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Über uns

Der Europäische Rechnungshof – Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU

Als Europäische/r Bürger/in können Sie sich auf uns verlassen

Wir liefern die Fakten und Daten, damit bewertet werden kann, ob die Rechtsvorschriften, Programme und Politikkonzepte der EU vor Ort greifen – auch in Ihrem Mitgliedstaat.

Wir überprüfen, ob die EU Ergebnisse erzielt

Als externer Prüfer der Union ist der Hof das einzige EU-Organ, das die Maßnahmen der EU unabhängig vor Ort untersucht, und zwar, innerhalb und außerhalb der Mitgliedstaaten. Bei der Untersuchung und Bewertung von Politiken und Programmen der EU befassen wir uns mit drei Fragen:

  • Was sollte mit ihnen erreicht werden?
  • Wurden diese Ziele erreicht?
  • Wurde dabei ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt?

Unsere unabhängigen Prüfungsberichte und Analysen liefern wertvolle Erkenntnisse und helfen dabei, bewährte Verfahren auf allen Ebenen zu erschließen.

Darüber hinaus legen wir eine objektive Bewertung zur rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Verwendung der EU-Haushaltsmittel vor. Wir fördern eine wirtschaftliche Haushaltsführung, Transparenz und eine solide Rechenschaftspflicht. Ferner veröffentlichen wir Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen, auf die während des Gesetzgebungsverfahrens zurückgegriffen werden kann.

Weitere Informationen zum Europäischen Rechnungshof

Wer wir sind

Der Europäische Rechnungshof ist der unabhängige externe Prüfer der EU. Er nahm seine Tätigkeit im Jahr 1977 auf und ist eines der sieben Organe der Union. Der Hof hat seinen Sitz in Luxemburg und beschäftigt rund 900 Bedienstete aller EU-Nationalitäten, die sich aus Prüfern und Mitarbeitern in horizontalen Diensten und in der Verwaltung zusammensetzen. Er handelt als Kollegialorgan aus 27 Mitgliedern mit jeweils einem Mitglied je Mitgliedstaat.

Unsere Rolle

Unsere Prüfer untersuchen, ob die EU für eine ordnungsgemäße Rechnungsführung sorgt, ob sie ihre Finanzvorschriften korrekt anwendet und ob bei den Politiken und Programmen die angestrebten Ziele erreicht werden und eine optimale Mittelverwendung gegeben ist.

Durch unsere Prüfungsarbeit leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU und zur Förderung der Rechenschaftspflicht und Transparenz. Wir warnen vor Risiken, liefern Prüfungssicherheit, weisen auf Schwachstellen und Erfolge hin und bieten den politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern der Union Orientierungshilfe.

Wir unterbreiten unsere Bemerkungen und Empfehlungen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, den nationalen Regierungen und Parlamenten sowie der breiten Öffentlichkeit.

Unser Arbeitsprogramm

Die Auswahl unserer Prüfungsaufgaben erfolgt unabhängig und auf der Grundlage einer Bewertung der Hauptrisiken für die Umsetzung der EU-Politik sowie für die EU-Ausgaben. Wenn wir unser Arbeitsprogramm beschließen, beziehen wir auch das potenzielle öffentliche Interesse an unserer Prüfungsarbeit sowie ihre wahrscheinlichen Auswirkungen ein.

Bei der Auswahl der Prüfungsthemen berücksichtigen wir außerdem die Vorschläge anderer EU-Organe, insbesondere die des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr fordern wir alle Ausschüsse des Parlaments dazu auf, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen. Im Zuge der Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments werden diese Beiträge dann an uns weitergeleitet.

Das breite Themenspektrum unserer Prüfungsarbeit ermöglicht es uns, unabhängige, faktengestützte und objektive Berichte über für die Zukunft der EU zentrale Themen zur Verfügung zu stellen. Wir heben hervor, was gut funktioniert, und weisen auf Bereiche hin, in denen das nicht der Fall ist. Auf diese Weise tragen wir dazu bei, die demokratische Legitimität und Tragfähigkeit der Europäischen Union zu stärken.

