Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs, 3.–4. Mai 2022, Luxemburg

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​Die jährliche Sitzung 2022 des Kontaktausschusses wurde vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg ausgerichtet; der EuRH hatte auch den Vorsitz inne. Außerdem nahmen Vertreter von SIGMA und Vertreter der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) von Bewerberländern als aktive Beobachter an der Sitzung teil.

Dies war die erste Präsenzsitzung der Präsidenten der ORKB seit 2019, auch wenn im November 2021 ​eine hochrangige Online-Sitzung stattgefunden hatte. Die Diskussion war vornehmlich den strategischen Aufgaben und Herausforderungen der ORKB der EU bei der Bewertung des (Mehr-)Werts der Aufbau- und Resilienzfaziliät (ARF) auf nationaler und EU-Ebene gewidmet. Céline Gauer, Generaldirektorin der Europäischen Kommission und Leiterin der Task Force Aufbau und Resilienz, stellte in ihrem Einführungsvortrag den bisherigen Umsetzungsstand der ARF vor. Sie wies auch auf allgemeine und künftige Herausforderungen hin und hob die mit diesem neuen Instrument verbundenen potenziellen Chancen hervor.

Auf der Sitzung hielten darüber hinaus Ioannis Sarmas (ORKB Griechenlands), Mauro Orefice (ORKB Italiens), Bart Andriessens (ORKB Belgiens), Kay Scheller (Bundesrechnungshof), Mindaugas Macijauskas (ORKB Litauens), Rolands Irklis (ORKB Lettlands) und Sami Yläoutinen (ORKB Finnlands) Präsentationen zu den von ihnen durchgeführten, laufenden oder geplanten Prüfungsarbeiten zur ARF und ihren jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen. Die Präsentationen deckten eine Vielzahl von Themen und Aspekten ab und reichten von verschiedenen Prüfungsarten und methodischen Ansätzen über spezifische Themen in den einschlägigen Politikbereichen bis hin zu bereichsübergreifenden Themen wie "Green Tagging", Vergabeverfahren und finanzielle/budgetäre Risiken.

Während der anschließenden Diskussionen, die von Helena Lindberg (ORKB Schwedens), Arno Visser (ORKB der Niederlande) und Ivana Maletić (Mitglied des Europäischen Rechnungshofs) moderiert wurden, brachten die Teilnehmer eine Reihe komplexer Themen zur Sprache, wie Komplementarität und Mehrwert der ARF, nationale Finanzierung, Rechenschaftspflicht und die Zuweisung von Zuständigkeiten auf EU- und nationaler Ebene sowie die besondere Rolle der ORKB als unabhängige Einrichtungen in den Kontroll- und Prüfungsrahmen. Auf der Grundlage ihrer ursprünglichen Feststellungen unterstrichen die ORKB die Bedeutung der Einrichtung angemessener Überwachungs- und Kontrollsysteme.

Angesichts der aktuellen Lage war eine Sondersitzung dem Paradigmenwechsel gewidmet, der durch die COVID-19-Pandemie und die Invasion der Ukraine ausgelöst wurde. Valeriy Patskan, Präsident des Rechnungshofs der Ukraine, wurde per Video zugeschaltet und berichtete über die Situation in seinem Land. Er brachte seine Wünsche und Hoffnungen für die Zeit nach dem Krieg zum Ausdruck, wenn die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern der Ukraine benötigt werde, um den Staat und seine Institutionen wiederaufzubauen und zu reformieren. Darüber hinaus dankte er dem Kontaktausschuss für dessen schnelle Reaktion zur Unterstützung der Ukraine.

Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali und ehemalige Sonderberaterin der Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Federica Mogherini, führte in den zweiten Teil der Sondersitzung ein. Frau Tocci ging auf die verschiedenen Faktoren ein, die zur Invasion der Ukraine geführt hatten, sowie die verschiedenen in Betracht zu ziehenden Perspektiven. Sie betonte die Bedeutung eines umfassenderen/ganzheitlicheren Ansatzes im Hinblick auf die Autonomie und Sicherheit der EU, um die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist – seien es die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine oder der Klimawandel – zu bewältigen.

Die nächste Sitzung des Kontaktausschusses findet 2023 in Portugal statt; die ORKB Portugals wird sie ausrichten und den Vorsitz innehaben.