Die "bessere Rechtsetzung" umfasst eine Reihe von Grundsätzen und Instrumenten, die die
Kommission zur Entwicklung ihrer Politiken und Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge
verwendet. Die bessere Rechtsetzung ist seit fast 20 Jahren ein Schlüsselelement der
Politikgestaltung in der EU und zählt laut einer neuen Analyse des Europäischen Rechnungshofs
international zu den fortschrittlichsten Systemen. Es könnte jedoch mehr getan werden, um
Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger zu konsultieren, die Faktengrundlage für
die Beschlussfassung zu verbessern sowie die Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts zu
fördern, zu überwachen und durchzusetzen.
Das Regelwerk der EU befindet sich wegen der Annahme, Änderung, Aufhebung oder des Auslaufens
von Rechtsvorschriften in ständiger Weiterentwicklung. Die Kommission schlägt einerseits
Rechtsvorschriften vor und spielt andererseits eine Schlüsselrolle bei der Überwachung ihrer
Anwendung und der Evaluierung ihrer Ergebnisse.
Mit dem Ansatz der besseren Rechtsetzung wird darauf abgezielt sicherzustellen, dass die
Beschlussfassung offen und transparent ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie
Interessenträger während des gesamten politischen Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozesses
einbringen, dass die EU-Maßnahmen faktenbasiert sind und auf einem Verständnis der
wahrscheinlichen Auswirkungen beruhen, und dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen,
Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden so gering wie möglich gehalten wird. Die Kommission
wendet die Grundsätze der besseren Rechtsetzung nun seit fast 20 Jahren an. Einer aktuellen Studie
der OECD zufolge hat die Kommission eines der weltweit fortschrittlichsten Systeme der besseren
Rechtsetzung eingerichtet.
"Mit der besseren Rechtsetzung soll sichergestellt werden, dass die EU-Rechtsvorschriften solide,
faktenbasiert, zeitnah und transparent sind und dass die Rechenschaftspflicht gewahrt wird", so
Pietro Russo, das für die Analyse zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Mit dieser
Analyse zielen wir darauf ab, einen Beitrag zur öffentlichen Debatte darüber zu leisten, wie ein
besseres Funktionieren der EU erreicht werden könnte. Der Bedarf an einer faktenbasierten Politik
nimmt immer weiter zu – daher muss die bessere Rechtsetzung ein Kernelement der EU-Gesetzgebung bleiben, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von ihr profitieren."