Das Entlastungsverfahren zum EU-Haushalt

Unsere Prüfungstätigkeit bildet eine wichtige Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren, in dessen Rahmen das Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates entscheidet, ob die Ausführung des Haushaltsplans des Vorjahres durch die Kommission zufriedenstellend war. Wenn das Parlament beschließt, Entlastung zu erteilen, kann der förmliche Rechnungsabschluss bei der Kommission für ein gegebenes Jahr vorgenommen werden.

Bei seiner Entscheidung, ob es die Entlastung erteilen, verschieben oder verweigern soll, berücksichtigt das Europäische Parlament die integrierten Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichte der Kommission sowie den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs und etwaige einschlägige Sonderberichte.

Während der öffentlichen Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahrens beantworten die zuständigen Kommissionsmitglieder Fragen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments.

Der Zweck unserer Arbeit

Unsere Feststellungen stellen wir den Ausschüssen und den Delegationen des Parlaments – und insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss – vor. Bei dieser Gelegenheit diskutieren wir unsere Feststellungen und Empfehlungen mit dem Parlament, und zwar in Anwesenheit der Kommission oder anderer geprüfter Stellen. Darüber hinaus stellen wir die Ergebnisse unserer Prüfungsarbeiten dem Rat direkt vor. Die Mitglieder des Hofes reisen regelmäßig in ihre jeweiligen Mitgliedstaaten, um den nationalen Parlamenten und anderen nationalen Behörden unsere Veröffentlichungen zu präsentieren.

In unseren Berichten zeigen wir sowohl Mängel als auch bewährte Verfahren bei der Gestaltung der Politiken und Programme der EU sowie bei deren Umsetzung vor Ort auf. Erforderlichenfalls empfehlen wir auch Änderungen. Die Kommission, das Parlament, der Rat sowie nationale und regionale Behörden in den Mitgliedstaaten können unsere Produkte für Verbesserungen nutzen. Dabei kann es sich um Änderungen von Rechtsvorschriften oder Verordnungen, bessere Anleitungen oder eine neue Vorgehensweise bei der Umsetzung von Politiken und Programmen handeln. Alles in allem werden unsere Empfehlungen letztendlich zu 90% – entweder teilweise oder vollständig – akzeptiert. Weniger als 5% werden zurückgewiesen.

Unsere Prüfungen

Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Bei unseren Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von Politiken und Programmen der EU betrachtet. Darüber hinaus wird überprüft, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei den Einnahmen und Ausgaben der EU beachtet wurden. Die Prüfungen erstrecken sich auf ein breites Themenspektrum. Einen besonderen Schwerpunkt bilden jedoch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Wachstum und Integration, Migration, Sicherheit und globale Entwicklung, der Binnenmarkt und die Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit auf Ebene der EU. Die Ergebnisse unserer Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden in Form von Sonderberichten veröffentlicht.

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit umfasst die Bewertung unterschiedlicher Aspekte einer öffentlichen Intervention wie Inputs (finanzielle, personelle, materielle, organisatorische oder regulatorische Mittel, die zur Umsetzung eines Programms benötigt werden), Outputs (konkrete Ergebnisse eines Programms), Ergebnisse (unmittelbare Wirkung des Programms bei den direkt Beteiligten oder Empfängern) und Auswirkungen (voraussichtliche langfristige Veränderungen in der Gesellschaft, die auf die EU-Maßnahme zurückzuführen sind).

Phasen des Prüfungsprozesses

Unsere Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind häufig komplexer und technischer Natur. Zu ihrer Durchführung sind bedeutende Ressourcen nötig. Im Folgenden sind die wichtigsten Etappen des Prüfungsprozesses beschrieben:

