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2013 - Vilnius, Litauen

Die Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) trafen am 10. und 11. Oktober 2013 in Vilnius, Litauen, zusammen
 


 
Die jährliche Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der EU-ORKB und des EuRH wurde am 10. und 11. Oktober 2013 von der Obersten Rechnungskontrollbehörde Litauens in Vilnius ausgerichtet. Den Vorsitz führte Frau Giedrė Švedienė, Präsidentin der ORKB Litauens und amtierende Vorsitzende des Kontaktausschusses. Es nahmen 84 Vertreter der EU-ORKB, des EuRH und der ORKB dreier Bewerberländer (Montenegro, Serbien und Türkei) sowie Vertreter von IDI, EUROSAI und SIGMA teil.
 
Es war die erste jährliche Sitzung des Kontaktausschusses, die in Vilnius, Litauen, stattfand und sie fiel in die historische und bedeutsame Zeit der ersten EU-Ratspräsidentschaft Litauens.
 
Die Sitzung wurde eröffnet von S.E. Herrn Valdas Adamkus, dem ehemaligen Präsidenten der Republik Litauen, der den Teilnehmern seine Glückwünsche aussprach und seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass die Präsidenten der EU-ORKB und des EuRH die bestmöglichen Lösungen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor und zur Ausführung der den nationalen Prüfbehörden übertragenen Aufgaben finden werden.
 
Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf einem Seminar zu den jüngsten Entwicklungen, das zwei Themenbereiche umfasste: 1) Der neue Finanzrahmen 2014-2020 und die neue Haushaltsordnung - die Rolle der ORKB bei der Verbesserung der Rechenschaftspflicht in der EU; und 2) Neue wirtschaftspolitische Steuerung - die Rolle und Aufgaben der ORKB.
 
Das Seminar wurde von zwei Gastrednern eröffnet: Herrn Algirdas Šemeta, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, und Herrn Michael Theurer, MdEP und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (per Videoübertragung). Die Gastredner präsentierten ihre Standpunkte zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und der Rechenschaftspflicht.
 
Der erste Themenbereich wurde in den Beiträgen des EuRH und verschiedener ORKB behandelt, die ihre Überlegungen sowie ihren derzeitigen Erfahrungsstand darlegten. Es wurde betont, das alle, die auf Ebene der EU bzw. auf nationaler oder regionaler Ebene in die öffentliche Finanzkontrolle im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt involviert sind, ganz gleich, ob im Bereich der internen Kontrolle, der externen Finanzkontrolle oder der politischen Aufsicht, versuchen müssen, in den nächsten Jahren zur Verbesserung der Rechnungslegung auf Ebene der EU beizutragen. Es wurde darüber hinaus betont, dass in Kürze neue rechtliche Rahmenregelungen für EU-Mittel in Kraft treten werden und einige wichtige neue Elemente sowie ein sich wandelnder Kontext zu berücksichtigen sind, auch wenn die derzeitigen Regelungen im Bereich der Rechenschaftspflicht in ihren Grundzügen bestehen bleiben werden.
 
In Bezug auf den zweiten Themenbereich erläuterten verschiedene ORKB ihre Meinungen und aktuellen Entwicklungen, jeweils vor dem Hintergrund der Fragen im Zusammenhang mit der neuen wirtschaftspolitische Steuerung in ihren jeweiligen Ländern. Die ORKB Finnlands erstattete über die Weiterverfolgung der vom Kontaktausschuss gebilligten Initiative hinsichtlich der gemeinsamen Befassung des Europäischen Rates sowie über das Netzwerk zur Prüfung der Finanzpolitik Bericht. Der zweite Themenbereich umfasste ebenfalls aktive Diskussionen und einen Austausch von Gedanken zur Weiterverfolgung und den nächsten Schritten in Bezug auf das Positionspapier der Task Force zu den neuen Aufgaben und zur Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolle im Lichte der jüngsten Entwicklungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union.
 
