In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht 2018 gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) zu der Schlussfolgerung, dass die EU-Jahresrechnung "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild" der Finanzlage der EU vermittelt. Im dritten Jahr in Folge gab der EuRH ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Finanzvorgänge ab. Dies ergibt sich daher, dass ein erheblicher Teil der EU-Ausgaben des Jahres 2018 keine wesentliche Fehlerquote aufwies und die entsprechenden Fehler in den verschiedenen Ausgabenbereichen nicht mehr umfassend sind. Gleichzeitig bestehen nach Auffassung der Prüfer weiterhin Herausforderungen in mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgabenbereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Kohäsion.
"Dank des verbesserten Finanzmanagements hält die EU im Hinblick auf den Einsatz öffentlicher Mittel inzwischen hohe Standards der Rechenschaftspflicht und der Transparenz ein. Von der neuen Kommission und den Mitgliedstaaten erwarten wir, dass sie diese Bemühungen fortsetzen", so Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Hofes. "Der Beginn einer neuen Wahlperiode und eines neuen Finanzplanungszeitraums bietet eine Chance. Politische Entscheidungsträger sollten diese Chance ergreifen, um bei den EU-Politiken und -Ausgaben den Fokus auf das Erzielen von Ergebnissen und Mehrwert zu legen."
Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei den EU-Ausgaben lag insgesamt innerhalb der für die zwei vorangegangenen Jahre festgestellten Spanne. Nach Schätzungen der Prüfer belief sich die Fehlerquote bei den Ausgaben des Jahres 2018 auf 2,6 % (2,4 % im Jahr 2017 und 3,1 % im Jahr 2016). Fehler wurden vor allem in mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgabenbereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Kohäsion festgestellt, bei denen Zahlungen aus dem EU-Haushalt getätigt werden, um Begünstigten die ihnen entstandenen Kosten zu erstatten. Diese Ausgabenbereiche unterliegen komplexen Vorschriften und Förderfähigkeitskriterien, was Fehler nach sich ziehen kann.
Mit einer neuen Führung in den EU-Organen und nach der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament befindet sich die EU an einem wichtigen Scheideweg und muss die Dynamik nutzen, um Ergebnisse zu erzielen, so die Prüfer. Der Haushalt der EU macht lediglich etwa 1 % des von allen Mitgliedstaaten zusammen erzielten Bruttonationaleinkommens aus. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Ausgaben nicht nur im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen, sondern auch zu Ergebnissen führen.
Darüber hinaus weisen die Prüfer auf Herausforderungen für die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der EU hin, die für den neuen langfristigen Haushaltszyklus von besonderer Bedeutung sind. Die Mittelausschöpfung durch die Mitgliedstaaten bei den Struktur- und Investitionsfonds, auf die nahezu die Hälfte des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entfällt, bleibt trotz der verstärkten Dynamik und deutlich höheren Zahlungsanträgen im Jahr 2018 auf niedrigem Niveau. Die Kommission muss Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass der Zahlungsbedarf zu Beginn des neuen MFR (2021-2027) ungebührlichem Druck ausgesetzt ist, der durch verzögerte Zahlungsanträge aus dem aktuellen MFR verursacht werden könnte. Außerdem erhöht die Zunahme an Garantien aus dem EU-Haushalt (92,8 Milliarden Euro zum Jahresende 2018) dessen Risikoexposition. Diesem Sachverhalt muss sich die Kommission im Rahmen des neuen MFR annehmen.