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Stellungnahme Nr. 11/2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates (EU, Euratom) zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel

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11.12.2020

​Im Zusammenhang mit den Legislativverhandlungen über das neue System zur Finanzierung der EU schlägt der Rat eine Vereinfachung der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel vor und hat den Hof ersucht, so bald wie möglich eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Wir begrüßen den Vorschlag des Rates, mit dem die derzeitige Berechnung der MwSt.-basierten Beiträge der Mitgliedstaaten erheblich vereinfacht wird, indem die meisten Berichtigungen und Kompensationen abgeschafft werden und die Verwendung eines "endgültigen" mehrjährigen gewogenen mittleren Satzes (GMS) eingeführt wird, der auf den Stand des Bezugsjahrs 2016 eingefroren wird. Unserer Ansicht nach besteht jedoch das Risiko, dass ein solcher eingefrorener mehrjähriger GMS in der Folge nicht für alle Mitgliedstaaten repräsentativ ist. Deshalb ist hinreichende Genauigkeit bei der Berechnung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten und der damit zusammenhängenden Beiträge möglicherweise nicht gewährleistet.

Um den derzeitigen Vorschlag zu verbessern, schlagen wir vor, einen Mechanismus in Erwägung zu ziehen, mit dem eine Überprüfung des GMS während der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens sichergestellt wird, etwa um Änderungen in der MwSt.-Politik der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Wir gehen davon aus, dass unser Vorschlag größere Genauigkeit gewährleisten wird, ohne zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Kommission und die Mitgliedstaaten zu führen.