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Bericht über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2019

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30.11.2020

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ist das EU-System, mit dem die Abwicklung insolvenzbedrohter Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll, wobei der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) zentraler Akteur ist. Weitere wichtige Akteure sind die Kommission, der Rat und die nationalen Abwicklungsbehörden. Dem Ausschuss obliegt die Aufsicht über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), der bei Bankenabwicklungen in Anspruch genommen werden kann. Der Hof ist verpflichtet, jährlich über alle entstandenen Eventualverbindlichkeiten zu berichten.

Bislang ist es zwar noch zu keiner Inanspruchnahme des SRF gekommen, doch laufen zahlreiche Gerichtsverfahren in Verbindung mit einer ersten Abwicklung und sonstigen Beschlüssen sowie mit den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF. Für das Haushaltsjahr 2019 wies der Ausschuss Eventualverbindlichkeiten aus, die im Zusammenhang mit einigen rechtlichen Anfechtungen von im Voraus erhobenen Beiträgen, nicht jedoch mit einem Abwicklungsbeschluss stehen. Der Hof erlangte keine Anhaltspunkte, die der Bewertung des Ausschusses entgegenstünden, weist jedoch darauf hin, dass die im Jahr 2020 ergangenen späteren Urteile Auswirkungen auf die Beiträge zum SRF haben könnten.