  • Mehrjährige und jährliche Programmplanung: Bestimmung der Prüfungsprioritäten auf der Grundlage einer Risiko und Politikanalyse und entsprechende Auswahl der Prüfungsaufgaben. Dies beinhaltet die Beurteilung der Durchführbarkeit einer vorgeschlagenen Prüfungsaufgabe und der wahrscheinlichen Auswirkungen. Wir leiten jedes Jahr wischen 35 und 45 Wirtschaftlichkeitsprüfungen ein.
  • Prüfungsplan: Darlegung der einzelnen Prüfungsschritte, damit Effizienz und Wirksamkeit des Prozesses sichergestellt sind, Festlegung des konkreten Prüfungsumfangs und Prüfungsansatzes, Planung der Ressourcen und Zwischenschritte.
  • Vor-Ort-Prüfung: Erlangung direkter Prüfungsnachweise vor Ort bei den Organen, Agenturen und dezentralen Einrichtungen der EU, bei den nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen Empfängern von EU-Mitteln.
  • Abstimmungsverfahren mit der geprüften Stelle: Abklärung der Fakten mit der geprüften Stelle und Bestätigung der Qualität der Feststellungen.
  • Veröffentlichung des Prüfungsberichts: Darlegung der Prüfungsfeststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zusammen mit der Antwort der geprüften Stelle(n) in einem Bericht. Alle unsere Berichte sind öffentlich zugänglich.
  • Weiterverfolgung: Nach drei Jahren wird überprüft, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden.

Prüfungen im Hinblick auf die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung

Wir nehmen alljährlich im Hinblick auf die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen vor, in deren Rahmen wir die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EU und die Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge prüfen. Die diesbezüglichen Feststellungen und Schlussfolgerungen werden in unseren Jahresberichten veröffentlicht. Wir überprüfen die Überwachungs- und Kontrollsysteme, um zu ermitteln, ob die Einnahmen und Zahlungen eines Haushaltsjahres mit den Rechtsvorschriften und Rahmenregelungen in Einklang stehen.

Zudem unterziehen wir repräsentative Stichproben von mehreren Hundert Vorgängen einer eingehenden Prüfung. Diese Prüfungen können sich auf alle Ausgabenregelungen und Mitgliedstaaten erstrecken und ihre Ergebnisse münden in die spezifischen Beurteilungen zu den verschiedenen Bereichen des EU-Haushalts.

Auf dieser Grundlage schätzen wir auch eine Fehlerquote für den EU-Haushalt insgesamt und für die spezifischen Beurteilungen – vorausgesetzt, die Stichproben in den einzelnen Ausgabenbereichen sind groß genug. Diese Fehlerquoten werden anhand statistischer Verfahren berechnet. Sie geben die Wahrscheinlichkeit des Auftretens vorschriftswidriger Ausgaben an und sollen keine Punktschätzungen darstellen. Die von uns geschätzte Fehlerquote in Bezug auf vorschriftswidrige Ausgaben sollte auch nicht mit Betrug gleichgesetzt werden.

Normen

Der Hof führt seine Prüfungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) herausgegebenen Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) durch. Außerdem sind die Grundsätze und Einzelheiten des Prüfungsansatzes des Hofes in Handbüchern, Richtlinien und Leitlinien festgelegt, in denen die internationalen Normen an den spezifischen EU-Prüfungskontext angepasst sind. Dadurch sollen die Prüfer eine Orientierungshilfe erhalten, um professionelle Prüfungsarbeiten hoher Qualität vorzulegen sowie effizient und wirkungsvoll vorzugehen.

Unsere Veröffentlichungen

Prüfungsberichte

Sonderberichte

In Sonderberichten werden die Ergebnisse ausgewählter Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu spezifischen Politik- oder Ausgabenbereichen oder zu Haushalts- oder Managementfragen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, dargelegt.

Jahresberichte

Die Jahresberichte enthalten die Ergebnisse unserer Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen zum Haushalt der Europäischen Union und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Diese Berichte umfassen die jährlichen Zuverlässigkeitserklärungen und decken Aspekte der Haushaltsführung und Wirtschaftlichkeitsaspekte ab. Darüber hinaus legen wir Jahresberichte zu den 41 Agenturen, dezentralen Einrichtungen und Gemeinsamen Unternehmen der EU vor.

Stellungnahmen

Stellungnahmen werden auf Ersuchen anderer EU-Organe abgegeben. Sie enthalten die Ansichten des Hofes zu erörterten Vorschlägen für Rechtsvorschriften mit erheblichen Auswirkungen auf das EU-Finanzmanagement.

