Der Europäische Rechnungshof (im Folgenden "Rechnungshof") unterliegt den rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten, die in der Verordnung (EU) 2018/1725(opens in new window) (im Folgenden "EU-DSVO") festgelegt sind.

Gemäß Artikel 43 Absatz 1 der EU-DSVO hat der Rechnungshof eine Person als Datenschutzbeauftragte (im Folgenden "DSB") benannt. Die Hauptaufgabe des DSB besteht darin, die Anwendung der Bestimmungen der EU-DSVO beim Rechnungshof unabhängig zu gewährleisten.

Der DSB nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

• Unterrichtung und Beratung der für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Personen, einschließlich der (Unter-)Auftragnehmer und des Personals, hinsichtlich ihrer Datenschutzrechte und -pflichten;

• Überwachung der Einhaltung der EU-DSVO und anderer EU-Rechtsvorschriften, die Datenschutzbestimmungen enthalten, einschließlich der internen Vorschriften;

• Überwachung der Einhaltung der Datenschutzstrategien und -verfahren des Rechnungshofs, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten;

• Sensibilisierung und Schulung des an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Personals;

• Durchführung oder Organisation von Prüfungen, um zu überprüfen, ob der Rechnungshof seinen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten nachkommt;

• Sicherstellung, dass Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über die ihnen nach der EU-DSVO zustehenden Rechte unterrichtet werden;

• Beratung, wenn aufgrund einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eine Meldung oder Benachrichtigung erforderlich ist;

• Beratung bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und Überwachung ihrer Durchführung sowie Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten ("EDSB"), wenn Zweifel an der Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung bestehen;

• Beratung in Bezug auf die Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation des EDSB, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen würde und der Verantwortliche der Auffassung ist, dass dieses Risiko unter Berücksichtigung der verfügbaren Techniken und der Implementierungskosten nicht durch angemessene Mittel gemindert werden kann;

• Beantwortung von Anfragen des EDSB;

• Sicherstellung, dass die Rechte und Freiheiten von Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch die Verarbeitungsvorgänge nicht beeinträchtigt werden.

Der DSB kann dem Rechnungshof praktische Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes unterbreiten.

Die Personalvertretung, die Verantwortlichen, die Auftragsverarbeiter, das Personal des Rechnungshofs sowie jede andere natürliche Person können den DSB zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der EU-DSVO konsultieren, ohne den Dienstweg einzuhalten.

Der DSB kann von sich aus oder auf Ersuchen einer natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse prüfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen Aufgaben stehen, und der Person, die die Prüfung beantragt hat, Bericht erstatten.

Niemand darf benachteiligt werden, weil er dem Datenschutzbeauftragten einen mutmaßlichen Verstoß gegen die EU-DSVO oder andere Datenschutzvorschriften zur Kenntnis bringt.

Verzeichnis

Der DSB führt auch ein Verzeichnis aller Verarbeitungen personenbezogener Daten durch den Rechnungshof, das Informationen über den Verarbeitungszweck und die Verarbeitungsbedingungen enthält.

Datenschutztag

Am 28. Januar 1981 verabschiedete der Europarat mit dem Übereinkommen Nr. 108(opens in new window) das erste rechtsverbindliche internationale Instrument im Bereich des Datenschutzes. Um an diese wegweisende Entwicklung zu erinnern, begehen die Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU an jedem 28. Januar den Datenschutztag. Dieser weltweit auch als "Data Privacy Day" bekannte Tag wurde eingeführt, um für Datenschutz und Privatsphäre zu sensibilisieren und bewährte Verfahren in diesem Bereich zu fördern.

Europäischer Rechnungshof

Elena MAPELLE

Datenschutzbeauftragte

Tel. (+352) 4398-47777

E-mail: No spam please!eca-data-protection@eca.europa.eu​