Seminar zur EU-Energiepolitik und zu Klimafragen
Hauptthema des Seminars waren die EU-Energiepolitik und Klimafragen. Ziel war die Sensibilisierung für die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Umsetzung der EU-Energiepolitik für Prüfung und Rechenschaftspflicht ergeben. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič brachte in einer Videoansprache seine Anerkennung für die laufenden Prüfungsarbeiten des Europäischen Rechnungshofs für die Landscape-Analyse zur Energie- und Klimapolitik der EU zum Ausdruck. Er betonte, dass die nationalen ORKB ebenfalls wichtige Partner der Europäischen Kommission sind, da ihre Bemerkungen und Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements und der Good Governance auf nationaler und auf EU-Ebene beitragen können.
Die ORKB Frankreichs, Schwedens, Polens, Dänemarks, Deutschlands, der Tschechischen Republik und Portugals sowie der Europäische Rechnungshof (EuRH) tauschten ihre Erfahrungen und Kenntnisse bezüglich der Durchführung von Prüfungen in diesem Bereich aus.
Der Kontaktausschuss hielt fest, dass Energie- und Klimafragen für die EU und ihre Mitgliedstaaten zentrale strategische Herausforderungen darstellen. Aufgrund dieser Herausforderungen sind die zuständigen Stellen der EU und der Mitgliedstaaten zum Handeln und die ORKB sowie der Europäische Rechnungshof zu entsprechenden Prüfungen aufgefordert.
Der Kontaktausschuss erkannte an, dass die ORKB nur durch Zusammenarbeit diese wichtigen übergreifenden Themen mit größtmöglicher Wirksamkeit angehen können. Durch ihre Arbeit, Kenntnisse und Erfahrungen können Prüfer im öffentlichen Sektor einen relevanten und konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass die Ziele der Energie- und Klimastrategie der EU (einschließlich der Ziele für 2020 und 2030 und des Fahrplans bis 2050) sowie des Pariser Klimaschutzübereinkommens der Konferenz COP 21, an das sich ihre Mitgliedstaaten gebunden haben, erreicht werden.
Das Seminar des Kontaktausschusses zu diesem Thema zeigte, dass zahlreiche ORKB bereits umfangreiche Prüfungen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiesicherheit durchgeführt hatten und dass diese Themen für die Arbeit der ORKB weiterhin von zentraler Bedeutung sind. Außerdem bestehen weitere Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Innovationen im Energiebereich, der Integration der europäischen Energiemärkte, der Messung und Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie der diesbezüglichen Berichterstattung und der Anpassung an den Klimawandel.
Der Kontaktausschuss begrüßte die Bereitschaft der ORKB, Informationen und Prüfungsergebnisse im Bereich Energie und Klima auszutauschen, und empfahl, auch die Arbeit der betreffenden Arbeitsgruppen von INTOSAI und EUROSAI zu berücksichtigen. Er begrüßte die Bereitschaft des Netzwerks zur Prüfung der Strategie Europa 2020, dieses Thema in seine Aktivitäten einzubeziehen. Gern nahm der Kontaktausschuss das Angebot der slowakischen ORKB an, ein Seminar zum Austausch und zur Erörterung spezifischer Prüfungserfahrungen zu organisieren, sowie das Angebot des EuRH, ein Treffen zu organisieren, um Lücken und Risiken bezüglich der Prüfung übergreifender Energie- und Klimafragen zu identifizieren.
Weitere Themen, die in der Sitzung diskutiert wurden
Die ORKB der Slowakei fasste die im vergangenen Jahr erfolgte Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen, Taskforces und Netzwerke des Kontaktausschusses zusammen. Die ORKB Serbiens informierte über die Aktivitäten des Netzwerks der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer.
Die ORKB Lettlands stellte ihre Prüfung zur Verlegung der Hafentätigkeiten aus dem historischen Zentrum Rigas vor. Die ORKB der Niederlande berichtete über ihre laufende Prüfungsarbeit im Bereich der Produktsicherheit, namentlich zur CE-Kennzeichnung von Produkten.
Außerdem unterstützte der Kontaktausschuss den Vorschlag, die Checklisten und Leitlinien für Prüfungen zur öffentlichen Auftragsvergabe zu aktualisieren.
Der Europäische Rechnungshof wird die nächste Kontaktausschusssitzung ausrichten und den Vorsitz innehaben.
