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Sonderbericht 03/2021: Austausch von Steuerinformationen in der EU: solide Grundlage, bei der Umsetzung hapert es jedoch

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26.01.2021

Die EU setzt sich für eine gerechte und wirksame Besteuerung im gesamten Binnenmarkt ein, bei der alle Steuern dort erhoben werden, wo sie fällig sind. Der Hof untersuchte, wie die Europäische Kommission die Umsetzung und Leistung des Systems für den Austausch von Steuerinformationen überwacht und wie die Mitgliedstaaten die ausgetauschten Informationen nutzen. Er stellte fest, dass das System zwar in geeigneter Weise eingerichtet wurde, dass aber im Hinblick auf die Überwachung, die Sicherstellung der Datenqualität und die Nutzung der erhaltenen Informationen noch Handlungsbedarf besteht. Der Hof empfiehlt der Kommission, den Anwendungsbereich des EU-Rechtsrahmens zu erweitern und ihre Überwachungstätigkeit und Orientierungshilfen auszubauen. Darüber hinaus empfiehlt der Hof, dass die Mitgliedstaaten die Informationen, die sie erhalten, besser nutzen.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.