbuch zu Wildtierseuchen und Überwachung), 2010.

40 OIE, Manual of diagnostic tests and vaccines for terrestrial animals (Handbuch zu Diagnosetests und Impfstoffen für Landtiere), 2014.

41 OIE, Guidelines for Animal Disease Control (Leitlinien zur Bekämpfung von Tierseuchen), Mai 2014.

42 Beispielsweise wurden mit Forschungsmitteln der EU Projekte zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Tuberkulose (NEWTBVAC), Brucellose (BRU-VAC) und klassische Schweinepest (CSFV-GODIVA) gefördert.

43 Videnova, K., und Mackay, DKJ.: Availability of vaccines against major animal diseases in the European Union (Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen wichtige Tierseuchen in der Europäischen Union).

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

61

Tierseuchen verursachen erhebliche wirtschaftliche Kosten und stellen für die Gesundheit sowohl von Tieren als auch von Menschen ein Risiko dar. Seuchen können sich über Grenzen hinweg ausbreiten, und in der Vergangenheit verursachten Seuchenausbrüche Kosten in Milliardenhöhe. Daher verfolgt die EU das Ziel, die Tiergesundheit zu schützen, und fördert Programme der Mitgliedstaaten zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen. Diese Programme umfassen Maßnahmen wie Stichprobennahme, Laboranalysen, Entschädigungszahlungen für beseitigte Tiere sowie Impfkampagnen. Die Ausgaben der EU sind in den letzten Jahren gesunken, und in letzter Zeit ist es zu keiner größeren Krise mehr gekommen, die mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 vergleichbar gewesen wäre. Nichtsdestotrotz muss die EU gewappnet sein, um künftige Krisen zu bewältigen, und es kann viele Jahre dauern, bis mittels Tilgungsprogrammen der Status der Seuchenfreiheit erzielt wird.

62

Im Rahmen der Prüfung wurde untersucht, ob die Tierseuchen durch die Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme in ausreichendem Maße eingedämmt werden. Dazu wurde geprüft, ob die Kommission einen angemessenen Ansatz verfolgte, ob die Mitgliedstaaten geeignete Programme konzipierten und umsetzten und ob die Kosteneffizienz der Programme angemessen berücksichtigt wurde.

63

Insgesamt gelangte der Hof zu dem Schluss, dass die Tierseuchen mit den geprüften Tierseuchenprogrammen angemessen eingedämmt wurden. Da Seuchen jedoch jederzeit ausbrechen können, sollten Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin wachsam sein.

64

Die Kommission verfolgte eine im Allgemeinen gut fundierte Strategie in Bezug auf Tierseuchenprogramme: Die Maßnahmen der Kommission wurden durch gute technische Beratung unterstützt, es gab eine gut entwickelte Tiergesundheitspolitik, und es war ein fester Rahmen vorhanden, um Haushaltsmittel prioritär vorrangigen Programmen zuzuweisen. Der Ansatz zur Tilgung von BSE hat sich als besonders erfolgreich erwiesen. Weitere gute Beispiele sind die Verringerung der Fälle von zoonotischen Salmonellen und Tollwut. Die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften waren nach wie vor komplex, und die Prioritätensetzung für die Verteilung der Finanzmittel zwischen den einzelnen Seuchen wurde schrittweise verbessert (siehe Ziffern 26-33).

65

Der Hof stellte fest, dass die Programme der Mitgliedstaaten im Allgemeinen gut konzipiert waren und angemessen umgesetzt wurden. Die Programme erfüllten die erforderlichen Kriterien, und die Mitgliedstaaten verfügten über geeignete Systeme, um Ausbrüche von Tierseuchen festzustellen und deren Tilgung zu erleichtern (siehe Ziffern 34-36).

66

Der Hof stellte fest, dass die Kommission zwar verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Kosteneffizienz von Veterinärprogrammen zu berichten, es jedoch an geeigneten Modellen hierfür mangelt. Die genehmigten Programme und anschließenden Durchführungsberichte enthalten Informationen über Kosten und Ergebnisse, doch ist es schwierig, die Kosteneffizienz der Programme zu bestimmen (siehe Ziffern 37-42).

67

Was die Kosten anbelangt, so wurden im Zuge der Prüfung Beispiele für unzureichend kontrollierte oder unangemessen hohe Kosten ermittelt, die die Kommission bereits zuvor erkannt hatte. In einigen Fällen in Italien stellten die Entschädigungszahlungen an Landwirte bzw. die von der Kommission angeordnete Zahlungskürzung nur einen geringen Anreiz für wirksame Biosicherheitsmaßnahmen und die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen dar (siehe Ziffern 43-47).

68

Der Hof ermittelte einige spezifische Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Der Austausch epidemiologischer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die Informationssysteme könnte verbessert werden (siehe Ziffern 49-50).

69

Die Kommission legte für die Programme einen Satz detaillierter Mindest-Outputindikatoren fest, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden mussten. Der Hof stellte fest, dass die Informationen in Bezug auf Veterinärmaßnahmen und Folgemaßnahmen zu früheren Empfehlungen des LVA und der Task-Force in den Programmen einiger Mitgliedstaaten besser beschrieben sein könnten. Zum Zeitpunkt der Prüfung standen nicht immer ausreichende und leicht zugängliche historische Informationen über die Entwicklung von Seuchen zur Verfügung. Allerdings befand sich eine Datenbank zur Erfassung von technischen Programmindikatoren gerade in der Entwicklung, und die Kommission hatte ein neues System zur elektronischen Berichterstattung eingeführt (siehe Ziffern 51-53).

70

Der Hof stellte fest, dass bei einigen Programmen nur langsam Fortschritte erzielt wurden: Dies war insbesondere bei der Tilgung der Rindertuberkulose im Vereinigten Königreich und in Irland und der Schaf- und Ziegenbrucellose in Süditalien der Fall (siehe Ziffern 54-56).

71

Wildtiere können Seuchen auf domestizierte Tiere (und auch Menschen) übertragen und müssen daher bei der Entwicklung eines Ansatzes für Tiergesundheit und zur Finanzierung von Tierseuchenprogrammen berücksichtigt werden. Der Hof stellte fest, dass der Ansatz der EU hinsichtlich der Berücksichtigung von Seuchen bei Wildtieren ergänzt werden sollte, insbesondere für Tuberkulose (siehe Ziffern 57-58).

