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Sonderbericht 06/2022: Rechte des geistigen Eigentums in der EU: solider Schutz mit kleinen Schwächen

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26.04.2022

​​Im Zuge dieser Prüfung wurde untersucht, ob in der EU die Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Unionsmarken, EU-Geschmacksmuster und geografische Angaben innerhalb des Binnenmarkts gut geschützt sind.

​​Trotz einiger legislativer Schwächen und des Fehlens einer klaren Methodik zur Festsetzung der EU-Gebühren, ist der Schutz im Allgemeinen robust. Schwächen bestehen im Rahmen für Rechenschaftspflicht des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum, bei seiner Verwaltung europäischer Kooperationsprojekte sowie bei den Systemen für geografische Angaben und der Durchführung der Durchsetzungskontrollen durch die Zollbehörden auf der Ebene der Kommission und der mitgliedstaatlichen Behörden.

​​Der Hof empfiehlt der Kommission, die Rechtsrahmen zu ergänzen und zu aktualisieren, die Governance-Regelungen und die Methodik für die Gebührenfestsetzung zu überprüfen sowie die Systeme für geografische Angaben und den Durchsetzungsrahmen zu verbessern. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sollte außerdem die Verwaltung seiner europäischen Kooperationsprojekte verbessern.

​​​Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.