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Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Sowohl der Zugang zur Justiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Organe zu wahren. So wie auch das Parlament ist der Hof überzeugt, dass das Konzept der Unionsbürgerschaft und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden müssen. Vor Kurzem haben wir einen erheblichen Teil unserer Ressourcen für die Prüfung der Vorgehensweise der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der legalen und illegalen Migration eingesetzt.

Als Prüfer der Europäischen Union richten wir unseren Blick auch nach vorn, um einen Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss, zu leisten. Der Umgang der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit der Migration nach Europa wird weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Die Migrationsströme liegen zwar deutlich unter dem Höchstwert von 2015, doch ist davon auszugehen, dass der Schutz der EU-Grenzen vor illegaler Migration und die Integration von Migranten in unsere sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systeme vorrangige Themen bleiben werden. Bisher setzte die EU die Standards im Bereich des Datenschutzes, und 2018 trat ein neuer Rechtsrahmen in Kraft. In den kommenden Jahren werden neue Technologien und der wissenschaftliche Fortschritt für politische Entscheidungsträger jedoch neue rechtliche, ethische und soziale Fragen aufwerfen.

Im Strafrechtssystem beispielsweise könnte künstliche Intelligenz für die Gesichtserkennung, die Risikobewertung und die vorausschauende Polizeiarbeit (predictive policing) eingesetzt werden. Gleichzeitig wird sie aber Probleme in Bezug auf Transparenz und Genauigkeit mit sich bringen sowie zivilrechtliche Fragen hinsichtlich der Privatsphäre aufwerfen.

Wir werden all diese Faktoren berücksichtigen, wenn wir unsere Prüfungsaufgaben auswählen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.