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Sonderbericht Nr. 22/2019: Die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen müssen weiter verschärft und ihre Anwendung muss besser überwacht werden

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04.12.2019

In diesem Bericht wird untersucht, ob mit den von der Kommission nach der Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der haushaltspolitischen Rahmen der EU Mitgliedstaaten die angestrebten Ergebnisse erzielt wurden. Die Legislativmaßnahmen der EU gaben Impulse, doch könnte der Rechtsrahmen noch weiter verbessert werden, und die Kommission verfügt bislang nur über begrenzte Sicherheit dafür, dass die Mitgliedstaaten die EU‐Anforderungen ordnungsgemäß anwenden. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Kommission und die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen die Einhaltung der EU‐Haushaltsregeln bei der nationalen jährlichen und mittelfristigen Haushaltsplanung unterschiedlich bewerten, was die Wirksamkeit des haushaltspolitischen Rahmens der EU verringern könnte. Schließlich ist die Wirksamkeit des Europäischen Fiskalausschusses durch seine derzeitige institutionelle Struktur und die Tatsache begrenzt, dass die Kommission seine Empfehlung ohne Angabe angemessener Gründe ignorieren kann.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.