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Sonderbericht 24/2020: Die EU-Fusionskontroll- und Kartellrechtsverfahren der Kommission: Marktaufsicht sollte verstärkt werden

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19.11.2020

In ihren Kartellrechtsverfahren setzt die Kommission gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) die EU-Wettbewerbsregeln durch. Die Kommission ist auch zuständig für die Kontrolle der Fusionen von Unternehmen, die für den EU-Binnenmarkt von Bedeutung sind.

Im Zuge dieser Prüfung untersuchte der Hof, wie wirksam die Kommission im Hinblick auf Fusionen und Kartelle Verstöße gegen die EU-Wettbewerbsregeln aufdeckte und diese Regeln durchsetzte und wie sie mit den NWB zusammengearbeitet hatte. Außerdem untersuchte der Hof, wie die Kommission ihre eigene Leistung bewertete und darüber Bericht erstattete.

Er stellte fest, dass die Kommission in ihren Entscheidungen wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen hat. Aufgrund der begrenzten Ressourcen waren die Kapazitäten zur Überwachung der Märkte und zur Aufdeckung von Kartellrechtsfällen durch die Kommission jedoch begrenzt. Bedingt durch die wachsenden Datenmengen, die verarbeitet werden müssen, und das Entstehen digitaler Märkte hat die Komplexität der Untersuchungen zugenommen, und bislang sind noch nicht alle Herausforderungen angegangen worden. Die Zusammenarbeit mit den NWB war gut, jedoch könnten einige Aspekte durch eine bessere Koordinierung verbessert werden. Ferner muss die Art und Weise, wie die Kommission die Leistung ihrer Aktivitäten bewertet und darüber berichtet, verbessert werden.

Der Hof spricht Empfehlungen aus, die der Kommission dabei helfen sollen, ihre Kapazität zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln und zur Durchsetzung dieser Regeln zu verbessern, enger mit den NWB zusammenzuarbeiten und die Leistungsberichterstattung zu verbessern. Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.