Der Europäische Rechnungshof hat heute sein Arbeitsprogramm für die Zeit ab 2023 veröffentlicht und dabei seine künftigen Prüfungsschwerpunkte aufgelistet. Diese umfassen ein breites Themenspektrum und spiegeln die größten Herausforderungen und wichtigsten Anliegen der EU angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen wider. Die Prüfer werden auch künftig untersuchen, ob die EU das Geld der Steuerzahler sinnvoll einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen.
Das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs für 2023 und danach enthält eine Liste mit 82 Themen im Zusammenhang mit strategischen Schwerpunktbereichen. Allein 12 Prüfungen befassen sich mit dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaupaket "NextGenerationEU" und decken hauptsächlich die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Unter der Rubrik "Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen" sind im Arbeitsprogramm 21 Prüfungen vorgesehen, u. a. zu den Themen Energiesicherheit, Verschmutzung, Tiertransporte und nachhaltige Lebensmittelerzeugung. Der Rechnungshof wird ferner das auswärtige Handeln der EU unter die Lupe nehmen, darunter die Flüchtlingshilfe, die Verbesserung der militärischen Mobilität sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
"Alle Bürgerinnen und Bürger der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind derzeit mit mehreren Krisen und deren Auswirkungen konfrontiert: der Pandemie, dem raschen Klimawandel und in jüngster Zeit auch mit einer massiven Energie-, Sicherheits- und Migrationskrise, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurde", so Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. "Wir werden daher als unabhängiger Prüfer der EU untersuchen, ob die EU-Mittel sinnvoll eingesetzt wurden, um die Auswirkungen dieser zahlreichen Krisen zu überwinden."