72

Impfstoffe sind in bestimmten Tilgungsprogrammen wichtige Instrumente. Der Hof stellte fest, dass es je nach Seuche vorkommen kann, dass nur wenige oder gar keine geeigneten Impfstoffe verfügbar sind. Konkret stellte der Hof fest, dass Programme in Italien, Frankreich und Spanien durch den Mangel an Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit beeinträchtigt wurden. Darüber hinaus gab es zum Zeitpunkt der Prüfung weder einen Rechtsrahmen für die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen noch eine allgemeine Impfstoffbank auf europäischer Ebene (siehe Ziffern 59-60).

Empfehlungen

Um die Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen weiter zu verbessern, sollte die Kommission

a)den Austausch von epidemiologischen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern;

b)untersuchen, ob der bestehende Satz von Indikatoren aktualisiert werden sollte, um bessere Informationen über Kontrollaktivitäten im Veterinärbereich und die Kosteneffizienz von Programmen zu bieten;

c)Wildtiere betreffende Aspekte, sofern relevant, systematisch in die Veterinärprogramme aufnehmen;

d)die Verfügbarkeit von durch die Mitgliedstaaten einzusetzenden Impfstoffen unterstützen, wenn dies unter epidemischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Augustyn KUBIK, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

Anhänge

Anhang I

Informationen zu einzelnen Tierseuchen

| Um welche Art von Seuche handelt es sich? | Wie verbreitet sie sich? | Welches Risiko besteht für die öffentliche Gesundheit? | Was sind die klinischen Symptome? | Wie wird sie diagnostiziert? | Wie kann sie verhindert oder bekämpft werden?

Aviäre Influenza
Die Aviäre Influenza (AI), auch als „Vogelgrippe“ bezeichnet, wird durch das Influenzavirus vom Typ „A“ verursacht und kann mehrere zur Lebensmittelerzeugung genutzte Vogelarten (Hühner, Puten, Wachteln, Perlhühner usw.) sowie Ziervögel und Wildvögel befallen, wobei einige Stämme zu hohen Sterblichkeitsraten führen. Das Virus wurde außerdem bei Säugetierarten isoliert, unter anderem bei Menschen, Ratten und Mäusen, Wieseln und Frettchen, Schweinen, Katzen, Tigern und Hunden.
Mehrere Faktoren können zur Verbreitung von AI-Viren beitragen, darunter Globalisierung und (legaler und illegaler) internationaler Handel, Vermarktungspraktiken (Geflügelmärkte mit lebenden Tieren), landwirtschaftliche Methoden und Wildvögel, die die Viren in sich tragen. AI-Viren können durch direkten Kontakt mit Ausscheidungen infizierter Vögel, insbesondere Kot, oder durch kontaminiertes Futter und Wasser oder kontaminierte Ausrüstung und Kleidung verbreitet werden.
Zwar ist die AI in erster Linie eine Vogelkrankheit, doch kann sie von Vögeln auf Menschen übertragen werden. AI-Viren sind äußerst artspezifisch, haben jedoch in seltenen Fällen die Artengrenze überschritten und Menschen infiziert. Zur Übertragung auf Menschen kommt es bei engem Kontakt mit infizierten Vögeln oder stark kontaminierten Umgebungen.
Der leichte Krankheitsverlauf kann sich durch zerrupfte Federn, eine verminderte Legetätigkeit oder harmlose Atemprobleme ausdrücken. Beim schweren Krankheitsverlauf befällt das Virus nicht nur die Atemwege, wie beim leichten Verlauf, sondern auch zahlreiche Organe und Gewebe, was zu massiven inneren Blutungen führen kann.
Klinische Symptome und Ereignisse, die zur Krankheit geführt haben, können auf das AI-Virus hinweisen. Um die Diagnose zu bestätigen, sind Laboruntersuchungen erforderlich.
Weltweit wurden gemäß den OIE-Normen zur Überwachung des AI-Virus Überwachungsmaßnahmen eingeführt, um Infektionen bei Geflügelbeständen zu erkennen.

Afrikanische Schweinepest
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine hochansteckende hämorrhagische Krankheit bei Schweinen, Warzenschweinen sowie europäischen und amerikanischen Wildschweinen. Alle Altersgruppen sind gleich empfänglich. Der akute Verlauf (hoch virulentes Virus) der ASP ist gekennzeichnet durch hohes Fieber, Inappetenz und Blutungen in der Haut sowie inneren Organen und führt im Durchschnitt innerhalb von zwei bis zehn Tagen zum Tod. Die Sterblichkeitsraten können bis zu 100 % betragen.
Warzenschweine können als natürliche Reservoirs des Virus dienen, ohne Anzeichen einer Erkrankung aufzuweisen. Die Verbreitung von diesem Reservoir aus erfolgt über die Lederzecke Ornithodoros moubata. Die Zecke nimmt das Virus durch Blutsaugen auf und gibt es weiter, wenn sie sich vom Blut empfänglicher Tiere ernährt. Stechfliegen und Zecken, kontaminierte Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstung oder Kleidung können das Virus ebenfalls auf empfängliche Tiere verbreiten.
Die ASP stellt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Schweregrad und Verteilung der Läsionen unterscheiden sich auch je nach Virulenz des Virus. Schwere Fälle der Erkrankung äußern sich durch hohes Fieber und Tod innerhalb von durchschnittlich zwei bis zehn Tagen. Die Sterblichkeit kann bis zu 100 % betragen. Weitere klinische Symptome sind Inappetenz, Depressionen, Hautrötungen an Ohren, Bauch und Beinen, Atembeschwerden, Erbrechen, Blutungen aus Nase oder Rektum und bisweilen Durchfall. Aborte können die ersten Anzeichen eines Ausbruchs sein.
Klinische Symptome können auf eine ASP-Erkrankung hinweisen. Bestätigt werden muss dies durch vorgeschriebene Labortests, insbesondere um die Erkrankung von der klassischen Schweinepest (KSP) zu unterscheiden.
Bislang wurden keine Behandlungsmethoden oder Impfstoffe gegen ASP veröffentlicht. Alle erfolgreichen Tilgungsprogramme umfassten eine rasche Diagnose, Schlachtung und Beseitigung aller Tiere in infizierten Betrieben, eine gründliche Säuberung und Desinfektion, Ungezieferbekämpfung sowie die Kontrolle von Verbringungen und Überwachung.

