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Sonderbericht 15/2022: Maßnahmen zur Ausweitung der Beteiligung an Horizont 2020 sind zwar gut konzipiert, doch hängen nachhaltige Änderungen vor allem von den nationalen Behörden ab

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15.06.2022

Um die Innovationskluft zu schließen, wurden mit Horizont 2020 spezifische Ausweitungsmaßnahmen eingeführt, mit denen die Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen, die im Bereich Forschung und Innovation Nachholbedarf haben. Der Hof untersuchte, ob diese Maßnahmen zweckmäßig waren.

Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Ausweitungsmaßnahmen gut konzipiert waren mit Blick darauf, die geringe Beteiligung der Ausweitungsländer an den Rahmenprogrammen für FuI anzugehen, doch erfordern nachhaltige Veränderungen Anstrengungen auf nationaler Ebene. Die Fazilität für Politikunterstützung (Policy Support Facility, PSF) konnte diese Veränderungen nur in begrenztem Umfang anstoßen.

Die Beteiligung an den Ausweitungsmaßnahmen war unausgewogen, und die finanzierten Projekte zeigen zwar erste vielversprechende Ergebnisse, stehen aber im Hinblick auf zusätzliche Mittel und Nachhaltigkeit vor Herausforderungen.

Der Hof empfiehlt der Kommission, die Fazilität für Politikunterstützung verstärkt einzusetzen, eine ausgewogenere Beteiligung an den Ausweitungsmaßnahmen anzustreben, die Verfügbarkeit zusätzlicher Mittel zu fördern, dafür zu sorgen, dass die Projektbegünstigten ihre Projektergebnisse besser nutzen können, und das Monitoring zu verbessern.

Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.