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Sitzung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs, Luxemburg, 12.-13. Oktober 2017
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Die jährliche Sitzung des Kontaktausschusses wurde 2017 vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) unter dessen Vorsitz in Luxemburg ausgerichtet. Die Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Bewerberländer und der potenziellen Bewerberländer sowie Vertreter des EUROSAI-Sekretariats und von SIGMA nahmen als aktive Beobachter an der Sitzung teil.

Das Hauptdiskussionsthema der Kontaktausschusssitzung war die mögliche Rolle der ORKB bei der Wiederherstellung des Vertrauens der EU-Bürger. Dieses Thema wurde mit Blick darauf ausgewählt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten vor immer größeren Herausforderungen stehen, die öffentlichen Finanzen zunehmendem Druck ausgesetzt sind und die Bürger offensichtlich das Vertrauen in nationale und EU-Institutionen verloren haben. In diesem Zusammenhang befassten sich die Teilnehmer auch mit innovativen Prüfungsprodukten der ORKB sowie mit der Kommunikation mit Stakeholdern, die der Stärkung des Vertrauens in nationale und supranationale staatliche Institutionen dient. Die Diskussionen wurden von Frau Brigitte Christ, stellvertretende Direktorin der ORKB der Schweiz, moderiert.
 
Drei externe Gäste waren eingeladen, in der Podiumsdiskussion ihre Sichtweise zu diesem Thema darzulegen. Herr Arthuis, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beleuchtete das Thema aus EU-Perspektive. Herr Bertok, Experte für die Integrität im öffentlichen Sektor, erläuterte, wie aus Sicht der OECD eine bessere Governance dazu beitragen kann, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Schließlich stellte Herr Colella, CEO des Institute of Chartered Accountants of Scotland, seine Ansichten über das Prüfungswesen als werteorientierten Dienst an der Gesellschaft dar. Weitere Redebeiträge leisteten Frau Yli-Viikari (ORKB Finnlands), Herr Caldeira (ORKB Portugals) und Herr Brenninkmeijer (EuRH). Herr Scheller (ORKB Deutschlands), Herr Visser (ORKB der Niederlande) und Herr Migaud (ORKB Frankreichs) legten ihre Ansichten zur Kommunikation mit Stakeholdern dar und zeigten konkrete Beispiele auf.
 
In den folgenden Diskussionen behandelte der Kontaktausschuss die Aktivitäten seiner Arbeitsgruppen und fachlichen Partner sowie relevante Aktivitäten der ORKB, die dem Kontaktausschuss angehören. Dies umfasste insbesondere die Abschlussberichte der parallelen Prüfungen, die zum Beitrag der Strukturfonds zur Strategie Europa 2020 in den Bereichen Bildung und/oder Beschäftigung (unter der Leitung der ORKB Deutschlands, der Niederlande und Maltas) und zu den zugrunde liegenden Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (unter der Leitung der ORKB Schwedens und Finnlands) durchgeführt wurden.

Die ORKB Kroatiens wird die nächste Sitzung im Oktober 2018 ausrichten und den Vorsitz innehaben. 

 

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