Brucellose
Brucellose ist eine ansteckende Viehseuche mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Seuche wird von verschiedenen Bakterien der Brucella-Familie verursacht, die vor allem eine bestimmte Tierart befallen. Allerdings können die meisten Brucella-Arten auch andere Tierarten infizieren. Die Seuche betrifft Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Kamele, Pferde und Hunde. Auch andere Wiederkäuer, einige marine Säugetiere und Menschen können sich infizieren.
Brucellose verbreitet sich typischerweise, wenn Tiere eine Fehlgeburt haben oder ein Junges zur Welt bringen. Hohe Bakterienkonzentrationen lassen sich in den Geburtsflüssigkeiten infizierter Tiere feststellen. Die Bakterien können mehrere Monate lang außerhalb des Tieres in der Umwelt, insbesondere in kühlen und feuchten Umgebungen, überleben. Sie bleiben dabei für andere Tiere ansteckend. Diese infizieren sich über die Nahrungsaufnahme mit den Bakterien. Die Bakterien besiedeln überdies das Euter und kontaminieren die Milch. Brucellose ist eine häufige Krankheit bei Wildtieren, die vor allem Wildschweine, Bisons, Elche und Feldhasen befällt. Die Tatsache, dass Wildtiere als Reservoirs dienen, macht Tilgungsmaßnahmen schwierig.
Brucellose ist eine für den Menschen hoch ansteckende Zoonose und verursacht eine oftmals als „undulierendes Fieber“ oder „Maltafieber“ bezeichnete Krankheit. Zu den Symptomen beim Menschen zählen vorübergehendes oder unregelmäßiges Fieber, Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit, Schweißausbrüche, Schüttelfrost, Gewichtsverlust und allgemeine Schmerzen. Auch kann es zu Infektionen von Organen wie Leber und Milz kommen. Tierärzte, Landwirte und Schlachtereiarbeiter sind besonders anfällig für Infektionen, da sie Kontakt zu infizierten Tieren und abortierten Föten oder Plazenten haben. Die Seuche kann sich auch über den Verzehr von unpasteurisierter Milch von infizierten Tieren auf Menschen übertragen.
In der Regel verläuft die Krankheit harmlos, und das infizierte Tier zeigt kaum Symptome, bis es zu einer Fehlgeburt kommt. Bei männlichen Tieren können Schwellungen der Hoden auftreten, und gelegentlich befallen die Bakterien die Gelenke und verursachen Arthritis. Brucellose ist insofern von großer Relevanz, als sie die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigt, indem sie zu Fehlgeburten, Unfruchtbarkeit, Plazentaretention, Totgeburt oder Geburt schwacher Nachkommen führt. Die Krankheit bringt enorme wirtschaftliche Verluste für Milchvieh-, Schaf-, Ziegen- und Schweinezüchter mit sich.
Klinische Symptome wie Aborte können auf eine Erkrankung hinweisen. Eine Bestätigung der Diagnose erfolgt jedoch durch serologische Tests, gefolgt von vorgeschriebenen Labortests, um die Bakterien zu isolieren und zu identifizieren.
Überwachung basierend auf serologischen Tests sowie Kontrollen der Milch wie der Milch-Ringtest können zur Erkennung der Krankheit dienen und spielen in Tilgungskampagnen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus werden einzelne Tiere sowohl für Handels- als auch für Seuchenkontrollzwecke getestet.

Blauzungenkrankheit
Die Blauzungenkrankheit (Bluetongue, BT) ist eine nicht ansteckende Viruserkrankung, die sowohl domestizierte als auch wild lebende Wiederkäuer (hauptsächlich Schafe, doch auch Rinder, Ziegen, Büffel, Antilopen, Rotwild, Elche und Kamele) befallen kann und durch Insekten, insbesondere Gnitzen der Gattung Culicoides, übertragen wird. Das Virus, das BT verursacht, wird als ein Mitglied der Familie der Reoviridae identifiziert. Es wurden 24 verschiedene Serotypen identifiziert, und die Fähigkeit der einzelnen Stämme, die Krankheit zu verursachen, ist überaus unterschiedlich. Bei stark anfälligen Schafen kann die Sterblichkeitsrate bei bis zu 100 % liegen.
Das Überträgerinsekt ist der wesentliche Faktor für die Übertragung des BT-Virus zwischen Tieren. Überträger infizieren sich durch die Aufnahme von Blut infizierter Tiere mit dem BT-Virus. Ohne den Überträger kann sich die Seuche nicht zwischen Tieren verbreiten.
BT stellt kein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar.
Bei infizierten Schafen ist das Krankheitsbild unterschiedlich, und die klinischen Symptome umfassen Fieber, Blutungen und Geschwüre am Mund- und Nasengewebe, schweren Durchfall, Erbrechen, Lungenentzündung, eine „blaue“ Zunge als Folge einer Zyanose (selten) und bisweilen Fehlgeburten bei trächtigen Mutterschafen.
Typische klinische Symptome und die Prävalenz der entsprechenden Überträgerinsekten können – insbesondere in Gebieten, in denen die Seuche endemisch ist – auf BT hinweisen. Um die Diagnose zu bestätigen, sind Laboruntersuchungen erforderlich.
In endemischen Gebieten werden mithilfe von Sentinel-Überwachungsprogrammen aktiv Proben von Tieren in Sentinel-Herden genommen, um die Präsenz des Virus zu überwachen. Impfung ist die wirksamste und am besten praktizierbare Maßnahme, um die Verluste aufgrund der Seuche möglichst gering zu halten und den Infektionszyklus zwischen infiziertem Tier und Überträger womöglich zu unterbrechen. Es ist überaus wichtig, einen Impfstoff zu verwenden, der speziell dafür entwickelt wurde, Schutz gegen einen bestimmten besorgniserregenden Virusstamm bzw. bestimmte besorgniserregende Virusstämme in einem bestimmten Gebiet zu bieten.

