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Sonderbericht 13/2022: Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie: Begrenzte Prüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten

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13.06.2022

Das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger, sich im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen, ist eine Grundfreiheit der Europäischen Union. Der Hof untersuchte, wie die Kommission die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen und die von den Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen überwacht. Außerdem standen die auf EU-Ebene unternommenen Anstrengungen zur Koordinierung dieser Beschränkungen im Fokus der Prüfung. Er kommt zu dem Schluss, dass die Begrenzungen des Rechtsrahmens die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten verhängten Freizügigkeitsbeschränkungen behindert haben. Außerdem hat die Kommission die Vereinbarkeit der Kontrollen an den Binnengrenzen mit den Schengen-Rechtsvorschriften nicht angemessen geprüft. Trotz der Initiativen der Kommission waren die Reisebeschränkungen der Mitgliedstaaten weitgehend unkoordiniert.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.