Analysen

Analysen basieren auf dem gesammelten Wissen und der Erfahrung des Hofes. Sie decken verschiedene Politik- und Managementthemen mit EU-Bezug ab und haben unterschiedliche Ziele. Sie können einführende Beschreibungen und Analysen enthalten, die sich auf vom Hof veröffentlichte Prüfungen stützen, und werden oft aus einer Querschnittsperspektive heraus vorgelegt. Außerdem dienen sie dem Hof dazu, seine Analyse von Bereichen oder Fragen zu präsentieren, die noch keiner Prüfung unterzogen wurden, oder Fakten zu spezifischen Themen oder Problemen zusammenzustellen.

Bis September 2019 firmierten die vom Hof veröffentlichten Analysen unter den Bezeichnungen "Landscape-Analysen", "Themenpapiere" und "Schnellanalysen". Ab sofort heißen alle diese Produkte "Analysen", bleiben aber unter ihren bisherigen Bezeichnungen auffindbar.

Prüfungsvorschauen Prüfungsvorschauen (früher "Hintergrundpapiere") liefern Informationen, die bei der Vorbereitungsarbeit vor Beginn einer laufenden Prüfungsaufgabe zusammengestellt wurden. Sie dienen all denjenigen als Informationsquelle, die sich für bestimmte Politikbereiche oder Programme, zu denen Prüfungen im Gange sind, interessieren.

Unsere Prüfungen

Wie wird die eigentliche Prüfungsarbeit durchgeführt?

Im Folgenden sind die wichtigsten Etappen des Prüfungsprozesses beschrieben:

• Programmplanung: Bestimmung mehrjähriger und jährlicher Prüfungsprioritäten auf der Grundlage einer Risiko und Politikanalyse und entsprechende Auswahl der Prüfungsaufgaben.

• Prüfungsplan: Darlegung der einzelnen Prüfungsschritte, damit Effizienz und Wirksamkeit des Prozesses sichergestellt sind, Festlegung des konkreten Prüfungsumfangs und Prüfungsansatzes, Planung der Ressourcen und Zwischenschritte.

• Vor-Ort-Prüfung: Erlangung direkter Prüfungsnachweise vor Ort bei den Organen, Agenturen und dezentralen Einrichtungen der EU, bei den nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen Empfängern von EU-Mitteln. Prüfungen werden anhand unterschiedlicher Methoden – darunter die Durchsicht von Unterlagen und Berichten, Techniken der Direktbefragung (Gespräche, Expertengruppen und Erhebungen) sowie analytische Verfahren wie die Multikriterienanalyse und das Benchmarking – durchgeführt. Die geprüften Stellen sind verpflichtet, dem Hof alle Unterlagen oder Informationen zu übermitteln, die nach Ansicht der Prüfer für den Zweck der Prüfung erforderlich sind.

• Abstimmungsverfahren mit der geprüften Stelle: Abklärung der Fakten mit der geprüften Stelle und Bestätigung der Stichhaltigkeit der Feststellungen. Fakten und Feststellungen werden in mehreren Etappen, u. a. ggf. mit geprüften Stellen in Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen abgeklärt.

• Veröffentlichung des Prüfungsberichts: Darlegung der Prüfungsfeststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zusammen mit der Antwort der geprüften Stelle(n) in einem Bericht. Alle Berichte des Hofes werden veröffentlicht.

• Weiterverfolgung: Im Allgemeinen wird innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung bewertet, inwieweit die Empfehlungen von der geprüften Stelle umgesetzt wurden.

Wie lange dauern die Prüfungen des Hofes?

Wie mit dem Europäischen Parlament vereinbart ist der Hof bestrebt, seine ausgewählten Prüfungen innerhalb von 13 Monaten abzuschließen. Dieser Zeitrahmen beginnt mit der Annahme des ausführlichen Prüfungsplans und endet mit der Annahme des Berichts. In Anbetracht aller oben genannten Schritte erachten wir diesen Prozess als äußerst zeiteffizient, zumal unsere Berichte auch in alle 23 Amtssprachen der EU übersetzt werden müssen.

Was ist eine "Wirtschaftlichkeitsprüfung"?

