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Sonderbericht 22/2022: EU-Förderung für Kohleregionen – Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang

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09.11.2022

Der Kohleausstieg ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU-Klimaziele zu erreichen, und im Jahr 2020 legte die EU den mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds für einen gerechten Übergang auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Um Lehren für die Umsetzung dieses Fonds zu ziehen, bewertete der Hof, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat, in denen es einen Rückgang der Kohleindustrie gab. Der Hof kommt zu dem Schluss, dass die Förderung einen beschränkten Fokus und begrenzte Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den energiewirtschaftlichen Übergang hatte und dass trotz aller Fortschritte Kohle in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Treibhausgasemissionen verursacht. Er empfiehlt Maßnahmen für einen wirksamen und effizienten Einsatz des Fonds für einen gerechten Übergang sowie für eine verbesserte Messung und Handhabung von Methanemissionen aus stillgelegten oder aufgegebenen Kohlebergwerken.

​Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.