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2009

 
Die jährliche Sitzung des EU‑Kontaktausschusses fand vom 30. November bis 1. Dezember 2009 in Budapest statt
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Gastgeber der jährlichen Sitzung 2009 des Rahmens für die Zusammenarbeit der Präsidenten der EU‑ORKB und des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) war die ORKB Ungarns. Die Präsidenten der ORKB der Bewerberländer Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei sowie Vertreter von EUROSAI, der INTOSAI‑Entwicklungsinitiative und von SIGMA nahmen als aktive Beobachter teil.
 
Im Rahmen des Arbeitsprogramms fand ein halbtägiges Seminar zur Rolle der ORKB im Zusammenhang mit den zur Bewältigung der Finanz‑ und Wirtschaftskrise getroffenen Regierungsmaßnahmen statt. Es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die meisten ORKB rasch reagiert hatten, indem sie ihre Prüfungspläne an die neue Situation angepasst und die zur Bewältigung der Krise getroffenen Maßnahmen in den Mittelpunkt ihrer Prüfungstätigkeit gestellt hatten. Allerdings unterscheiden sich die diesbezüglichen Tätigkeiten der einzelnen ORKB, je nach Art und Umfang der von den Regierungen zur Bewältigung der Krise getroffenen Maßnahmen und je nach gesetzlichem Auftrag der jeweiligen ORKB.
 
Ferner ging es um für die Arbeit der ORKB relevante Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU‑Finanzmitteln, die sich aus dem kürzlich angenommenen und am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ergeben. Es entstand eine angeregte Debatte über die Unabhängigkeit der ORKB. Als Ergebnis dieser Debatte wurde eine Erklärung des Kontaktausschusses ausgearbeitet, in der die Organe der EU und die Parlamente der Mitgliedstaaten dringend aufgefordert werden, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass die Obersten Rechnungskontrollbehörden ihre Tätigkeit weiterhin unabhängig wahrnehmen können, wie in den Deklarationen von Lima und Mexiko und im Vertrag von Lissabon vorgesehen.
 
Des Weiteren erörterten die Sitzungsteilnehmer von den ORKB der Mitgliedstaaten vorgelegte Berichte mit EU‑Bezug zur Prüfung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz sowie zur Prüfung der Verwaltungssysteme für die Struktur‑ und Kohäsionsmittel. Außerdem ging es um die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen des Kontaktausschusses sowie des Netzwerks der ORKB der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer, um die laufenden und künftigen Tätigkeiten innerhalb des Rahmens für die Zusammenarbeit und um organisatorische Fragen der Zusammenarbeit.
 
 
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