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Sonderbericht NR 25/2019: Datenqualität im Bereich der Budgethilfe: Mängel bei einigen Indikatoren und bei der Überprüfung der Zahlung variabler Tranchen

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12.12.2019

Budgethilfe ist eine Form der Unterstützung durch die EU, bei der Finanzmittel an die Staatskasse eines Partnerlands transferiert werden, sofern dieses die vereinbarten Bedingungen für die Auszahlung erfüllt. Budgethilfezahlungen erfolgen in Form von fixen oder variablen Tranchen. Die aus variablen Tranchen gezahlten Beträge hängen von der Leistung der Partnerländer ab, die anhand vorab aufgestellter Leistungsindikatoren gemessen wird. Der Hof untersuchte, ob die Kommission für die Auszahlung der variablen Tranchen der Budgethilfe relevante und zuverlässige Leistungsdaten verwendet hat. Er gelangt zu dem Schluss, dass ein Drittel der überprüften Leistungsindikatoren Konzeptionsmängel aufwies, was unterschiedliche Auslegungen darüber ermöglichte, ob die Zielvorgaben erreicht worden waren. Außerdem war die Bewertung der Kommission, ob Indikatoren für variable Tranchen erfüllt worden waren, nicht immer zuverlässig. Der Hof unterbreitet eine Reihe von Empfehlungen, die darauf abzielen, die Ausformulierung der Indikatoren zu verbessern, verstärkt Wirkungsindikatoren einzusetzen und die Überprüfung der Leistungsdaten zu verbessern, die bei der Auszahlung variabler Tranchen herangezogen werden.
Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.