Die EU hat ihre Vorschriften rasch angepasst, um den Mitgliedstaaten beim Einsatz von Kohäsionsgeldern zur Bewältigung der Corona-Pandemie größere Flexibilität zu ermöglichen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Auch frisches Geld in erheblichem Umfang sei zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen bereitgestellt worden. Gleichzeitig habe dies aber den Druck erhöht, die EU-Mittel schnell und zielgerichtet auszugeben. Die wiederholte Nutzung der Kohäsionspolitik zur Krisenbewältigung könnte den Prüfern zufolge auch deren vorrangiges strategisches Ziel – die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen – verwässern.
Seit Anfang 2020 hat die EU ein breites Spektrum an Maßnahmen ergriffen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dabei spielte auch die Kohäsionspolitik eine Rolle: In drei rasch aufeinanderfolgenden Schritten wurden die Vorschriften für den Planungszeitraum 2014–2020 geändert. Weniger als zwei Monate nach Ausbruch der Pandemie in Europa verabschiedete die EU Rechtstexte zur Mobilisierung nicht genutzter Gelder im Rahmen der "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise" (CRII) und der "Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise" (CRII+). Innerhalb von weniger als einem Jahr brachte sie zudem die "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas" (REACT-EU) auf den Weg, die als kurz- und mittelfristiges Instrument für die Krisenbewältigung dienen soll.
"Die Maßnahmen der EU erleichterten die Verwendung von Kohäsionsmitteln, um den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch Corona ausgelösten wirtschaftlichen Notlage zu helfen. Womit zwangsläufig auch das Risiko stieg, dass sich bereits bestehende Herausforderungen weiter verschärfen", so Iliana Ivanova, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Ganz grundsätzlich müssen wir uns noch sehr sorgfältig anschauen, ob die EU-Kohäsionspolitik das richtige Haushaltsinstrument für die Reaktion auf Krisen ist."