Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und des EuRH, Riga, Lettland, 18.-19. Juni 2015
Die jährliche Sitzung 2015 des Kontaktausschusses wurde von der Obersten Rechnungskontrollbehörde Lettlands unter deren Vorsitz vom 18.-19. Juni 2015 in Riga ausgerichtet. Die Sitzung fiel mit dem lettischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union zusammen. Die Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) Albaniens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros, Serbiens und der Türkei sowie Vertreter des Sekretariats von EUROSAI und SIGMA nahmen als aktive Beobachter an der Sitzung teil.
Hauptdiskussionsthema war der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Zwei Gastredner wurden eingeladen, ihre Ansichten zu diesem Thema vorzustellen. Herr Burkhard Schmidt, (m.d.W.d.G.b.) Generaldirektor für Finanzen, Koordinierung mit der EIB-Gruppe, EBWE und IFIS in der GD ECFIN der Europäischen Kommission, hielt einen Vortrag zu den den EFSI betreffenden Finanzierungsregelungen und den einschlägigen Regelungen für Governance und Rechenschaftspflicht. Herr Nicholas Jennet, Direktor für Neue Produkte und Sonderaktivitäten an der Europäischen Investitionsbank, stellte Standpunkte und Rolle der EIB im Hinblick auf den EFSI/die Investitionsoffensive für Europa vor und erläuterte das Verfahren zur Bestimmung und Auswahl von Projekten. Anschließend diskutierten die Präsidenten der ORKB den bisherigen Fortschritt hinsichtlich der Annahme der EFSI-Verordnung sowie die vorgeschlagenen Governance-, Rechenschaftspflichts- und Prüfungsregelungen. Der Kontaktausschuss nahm zur Kenntnis, dass die Gesetzgeber der EU bestimmte Fragen zu diesen Regelungen in Angriff genommen und unter anderem mehr Klarheit in Bezug auf den Prüfungsauftrag des EuRH geschaffen haben. Der Kontaktausschuss war der Auffassung, dass es von Vorteil wäre, die Auswirkungen der Governance- und Rechenschaftspflichtsregelungen sowie deren mögliche Konsequenzen für die öffentliche Finanzkontrolle zu untersuchen, sobald die Regelungen in Kraft seien.
Bei der Sitzung zur Verhütung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden erkannten die Präsidenten der ORKB an, dass die Zusammenarbeit der ORKB gestärkt werden muss, und richteten eine entsprechende Arbeitsgruppe zur Arbeit an diesen Fragen ein. Im Rahmen der Sitzung zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 erklärten die Präsidenten, dass Bedarf daran bestehe, sich gegebenenfalls auf Leistung und Ergebnisse zu konzentrieren, und dass es wichtig sei, bei der Umsetzung von Projekten die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten. Sie wiesen außerdem auf die Relevanz von Leistungsindikatoren hin.
Der Kontaktausschuss nahm eine Erklärung zu den Rechenschaftspflichts- und Prüfungsregelungen in Bezug auf die Bankenaufsicht nach der Einführung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus an. Ziel der Erklärung ist es, das Bewusstsein für dieses Thema zu stärken. Die Erklärung richtet sich an die relevanten EU-Organe und nationalen Behörden.
Außerdem stimmte der Kontaktausschuss zu, vier Prüfungen in Kooperation durchzuführen. In Anbetracht der Bedeutung der Strategie Europa 2020 werden zwei Prüfungen Projekte betreffen, die Bildung und Beschäftigung fördern. Eine Prüfung wird sich auf die zugrunde liegenden Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen konzentrieren und eine weitere wird sich mit der Umsetzung der Bankenaufsicht beschäftigen.
Die nächste Sitzung wird von der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Slowakei unter deren Vorsitz im Oktober 2016 ausgerichtet.