Bei unseren Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von Politiken und Programmen der EU betrachtet. Darüber hinaus wird überprüft, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei den Einnahmen oder Ausgaben der EU beachtet wurden. Die Prüfungen erstrecken sich auf ein breites Themenspektrum. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Wachstum und Integration, Migration, Sicherheit und globale Entwicklung, der Binnenmarkt und die Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit auf Ebene der EU sowie die Schaffung eines europäischen Mehrwerts.

Wie wählt der Hof seine Prüfungsaufgaben aus?

Der Hof wählt seine Prüfungsaufgaben unabhängig mithilfe eines strikten jährlichen Auswahl- und Priorisierungsverfahrens aus und geht dabei von einer Risikobewertung aus, die das gesamte Spektrum der EU-Politiken sowie den EU-Haushalt in seiner Gesamtheit umfasst. Außerdem wird der Input von institutionellen Interessenträgern wie dem Europäischen Parlament einbezogen. Des Weiteren nimmt der Hof mehrjährige Strategien zur Umsetzung langfristiger Prioritäten an, die sowohl Prüfungsbereiche und -methoden als auch seine interne Organisation betreffen.

Über welches Fachwissen verfügt der Hof für die Durchführung spezialisierter Prüfungen? Werden externe Sachverständige hinzugezogen?

Unsere Prüfer verfügen über breit gefächerte Ausbildungsprofile und einschlägige Berufserfahrung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, insbesondere auf dem Gebiet des Rechnungswesens, des Finanzmanagements, der internen und externen Prüfung sowie der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Wenn wir zusätzliche Sachkunde in einem konkreten Politikbereich – z.B. Bankenaufsicht – benötigen, stellen wir spezialisierte Mitarbeiter ein.

Darüber hinaus ziehen wir externe Sachverständige hinzu, mit denen wir unsere Prüfungsplanung und Risikoanalyse besprechen. Diese können auch zur Gestaltung und Durchführung ausgewählter Prüfungen und Analysen beitragen.

In den Mitgliedstaaten erfolgen einige Prüfungen im Benehmen mit den nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB), deren Prüfer sich unseren Teams anschließen können.

Warum werden Prüfungen erst mehrere Jahre nach der Umsetzung der entsprechenden Politiken und Programme durchgeführt?

Nach Auffassung des Hofes ist es wichtig, dass durch EU-Politiken die angestrebten Ziele erreicht und die Mittel der Ausgabenprogramme optimal verwendet werden. Aus diesem Grund müssen wir warten, bis erste Ergebnisse der umgesetzten Projekte und Programme vorliegen. Je nach Politik und Programm kann dies mitunter mehrere Jahre dauern. Deshalb handelt es sich bei den meisten unserer Prüfungen und Analysen um Ex-post-Überprüfungen, was ermöglicht, dass unsere Bewertungen auf Nachweisen basieren.

Wie gewährleistet der Hof sowohl Unabhängigkeit als auch Objektivität bei seinen Prüfungen?

Der Hof führt seine Prüfungen in Übereinstimmung mit der von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) herausgegebenen Internationalen Norm für Qualitätskontrolle innerhalb der ORKB durch. Unsere Prüfer unterliegen dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI, der sich mit professionellem Verhalten befasst. Sie sind u.a. verpflichtet, sich keinen Umständen oder Einflüssen auszusetzen, die ihre professionelle Urteilsfähigkeit beeinträchtigen oder diesbezüglich als beeinträchtigend aufgefasst werden könnten, und ihren Pflichten unvoreingenommen und unparteiisch nachzugehen.

Ebenso ist im Vertrag festgelegt, dass die Mitglieder des Hofes ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit auszuüben haben. Dies bedeutet, dass sie Weisungen von einer externen Stelle weder einholen noch entgegennehmen dürfen, jede Handlung zu unterlassen haben, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist, und keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben dürfen. Falls sie gegen diese Bedingungen verstoßen, kann sie der Gerichtshof ihres Amtes entheben.

Was passiert mit den Empfehlungen des Hofes nach Veröffentlichung des entsprechenden Berichts?

