28.06.2021

Der Begriff der Geldwäsche bezeichnet die "Legalisierung" von Erträgen aus Straftaten durch Einspeisen der Erträge in die reguläre Wirtschaft mit dem Ziel, den illegalen Ursprung der Erträge zu verschleiern. Angesichts der Bedeutung, die der Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Unionsebene zukommt, und der Rolle des Bankensektors prüfte der Hof, ob die EU-Maßnahmen in diesem Bereich wirksam umgesetzt werden.

Bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen nach Feststellung eines Risikos stellte der Hof eine institutionelle Fragmentierung und eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene fest. Den Organen und Einrichtungen der EU stehen nur begrenzte Instrumente zur Verfügung, um eine hinreichende Anwendung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler Ebene sicherzustellen. Es gibt auf EU-Ebene keine zentrale Aufsichtsbehörde; die Befugnisse der EU verteilen sich auf mehrere Stellen, und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten erfolgt separat.

Der Hof unterbreitet Empfehlungen zur Behebung dieser Probleme.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.