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2013

Außerordentliche Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union beim Europäischen Rechnungshof am 8. Mai 2013
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Am 8. Mai 2013 fand unter Vorsitz von Frau Giedrė Švedienė, Präsidentin der ORKB Litauens und amtierende Vorsitzende des Kontaktausschusses, eine vom EuRH ausgerichtete außerordentliche Sitzung der Präsidenten der ORKB der EU und des EuRH statt. Insgesamt nahmen 59 Vertreter von 24 EU-ORKB, dem EuRH sowie den ORKB von vier Bewerberländern (Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) teil. Es handelte sich dabei um die erste außerordentliche Sitzung in der Geschichte des Kontaktausschusses.
 
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen zwei Themen: 1) der Entwurf einer Erklärung über die Bedeutung angemessener Regelungen für die Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und damit verbundene Entwicklungen; und 2) ein erster Meinungsaustausch bezüglich des Positionspapiers der Taskforce zu "Entschließung 6" des Kontaktausschusses.
 
Im Rahmen des ersten Themas der Tagesordnung diskutierten die Mitglieder des Kontaktausschusses eine finnische Initiative zur Übermittlung einer gemeinsamen Erklärung an den Präsidenten des Europäischen Rates zu den im Juni 2013 vorgesehenen Erörterungen im Europäischen Rat über mögliche Maßnahmen sowie einen Fahrplan zur weiteren Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Erörterungen des Rates boten eine wichtige Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf die Bedeutung von Rechenschaftspflicht und externer öffentlicher Finanzkontrolle für den weiteren Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion zu lenken.
 
Der Kontaktausschuss nahm einstimmig eine dem Präsidenten des Europäischen Rats zu übermittelnde Erklärung über die Bedeutung angemessener Regelungen für die Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU an.
 
In seiner Erklärung ruft der Kontaktausschuss den Europäischen Rat auf, die externe öffentliche Finanzkontrolle und die Rechenschaftspflicht bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Bankenunion und der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung zu wahren und zu stärken, insbesondere durch:
 
- Schaffung eines kohärenten Rahmens für Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht;
- Anerkennung der Bedeutung der externen öffentlichen Finanzkontrolle in der EU-Gesetzgebung;
- Stärkung der Regelungen für die Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Bankenunion;
- Einbeziehung von Regelungen für die Finanzkontrolle im Bereich der Haushaltsdisziplin;
- Verbesserung von Transparenz und Kohärenz bei der Finanzkontrolle der Finanzstabilisierungsinstrumente.
 
Weiterhin wurde ein Begleitschreiben zu der Erklärung verfasst und von den Mitgliedern der Troika - der Präsidentin der ORKB Litauens (Amtierende Vorsitzende) sowie den Präsidenten der ORKB Portugals und des Europäischen Rechnungshofs - unterzeichnet.
 
Im Rahmen des zweiten Themas der Tagesordnung erfolgte ein erster Meinungsaustausch zum Positionspapier der Taskforce des Kontaktausschusses zu den Aufgaben und zur Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolle im Lichte der jüngsten Entwicklungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union, die im Oktober 2012 vom Kontaktausschuss eingesetzt wurde. Die Taskforce führte eine eingehende Analyse durch und entwarf ein Positionspapier, das eine Zusammenfassung ihrer Schlussfolgerungen und Empfehlungen sowie Vorschläge zu vom Kontaktausschuss in der Zukunft zu behandelnden Themen enthält. Darüber hinaus enthielt es Vorschläge, wie der Kontaktausschuss seine Arbeit wirksamer gestalten könnte. Der Kontaktausschuss bat die Verbindungsbeamten um weitere Untersuchungen und die Unterbreitung konkreterer Vorschläge zu den vorgestellten Themen mit Blick auf die nächste Sitzung des Kontaktausschusses im Oktober 2013.
 
11/06/2013

Erklärung 2013 des Kontaktausschusses


Bedeutung angemessener Regelungen für die Finanzkontrolle und Rechenschaftspflicht im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU


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