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Recht

Fundament der Europäischen Union sind eine Reihe gemeinsamer Werte und das Rechtsstaatsprinzip. So wie auch das Parlament ist der Hof überzeugt, dass die auf EU-Ebene bestehenden Mechanismen gewährleisten sollten, dass die EU-Finanzierungen mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Eine bessere Gesetzgebung und Wirtschaftlichkeit sowie ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Umsetzung von Politik und Programmen sind zwei Seiten derselben Medaille.

Als Prüfer der Europäischen Union richten wir unseren Blick auch nach vorn, um einen Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss, zu leisten. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat in den kommenden Jahren bei den Rechtsetzungsverfahren der EU auch weiterhin die Grundsätze der besseren Rechtsetzung anwenden werden. Gleichzeitig werden neue Technologien und der wissenschaftliche Fortschritt für politische Entscheidungsträger rechtliche, ethische und soziale Fragen aufwerfen. Die Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und der Genom-Editierung werden die Zahl der ethischen Dilemmata erhöhen, und der Rechtsrahmen wird möglicherweise nicht immer Schritt halten können. Die verstärkte Nutzung der Datenanalyse wird die Rechts- und Regulierungsrahmen vor eine Zerreißprobe stellen.

Wir werden all diese Faktoren berücksichtigen, wenn wir unsere Prüfungsaufgaben auswählen und Empfehlungen für die Zukunft formulieren.