Die Ergebnisse unserer Arbeiten dienen der Europäischen Kommission, dem Parlament, dem Rat sowie nationalen Parlamenten und Behörden in den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Umsetzung von Politiken und Programmen der EU vor Ort. Dabei kann es sich um Änderungen von Rechtsvorschriften oder Verordnungen, bessere Anleitungen oder eine neue Vorgehensweise bei der Umsetzung von Politiken und Programmen handeln. Alles im allem werden die Empfehlungen der Hofes letztendlich zu rund 90% entweder vollständig oder teilweise akzeptiert. Weniger als 5% werden zurückgewiesen.

Werden Empfehlungen vom Hof weiterverfolgt?

Ja. Normalerweise wird nach drei Jahren überprüft, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden.

Kann der Hof seine Empfehlungen durchsetzen?

Unsere Empfehlungen haben beratenden Charakter, ihre Durchsetzung ist nicht unsere Aufgabe.

Wenn wir im Rahmen unserer Prüfungen feststellen, dass Beträge zu Unrecht gezahlt wurden und zurückzuzahlen sind, hat die Kommission die Mittel an der Hand, dies durchzusetzen, und zwar auch im Falle von EU-Ausgabenprogrammen, die von Behörden der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Wir leiten Fälle, in denen wir Betrug vermuten, an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (OLAF) weiter, das über eigene Fachleute verfügt. Deren Kompetenzen unterscheiden sich von denen der Prüfer, und durch die Trennung der Aufgaben können sie unserer Auffassung nach bestmöglich eingesetzt werden. Das OLAF untersucht die Fälle und leitet sie je nach Ergebnis an einzelstaatliche Staatsanwaltschaften weiter.

Anschließend untersuchen wir im Rahmen der Weiterverfolgung, welche Korrekturmaßnahmen von Kommission und OLAF in die Wege geleitet wurden bzw. ob diese Fälle – je nach Ergebnis der Ermittlungen auf nationaler Ebene – rechtliche Sanktionen nach sich zogen.

Mitglieder des Hofes und Zusammenarbeit mit Dritten

Wie werden die Mitglieder des Hofes ernannt?

Die Mitglieder des Hofes werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß den Vorschlägen der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Europäischen Union aus.

Bringen sich die Mitglieder in die Prüfungsarbeiten ein?

Ja. Die Mitglieder sind Teil des Kollegiums und werden darüber hinaus einer der fünf Kammern zugewiesen, die sich jeweils auf einen Politikbereich spezialisiert haben. Diese Kammern nehmen die meisten Prüfungsberichte und Stellungnahmen an.

Außerdem ist jedes Mitglied für spezifische Aufgaben in erster Linie im Prüfungsbereich zuständig. Die einem Bericht zugrunde liegende Prüfungsarbeit wird von den Prüfern der entsprechenden Kammer durchgeführt. Das Mitglied übernimmt die Vorstellung des Berichts in der Kammer und/oder im Hof sowie nach dessen Verabschiedung vor dem Europäischen Parlament, sonstigen relevanten institutionellen Adressaten sowie den Medien.

Wie verläuft die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und nationalen Parlamenten?

Das Arbeitsprogramm wird zwar vom Hof in voller Unabhängigkeit beschlossen und ausgeführt, das heißt jedoch nicht, dass wir in einem Vakuum arbeiten. Genauso wenig hindert es uns daran, Kontakt zu unseren institutionellen Partnern aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, welche Informationen sie benötigen. Wir haben enge Beziehungen zum Europäischen Parlament aufgebaut, um Prüfungsvorschläge im Planungsverfahren zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erhalten. Des Weiteren gehen wir auf den Rat – die Stimme der Mitgliedstaaten – und auch auf die Parlamente der Mitgliedstaaten ein. In den vergangenen Jahren wurden uns zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die sehr nützlich waren und die wir in die Tat umgesetzt haben.

Selbstverständlich pflegen wir auch mit der Europäischen Kommission – bei der es sich um das für die Umsetzung unserer Empfehlungen in erster Linie zuständige EU-Organ handelt– einen kontinuierlichen Dialog.

Wie verläuft die Zusammenarbeit mit Prüfungsstellen in den Mitgliedstaaten?

