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Sonderbericht 15/2021: Fluggastrechte während der COVID-19-Pandemie: grundlegende Rechte trotz der Bemühungen der Kommission nicht geschützt

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29.06.2021

Der Hof analysierte, wie die Fluggastrechte in der EU während der COVID-19-Krise von der Kommission geschützt wurden.

Er stellte fest, dass Fluggäste nicht in vollem Umfang über ihre Rechte während der Corona-Krise informiert waren. In der Anfangsphase der Krise erhielten viele Fluggäste keine Rückerstattung oder hatten keine andere Wahl, als Gutscheine zu akzeptieren. Ab Juni 2020 begannen die Fluggesellschaften dann, ihren Passagieren Rückerstattungen zu leisten, wenn auch mit erheblichen Verzögerungen. Die Mitgliedstaaten knüpften staatliche Beihilfen nicht an die Bedingung, dass auch Rückerstattungen an Fluggäste geleistet wurden, obwohl die Kommission deutlich gemacht hatte, dass diese Möglichkeit bestand. Die Kommission ergriff trotz der Beschränkungen des geltenden Rechtsrahmens Maßnahmen zum Schutz der Fluggastrechte sowie zur Abmilderung der Auswirkungen der Krise. Diesbezügliche Vorschläge, die dazu beitragen könnten, hier Abhilfe zu schaffen, wurden 2013 vorgelegt, aber bislang konnte sich der Rat noch nicht auf einen Standpunkt einigen.

Der Hof empfiehlt der Kommission Folgendes: Sie sollte die Fluggastrechte besser schützen und Fluggäste über ihre Rechte informieren. Außerdem sollte sie die Koordinierung der nationalen Maßnahmen verstärken und staatliche Beihilfen für Fluggesellschaften besser mit Rückerstattungen für Fluggäste verknüpfen. Schließlich sollte sie die Instrumente und Rechtsvorschriften zum Schutz der Fluggastrechte verbessern.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.