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Sonderbericht Nr. 9/2016: EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014

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17.03.2016

In diesem Bericht werden die zwei wichtigsten Finanzierungsinstrumente (TPMA und ENPI) für die externe Dimension der gemeinsamen Migrationspolitik der EU, deren Ziel eine wirksame Steuerung der Migrationsströme in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist, beleuchtet. Es wird untersucht, ob die Ausgaben im Rahmen beider Instrumente für klare Ziele eingesetzt wurden und ob sie wirksam und gut koordiniert waren. Der Hof stellte fest, dass die Instrumente insgesamt keine klare Strategie enthielten, anhand deren ihr Beitrag zu den Zielen ermittelt werden kann und somit nicht klar ist, was sie auf EU-Ebene erreichen sollten. Es bereitete oftmals Schwierigkeiten, die mit den EU-Ausgaben erzielten Ergebnisse zu messen und auch der Beitrag der Migration zur Entwicklung war schwer zu bewerten. Kennzeichnend für die Politik sind komplexe Verwaltungsstrukturen, eine unzureichende Koordinierung sowie das Fehlen einer Finanzierungsübersicht mit genauen Angaben darüber, was die Kommission finanziert und wofür die Mitgliedstaaten aufkommen.