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Sonderbericht 26/2021: Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik: Kommission gibt jährlich eine geschätzte Mindestfehlerquote an, die nicht endgültig ist

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23.11.2021

​​Die Kohäsionspolitik ist einer der größten Bereiche des EU-Haushalts. Zudem handelt es sich um einen Politikbereich, in dem der Hof das Risiko des Auftretens vorschriftswidriger Ausgaben als hoch erachtet. Für die Kommission ist daher eine aussagekräftige und verlässliche Schätzung der Fehlerquote im Bereich der Kohäsionsausgaben ein zentrales Element, wenn es darum geht, zu überwachen und offenzulegen, ob bei den Ausgaben in diesem Politikbereich die Rechtsvorschriften eingehalten wurden. Die Feststellungen des Hofes führen zu dem Schluss, dass die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der zuständigen Generaldirektionen und in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz der Kommission veröffentlichten einschlägigen zentralen Leistungsindikatoren eine Mindestfehlerquote darstellen und nicht endgültig sind. Dies ist auf die begrenzte Prüfungsabdeckung sowohl der operationellen Programme als auch der Vorhaben durch die Compliance-Prüfungen der Kommission, auf die ihren Aktenprüfungen innewohnenden Beschränkungen und auf mit ihrer Prüfungstätigkeit zusammenhängende Umstände zurückzuführen.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.

Der Bericht liegt derzeit nur auf Englisch, Französich und Deutsch vor. Die übrigen Sprachfassungen werden veröffentlicht, sobald verfügbar.