Am zweiten Sitzungstag stellte ein weiterer prominenter Gastredner, Dr. Gediminas Mesonis, Richter am Verfasungsgericht der Republik Litauen und Professor an der juristischen Fakultät der Vytautas Magnus-Universität (Litauen), seine Ansichten zur Frage der Unabhängigkeit der ORKB vor. Der Beitrag wurde von den Teilnehmer äußerst positiv aufgenommen, da er sich der Frage der Unabhängigkeit der ORKB aus einer akademischen Perspektive näherte.
Der Kontaktausschuss nahm den Sachstandsbericht über die Tätigkeiten im Jahr 2013 zur Kenntnis - den jährlichen Tätigkeitsbericht, der Informationen zum Stand der Tätigkeiten von Arbeitsgruppen, Netzwerken und Taskforces enthält, die derzeit im Rahmen des Kontaktausschusses aktiv sind.
 
Folgende Berichte wurden dem Kontaktausschuss zu den derzeitigen Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Jahr 2013 vorgelegt. Bericht der Arbeitsgruppe "Strukturfonds V" (ORKB Deutschlands); Bericht zur "Überprüfung der Ausgaben in EU-Mitgliedstaaten - Analyse der bewährten Verfahren, Schlussfolgerungen und Aussichten" (ORKB Italiens); Bericht zum Seminar über gemeinsame Rechnungsführungsgrundsätze (ORKB Frankreichs); Gemeinsamer Bericht zur koordinierten Prüfung der Durchsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung (ORKB der Niederlande). Die ORKB Litauens präsentierte Informationen zur gemeinsamen Prüfung von Nationalparks.
 
Die ORKB der Türkei erstattete Bericht über die Tätigkeiten des Netzwerks der Zusammenarbeit zwischen den ORKB der Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer und dem Europäischen Rechnungshof.
 
Die ORKB der Niederlande erstattete Bericht über die Fortschritte bei der Vorbereitung des IX EUROSAI-Kongresses, der vom 15. bis 19. Juni 2014 in Den Haag, Niederlande, stattfinden wird, und über den ersten Young EUROSAI-Kongress (YES) vom 20. bis 22. November 2013 in Rotterdam.
 
Im Anschluss an die Diskussion der oben genannten Themen wurden fünf Entschließungen zur Umsetzung zukünftiger Strategien und zur Herangehensweise an neue Herausforderungen verabschiedet, denen sich die ORKB vor dem Hintergrund neuer Regelungen für die Rechenschaftspflicht sowie der jüngsten Entwicklungen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gegenüber sehen.
 
  • Entschließung über die Weiterführung des Netzwerks zur Prüfung der Finanzpolitik (KA-E-2013-01);
  • Entschließung zu den zukünftigen Tätigkeiten des Kontaktausschusses der EU-ORKB im Jahr 2014 (KA-E-2013-02);
  • Entschließung zu der von der Arbeitsgruppe "Strukturfonds" durchgeführten Prüfung (KA-E-2013-03);
  • Entschließung über Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in EU-Mitgliedstaaten (European Public Sector Accounting Standards - EPSAS) (KA-E-2013-04);
  • Entschließung zur Veröffentlichung des Abschlussberichts über die koordinierte Prüfung der Durchsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung (KA-E-2013-05).
 
Der Kontaktausschuss nahm außerdem das Positionspapier der Taskforce zu den neuen Aufgaben und zur Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolle im Lichte der jüngsten Entwicklungen bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union zur Kenntnis, und beschloss, die Taskforce unter Leitung der Amtierenden Vorsitzenden wieder zusammenkommen zu lassen, damit sie ihre Tätigkeiten fortführen und im Rahmen der Kontaktausschusssitzung 2014 darüber Bericht erstatten kann.
 
Die Kontaktausschusssitzung 2014 wird am 16. und 17. Oktober 2014 vom EuRH in Luxemburg ausgerichtet. Die Kontaktausschusssitzung 2015 wird von der ORKB Lettlands ausgerichtet und findet während der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands in Riga statt.
 
 
09/10/2013

KA-E-2013-01


Entschließung über die Weiterführung des Netzwerks zur Prüfung der Finanzpolitik


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