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Petitionen

Das Europäische Parlament spielt eine wesentliche Rolle bei der Ermittlung von Problemen bezüglich der Umsetzung des Unionsrechts auf nationaler Ebene und der Anliegen der Bürger und Einwohner der EU im Allgemeinen. Wir untersuchen im Zuge unserer Prüfungen im Wesentlichen, ob die Bestimmungen des Unionsrechts, die Voraussetzung für den Erhalt von Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind, von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Allerdings analysieren wir in gewissen Fällen auch, wie die Kommission ihre Aufsichtstätigkeit wahrnimmt und Rechenschaft darüber ablegt.

Als Prüfer der Europäischen Union richten wir unseren Blick auch nach vorn, um einen Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss, zu leisten. Die Rufe nach Transparenz und Teilhabe am Regierungsgeschehen und an der öffentlichen Entscheidungsfindung werden immer lauter. Die sozialen Medien haben neue Formen der politischen Debatte hervorgebracht. Die Regierungen haben offizielle Online-Kanäle eingerichtet, über die Bürger Straftaten melden, Kommentare zu einem Politikbereich abgeben oder Petitionsanträge stellen können. Elektronische Behördendienste verändern derzeit in allen Bereichen die Dienstleistungen, die staatliche Stellen anbieten können.

Wir werden all diese Faktoren berücksichtigen, wenn wir unsere Prüfungsaufgaben auswählen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.