Rindertuberkulose
Rindertuberkulose (TB) ist eine chronische Tierseuche, die durch ein Bakterium namens Mycobacterium bovis (M. bovis) verursacht wird. Dieses Bakterium ist eng mit den Bakterien verwandt, die Tuberkulose bei Menschen und Vögeln verursachen. Die Seuche kann praktisch alle Säugetiere befallen. Sie verursacht allgemeine Krankheitssymptome und Husten und führt letztendlich zum Tod.
Die Krankheit ist ansteckend und verbreitet sich durch den Kontakt mit infizierten Haustieren und wild lebenden Tieren. Der übliche Übertragungsweg erfolgt über das Einatmen von Tröpfchen, die durch Husten aus der Lunge ausgestoßen werden. Kälber und Menschen können sich auch durch den Verzehr von Rohmilch von infizierten Rindern infizieren.
Menschen können sich durch den Verzehr von Rohmilch infizierter Rinder oder durch das Einatmen infizierter Tröpfchen anstecken. Schätzungen zufolge sind in manchen Ländern bis zu zehn Prozent der Tuberkulosefälle bei Menschen auf Rindertuberkulose zurückzuführen.
TB hat üblicherweise einen langen Krankheitsverlauf, und die Symptome treten erst nach Monaten oder Jahren auf. Zu den üblichen klinischen Symptomen zählen Abgeschlagenheit, Inappetenz, Gewichtsverlust, schwankendes Fieber, zeitweiliger trockener Husten, Durchfall sowie Anschwellen der Lymphknoten.
Das Standardverfahren zum Nachweis von TB ist der Tuberkulin-Test, bei dem eine geringe Menge Antigen in die Haut injiziert und die Immunreaktion gemessen wird. Die endgültige Diagnose erfolgt durch Züchtung der Bakterien im Labor, ein Prozess, der mindestens acht Wochen dauert.
Die üblichen Maßnahmen zur Bekämpfung von TB sind Tests und Schlachtungen. Als besonders erfolgreich bei der Eindämmung oder Tilgung der Seuche haben sich Programme erwiesen, die Maßnahmen wie Fleischuntersuchung, intensive Überwachung, unter anderem durch Betriebsbesuche, systematische Einzeltests von Rindern, Beseitigung von infizierten Tieren und solchen, die Kontakt zu infizierten Tieren hatten, sowie die Kontrolle von Tierverbringungen umfassten.
Das Pasteurisieren der Milch infizierter Tiere auf eine ausreichend hohe Temperatur, um die Bakterien abzutöten, verhindert die Ausbreitung der Krankheit bei Menschen.

Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE)
BSE ist eine progressive, zum Tode führende Erkrankung des Nervensystems bei Rindern. Die Seuche hat eine lange Inkubationszeit von vier bis fünf Jahren, und derzeit gibt es keine Behandlungsmöglichkeit oder Impfung. BSE gehört zur Gruppe der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE). Weitere TSE sind unter anderem die Traberkrankheit (Scrapie) bei Schafen, die chronische Schwundkrankheit bei Rotwild und Elchen und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bei Menschen. BSE ist wie andere TSE gekennzeichnet durch das Vorhandensein eines anormalen infektiösen Proteins namens Prion im Nervengewebe. Die spätere schwammige Degeneration des Gehirns führt zu schweren neurologischen Anzeichen und Symptomen mit Todesfolge.
Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Seuche verbreitet wird, indem verwertetes Material infizierter Rinder oder Schafe wieder an Rinder verfüttert wird. Das Prion ist resistent gegenüber kommerziellen Inaktivierungsverfahren wie Hitze, weshalb es bei der Tierkörperverwertung unter Umständen nicht vollkommen eliminiert werden kann.
Es gibt Hinweise darauf, dass die Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen durch den Verzehr von Rindfleischerzeugnissen, die durch infiziertes Nervengewebe kontaminiert wurden, oder durch aus infiziertem tierischem Gewebe hergestellte Medizinprodukte verursacht werden könnte.
Milch und Milchprodukte gelten als sicher.
Da die Durchschnittszeit zwischen der Infektion eines Tieres mit dem Prion und dem Auftreten erster klinischer Symptome für gewöhnlich zwischen vier und fünf Jahren beträgt, werden die klinischen Symptome von BSE bei erwachsenen Tieren festgestellt. Die Symptome können über einen Zeitraum von zwei bis sechs Monaten andauern, bevor das Tier stirbt.
Klinische Symptome können auf BSE hinweisen. Die Diagnose kann jedoch nur durch eine mikroskopische Untersuchung von Gehirngewebe bestätigt werden.
Gezielte Überwachung des Auftretens von klinischen neurologischen Erkrankungen; Transparenz bei der Meldung von festgestellten BSE-Fällen; Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von lebenden Wiederkäuern und deren Erzeugnissen gemäß dem OIE-Kodex für Landtiere; Entfernung des spezifizierten Risikomaterials (SRM) (Gehirn, Wirbelsäule) bei Schlachtung und Tierkörperverwertung; Verbot der Verwendung von SRM für Tierfutter und somit Entfernung von potenziell kontaminiertem Material aus der Lebensmittelkette; humane Beseitigung aller ansteckungsverdächtigen und -empfänglichen Tiere, die kontaminierten Futtermitteln ausgesetzt sind oder waren; angemessene Beseitigung von Tierkörpern und sämtlichen tierischen Erzeugnissen; Kennzeichnung von Tieren für eine wirksame Überwachung und Rückverfolgung von Tieren mit Ansteckungsverdacht.

Klassische Schweinepest
Die klassische Schweinepest (KSP), auch bekannt als Schweine-Cholera, ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen. Sie wird verursacht durch ein Virus des Genus Pestivirus der Familie Flaviviridae, das eng mit den für die Virusdiarrhoe des Rindes (BVD) und die Border Disease des Schafes (BD) verantwortlichen Viren verwandt ist. Es gibt nur einen Serotyp des KSP-Virus (CSFV).
Die häufigste Übertragungsmethode ist der direkte Kontakt zwischen gesunden Schweinen und solchen, die mit dem KSP-Virus infiziert sind. Das Virus wird mit Speichel, Nasensekret, Urin und Kot ausgeschieden. Durch den Kontakt mit kontaminierten Fahrzeugen, Buchten, Futtermitteln oder Kleidungsgegenständen kann sich die Seuche ausbreiten. Tiere, die chronische Seuchenträger sind (persistent infizierte Tiere), weisen unter Umständen keine Krankheitssymptome auf, können das Virus jedoch mit ihrem Kot ausscheiden. Nachkommen von infizierten Sauen können sich im Uterus anstecken und das Virus monatelang weiterverbreiten. Es wurde nachgewiesen, dass in bestimmten Teilen Europas die Wildschweinpopulation möglicherweise eine Rolle in der Epidemiologie der Seuche spielt.
Menschen werden von diesem Virus nicht befallen. Schweine sind die einzige bekannte Art, auf die es übertragen werden kann.
In der akuten Verlaufsform der Seuche treten in allen Altersgruppen Fieber, Kauern, Inappetenz, Trägheit, Abgeschlagenheit, Konjunktivitis, Konstipation mit anschließender Diarrhoe und unsicherer Gang auf. Einige Tage nach Auftreten der klinischen Symptome können Ohren, Abdomen und Innenseiten der Gliedmaßen violette Verfärbungen aufweisen. Tiere mit der akuten Verlaufsform sterben innerhalb von ein bis zwei Wochen. Schwere Fälle der Seuche ähneln sehr dem Krankheitsbild der afrikanischen Schweinepest.
Da die klinischen Symptome nicht ausschließlich bei der klassischen Schweinepest auftreten und überaus unterschiedlich sind, bedarf es Labortests, um Antikörper oder das Virus selbst festzustellen.
Eine Behandlung wird nicht versucht. In Gebieten, in denen die Seuche endemisch ist, kann durch Impfung deren Ausbreitung verhindert werden. Wenn die Seuche unter Kontrolle ist, wird die Impfung eingestellt und die Situation weiterhin überwacht.
In seuchenfreien Gegenden wird eine Ausrottungsstrategie bestehend aus Früherkennung, Kontrolle von Verbringungen, ordnungsgemäßer Entsorgung von Tierkörpern sowie Säuberung und Desinfektion verfolgt. Mithilfe dieser Strategie konnte KSP in Nordamerika und einem Großteil Westeuropas getilgt werden.

