23.07.2020
Die EU-Handelspolitik sieht Maßnahmen zum Schutz europäischer
Unternehmen gegen unfaire Praktiken im internationalen Handel vor. Bei
Vorliegen solcher Fälle kann die Europäische Kommission Antidumpingoder
Antisubventionszölle einführen, um den fairen Wettbewerb
wiederherzustellen. Der Hof untersuchte, ob die Kommission diese Politik
erfolgreich durchgesetzt hat. Er kam zu dem Schluss, dass das System zur
Einführung von Handelsschutzmaßnahmen gut funktioniert. Die
Kommission hielt die vorgeschriebenen Verfahren während der
Untersuchungen ordnungsgemäß ein und untermauerte ihre
Entscheidungen in zufriedenstellender Weise. Sie könnte jedoch mehr
tun, um die handelspolitischen Schutzinstrumente besser bekannt zu
machen, bestimmte Kontrollen besser dokumentieren und die Art und
Weise verbessern, wie sie die Maßnahmen und die Gesamtwirksamkeit
der Politik überwacht.
Sonderbericht des Hofes gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV.
Sonderbericht 17/2020: Handelspolitische Schutzinstrumente: Wirkungsvoller Schutz von EU-Unternehmen gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren
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