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Sonderbericht 21/2020: Kontrolle staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute in der EU: Eignungsprüfung erforderlich

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01.10.2020

Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Kommission im Zeitraum von August 2013 bis Ende 2018 über angemessene Ressourcen und Instrumente einschließlich eines geeigneten organisatorischen Rahmens verfügte, um ihre Kontrolle der staatlichen Beihilfen im Finanzsektor durchzuführen. Allerdings war sie nicht immer in der Lage, diese auch in vollem Umfang zu nutzen.

Die Leistungsindikatoren der Kommission gestatteten es nicht, ihre Leistung vollständig zu erfassen. Der Hof stellte fest, dass sich die Marktgegebenheiten im Prüfungszeitraum und bis zum Ausbruch von COVID-19 verbessert hatten und der Regulierungsrahmen Änderungen erfahren hatte, die geltenden Beihilfevorschriften selbst aber seit 2013 nicht abgeändert worden waren.

Überdies befand der Hof, dass die Wirksamkeit der von der Kommission ausgeübten Beihilfekontrolle gelegentlich womöglich dadurch beeinträchtigt wurde, dass die Kommission die Einlassung des Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Genehmigung staatlicher Beihilfen seien gegeben, nicht in jedem Einzelfall hinterfragte.