Tollwut
Tollwut ist eine Viruserkrankung, die das zentrale Nervensystem von warmblütigen Tieren, einschließlich Menschen, befällt. Die Erkrankung hat eine lange Inkubationszeit (sechs Monate), und es kann mehrere Wochen dauern, bis nach einer Infektion erste Symptome auftreten. Sobald jedoch Symptome auftreten, verläuft die Tollwut bei Tieren immer tödlich.
Tollwut wird über den Speichel eines infizierten Tieres übertragen. Die Infektion erfolgt vor allem über Bisswunden oder das Eindringen von infiziertem Speichel in einen offenen Schnitt, eine offene Wunde oder die Schleimhäute, z. B. in Mund, Nasenhöhle oder Auge. Es gibt Belege für Infektionen durch das Einatmen des Virus, beispielsweise in der Umgebung einer dicht besiedelten Fledermaushöhle. Das Virus verbleibt in der Regel für einen gewissen Zeitraum an der Eintrittsstelle, bevor es sich über die Nerven in Richtung Gehirn bewegt. Im Gehirn vermehrt es sich rasch und verursacht klinische Symptome. Im Anschluss gelangt das Virus vom Gehirn über die Nerven zu den Speicheldrüsen. Der Zeitraum, bevor bei einem infizierten Tier klinische Symptome auftreten, kann je nach Virusstamm und Eintrittsstelle unterschiedlich sein. Daher muss beachtet werden, dass die Seuche über den Speichel eines infizierten Tiers auf andere Tiere oder Menschen übertragen werden kann, noch bevor beim infizierten Tier erste klinische Symptome auftreten.
Tollwut gilt als eine der bedeutendsten zoonotischen Erkrankungen weltweit (eine Erkrankung, die vor allem Tiere befällt, aber auch bei Menschen Krankheit hervorrufen kann). Jeder Biss von einem Haus- oder Wildtier muss untersucht werden. Tollwütige wild lebende Tiere verlieren ihre natürliche Scheu vor Menschen, wodurch sich das Risiko eines Kontakts erhöht. Klinische Symptome bei Tieren wie übermäßiger Speichelfluss oder Würgen können dazu führen, dass Menschen unwissentlich das Risiko einer Ansteckung eingehen, wenn sie das Maul eines Hundes oder anderen Tieres auf Fremdkörper untersuchen oder versuchen, ein Medikament mit der bloßen Hand zu verabreichen. Es ist wichtig, Bisswunden oder offene Stellen sofort mit Wasser und Seife auszuwaschen und den Vorfall einem Arzt oder der Notaufnahme eines Krankenhauses zu melden.
Die klinischen Symptome der Tollwut unterscheiden sich je nachdem, welche Wirkung das Virus auf das Gehirn hat. Zu den typischen Anzeichen zählen plötzliche Verhaltensveränderungen und fortschreitende Lähmung bis hin zum Tod. In manchen Fällen kann es jedoch vorkommen, dass ein Tier rasch stirbt, ohne nennenswerte klinische Symptome aufzuweisen. Bei Menschen können die ersten Anzeichen Fieber oder Kopfschmerzen sein. Bei einem Fortschreiten der Krankheit können Symptome wie Verwirrung, Depression, Schläfrigkeit, Unruhe oder Lähmungen von Gesicht, Hals oder Nacken hinzukommen. Der Tod tritt in der Regel aufgrund der fortschreitenden Lähmung ein.
Klinische Symptome können auf die Krankheit hinweisen, doch um die Diagnose zu bestätigen, sind Labortests notwendig. Toten Tieren entnommene Proben müssen zur Diagnose an ein kompetentes Labor geschickt werden.
In Ländern, in denen die Seuche endemisch ist, werden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko einer Infektion empfänglicher Populationen (wild lebende, streunende und domestizierte Tiere) zu verringern und einen Puffer zwischen der tierischen Infektionsquelle und dem Menschen zu schaffen. Hierzu zählen Impfprogramme für Haustiere sowie Programme zur Bekämpfung der Tollwut bei Wildtieren einschließlich Impfung (Einfangen/Impfen/Freilassen oder Schluckimpfung).

Salmonellen
Salmonellen sind Bakterien, die beim Menschen eine Salmonellose genannte Krankheit hervorrufen können.
Salmonellen sind im Darm von gesunden Vögeln und Säugetieren üblich. Bei Lebensmitteln sind sie am häufigsten in Eiern und rohem Schweine-, Puten- oder Hähnchenfleisch vorhanden.
Über kontaminierte Lebensmittel können sie auf den Menschen übertragen werden. Ein sicherer Umgang mit rohem Fleisch und anderen rohen Lebensmitteln, Durchgaren und gute Küchenhygiene können das von kontaminierten Lebensmitteln ausgehende Risiko verhindern oder verringern.
Die Salmonellose ist eine Zoonose, also eine Krankheit oder Infektion, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden kann. Wenn sie die Blutbahn infiziert, kann sie lebensgefährlich sein.
Zu den üblichen Symptomen der Salmonellenerkrankung beim Menschen zählen Fieber, Durchfall und Bauchkrämpfe.
Die Symptome der Geflügelsalmonellose umfassen zerrupfte Federn, Durst, Trägheit und gelbe Diarrhoe.
Klinische Symptome können bei Geflügel auf die Krankheit hinweisen, doch um die Diagnose zu bestätigen, sind Labortests notwendig.
Ein abgestimmtes Vorgehen sämtlicher Akteure auf EU-Ebene gegen Zoonosen hat dazu beigetragen, in der EU die Zahl der Salmonellenerkrankungen beim Menschen innerhalb von fünf Jahren (2004-2009) um fast die Hälfte zu reduzieren. Im Jahr 2003 führte die EU ein Programm zur verstärkten Bekämpfung von Zoonosen ein, bei dem die Salmonellenbekämpfung eine Priorität darstellte. In allen Mitgliedstaaten der EU wurden Programme zur verstärkten Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel durchgeführt. Es wurden Ziele für die Verringerung von Salmonellen in Geflügelbeständen (z. B. Legehennen, Masthähnchen, Puten) und bei Schweinen festgelegt. Zudem wurde der Handel mit Erzeugnissen aus infizierten Beständen beschränkt.

