Gastgeber der jährlichen Sitzung 2012 des Kontaktausschusses der Präsidenten der EU-ORKB und des EuRH am 18. und 19. Oktober 2012 in Estoril war der portugiesische Rechnungshof Tribunal de Contas. An der Sitzung - die unter dem Vorsitz von Herrn Guilherme d’Oliveira Martins, Präsident des Tribunal de Contas, stattfand - nahmen 93 Vertreter aus den ORKB der Mitgliedstaaten, dem EuRH, der ORKB Kroatiens (Beitrittsland) und vier Bewerberländern (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei) teil sowie Vertreter der IDI-INTOSAI (Norwegen) und von SIGMA (OECD).

 

Das erste Sitzungsthema "Herausforderungen für die ORKB bei den Vorbereitungen für den nächsten EU-Finanzrahmen" wurde im Rahmen eines Seminars behandelt.

 

Prominenter Gastredner dieses Seminars war Herr Algirdas Šemeta, für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. Vertreter verschiedener EU-ORKB und des EuRH erläuterten ihre Standpunkte und aktuellen Erfahrungen.

 

Die neue Haushaltsordnung wird mit einer Stärkung der Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten verbunden sein. Neue Legislativakte der EU betreffen grundlegende Fragen wie eine stärkere Haushaltskontrolle und wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten, die Durchsetzung der Korrektur übermäßiger Defizite und makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Festlegung von Anforderungen an die haushalts- und finanzpolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.

 

Die ORKB der EU-Mitgliedstaaten und der EuRH sind bestrebt, zu besseren Systemen sowie zur wirksameren Verwendung von Unionsmitteln auf nationaler Ebene beizutragen und die neuen EU-Maßnahmen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung zu fördern; außerdem sind sie entschlossen, eine unabhängige und konsequente Haltung bei der Verbesserung der Qualität der Ausgaben zu verfolgen.

 

Im Zusammenhang mit dem zweiten Thema "Die jüngsten Entwicklungen bei den Reaktionen auf die Finanzkrise und die Erfahrungen der ORKB mit entsprechenden Prüfungen" wurden die Ergebnisse diesbezüglicher vom Kontaktausschuss angeforderter Analysen vorgelegt, die Folgendes umfassten: Bericht der Taskforce zur Erkundung der Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Eurostat und nationalen Statistikämtern; Stand der Arbeiten der gemeinsamen Initiative der ORKB des Euro-Währungsgebiets hinsichtlich der externen Finanzkontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Bericht der Arbeitsgruppe betreffend die Durchführung einer Pilotstudie zur Ermittlung möglicher Defizite in der öffentlichen Finanzkontrolle im Zusammenhang mit den auf nationaler, EU- und zwischenstaatlicher Ebene zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffenen neuen Regelungen, Maßnahmen und Instrumente; Fortschrittsbericht des Netzwerks zur Prüfung der Finanzpolitik.

 

Einige ORKB erläuterten - insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise - ihre Standpunkte und Erfahrungen hinsichtlich neuer Entwicklungen bei der Prüfung der Rechnungsführung und der Rolle der ORKB; dabei ging es auch um die Auswirkungen auf der Ebene der Rechnungsführungsstandards und die Eignung der IPSAS für die EU-Mitgliedstaaten. Ein weiteres Thema waren Haushaltsregeln und die Einkommensseite des Staatshaushalts.

 

Nach den Erörterungen zu den Themen I und II schloss ein weiterer prominenter Gastredner, Herr Carlos da Silva Costa, Präsident der portugiesischen Zentralbank (Banco de Portugal), den thematischen Teil der Sitzung ab.

 

Nach den Aussprachen zu den oben erwähnten Themen wurden sechs Entschließungen angenommen, welche die Umsetzung künftiger Strategien zur Klärung der Rolle der ORKB angesichts der neuen Herausforderungen - wie den jüngsten Entwicklungen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU - betrafen.

Die Sitzungsteilnehmer wurden außerdem über folgende Tätigkeiten der ORKB informiert: Bericht über die bewährtesten Prüfungsverfahren und wichtigsten Empfehlungen für die Prüfung der Unternehmensführung staatlicher oder kommunaler Unternehmen (Berichterstatter: ORKB Lettlands); Seminar zum Thema "Bei der Abwicklung des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gesammelte Erfahrungen" (Berichterstatter: ORKB Ungarns); Prüfungen im Bereich der Risiken im Zusammenhang mit der Überwachung öffentlicher Finanzen (ORKB der Niederlande) und Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung der Systeme für den Emissisonshandel (ORKB Dänemarks).

 

Der Präsident der ORKB Österreichs stellte in seiner Funktion als Generalsekretär der INTOSAI eine wichtige Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema "Förderung der Effizienz, Verantwortlichkeit, Effektivität und Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch die Stärkung der Obersten Rechnungskontrollbehörden" (A66/209) vor.

Gastgeber der nächsten Kontaktausschusssitzung im Oktober 2013 in Vilnius wird die ORKB Litauens sein; den Vorsitz wird die Präsidentin der ORKB Litauens, Frau Giedrė Švedienė, führen.