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Sonderbericht Nr. 13/2019: Die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf

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19.07.2019

In diesem Sonderbericht beurteilte der Hof, ob die Ethikrahmen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission adäquat ausgestaltet wurden.

Die Prüfung erstreckte sich auf sämtliche Personalkategorien sowie die Mitglieder; ferner wurde mithilfe einer Umfrage analysiert, inwieweit die Bediensteten der Organe mit ihrem jeweiligen Ethikrahmen vertraut sind. Die praktische Umsetzung der Ethikrahmen in den geprüften Organen war nicht Teil der Prüfung.

Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die geprüften Organe weitgehend geeignete Ethikrahmen eingeführt hatten, diese jedoch noch verbessert werden könnten. Er stellte fest, dass es keinen gemeinsamen Ethikrahmen der EU für die Arbeit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat gibt.

Im Zuge der Prüfung wurden auch einige Mängel und Bereiche, in denen eine Harmonisierung der Ethikrahmen angezeigt wäre, sowie Beispiele für empfehlenswerte Verfahren ermittelt. Die geprüften Organe sollten ihre Ethikrahmen verbessern, zusammenarbeiten, um diese zu harmonisieren, weitere Anstrengungen unternehmen, um empfehlenswerte Verfahren zu ethischen Fragen auszutauschen, und die Kenntnis und Wahrnehmung der Bediensteten in Bezug auf den Ethikrahmen und die Ethikkultur verbessern.