Quelle: OIE und EFSA.

Anhang II

Wichtigste Zuständigkeiten

01

Die Kommission (GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) ist für Koordinierung, Bewertung und Genehmigung der Entwürfe der nationalen Programme der Mitgliedstaaten sowie für deren finanzielle Unterstützung im Rahmen der direkten Mittelverwaltung zuständig. Die für Veterinärmaßnahmen zuständige Direktion ist Direktion G – Veterinärangelegenheiten und internationale Beziehungen.

02

Eine seit dem Jahr 2000 tätige Task-Force bietet den Mitgliedstaaten fachkundige Anleitung für die Seuchentilgung. Sie besteht aus Vertretern aus den Mitgliedstaaten sowie der Kommission und verfügt über Untergruppen für die wichtigsten Tierseuchen. Die Task-Force und deren Untergruppen bieten Gelegenheit, bewährte Verfahren zwischen nationalen Sachverständigen und der Kommission auszutauschen. Im Anschluss an die Sitzungen ihrer Untergruppen spricht die Task-Force spezifische Empfehlungen zur Verbesserung der Programme der Mitgliedstaaten aus. Die Task-Force kommt jährlich in einer Plenarsitzung zusammen.

03

Die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verwaltet das Tierseuchenmeldesystem ADNS und koordiniert Sofortmaßnahmen im Falle des Ausbruchs einer ansteckenden Tierseuche. Darüber hinaus verwaltet die GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit das TRACES-System, mit dem Einfuhren, Ausfuhren und der EU-interne grenzüberschreitende Handel mit Tieren und bestimmten Tierprodukten gemeldet, bescheinigt und überwacht werden.

04

Das ADNS ist ein elektronisches Meldesystem, das dazu dient, die Entwicklungen hinsichtlich bedeutender ansteckender Tierseuchen zu registrieren und zu dokumentieren. Ziel ist es, die unverzügliche Übermittlung von Warnmeldungen sowie von detaillierten Informationen über Ausbrüche von Tierseuchen in den Mitgliedstaaten und anderen an das System angeschlossenen Ländern zu gewährleisten. Die Daten werden auf Landesebene eingespeist. Die Kommission korreliert die Daten und leitet die Informationen über primäre und sekundäre Ausbrüche täglich an die Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten weiter. Dies ermöglicht es den Veterinärbehörden in den Mitgliedstaaten, die Risiken zu bewerten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

05

Das LVA ist die Direktion F der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Seine Hauptaufgabe besteht darin, zu überprüfen, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln, Veterinärprodukten und Pflanzenschutzmitteln eingehalten werden. Das Amt führt Prüfungen in den 28 Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten durch, die in die EU ausführen oder dies beabsichtigen. Es besteht aus Fachleuten aus dem Veterinärbereich, und seine Inspektions- und Prüfungsaufgaben sind Teil eines jährlichen Arbeitsprogramms, das auf der Grundlage von Risikoanalysen erstellt wird. Seine Arbeit umfasst die Bewertung von Systemen sowie die Durchführung von vertieften Prüfungen. Zu jeder Prüfung wird ein Bericht mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen angefertigt. Die geprüften Stellen sind angehalten, einen Aktionsplan zu sämtlichen festgestellten Mängeln einzureichen. Die Umsetzung dieses Plans wird bewertet und überwacht. Das LVA veröffentlicht seine Prüfberichte sowie einen zusammenfassenden Jahresbericht auf der Website der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

06

Die Mitgliedstaaten sind über ihre jeweilige zuständige nationale Behörde für die eigentliche Verwaltung und Umsetzung der Programme zuständig. In Bundesstaaten oder regionalisierten Ländern kann die Umsetzung auf die lokale Ebene übertragen werden (beispielsweise liegt die Zuständigkeit im Vereinigten Königreich auf der Ebene der Counties und in Deutschland auf der Ebene der Bundesländer). Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission einen einzigen Erstattungsantrag sowie den Abschlussbericht vor.

07

Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung ihrer Programme zuständig, und die Kommission wird im Jahresbericht und in der Kostenaufstellung offiziell über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

08

Der SC PAFF besteht aus Vertretern der EU-Regierungen. Das Mandat des Ausschusses erstreckt sich auf allgemeine Gesundheitsrisiken für Tiere und die gesamte Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Die Kommission kann den betreffenden Ausschuss zu Maßnahmen konsultieren, die zu genehmigen sie beabsichtigt. Der Ausschuss kann dann eine Stellungnahme zur Arbeit der Kommission vorlegen.

09

Die EFSA ist dafür verantwortlich, Risiken für die Lebensmittelsicherheit zu bewerten und diese der Kommission zu melden. Das Risikomanagement fällt nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Sie arbeitet eng mit den nationalen Behörden zusammen und bietet wissenschaftliche Beratung zu Fragen der Lebensmittelsicherheit. Ihre wissenschaftliche Beratung ist eine wichtige Informationsquelle über verschiedene Risiken und ein wesentliches Element bei der Gestaltung des Ansatzes der Kommission in Bezug auf Risikomanagement. Im Bereich der Tierseuchen ist sie vor allem an den wissenschaftlichen Studien der Seuchentilgung beteiligt. Darüber hinaus kann sie im Falle von Sofortmaßnahmen bei einem schweren Ausbruch konsultiert werden.

10

Weitere Organisationen, insbesondere das ECDC, die OIE und die Codex-Alimentarius-Kommission (CAC), die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingerichtet wurden, beurteilen Fragen der Gesundheit von Mensch und Tier.

Antworten der Kommission

Zusammenfassung

VII

Die Kommission möchte auf die Vielzahl von Nachweisen hindeuten, die belegen, dass Veterinärprogramme insgesamt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, da auf diese Art beispielsweise Infektionen beim Menschen verhindert und in manchen Fällen Menschenleben gerettet werden können. Aufgrund des besonderen Charakters dieser Programme stehen selbst auf internationaler Ebene keine Modelle zur Verfügung, um ihre Kostenwirksamkeit zu bewerten.

