Der Europäische Rechnungshof hat heute sein Arbeitsprogramm für 2022 und die folgenden Jahre veröffentlicht. Es listet die als strategisch wichtig definierten Bereiche und Prüfungsprioritäten des Hofes auf. Diese erstrecken sich auf ein breitgefächertes Themenspektrum und spiegeln die zentralen Herausforderungen für die EU sowie ihre wichtigsten Ziele wider. An allererster Stelle stehen dabei die Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel. Die Prüfer werden diese und weitere Bereiche unter die Lupe nehmen und ermitteln, ob die EU die Steuergelder effektiv einsetzt, um ihrem Auftrag und ihren Verpflichtungen gerecht zu werden.
Die weltweite Corona-Pandemie bestimmt auch weiterhin ganz entscheidend das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der EU, und dies wird noch einige Zeit so bleiben. Gleichzeitig ergreift die EU konkrete Maßnahmen, um ihre Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Übergang zu einer moderneren, ressourceneffizienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft in die Praxis umzusetzen. Deshalb fließen EU-Finanzmittel in nie dagewesener Höhe in Aufbauprogramme zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie sowie in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Bei der Erstellung des Arbeitsprogramms des Europäischen Rechnungshofs für die Jahre ab 2022 sind diese besonderen Herausforderungen berücksichtigt worden. Das Programm enthält eine Liste mit 79 Sonderberichten und Analysen, die 2022 und danach veröffentlicht werden sollen und die strategischen Schwerpunktbereichen zugeordnet sind. So sind für den Ausgaben- und Politikbereich "Reaktion der EU auf COVID-19 und Wiederaufbau nach der Krise" 16 Berichte zu Themen wie der Beschaffung von Corona-Impfstoffen und dem Recht auf Freizügigkeit während der Pandemie geplant. Ferner soll eine Reihe von Prüfungsberichten zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU veröffentlicht werden. Dieser Hilfsfonds umfasst 672,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Förderung von Investitionen und Reformen, mit einem Schwerpunkt auf dem ökologischen und dem digitalen Wandel. Zum Bereich "Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen" wird der Rechnungshof 17 Berichte veröffentlichen, u. a. über Biokraftstoffe, Energiebesteuerung, illegale Fischerei und Tiertransporte.
Die Prüfer werden sich aber auch zahlreichen anderen Ausgaben- und Politikbereichen der EU widmen. Beispielsweise werden sie im Rahmen des Schwerpunktbereichs "Sicherheit und europäische Werte" die außenpolitischen Maßnahmen der EU untersuchen – etwa, indem sie überprüfen, wie die EU die Ursachen von Migration in Afrika angeht, oder indem sie die finanzielle Unterstützung der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei analysieren. Aber auch die EU intern betreffende Fragen, darunter Betrug bei Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Rechtsstaatlichkeit in der EU, sollen behandelt werden.
Die Prüfer werden sich auch mit zentralen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft befassen, wie die Sicherheit von 5G-Netzen, die Batterieproduktion und die Entwicklung einer Mikrochip-Industrie in der EU. Im Bereich der Fiskalpolitik werden sie sich insbesondere mit der Bankenaufsicht der EU und dem Binnenmarkt für Investmentfonds auseinandersetzen.
Mit diesem umfassenden Themenspektrum wird der Rechnungshof den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den politischen Entscheidungsträgern der EU weiterhin unabhängige Berichte über Themen vorlegen, die für die Zukunft der EU von zentraler Bedeutung sind. Dabei wird hervorgehoben, was gut funktioniert, und auf Bereiche hingewiesen, in denen das nicht der Fall ist. Im Jahr 2021 veröffentlichte der Rechnungshof 32 Prüfungsberichte und Analysen zu Themen wie Umwelt, Besteuerung, Mobilität, Geldwäsche, Migration und Verbraucherrechte.