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Sonderbericht Nr. 02/2017: Die Verhandlungen der Kommission über die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme der Kohäsionspolitik 2014-2020

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05.04.2017

Partnerschaftsvereinbarungen sind strategische Investitionspläne für EU-Mitgliedstaaten, in denen diese ihre nationalen Ausgabenprioritäten für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 darlegen. Mit diesem Bericht untersuchte der Hof, ob die von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen dazu beitragen, dass diese Fonds mit einer Gesamtmittelausstattung von 350 Milliarden Euro gezielter eingesetzt werden.

Den Feststellungen des Hofes zufolge konnten Kommission und Mitgliedstaaten die Fonds trotz anfänglicher Schwierigkeiten besser auf Wachstum und Beschäftigung fokussieren sowie den ermittelten Investitionsbedarf erfolgreich in Ziele und beabsichtigte Ergebnisse umsetzen. Sie haben für die von den Vereinbarungen abgedeckten Programme auf den Bedarf abgestimmte Maßnahmen festgelegt sowie Outputs ermittelt. Allerdings wurde eine unnötig hohe Zahl an Leistungsindikatoren entwickelt, und die Leistungsmessung ist unter den verschiedenen Fonds nicht vereinheitlicht. Der Hof unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsweise der Vereinbarungen.