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Bericht über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2021

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30.11.2022

​​Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ist das EU-System, mit dem die Abwicklung insolvenzbedrohter Banken im Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden soll, wobei der Einheitliche Abwicklungsausschuss (im Folgenden "Ausschuss", "SRB") gemeinsam mit der Kommission und dem Rat eine zentrale Rolle spielt. Dem Ausschuss obliegt die Aufsicht über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), der bei Bankenabwicklungen in Anspruch genommen werden kann. Der Hof ist verpflichtet, jährlich über alle entstandenen Eventualverbindlichkeiten zu berichten.

Bislang ist es zwar noch zu keiner Inanspruchnahme des SRF gekommen, doch ist ein starker Anstieg der anhängigen Gerichtsverfahren in Verbindung mit einer ersten Abwicklung und sonstigen Beschlüssen sowie mit den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF anhängig. Für das Haushaltsjahr 2021 wiesen die Kommission und der Rat keine Eventualverbindlichkeiten aus. Infolge der vom Hof im Vorjahresbericht ausgesprochenen Empfehlung entwickelte der Ausschuss eine Methode zur Berechnung von Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit rechtlichen Anfechtungen von im Voraus erhobenen Beiträgen und wies einen erheblich niedrigeren Betrag aus als in der Jahresrechnung 2020. Der Ausschuss wies keine Eventualverbindlichkeiten für Abwicklungsbeschlüsse aus. Der Hof erlangte keine Anhaltspunkte, die der Bewertung des Ausschusses wesentlich entgegenstünden. Er stellt jedoch fest, dass sich einige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF auf spezifische Aspekte der Berechnungen des Ausschusses beziehen und dass das Risiko eines Abflusses wirtschaftlicher Ressourcen in bestimmten Fällen als "möglich" bewertet wurde.