Der Hof pflegt über den Kontaktausschuss der EU sowie bilaterale Kontakte sehr enge Arbeitsbeziehungen mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der EU-Mitgliedstaaten.

Prüfer von EU-ORKB können uns begleiten, wenn wir Prüfungsarbeiten vor Ort in ihrem Mitgliedstaat durchführen.

Außerdem tauschen wir über unsere Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und ihrer europäischen Regionalgruppe (EUROSAI) Informationen und Erfahrungen aus.

Berücksichtigt der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten die Arbeiten Dritter?

Ja. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren ihre internen Kontrollsysteme erheblich verstärkt. Daher können wir uns bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben stärker auf diese Systeme verlassen. Derzeit befinden wir uns in der Pilotphase eines testatsorientierten Prüfungsansatzes im Hinblick auf die jährliche Zuverlässigkeitserklärung im Bereich Kohäsionspolitik.

Dies trägt dazu bei, die Rechenschaftspflicht zu fördern und das EU-Finanzmanagement weiter zu verbessern. Wir beabsichtigen, diesen Ansatz auf alle Bereiche des EU-Haushalts zu erweitern, in denen die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt sind und eine kosteneffiziente Umsetzung möglich ist.

Der Jahresbericht des Hofes

Welche Aufgabe kommt dem Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu?

Jedes Jahr prüft der Hof die Rechnungsführung der EU und gibt ein Prüfungsurteil darüber ab, ob die Jahresrechnung genau und zuverlässig ist und inwieweit Nachweise dafür vorliegen, dass bei erhaltenen oder ausgezahlten Mitteln die geltenden EU- und nationalen Vorschriften eingehalten wurden.

Dies bildet die Grundlage für unsere Zuverlässigkeitserklärung, die wir gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

Stimmt es, dass der Europäische Rechnungshof noch nie eine Jahresrechnung für ein Haushaltsjahr abgezeichnet hat?

Nein. Wir haben für jedes Jahr seit dem Haushaltsjahr 2007 die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung bestätigt (und ein "uneingeschränktes Prüfungsurteil" abgegeben). Dies bedeutet, dass wir zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass die Jahresrechnungen die Finanzlage der EU sowie die Ergebnisse des Jahres in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellten.

Neben dem Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung geben wir ausgehend von unserer Prüfungsarbeit ein Prüfungsurteil darüber ab, ob die zugrunde liegenden Zahlungen in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften getätigt wurden.

Einer der Faktoren, auf denen unser Prüfungsurteil beruht, ist unsere Schätzung der Fehlerquote in der geprüften Grundgesamtheit. Zahlungen gelten als fehlerhaft, wenn die Ausgaben nicht aus dem EU-Haushalt hätten finanziert werden dürfen, weil sie nicht in Einklang mit den geltenden EU- und/oder nationalen Vorschriften verwendet wurden.

In den vergangenen Jahren hat sich die geschätzte Fehlerquote bei den Zahlungen verringert: 2014: 4,4%; 2015: 3,8%; 2016: 3,1%; 2017: 2,4%; 2018: 2,6%. Darüber hinaus wies seit dem Jahr 2016 ein erheblicher Teil der geprüften Ausgaben keine wesentliche Fehlerquote auf. Auf dieser Grundlage haben wir seitdem ein "eingeschränktes Prüfungsurteil" abgegeben.

Was bedeutet jeweils "uneingeschränktes/eingeschränktes/versagtes Prüfungsurteil"?

Ein "uneingeschränktes Prüfungsurteil" bedeutet, dass die Zahlen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln und den Vorschriften für die Rechnungslegung entsprechen.

Ein "eingeschränktes Prüfungsurteil" bedeutet, dass die Prüfer kein uneingeschränktes Prüfungsurteil abgeben können, die festgestellten Probleme jedoch nicht umfassend sind, d. h. nicht in der ganzen Grundgesamtheit vorliegen.

Ein "versagtes Prüfungsurteil" deutet auf weitverbreitete Probleme hin.

Was ist unter einer "wesentlichen Fehlerquote" zu verstehen?