Die Kommission stimmt zu, dass eine übermäßige Entschädigung durch einen Mitgliedstaat den Anreiz für wirksame Biosicherheitsmaßnahmen schmälern könnte. Allerdings ist nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass es verstärkt zu solchen Fällen kam.

In Bezug auf die von der Kommission verhängten Zahlungskürzungen möchte die Kommission klarstellen, dass es gemäß den nationalen Regeln im alleinigen Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, ob sie die Geldstrafen der Kommission teilweise mittragen.

VIII

Die Kommission entwickelt ihre bestehenden IT-Anwendungen kontinuierlich weiter, um die Programme der Mitgliedstaaten besser zu unterstützen.

IX

Die Kommission verfolgt je nach Seuche einen spezifischen Ansatz. Die Maßnahmen werden auf Wildtiere ausgeweitet, wenn die besonderen Umstände einer Seuche dies rechtfertigen, etwa im Falle von Vogelgrippe, klassischer und afrikanischer Schweinepest und Tollwut. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass Rindertuberkulose mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, indem unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten (beispielsweise der Dachspopulation im Vereinigten Königreich, die im übrigen Europa keine Rolle spielt) gezielte Maßnahmen für Wildtiere ergriffen werden; in anderen Mitgliedstaaten sind möglicherweise andere Arten, etwa Rotwild, relevant.

X a)

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

X b)

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

X c)

Die Kommission erklärt sich einverstanden, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Wildtiere systematisch in ihre Veterinärprogramme einbeziehen, wo dies angemessen ist.

X d)

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

Einleitung

05

Seit 2007 gelten die EU-Veterinärprogramme als eines der möglichen politischen Instrumente im Rahmen der umfassenden Tiergesundheitsstrategie der EU.

09

Bei manchen Tierseuchen kann die Tilgung aufgrund der besonderen Eigenschaften der Seuche ein langwieriger Prozess sein. Allerdings sind Rindertuberkulose und Rinderbrucellose in den meisten Mitgliedstaaten getilgt. In den Mitgliedstaaten, in denen die Seuche noch präsent ist, sind bereits einige Regionen amtlich seuchenfrei. Die Schwierigkeiten bei der Tilgung einiger Tierseuchen ziehen wiederkehrende Ausgaben aus dem EU-Haushalt für die Veterinärprogramme nach sich.

Prüfungsbemerkungen

27

Seit 2007 gelten die EU-Veterinärprogramme als eines der möglichen politischen Instrumente im Rahmen der umfassenden Tiergesundheitsstrategie der EU.

41

Die Kommission betont, dass noch keine Modelle zur Analyse der Kostenwirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen entwickelt wurden, noch nicht einmal auf internationaler Ebene. Zugleich deutet die Kommission auf die Vielzahl von Nachweisen hin, die belegen, dass Veterinärprogramme insgesamt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, da auf diese Art beispielsweise Infektionen beim Menschen verhindert und in manchen Fällen Menschenleben gerettet werden können.

Kasten 4 - Unzureichende Kontrolle von Maßnahmen oder hohe Kosten

1.Die erste nationale Einzelausschreibung, die die polnischen Behörden für 2015 auf Anfrage der Kommission einleitete, hatte den gewünschten Effekt: Die durchschnittlichen Preise für Impfstoffe sanken um die Hälfte.

2.Die Kommission stellte unter anderem bei dem Vorfall in Rumänien die Nichteinhaltung von Vorschriften fest und reagierte prompt, indem sie die Erstattung der Programmkosten verweigerte. Die Kommission ersuchte Rumänien, eine Reihe von Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Um zu kontrollieren, ob die rumänischen Behörden geeignete Maßnahmen ergriffen hatten, nahm das Lebensmittel- und Veterinäramt (eine Direktion der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) eine Prüfung des Tollwutprogramms vor, das Rumänien 2014 durchführte. Seitdem hat Rumänien wie von der Kommission gefordert Korrekturmaßnahmen ergriffen.

44

Die Kommission stimmt zu, dass die Mitgliedstaaten „nicht verpflichtet [sind], ihre Entschädigungszahlungen auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper … festzulegen“. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Tabelle nur für Schlachtvieh gilt, das für gewerbliche Schlachtungen reif ist. Bei im Rahmen von Veterinärprogrammen geschlachteten Tieren handelt es sich häufig um Zuchttiere oder Tiere, die für die gewerbliche Schlachtung noch nicht alt genug sind. Somit kann in vielen Fällen keine Tabelle herangezogen werden.

Die Kommission betont, dass die Landwirte zahlreiche Konsequenzen tragen müssen, wenn sie keine angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen ergreifen. Im Falle des Ausbruchs einer Seuche hat ein Landwirt Kosten zu übernehmen, für die kein Ausgleich vorgesehen ist, etwa wirtschaftliche Nachteile aufgrund von Beschränkungen von Tierverbringungen, Einbußen bei der Tierproduktion, Schädigung des geschäftlichen Ansehens, zusätzliche Kosten für Bestandsaufstockung, Reinigung und Desinfektion. Diese Kosten können stärker wiegen als eine etwaige übermäßige Entschädigung.

45

Die Kommission weist auf die Schwierigkeiten bei der Gegenüberstellung von Marktpreisen und Entschädigungszahlungen hin (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 44). In Italien sind die Entschädigungssätze im Falle von Seuchen rechtlich genau geregelt¹.

Überdies beziehen sich die vom Hof herangezogenen Statistiken über die Agrarmärkte nicht auf die Marktpreise gesunder lebender Tiere, sondern auf die Marktpreise für Schaffleisch.

Die Kommission gelangte anhand von Rechnungsprüfungen von Veterinärprogrammen in Italien zu dem Schluss, dass die Entschädigungssätze dem förderfähigen Wert entsprachen.

46

Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte ein Audit des Tuberkulose-Tilgungsprogramms des Vereinigten Königreichs² durch und stellte fest, dass die „Tuberculosis Order (Wales)“ in Wales Maßnahmen umfasst, um Entschädigungszahlungen an bewährte Methoden in der Landwirtschaft zu knüpfen, zu denen auch angemessene Biosicherheitsmaßnahmen zählen.

