Der Europäische Rechnungshof wird prüfen, ob die Europäische Kommission die finanziellen Interessen der EU wirksam vor Verstößen gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in den Mitgliedstaaten schützt. Im Rahmen dieser Prüfung wird es um die Frage gehen, wie die Kommission sicherstellen will, dass die EU-Länder nur dann EU-Mittel erhalten, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit achten. Prüfungsschwerpunkte werden die Kohäsionspolitik der EU und die Finanzierung des Aufbaus nach der Corona-Pandemie sein.
"Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit – etwa, wenn nicht gegen Korruption vorgegangen wird oder die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist – können erhebliche finanzielle Auswirkungen innerhalb der EU haben und zu einem Missbrauch von EU-Geldern in den Mitgliedstaaten führen", so Annemie Turtelboom, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Unsere Prüfung wird zeigen, ob die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz des EU-Haushalts vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wirksam einsetzt, insbesondere im Bereich der Kohäsions- und Wiederaufbaufinanzierung."