In der Prüfungsterminologie steht der Begriff "wesentliche Fehlerquote" für ein Fehlerausmaß, das die Entscheidungen der vorgesehenen Nutzer des Abschlusses sowie des Prüfungsberichts voraussichtlich beeinflusst. Sowohl wir als auch die Europäische Kommission legen als Maßstab für die Wesentlichkeit einen Schwellenwert von 2% an.

Wenn die geschätzte Fehlerquote beispielsweise 2% betrug, wurden dann EU-Mittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro verschwendet?

Nein. Diese Betrachtungsweise ist insofern möglicherweise irreführend, als zwischen "Fehler" und "Verschwendung" ein erheblicher Unterschied besteht. Bei unseren Kontrollen prüfen wir, ob die EU-Mittel wie vorgesehen verwendet und die geltend gemachten Kosten ordnungsgemäß berechnet wurden und ob die Fördervoraussetzungen erfüllt waren. Genau darauf bezieht sich der Begriff der Fehlerquote.

Einige der Fehler betreffen Zahlungen, bei denen die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren: beispielsweise fehlerhafte Flächenangaben durch Landwirte oder Förderung für Forschungsleistungen eines Unternehmens, das als "kleines oder mittleres Unternehmen" eingestuft wurde, obwohl es vollständig zu einem Großunternehmen gehörte. In solchen Fällen hatten die EU-Mittel möglicherweise immer noch einige positive Auswirkungen und erbrachten einige Nutzeffekte, obwohl die an ihre Verwendung geknüpften Bedingungen nicht vollständig eingehalten wurden.

Andererseits kann es sich auch bei rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Ausgaben um Verschwendung handeln, etwa wenn Hafeninfrastrukturen ohne angemessene Berücksichtigung des künftigen Frachtaufkommens gebaut werden.

Handelt es sich bei den aufgedeckten Fehlern um Betrugsfälle?

Bei der großen Mehrheit der Fälle nicht. Betrug ist eine vorsätzliche Täuschungshandlung mit dem Ziel, sich Vorteile zu verschaffen. Auch wenn es schwierig sein kann, im Verlauf der üblichen Prüfungsverfahren Betrugshandlungen aufzudecken, stellen wir bei unseren Prüfungen jedes Jahr einige Fälle fest, in denen wir Betrug vermuten.

Im Jahr 2018 vermuteten wir bei den rund 728 geprüften Vorgängen in 9 Fällen (im Jahr 2017 in 13 Fällen) Betrug. All diese Fälle werden an das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) weitergeleitet.

Wieso ist die im Jahresbericht des Hofes genannte Zahl der aufgedeckten mutmaßlichen Betrugsfälle so gering?

Der Hof ermittelt nicht gezielt Betrugsfälle, denn dies gehört nicht zu seinen Aufgaben als externer Prüfer der EU. Sobald wir allerdings Betrug vermuten, setzen wir das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darüber in Kenntnis. Das OLAF untersucht die Fälle und leitet sie je nach Ergebnis an einzelstaatliche Staatsanwaltschaften weiter.

Anschließend untersuchen wir im Rahmen der Weiterverfolgung, welche Korrekturmaßnahmen von Kommission und OLAF in die Wege geleitet wurden bzw. ob diese Fälle – je nach Ergebnis der Ermittlungen auf nationaler Ebene – rechtliche Sanktionen nach sich zogen.

Warum werden im Rahmen des Jahresberichts des Hofes nicht sämtliche EU-Mitgliedstaaten geprüft?

Unsere Prüfung bezieht sich auf den EU-Haushalt und die Haushaltsführung durch die Europäische Kommission. Das Ziel besteht nicht darin, Informationen über einzelne Mitgliedstaaten zusammenzustellen. Auf der Grundlage unserer Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung geben wir daher ein Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU insgesamt ab. Dies ist, zumindest hinsichtlich einiger Haushaltsbereiche, der Grund dafür, dass nicht alle Mitgliedstaaten jedes Jahr Teil der Prüfungsstichprobe sind.

Gleichzeitig legen wir aber im Rahmen unserer spezifischen Beurteilungen jährlich detailliertere Informationen zu den wichtigsten Ausgabenbereichen vor.