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Sonderbericht 16/2020: Das Europäische Semester – länderspezifische Empfehlungen sprechen wichtige Aspekte an, müssen aber besser umgesetzt werden

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03.09.2020

Seit 2010 bildet das Europäische Semester den Rahmen für einen jährlichen Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufeinander abstimmen. Der Hof stellte fest, dass die Kommission in ihren Länderberichten die jährlichen wirtschaftlichen Fortschritte der Mitgliedstaaten fundiert analysierte, die Strategie Europa 2020 koordinierte, sodass sechs der acht Ziele bis 2020 erreicht werden und dem Rat relevante länderspezifische Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vorschlug. Er gelangte jedoch auch zu dem Ergebnis, dass die länderspezifischen Empfehlungen von den Mitgliedstaaten in geringem Umfang vollständig oder substanziell umgesetzt wurden. Der Hof unterbreitet daher einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit des Europäischen Semesters und der Arbeit der Kommission, damit der Prozess im Einklang mit der Verordnung durchgeführt wird. Dazu sind folgende Schritte erforderlich: stärkerer Fokus auf Bereiche, in denen es langsam vorangeht (wie Armut und Forschung), strengere Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, engere Koppelung der EU-Förderung an die länderspezifischen Empfehlungen und mehr schriftliches Feedback zu den nationalen Reformprogrammen.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.