47

Nach Auffassung der Kommission hat sie unter Berücksichtigung der im nationalen Programm festgestellten Mängel angemessene Korrekturmaßnahmen ergriffen. Ob der Mitgliedstaat die Geldstrafen der Kommission teilweise mitträgt, liegt gemäß den nationalen Regeln in seinem alleinigen Ermessen.

51

Die Kommission erklärt sich mit diesem Punkt einverstanden und beabsichtigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen, welche zusätzlichen Indikatoren für die Bewertung der technischen Umsetzung der Programme möglicherweise nützlich sind. Allerdings wird die Kommission bezüglich der Kostenwirksamkeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, um auf die Veterinärprogramme zugeschnittene geeignete Kostenwirksamkeitsindikatoren zu ermitteln.

55

Die Kommission verweist darauf, dass sie anhand von Rechnungsprüfungen von Veterinärprogrammen in Italien zu dem Schluss gelangte, dass die von Italien geleistete Entschädigungszahlung förderfähig ist und ihre Empfehlung zu der Höhe von Entschädigungszahlungen befolgt wurde (siehe auch Antworten der Kommission auf die Ziffern 44 und 45). Es liegen keine Nachweise vor, dass zwischen den Entschädigungszahlungen und den Verzögerungen bei der Seuchentilgung in Italien ein Zusammenhang besteht.

57

Die Kommission verfolgt bei der Beobachtung, Überwachung und Bekämpfung eine an die jeweilige Seuche angepasste Strategie. Die Maßnahmen werden auf Wildtiere ausgeweitet, wenn die besonderen Umstände einer Seuche dies rechtfertigen, beispielsweise bei Vogelgrippe, klassischer und afrikanischer Schweinepest und Tollwut. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass Rindertuberkulose mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, indem unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten (beispielsweise der Dachspopulation im Vereinigten Königreich, die im übrigen Europa keine Rolle spielt) gezielte Maßnahmen für Wildtiere ergriffen werden; in anderen Mitgliedstaaten sind möglicherweise andere Arten, etwa Rotwild, relevant.

Gemeinsame Antwort der Kommission zu den Ziffern 59 und 60

Die Kommission betont, dass Antigen-/Impfstoffbanken bereits für zwei Seuchen, nämlich Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest, eingerichtet wurden. Dabei wurde gegebenenfalls anhand von Risikoanalysen ermittelt, welche Stämme in Europa am wahrscheinlichsten auftreten werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

66

Wenngleich selbst auf internationaler Ebene keine Modelle zur Verfügung stehen, um die Kostenwirksamkeit der Programme zu bewerten, möchte die Kommission darauf hindeuten, dass eine Vielzahl von Nachweisen vorliegt, wonach Veterinärprogramme insgesamt ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, da auf diese Art beispielsweise Infektionen beim Menschen verhindert und in manchen Fällen Menschenleben gerettet werden können.

67

Die Kommission stimmt zu, dass eine übermäßige Entschädigung durch einen Mitgliedstaat den Anreiz für wirksame Biosicherheitsmaßnahmen schmälern könnte. Allerdings ist nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass es verstärkt zu solchen Fällen kam. Nach Auffassung der Kommission hat sie unter Berücksichtigung der in den nationalen Programmen festgestellten Mängel angemessene Korrekturmaßnahmen ergriffen. Ob der Mitgliedstaat die Geldstrafen der Kommission teilweise mitträgt, liegt gemäß den nationalen Regeln in seinem alleinigen Ermessen.

69

Die Kommission weist darauf hin, dass die Informationen vor Abschluss der Prüfung durch die Kommission zur Verfügung standen, da die drei betroffenen Mitgliedstaaten auf Anfrage der Kommission die fehlenden historischen Informationen übermittelten. Da nur drei von 24 Mitgliedstaaten betroffen waren, betrachtet die Kommission dies als Einzelfall.

70

Bei manchen Tierseuchen kann die Tilgung aufgrund der besonderen Eigenschaften der Seuche ein langwieriger Prozess sein. Dies ist typischerweise bei Tuberkulose und Brucellose der Fall.

71

Die Kommission verfolgt bei der Beobachtung, Überwachung und Bekämpfung eine an die jeweilige Seuche angepasste Strategie. Die Maßnahmen werden auf Wildtiere ausgeweitet, wenn die besonderen Umstände einer Seuche dies rechtfertigen, beispielsweise bei Vogelgrippe, klassischer und afrikanischer Schweinepest und Tollwut. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass Rindertuberkulose mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, indem unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten (beispielsweise der Dachspopulation im Vereinigten Königreich, die im übrigen Europa keine Rolle spielt) gezielte Maßnahmen für Wildtiere ergriffen werden; in anderen Mitgliedstaaten sind möglicherweise andere Arten, etwa Rotwild, relevant.

72

Die Kommission betont, dass Antigen-/Impfstoffbanken bereits für zwei Seuchen, nämlich Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest, eingerichtet wurden. Dabei wurde gegebenenfalls anhand von Risikoanalysen ermittelt, welche Stämme in Europa am wahrscheinlichsten auftreten werden.

Empfehlungen

a)Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

b)Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

c)Die Kommission erklärt sich einverstanden, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Wildtiere systematisch in ihre Veterinärprogramme einbeziehen, wo dies angemessen ist.

d)Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

1 Siehe: „art.6 della legge 28 maggio 1981, n. 296 e“ (letzter Änderungserlass: 11. August 2015).

2 GD SANTE, FVO-Auditbericht „United Kingdom 2011-6057“, http://ec.europa.eu/food/fvo/audit_reports/index.cfm.

QJ-AB-16-006-DE-E    ISSN 1977-5644

Tierseuchen können sich rasch ausbreiten, was erhebliche wirtschaftliche Kosten verursacht und für die Gesundheit sowohl von Tieren als auch von Menschen ein Risiko darstellt. Die EU verfolgt eine aktive Tiergesundheitspolitik und finanziert Programme der Mitgliedstaaten zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen. Der Hof untersuchte diese Programme und gelangte zu dem Schluss, dass der Ansatz der Kommission und die Programme der Mitgliedstaaten im Allgemeinen gut fundiert waren. Einige Maßnahmen waren besonders erfolgreich, wenngleich es sich bei der Tilgung um einen komplexen Vorgang handelt, der viele Jahre dauern kann. Allerdings besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Der Hof spricht an die Kommission gerichtete Empfehlungen zum Austausch von epidemiologischen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, zu den für Kontrollaktivitäten im Veterinärbereich und für die Kosteneffizienz herangezogenen Indikatoren sowie zur Behandlung von Wildtieren und zur Verfügbarkeit von Impfstoffen aus.